In turbulenten Zeiten hatte sich die HSFK-Jahreskonferenz 2017 vorgenommen, eine Bilanz der Krisenintervention zu ziehen und Perspektiven der Einmischung in Gewaltkonflikte aufzuzeigen. Von den zahlreichen Anregungen für die deutsche Friedenspolitik, die sich aus den Beiträgen und Diskussionen ergaben, soll hier eine Überlegung herausgestellt werden: Will sie den eigenen Anspruch auf ein vorausschauendes friedensförderndes Engagement in der Welt ernst nehmen, sollte die zukünftige Bundesregierung eine Strategie der Krisenprävention durch Unterlassen ins Zentrum ihrer Bemühungen stellen.
Demut und Ehrgeiz deutscher Krisenprävention
Demütiger und zugleich ehrgeiziger sei die deutsche Politik der Krisenbearbeitung geworden. So resümierte der Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, Ralf Beste, die Bilanz der scheidenden Bundesregierung zum Auftakt der diesjährigen Jahreskonferenz der HSFK. Im Zentrum der auf den Impulsvortrag Bestes folgenden Diskussionen standen die Erfahrungen mit konkreten Instrumenten der Reaktion auf Gewaltkonflikte einerseits, der Krisenprävention und Konfliktnachsorge andererseits. Wann und wie internationale Mediation funktioniert, diskutierten der OSZE-Sonderbeauftrage für den Südkaukasus Günther Bächler und der Wissenschaftler Julian Bergmann vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Das begrenzte Wissen über die Wirkungen so genannter humanitärer militärischer Interventionen, betonte Thorsten Gromes (HSFK). Der Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amts für den Friedensprozess in Kolumbien Tom Koenigs (MdB) und Thania Paffenholz vom Genfer Graduate Institute of International and Development Studies (IHEID) präsentierten vielfältige Erfahrungen mit Friedensprozessen, Wibke Hansen vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) stellte Erfolge und Schwierigkeiten multidimensionaler Friedenseinsätze zur Diskussion.
In diesem Blog möchte ich nun nicht versuchen, auf der Basis dieser Beiträge zur HSFK-Jahreskonferenz zentrale Einsichten und Inspirationen zu identifizieren, die dabei helfen könnten, die externe Einmischung in Gewaltkonflikte möglichst erfolgversprechend anzulegen. Vielmehr möchte ich argumentieren, dass eine systematische Politik der Krisenprävention durch Unterlassen einen nahelegenden Fokus für eine deutsche Friedenspolitik bietet, die die widersprüchlich anmutenden Zielvorgaben „demütig“ und „ehrgeizig“ ernst nimmt.
Mehr Kohärenz in der deutschen Außenpolitik
Was meine ich mit Krisenprävention durch Unterlassen? Es geht darum, nicht nur – und vielleicht nicht primär – danach zu fragen, was Deutschland, was die EU, was „der Norden“ bzw. „der Westen“ tun können, um aktiv friedensfördernd auf das Konfliktgeschehen anderswo einzuwirken. Vielmehr sollte die erste Frage jeder Krisenprävention sein, was „wir“ unterlassen oder anders machen sollten, um nicht zur Eskalation sozialer Konflikte und politischer Krisen in der Welt beizutragen. Das mag geradezu trivial klingen, ist es aber keineswegs. Denn es verlangt, wie Thomas Gebauer von medico international in seinem Beitrag zur Abschlussdiskussion auf der HSFK-Jahreskonferenz betonte, etwas, was (nicht nur) der deutschen Außenpolitik außerordentlich schwer fällt: Kohärenz. Wer auch immer die Federführung für eine solche Politik negativer Krisenprävention übernehmen sollte – ob das Auswärtige Amt oder ein ressortübergreifendes Gremium der Bundesregierung –, müsste systematisch und über Ministeriumsgrenzen hinweg alle Felder der deutschen Politik, die potenziell negative Externalitäten in anderen Ländern produzieren, daraufhin überprüfen, inwieweit anstehende Entscheidungen dem Ziel der Krisenprävention zuwiderlaufen. Und das betrifft nicht nur die (zurecht) viel diskutierte Rüstungsexportpolitik: Ob in der deutschen Außenwirtschaftspolitik, der Umwelt- und Klimapolitik oder mit Blick auf den deutschen Einfluss auf EU-Verhandlungen über Handelsverträge – stets wär eine entsprechendes, konfliktbezogenes Impact Assessment durchzuführen.
Ähnliche Forderungen nach systematischen „Friedensverträglichkeitsprüfungen“ wurden auch im Rahmen des Diskussionsprozesses (PeaceLab2016) geäußert, der der Vorbereitung der neuen Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ diente (siehe etwa hier, hier und hier). In dem Rahmen hatte auch der heutige Außenminister Sigmar Gabriel die zentrale Bedeutung der Wirtschafts- und Handelspolitik für die Krisenprävention betont. In den neuen Leitlinien selbst hat diese Erkenntnis aber leider keinen erkennbaren Niederschlag gefunden. Wie etwa Winfried Nachtwei betont hat, besteht in dem ansonsten sehr ausführlichen und durchaus weiterführenden Dokument just mit Blick auf die „Eigenanteile“ Deutschlands, der EU und allgemein „des Westens“ an Krisen- und Konfliktursachen ein „blinder Fleck“ (ähnlich auch Melanie Coni-Zimmer im PRIF Blog).
Grenzen des Gestaltungspotenzials anerkennen
Inwiefern verbindet eine Strategie der Krisenprävention durch Unterlassen Demut und Ehrgeiz? Durch ihren „negativen“ Fokus auf das Vermeiden von Übel (do no harm) bietet sie eine plausible Antwort auf die Ernüchterung über die begrenzten Wirkungen des eigenen Tuns, auf die Planungsstabschef Beste etwa mit Blick auf das internationale Engagement in Afghanistan verwies. Eine Politik der Krisenprävention durch Unterlassen könnte diese Grenzen der eigenen Gestaltungspotenziale demütig zur Kenntnis nehmen und sich zugleich äußerst ehrgeizig darum bemühen, den negativen Anteil an destruktiven Dynamiken zu minimieren. Nebenbei sei angemerkt, dass eine Strategie, die ihre transformatorischen Ziele sehr viel mehr nach innen, auf die eigene, deutsche Politik richtet, auch der durch die Sustainable Development Goals (SDGs) markierten Agenda 2030 entspricht, wie etwa Christoph Bongard vom Forum Ziviler Friedensdienst betont hat.
Nun lässt sich das weltweite Gewaltgeschehen nicht allein auf die negativen Einflüsse des „Nordens“ oder „Westens“ zurückführen. Konfliktursachen sind bekanntermaßen vielfältig. Insofern bietet eine Krisenprävention durch Unterlassen selbstverständlich kein Allheilmittel und kann und soll aktive Maßnahmen der Friedensförderung entsprechend auch nicht ersetzen. Die Diskussion über die Möglichkeiten und Erfolgsbedingungen, Grenzen und Risiken krisenpräventiver wie reaktiver Interventionen in Gewaltkonflikte ist also weiterhin wichtig. Aber eine institutionalisierte Strategie zur Vermeidung negativer „Eigenanteile“ sollte doch – und nicht nur in der doppelten Logik aus Demut und Ehrgeiz – zumindest der erste Schritt einer vorausschauenden Friedenspolitik sein. Wenn sich die Bundesregierung mit den genannten Leitlinien zahlreiche Dinge vornimmt, mit denen sie im Interesse von Krisenprävention und Friedensförderung in der Welt Gutes tun will, müsste sie sich doch zumindest mit gleicher Priorität um die Minimierung der eigenen schlechten Einflüsse bemühen.
Die Tagung wurde gefördert von der Fritz Thyssen Stiftung für Wissenschaftsförderung.
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