Heiko Maas spricht vor dem Sicherheitsrat über die Auswirkungen von klimabedingten Katastrophen auf die internationale Sicherheit. | UN Photo/Loey Felipe

Deutschlands Verantwortung für eine UN-Klimasicherheitspolitik

Der Bundesregierung bieten sich gerade gute Gelegenheiten, eigene Themen auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere im Rahmen der zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die im Januar begann. Eines dieser Themen ist die „Klima und Sicherheitspolitik“, deren besondere Bedeutung Bundesaußenminister Maas in einem eindringlichen Statement bekräftigt hat: „Der Klimawandel ist real. Er wirkt global. Und er wird immer mehr zur Gefahr für Frieden und Sicherheit. Deshalb gehört die Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels hierher, in den Sicherheitsrat.“ Dieser Ankündigung sind bislang keine Initiativen gefolgt. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, sollte die Bundesregierung einen konkreten und konsensfähigen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vorlegen.

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Chamber of the Security Council in the main building of the United Nations in New York (Photo: Xander Heinl/photothek.de)

Germany on the UN Security Council: Arria-formula meetings as a tool for crisis management and conflict prevention

Conflict resolution and crisis prevention are two main objectives of German foreign policy. As a non-permanent member of the UN Security Council for 2019–20, Germany put these topics at the top of its agenda. An informal and flexible meeting format – Arria-formula meetings – can serve as a tool for achieving these goals. Germany should use this format more frequently in addressing impending crises and conflicts in which the Council is blocked, as well as to strengthen cooperation with countries and actors of the Global South.

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Chamber of the Security Council in the main building of the United Nations in New York (Photo: Xander Heinl/photothek.de)

Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Arria-Formel-Sitzungen als Instrument der Krisenbewältigung und -prävention

Krisenbewältigung und -prävention sind zentrale Ziele deutscher Außenpolitik. Dies betont Deutschland auch als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019–20. Ein informelles und flexibles Sitzungsformat, die so genannten „Arria-Formel-Sitzungen“, können ein Instrument sein, um diese Ziele zu erreichen. Deutschland sollte das Format mehr als bisher nutzen, um schwelende Krisen und Konflikte, in denen der Rat blockiert ist, zu thematisieren und die Kooperation mit Ländern und Akteuren des globalen Südens zu intensivieren.

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Nobelpreisträgerin Nadia Murad bei den vereinten Nationen, im April 2019
Nobelpreisträgerin Nadia Murad bei den vereinten Nationen, im April 2019 | UN Photo/Mark Garten

Vom Verhandlungstisch in die Konfliktzonen: Die Menschenrechte von Überlebenden sexueller Gewalt stärken

„We come to the UN and deliver statements, but there is no concrete action taken to address the issues facing the Yazidi community and women and girls“. Nadia Murad, Friedensnobelpreisträgerin und Überlebende der Versklavung durch den sogenannten Islamischen Staat, brachte es in der jährlichen Debatte zur „Women, Peace and Security“ (WPS)-Agenda auf den Punkt: Die Diskrepanz zwischen gewichtigen Absichtserklärungen der internationalen Staatengemeinschaft und den Realitäten in bewaffneten Konflikten bleibt beklagenswert. Sexuelle Gewalt, vornehmlich gegen Frauen und Mädchen, aber auch gegen Männer und Jungen, ist in bewaffneten Konflikten weltweit ein häufiges Kriegsverbrechen. Trotz internationaler Ächtung – beispielsweise in Form des Rom Statuts und über Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs – überwiegt die Straflosigkeit.

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Botschafter Dr. Christoph Heusgen sitzt dem UN-Sicherheitsrat vor | UN Photo/Eskinder Debebe

Vorhänge auf, Manuskripte weg: Symbole, Macht und Wandel im UN-Sicherheitsrat

Handlungswille, Bestimmtheit und Transparenz sind die Signale, die Deutschland insbesondere während der Zeit seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat in diesem April aussenden wollte. Ist dies nur eine kreative, aber wirkungslose Reaktion auf die formale Machtlosigkeit, die Deutschland als nicht-ständigem Sicherheitsratsmitglied ohne Vetorecht so häufig attestiert wird? Oder bergen auch Gesten Potential für Wandel, und zwar nicht nur in der Bearbeitung tagesaktueller weltpolitischer Probleme, sondern auch in der Struktur dieses Gremiums, dessen Reform seit fast drei Jahrzehnten immer wieder, jedoch ohne Ergebnis, diskutiert wird?

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Health care in danger | Photo: European Parliament | CC BY ND 2.0

How Germany advocates for the protection of aid workers in the Security Council

Germany has made the facilitation of humanitarian aid to one of its headline goals for its 2-year seat on the UN Security Council from 2019-2020, and a main theme for its shared Security Council Presidency with France in March and April this year. With this move, Germany decidedly contributed to make the delivery of relief to suffering populations an issue of ‘high politics’. It gives humanitarian aid the salience it deserves, given the rising need of people in humanitarian crises, as well as the constant violation of humanitarian law. Germany in particular focuses on protecting aid workers by promoting the humanitarian principles. However, this approach is insufficient and contradicted by other international humanitarian aid policies.

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Ein ICAN-Protest im November 2017 in Berlin für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot
Ein ICAN-Protest im November 2017 in Berlin für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot | Photo: ICAN DE | CC BY NC SA 2.0

‚High Time‘ für nukleare Abrüstung?

Die deutsche Außenpolitik möchte mit ihrem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat neue Impulse für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle geben und dabei den Atomwaffensperrvertrag (NVV) stärken. Damit bringt sich Deutschland als Mediatorin zwischen den Fronten im NVV in Stellung, die sich durch die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) 2017 verhärtet haben. Doch die Bundesregierung pocht auf die uneingeschränkte Gültigkeit und Vorrangstellung des NVVs und bleibt unkreativ in ihren Vorschlägen zur Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle. Mit der Weigerung der Bundesregierung, die politische Realität des TPNWs anzuerkennen, trägt Deutschland so nicht zu einer Entspannung der heiklen Lage bei, in der sich die nuklearen Rüstungskontrollregime momentan befinden.

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Außenminister Heiko Maas sitzt am 23. April 2019 dem UN-Sicherheitsrat vor
Außenminister Heiko Maas sitzt am 23. April 2019 dem UN-Sicherheitsrat vor | UN Photo/Loey Felipe

Vorhang auf: Deutschlands Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat

Heute endet der einmonatige Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Neben dem Versuch, durch einige symbolische Neuerungen etwas frischen Wind in den oft blockierten Rat zu bringen, standen in den vergangenen vier Wochen auch zahlreiche inhaltliche Themen auf der deutschen Präsidentschafts-Agenda. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick: Was ist im letzten Monat passiert? Welche Themen standen im Mittelpunkt? Und: Was könnte bleiben von der deutschen Präsidentschaft?

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