Der ukrainische Präsident Selenskyj bei Gesprächen mit den Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien
Der ukrainische Präsident Selenskyj bei Gesprächen mit den Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien | Photo: President Of Ukraine | Public Domain

Schießen und verhandeln – in vielen Konflikten kein Gegensatz

Schon kurz nach dem Überfall auf die Ukraine begannen die Kriegsparteien zu verhandeln. Viele Kommentare kritisierten, es passe nicht zusammen, zu verhandeln und gleichzeitig zu schießen. Ein einflussreicher Forschungsstrang in der Politikwissenschaft widerspricht dem. Ihm zufolge fassen viele Konfliktparteien Krieg als Teil des Verhandelns auf. Begreift man das vor allem als erschreckende Beobachtung und weniger als zynische Politikempfehlung, dann wird verständlicher, warum viele Verhandlungen erst spät oder nie zu einem Ende des Krieges führen.

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Eine Person aus Russland demonstriert gegen den Ukraine-Krieg
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit trägt in keiner ihrer vielen Erscheinungsformen zur friedlichen Koexistenz bei. | Photo: Karollyne Hubert

Antirussische Ressentiments geben Putin Rückenwind

Wie Wladimir Putin sich im Angriffskrieg auf die Ukraine über Völkerrecht, rationale Abwägungen und nicht zuletzt den Wert des Lebens und friedlicher Koexistenz hinwegsetzt, macht auch hierzulande viele Menschen fassungslos, traurig und wütend. Dazu gesellt sich zunehmend Angst: Welche Gefahren gehen von Atomkraftwerken im Kriegsgebiet aus? Wird Putin nukleare Waffen einsetzen? Und lässt dieser Krieg sich noch eindämmen, oder ist er erst ein Auftakt? Neben solchen verständlichen Sorgen hat Putins Überfall auf die Ukraine hierzulande auch zusehends gefährliche Emotionen mobilisiert, nämlich pauschal antirussische Ressentiments. Sie verkennen den Verlauf der Frontlinien und gefährden basale Friedensbedingungen.

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Ein in Beton eingravierter Pfeil zeigt nach links.
Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland hat gerade erst begonnen. | Photo: Hello I'm Nik via Unsplash

Sicherheitspolitische Zeitenwende: Welche Fähigkeiten braucht Deutschland, um den Frieden zu sichern?

Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Klärung dessen, welche militärischen Fähigkeiten für welche strategischen Ziele benötigt werden. Denn mehr Militär allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine kohärente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsfähigkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen. Der PRIF Blog bietet Kurzanalysen zu zentralen Handlungsfeldern.

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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach der russischen Invasion in der Ukraine in seiner Regierungserklärung von einer „Zeitenwende“.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach der russischen Invasion in der Ukraine in seiner Regierungserklärung von einer „Zeitenwende“ | Photo: Xander Heinl/photothek

Wer im falschen Film spielt, den bestraft das Leben

Zeitenwende – aber wohin? Der Kanzler hat den Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine Zeitenwende genannt. Wohin sich die Zeit gewendet hat, ist umstritten. Manche reden von einer „Rückkehr in den Kalten Krieg“. Andere fürchten ein „neues 1914“. Andere sehen uns in einer „beispiellosen neuen Umwelt“. Alle diese „Analysen“ sind falsch.

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Emmanuel Macron during his meeting with Vladimir Putin in Moscow in February 2022
Emmanuel Macron during his meeting with Vladimir Putin in Moscow in February 2022 | Photo: CC BY 3.0

France and the Russian-Ukrainian conflict: an analysis of Macron’s diplomatic efforts

Since December 2021, French President Emmanuel Macron and his Russian counterpart Vladimir Putin have spoken fourteen times, including during the former’s visit to Moscow. Among western leaders, Macron has been one of the few to keep diplomatic channels open with Russia, even after the invasion of Ukraine. This not only shows France’s foreign policy activism but also hints at Paris’s pivotal role in finding a negotiated solution to the current war. Analyzing Macron’s discourse during his latest visit to Moscow can therefore yield some interesting insights on how he intends to deal with Europe’s most reckless neighbor, Russia.

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Blick auf die Innenstadt von Grbavica, einem Stadtteil von Sarajevo, am Ende der Belagerung
Blick auf die Innenstadt von Grbavica, einem Stadtteil von Sarajevo, am Ende der Belagerung | Photo: Lt. Stacey Wyzkowski | Public Domain

Blick zurück nach vorn: Was droht bei einer Belagerung ukrainischer Städte?

Bei ihrem Überfall auf die Ukraine sind die russischen Truppen auf größeren Widerstand gestoßen als von ihrer Führung offenbar erwartet. Kiew und andere Städte stehen weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Kräfte. Wie das russische Militär darauf reagieren wird, ist offen. Möglicherweise sieht es zunächst von Versuchen ab, stark verteidigte Städte vollständig einzunehmen, und setzt stattdessen auf deren Belagerung, die mit massivem Beschuss einhergeht. Was dann den Menschen in Kiew und anderswo in unmittelbarer Zukunft droht, zeigt ein Blick zurück auf die Belagerungen von Sarajevo in Bosnien-Herzegowina sowie Ost-Ghouta und Aleppo in Syrien.

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Die Resolution der UN-Generalversammlung fordert ein Ende der russischen Offensive in der Ukraine
Die Resolution der UN-Generalversammlung fordert ein Ende der russischen Offensive in der Ukraine | Photo: UN Photo/Loey Felipe

Totgesagte leben länger: Die Vereinten Nationen und der Krieg in der Ukraine

Die Vereinten Nationen (UN) scheinen machtlos im Krieg um die Ukraine. Die Organisation, die erschaffen wurde, um die Welt vor der „Geißel des Krieges“ zu bewahren, konnte den russischen Angriff nicht verhindern. Ist es also Zeit für einen endgültigen Abgesang auf die UN? Nein. Denn nicht zuletzt die gestrige „Uniting for Peace“-Resolution hat gezeigt: das russische Aushebeln der UN-Charta provoziert deutlichen Widerstand, getragen von vielen kleinen UN-Mitgliedsstaaten. Nun gilt es, mit ihnen in die Ordnung von Morgen zu investieren.

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Start eines Iskander-K-Marschflugkörpers
Die Gefahr einer nuklearen Eskalation im Ukraine-Krieg sollte nicht unterschätzt werden. | Foto: Alexey Yereshko/Mil.ru | CC BY 4.0

„High Alert“ in Europa: Risiken der beabsichtigten oder unbeabsichtigten nuklearen Eskalation des Krieges

Der Angriff auf die Ukraine hat auch eine nukleare Dimension: Putin rechtfertigte die Invasion unter anderem mit angeblichen nuklearen Ambitionen der Ukraine. Darüber hinaus drohte der russische Präsident, dass jegliche Behinderung des russischen Vorgehens zu Konsequenzen führen würde, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden. Diese Wortwahl ist eine ernstzunehmende nukleare Drohung – eine „nukleare Erpressung“. Nun hat Putin die russischen Streitkräfte sogar aufgefordert, die Alarmbereitschaft der sogenannten „Abschreckungskräfte“ zu erhöhen. Wenn jetzt nicht bedacht, aber entschlossen gehandelt wird, könnte dies der Anfang einer nuklearen Eskalationsspirale sein, die im schlimmsten Fall zum Einsatz von Atomwaffen in Europa führen könnte.

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US-Präsident Joe Biden äußert sich zu Russlands unprovoziertem Angriff auf die Ukraine
US-Präsident Joe Biden äußert sich zu Russlands unprovoziertem Angriff auf die Ukraine | Photo: The White House | CC BY 3.0

Tanz auf tektonischen Platten: Biden und die US-Anti-Interventionisten in der Ukraine-Krise

US-Präsident Joe Biden hat sich in der Ukraine-Krise klar als Anführer des westlichen Widerstands gegen die russische Aggression positioniert und damit auch der NATO und dem Westen insgesamt zu neuer Geschlossenheit verholfen. Bidens Amtsvorgänger hingegen macht Schlagzeilen mit seiner offenen Parteinahme für Wladimir Putin. Und auch jenseits von Donald Trumps Provokationen zeigt die inneramerikanische Debatte über die aktuelle Krise, dass sich die Konturen der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik unaufhaltsam weiter verschieben und alte transatlantische Gewissheiten von neuen Prioritäten – allen voran China – überlagert werden. Diese geopolitische Plattentektonik hat Folgen sowohl für Bidens Ukraine-Strategie als auch für Deutschland und Europa.

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Zersplitterter Marmor
Der Angriff auf die Ukraine ist ein offener Bruch des Völkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. | Photo: Tom Barret auf Unsplash

Frieden am Ende? Die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und die Rolle der Friedenspolitik

Russland hat den Krieg begonnen. Der Angriff auf die Ukraine und die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind ein offener Bruch des Völkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. Die unmittelbaren Opfer sind die Menschen in der Ukraine. Die Kritik und Erbitterung des Westens ist groß. Ebenso die Enttäuschung über das Scheitern der eigenen Deeskalationsbemühungen. Ist mit dem Frieden auch die Friedens- und Sicherheitspolitik am Ende? Und mehr noch: War der Kurs der Vergangenheit, auf Diplomatie, Ausgleich und gemeinsame Sicherheit zu setzen verkehrt, wie jetzt von vielen behauptet wird?

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