{"id":12499,"date":"2025-02-19T15:27:23","date_gmt":"2025-02-19T14:27:23","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/nirgends-und-doch-ueberall-klimapolitik-ist-sicherheitspolitik-ist-wirtschaftspolitik\/"},"modified":"2025-02-19T15:27:23","modified_gmt":"2025-02-19T14:27:23","slug":"nirgends-und-doch-ueberall-klimapolitik-ist-sicherheitspolitik-ist-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/02\/19\/nirgends-und-doch-ueberall-klimapolitik-ist-sicherheitspolitik-ist-wirtschaftspolitik\/","title":{"rendered":"Nirgends und doch \u00fcberall: Klimapolitik ist Sicherheitspolitik ist Wirtschaftspolitik"},"content":{"rendered":"<p><strong>Auch auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes findet Klimaschutz als Wahlkampfthema kaum statt. Bei der Quadrell genannten Fernsehdebatte mit den Kanzlerkandidat*innen der Parteien CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sowie AfD wurde dazu erneut keine einzige Frage gestellt. In deutlichem Kontrast zur letzten Wahl 2021 scheint keine der gro\u00dfen Parteien gegenw\u00e4rtig im Klimaschutz ein Thema zu sehen, mit dem man Wahlen gewinnen kann. Dabei ist Klimaschutz l\u00e4ngst ein zentraler Bestandteil der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Deutschlands und er l\u00e4sst sich nicht auf reine Klimapolitik begrenzen.<\/strong><\/p>\n<p>In der Ampelregierung war dies offensichtlich. Zus\u00e4tzlich zu einer ressort-\u00fcbergreifenden Strategie der Klimaau\u00dfenpolitik wurde das Wirtschaftsministerium auch zum Klimaschutzministerium. Die <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/nationale-sicherheitsstrategie\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nationale Sicherheitsstrategie<\/a> folgte einem integrierten Sicherheitsbegriff, nach dem Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit zusammengedacht werden m\u00fcssen. Vergangene Woche nun erschien auch die lange erwartete <a href=\"https:\/\/metis.unibw.de\/de\/publications\/nationale-interdisziplinaere-klimarisiko-einschaetzung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nationale Interdisziplin\u00e4re Klimarisikoeinsch\u00e4tzung<\/a> (NIKE), welche vom Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen mit dem Potsdam Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung (PIK), Adelphi sowie dem Metis Institut f\u00fcr Strategie und Vorausschau der Universit\u00e4t der Bundeswehr verfasst wurde. Der Tenor wieder: \u201eWer Sicherheit denkt, muss Klima mitdenken.\u201c<\/p>\n<h2>Wie denken die Parteien im Bundestag das Klima mit?<\/h2>\n<p>Es lohnt in diesem Zusammenhang ein kurzer Blick in die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien: Wird hier Klima, Sicherheit, und Wirtschaft breit mitgedacht, und wenn ja, wie?<\/p>\n<p>Die Kanzlerpartei SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden jeweils die in der Ampelregierung angesto\u00dfene integrierte Klimaschutzrichtung weiter gehen, wenn auch mit einzelnen Unterschieden. Die Gr\u00fcnen bekennen sich gar explizit zum \u201eintegrierten Sicherheitsbegriff.\u201c<\/p>\n<p>Die ehemalige Regierungspartei FDP setzt ganz auf \u201eInnovation und Marktwirtschaft\u201c und m\u00f6chte selbst \u201edie Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen erm\u00f6glichen.\u201c Ebenso hofft die Partei, Deutschland durch \u201emoderne Recyclingmethoden\u201c und Kreislaufwirtschaft, von Rohstoffimporten unabh\u00e4ngiger zu machen. Kurz nach der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hatte der damalige Finanzminister Christian Linder noch von erneuerbaren Energietr\u00e4gern als \u201e<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/klimawandel-energiepolitik-freiheitsenergien-102.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Freiheitsenergien<\/a>\u201c gesprochen. Davon ist im Wahlkampf 2025 wenig zu erkennen.<\/p>\n<p>Die Linke kritisiert in diesem Zusammenhang die ehemaligen Ampelkoalition\u00e4re zu Recht daf\u00fcr, dass in den letzten 3 Jahren \u201edas sowieso schon bescheidene Klimaschutzgesetz der Vorg\u00e4ngerregierung noch aufgeweicht\u201c wurde. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei ein \u201egr\u00fcnes\u201c Investitionsprogramm mit sozialem Ausgleich sowie eine sozial\u00f6kologische Industriepolitik und warnt gleichzeitig vor \u201egr\u00fcnen Kolonialismus,\u201c wo Natur und Menschen im globalen S\u00fcden f\u00fcr die technologische Wende im Globalen Norden ausgebeutet werden.<\/p>\n<p>Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel in ihrem Wahlprogramm hingegen und m\u00f6chte bekanntlich nicht nur \u201e<a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Weidel-will-Windraeder-niederreissen-Windenergie-Branche-Nutzniesser-waere-Putin-article25483258.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Windr\u00e4der abrei\u00dfen<\/a>\u201c sondern auch wieder Gas aus Putins Russland beziehen.<\/p>\n<p>In ihrem Wahlprogramm und im Wahlkampf fokussieren CDU\/CSU, die im n\u00e4chsten Bundestag ziemlich sicher die gr\u00f6\u00dfte Fraktion und m\u00f6glicherweise mit Friedrich Merz den n\u00e4chsten Kanzler stellen werden, auf die Rolle von Technik und Innovation. So soll beispielsweise mehr zu Kernfusion geforscht werden und bei den abgeschalteten Atomkraftwerken soll nochmals gepr\u00fcft werden, ob diese nicht weiterbetreiben werden k\u00f6nnen. Erstere Technologie existiert dabei noch gar nicht in industriellem Ma\u00dfstab und <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/energie\/energie-rwe-chef-haelt-deutsches-atom-comeback-fuer-sehr-unrealistisch-01\/100088192.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">neue Atomkraftwerke in Deutschland werden selbst von der Energieindustrie als Sackgasse betrachtet<\/a>. Ein Zur\u00fcck zur Kernkraft in Deutschland w\u00e4re 2025 entsprechend rechtlich nur schwer wieder m\u00f6glich, wirtschaftlich teuer, politisch nur schwer durchsetzbar, und im europ\u00e4ischen Strommarkt gar nicht notwendig. Weiter konstatiert die Union in ihrem Programm der Ampelregierung bez\u00fcglich Klimapolitik einen \u201eideologischen und planwirtschaftlichen Ansatz\u201c, der urs\u00e4chlich sei f\u00fcr eine \u201etiefgreifende De-Industrialisierung\u201c. Demgegen\u00fcber fordern CDU\/CSU: \u201eKlimaschutz braucht eine starke Wirtschaft.\u201c Diese Sichtweise greift allerdings zu kurz, da hierdurch Klimaschutz nicht als notwendig f\u00fcr zuk\u00fcnftigen Wohlstand, sondern als nachrangig aufgefasst wird.<\/p>\n<p>Die Analyse von BND und den involvierten Forschungsinstituten ist in dieser Hinsicht klar: \u201eMit den Folgen des Klimawandels wachsen die Risiken f\u00fcr die menschliche Gesundheit, Infrastruktur und Wirtschaft. Hohe Anpassungs- und Wiederaufbaukosten schlagen sich negativ auf das Wirtschaftswachstum nieder, wodurch sich wiederum das Potenzial f\u00fcr Investitionen verringert.\u201c Gegenw\u00e4rtige Wirtschaftspolitik muss bereits jetzt ambitioniert Klimaschutz mitdenken und darf diesen nicht in die Zukunft verschleppen. Andernfalls werden die Kosten f\u00fcr Klimasch\u00e4den und Klimaanpassungen nur noch h\u00f6her, was zu sch\u00e4rferen Verteilungsk\u00e4mpfen f\u00fchren d\u00fcrfte.<\/p>\n<h2>Der strategische Wert der Klimapolitik<\/h2>\n<p>Zudem hat eine auf Energiesicherheit zielende Wirtschafts- und Klimapolitik einen dezidiert strategischen Wert: Deutschland und Europa haben kaum Erd\u00f6l- und Erdgasvorkommen und sind hierbei auf Lieferungen aus oftmals autokratischen Staaten angewiesen. Wie Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Europa 2022 gezeigt hat, k\u00f6nnen diese Abh\u00e4ngigkeiten von geopolitischen Gegnern genutzt werden, um Deutschland und Europa politisch unter Druck zu setzen. Vor diesem Hintergrund erscheint es merkw\u00fcrdig, wenn Friedrich Merz darauf hofft, die Zollandrohungen von Pr\u00e4sident Trump dadurch abzuwenden, dass <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/sprechen-in-davos-ukraine-krieg-im-fokus-des-wirtschaftsforums-trump-selenskyj-und-scholz-93526899.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">mehr amerikanisches Fl\u00fcssiggas (LNG) abgekauft<\/a> wird. Wieder begibt man sich durch diese \u201efossile Westbindung\u201c in Abh\u00e4ngigkeiten, um dadurch hoffentlich bilaterale Beziehungen zu st\u00e4rken. Zudem besteht das Risiko, dass die <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/energie-mehr-us-importe-wuerden-gas-verteuern-a-9c1f090c-7170-4a63-b809-0af3ab793bd1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Abnahme von US-Fl\u00fcssiggas preistreibend wirkt und den NATO-Partner und Hauptgaslieferanten Norwegen vor den Kopf st\u00f6\u00dft<\/a>.<\/p>\n<p>Gleichzeitig lassen die ersten Wochen der zweiten Pr\u00e4sidentschaft von Trump keinen Zweifel daran, dass einerseits in den USA Umwelt- und Klimaauflagen beseitigt werden, um in gro\u00dfem Stil fossile Energietr\u00e4ger zu f\u00f6rdern, andererseits aber Washington gro\u00dfes, neoimperiales Interesse daran zeigt, Zugriff auf kritische Rohstoffe f\u00fcr \u201egr\u00fcne\u201c Technologien zu erhalten, ob diese nun in Gr\u00f6nland oder der Ukraine zu finden sind. Dabei st\u00f6rt es Trump wenig, was Gr\u00f6nl\u00e4nder*innen oder Ukrainer*innen davon halten, von den europ\u00e4ischen Wertepartnern ganz zu schweigen.<\/p>\n<p>Der europ\u00e4ische Green Deal ben\u00f6tigt f\u00fcr die \u201egr\u00fcne\u201c Transformation ebenso gro\u00dfe Mengen an kritischen Rohstoffen, die zumeist im Globalen S\u00fcden zu finden sind, und steht hier in einem Wettbewerb mit dem Rest der Welt, allem voran China. Um dauerhaft sichere Lieferketten und auch politisch belastbare Energiepartnerschaften abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, sind zwei Aspekte aus strategischer Sicht wichtig: Erstens k\u00f6nnte Abwarten teuer werden und zweitens muss Europa um die eigenen Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber den L\u00e4ndern im Globalen S\u00fcden ringen, insbesondere was <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/en\/lng-european-thirst-for-natural-gas-puts-bangladesh-and-pakistan-in-the-dark\/a-63401354\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die europ\u00e4ische Energiesicherheit und globale Klimagerechtigkeit<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/2024\/11\/26\/wenn-es-weh-tut-wird-es-wichtig-was-heisst-gleiches-recht-fuer-alle\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die rechtliche Aufarbeitung der mutma\u00dflichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen F\u00fchrung gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung von Gaza<\/a> angeht.<\/p>\n<h2>Zuk\u00fcnftige Sicherheit und Wohlstand h\u00e4ngt am Klimaschutz<\/h2>\n<p>Die neue Regierung t\u00e4te entsprechend gut daran, den von der Ampel begonnenen Weg, Klima, Wirtschaft und Sicherheit strategisch zusammenzudenken, weiterzugehen und -zuentwickeln. Dies wird aber bedeuten, dass ambitionierter Klimaschutz nicht l\u00e4nger als nachrangige Umweltpolitik betrachtet und mit dem wenig inspirierten Verweis auf Marktmechanismen und technologische Innovation auf die lange Bank geschoben werden kann. Wie in der NIKE formuliert, leben wir bereits in der Klimakrise. Klimapolitik ist deshalb bereits \u00fcberall. Ob man damit nun Wahlen gewinnen will oder nicht, die zuk\u00fcnftige Sicherheit und der Wohlstand Deutschlands h\u00e4ngt davon ma\u00dfgeblich ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes findet Klimaschutz als Wahlkampfthema kaum statt. Bei der Quadrell genannten Fernsehdebatte mit den Kanzlerkandidat*innen der Parteien CDU\/CSU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sowie AfD wurde dazu erneut keine einzige Frage gestellt. 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