{"id":12500,"date":"2025-02-17T15:37:04","date_gmt":"2025-02-17T14:37:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-kampf-um-koerper-und-identitaet-rueckschritte-sind-zu-befuerchten\/"},"modified":"2025-06-06T19:03:29","modified_gmt":"2025-06-06T17:03:29","slug":"der-kampf-um-koerper-und-identitaet-rueckschritte-sind-zu-befuerchten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/02\/17\/der-kampf-um-koerper-und-identitaet-rueckschritte-sind-zu-befuerchten\/","title":{"rendered":"Der Kampf um K\u00f6rper und Identit\u00e4t: R\u00fcckschritte sind zu bef\u00fcrchten"},"content":{"rendered":"

Das Recht auf Selbstbestimmung und Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber den eigenen K\u00f6rper und die eigene Identit\u00e4t bleiben auch im Bundestagswahlkampf 2025 ein umstrittenes Thema. Die Debatten stehen stellvertretend f\u00fcr die politische Aushandlung zwischen der Aufrechterhaltung rechter und (wert-)konservativer patriarchaler Geschlechterrollen einerseits und progressiven sowie feministischen Positionen andererseits. Mit dem vorzeitigen Ende der Ampel-Regierung k\u00fcndigt sich ein politischer Wandel an, der sich auch auf den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten (SRGR) negativ auswirken k\u00f6nnte.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP, Die Linke, BSW, CDU und AfD. Wir fokussieren uns dabei auf \u00a7218 ff. Schwangerschaftsabbruch StGB<\/a> sowie das neue Selbstbestimmungsgesetz<\/a> in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und betten diese sowohl in historische als auch in globale Entwicklungen ein.<\/p>\n

Nationale Entwicklungen im Spiegel globaler Trends<\/h2>\n

Als Teil ihrer feministischen Au\u00dfenpolitik<\/a> hatte sich die Bundesregierung zu Anfang der Legislaturperiode verpflichtet, die Rechte, Ressourcen und Repr\u00e4sentanz von Frauen, M\u00e4dchen und marginalisierten Gruppen weltweit zu st\u00e4rken sowie sich f\u00fcr mehr Diversit\u00e4t in allen Bereichen einzusetzen. Dies galt auch f\u00fcr ihre feministische Entwicklungspolitik<\/a>, deren Fokus auf der St\u00e4rkung von Rechten und dem Zugang zu SRGR von Frauen, Lesben, intergeschlechtlichen, nicht-bin\u00e4ren, trans- und agender Personen (FLINTA) lag.<\/p>\n

Gleichzeitig beobachten wir seit Jahren auf globaler Ebene einen sogenannten Gender Backlash<\/em>, also die gezielte Bek\u00e4mpfung und Erosion geschlechtertransformativer Normen und Menschenrechte. Dies zeigt sich beispielsweise in den Vereinten Nationen, wo unter anderem Russland massiv gegen die Inklusion von Geschlechternormen, aber auch ganz konkret gegen die Weiterentwicklung bestehender Normen, wie die \u201eWomen, Peace, Security\u201c (WPS)-Agenda, vorgeht.<\/a> Ein solcher Backlash gegen die Menschenrechte von FLINTA\u00a0 zeigt sich auch im Peacebuilding<\/a>. Mit der Wiederwahl von Donald Trump als US-Pr\u00e4sidenten erh\u00e4lt der Gender Backlash auch in den Vereinigten Staaten von Amerika neuen Impetus. Besonders die massiven K\u00fcrzungen im Bereich SRGR treffen FLINTA nicht nur in den USA, sondern auch im Globalen S\u00fcden.<\/p>\n

Die Trump-Politik: Medizinische Hilfe schwindet weltweit<\/h2>\n

In einer seiner ersten Amtshandlungen hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Januar 2025 ein Dekret verfasst, die einen sofortigen Stopp der US-Entwicklungshilfe zufolge hatte. Zusammen mit der Global Gag Rule<\/a>, die Trump wieder eingef\u00fchrt hat, hat dies schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von Millionen von Menschen <\/a>in L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens, die von der Entwicklungsbeh\u00f6rde USAID versorgt werden. Dabei geht es insgesamt um reproduktive und sexuelle Gesundheitsrechte, so etwa auch um die Versorgung von Opfern, die geschlechtsspezifische sexualisierte Gewalt in Kriegen und bewaffneten Konflikten<\/a> erfahren haben. Die Konsequenzen der Politik Trumps sind bereits sp\u00fcrbar, beispielsweise in Johannesburg, wo eine Anlaufstelle f\u00fcr trans Personen<\/a> geschlossen werden musste. Weltweit hat der abrupte Zahlungsstopp zum vorl\u00e4ufigen Ende fl\u00e4chendeckender medizinischen Versorgung von HIV, Polio- und Malariapatient*innen <\/a>gef\u00fchrt.<\/p>\n

In den USA konzentriert sich der Streit seit Jahren vor allem auf das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbr\u00fcche. Schon im Land selbst hat das fatale Folgen f\u00fcr die Gesundheit von Frauen, doch die Global Gag Rule versch\u00e4rft ein ohnehin virulentes Problem. So ist der\u00a0Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbr\u00fcchen in vielen L\u00e4ndern eingeschr\u00e4nkt oder ganz verboten. 2019 wurden \u00fcber sieben Millionen Frauen weltweit wegen Komplikationen<\/a> nach unsachgem\u00e4\u00dfem Schwangerschaftsabbruch ins Krankenhaus eingeliefert, fast 23.000 starben. Komplikationen w\u00e4hrend der Schwangerschaft und der Geburt geh\u00f6ren weltweit zu den h\u00e4ufigsten Todesursachen bei 15- bis 19-j\u00e4hrigen M\u00e4dchen, oft in Folge eines medizinisch unsicheren Schwangerschaftsabbruchs.<\/a> Es mangelt weltweit an legalen Zug\u00e4ngen sowie medizinisch sicherer und kostenfreier Vor- und Nachsorge. Die Gesundheit von Schwangeren<\/a> h\u00e4ngt nachweislich davon ab.<\/p>\n

Dauerzankapfel in Deutschland: \u00a7218 Strafgesetzbuch<\/h2>\n

In Deutschland gilt bis heute: Ein Versuch sowie der durchgef\u00fchrte Schwangerschaftsabbruch sind nach \u00a7218 ff. StGB strafbar. Dabei ist l\u00e4ngst erwiesen, dass der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbr\u00fcchen<\/a> Leben rettet. Deshalb ist der Paragraf, wie kein anderer, hoch umstritten. Seitdem er 1871 im Strafgesetzbuch des deutschen Kaiserreichs verankert wurde, war er in allen darauffolgenden deutschen Staaten<\/a> Gegenstand heftiger bev\u00f6lkerungspolitischer, juristischer, religi\u00f6ser und feministischer Debatten. Besonders Feminist*innen k\u00e4mpfen seit fast 150 Jahren gegen eine vom Staat als Straftat geahndete Regelung an. Bis heute gilt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993. Zuvor war ein Streit<\/a> entbrannt \u00fcber die Vereinbarkeit der liberalen Rechtslage der DDR, nach welcher ein Abbruch legal war, und der Gesetzeslage der BRD, welche einen Abbruch als Strafbestand regelte. Letztlich setzten sich konservative und kirchliche Interessenvertreter*innen durch. Fortan war ein Abbruch bis zur zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche sowie nach einem Beratungstermin und einer Wartefrist zwar straffrei, galt aber als Straftat. Insbesondere f\u00fcr Menschen in der ehemaligen DDR war dies ein massiver R\u00fcckschritt.<\/p>\n

\"Schwarzwei\u00dffoto
16.03.1974: Demonstration gegen den \u00a7218 auf der Zeil in Frankfurt am Main.<\/a> | Foto: Inge Werth\/Institut f\u00fcr Stadtgeschichte Frankfurt am Main via wikimedia commons<\/a> | CC BY-SA 4.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Vereinten Nationen kritisieren<\/a>\u00a0die gegenw\u00e4rtige Gesetzeslage. So \u00e4u\u00dfern sie Bedenken \u00fcber die dreit\u00e4gige Wartefrist, welche die WHO als medizinisch unn\u00f6tig einstuft. Bem\u00e4ngelt wird auch, dass s\u00e4mtliche Kosten f\u00fcr einen Abbruch auf eine schwangere Person zur\u00fcckfallen und Schwangerschaftsabbr\u00fcche nicht zur \u00e4rztlichen Grundausbildung geh\u00f6ren.<\/p>\n

Erst mit der Ampel-Regierung kam wieder Bewegung in die Debatte. Unter Protest der Union und der AfD setzte die Regierung 2022 die Aufhebung von \u00a7219a StGB<\/a> durch, welcher das Verbot zur Werbung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen durch \u00c4rzt*innen regelt. Im November 2024 brachten 328 Bundestagsabgeordnete einen Gruppenantrag zur Streichung des \u00a7218<\/a> ein. Damit reagierte sie auf eine Empfehlung einer zuvor eingesetzten Expert*innenkommission<\/a>. Die Union warnte daraufhin vor einem gesellschaftlichen \u201eGro\u00dfkonflikt<\/a>\u201c. Auch die FDP verwies auf voreilige Entscheidungen\u00a0\u2013 trotz der seit 150 Jahren w\u00e4hrenden gesellschaftlichen Debatten. Kurz vor der Bundestagswahl blockierten Union und FDP<\/a> die Abstimmung im Rechtsausschuss des Bundestags \u00fcber die Streichung des Paragrafen. Damit ist die Legalisierung eines Abbruchs<\/a> zumindest in den ersten drei Monaten inklusive einer Beratungspflicht in Deutschland vorerst gescheitert.<\/p>\n

Backlash bef\u00fcrchtet: Das Selbstbestimmungsgesetz in der Kritik<\/h2>\n

Kaum ist es gestartet, droht ihm nach der Bundestagswahl vielleicht schon wieder das Aus. Die Rede ist vom neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)<\/a>, das am 1. November 2024 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz macht es f\u00fcr trans, intergeschlechtliche und nicht-bin\u00e4re Menschen einfacher, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen \u00e4ndern zu lassen. Die Ampel-Koalition hat sich diese Gesetzes\u00e4nderung in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, um damit das Transsexuellengesetz (TSG) aus dem Jahr 1980<\/a> abzul\u00f6sen. Sie setzte damit mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes um, in denen das TSG als verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden war. Mit dem neuen Gesetz ist ein \u00e4rztliches Begutachtungs- oder Gerichtsverfahren nicht l\u00e4nger erforderlich.<\/p>\n

Das neue Selbstbestimmungsgesetz hat dazu gef\u00fchrt, dass allein im vergangenen Jahr mehr als 6.000 Menschen<\/a> einen Antrag auf \u00c4nderung ihres Geschlechtseintrages bei den Standes\u00e4mtern gestellt haben. In Reaktion auf Stimmen, die eine Streichung des SGBB bef\u00fcrworten, spricht die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit in ihrer Stellungnahme von \u201etransfeindlicher Agitation\u201c und \u201epurem Populismus\u201c. Die Abschaffung des SGBB widerspreche den Resolutionen des Europarates und auch der EU Equality Strategy 2020-2025<\/a>, die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) verantwortet hat.<\/p>\n

Der Kampf um Identit\u00e4t und das Recht am eigenen K\u00f6rper national und global: Die Wahlprogramme der Parteien<\/h2>\n

Die Wahlprogramme zu SRGR lassen zum Teil nichts Gutes vermuten, sollte sich ein Politikwechsel realisieren. Viele Programme beinhalten ein bin\u00e4res Geschlechterverh\u00e4ltnis und einen Fokus auf \u201eFrauengesundheit\u201c. Die Interessen von inter-, trans- und nicht-bin\u00e4ren Menschen werden kaum ber\u00fccksichtigt. Auch der Zugang zu SRGR f\u00fcr FLINTA mit ungekl\u00e4rtem Aufenthaltsstatus, subsidi\u00e4rem Schutz oder als Asylsuchende ist kein Thema.<\/p>\n

Auf globaler Ebene halten die SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen als Einzige an der feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik fest. W\u00e4hrend die Sozialdemokrat*innen weiterhin einen Fokus auf die Rechte von FLINTA legen, betonen die Gr\u00fcnen die Notwendigkeit f\u00fcr den Abbau struktureller, sich \u00fcberschneidender Diskriminierungsformen weltweit. Beide Parteien verorten die globale Gesundheitspolitik in der Agenda 2030<\/a> und verweisen auf den Zusammenhang zwischen dem Anstieg globaler Ungerechtigkeit und kolonialen Kontinuit\u00e4ten in der Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik, welchen sie begegnen wollen. Alle anderen Parteien, auch die ehemalige Koalitionspartnerin FDP, behandeln diese Themen nicht.<\/p>\n

Die Haltung zur Zukunft des \u00a7218 und SRGR ist zwischen den Parteien sehr kontrovers. Die Partei Die Linke<\/a> will den \u00a7218 ersatzlos streichen. Beratungsangebote sollen freiwillig sein, die Versorgungslage m\u00fcsse deutschlandweit verbessert werden. S\u00e4mtliche Verh\u00fctungsmethoden sollen von den Krankenkassen bezahlt werden. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen <\/a>wollen ebenfalls den \u00a7218 abschaffen, Frauen m\u00fcssten \u00fcber ihren K\u00f6rper selbst bestimmen k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnen fordern bessere Gesundheitsversorgung von Frauen und ortsnahe Einrichtungen, die einen Abbruch nach Beratung innerhalb der ersten drei Monate vornehmen k\u00f6nnen. Die SPD<\/a> fordert die Streichung des \u00a7218 und die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs au\u00dferhalb des Strafrechts, vorausgesetzt, der Abbruch findet unter Zustimmung der Schwangeren statt. Die Partei betrachtet Abbr\u00fcche als Teil der medizinischen Grundversorgung, spricht sich aber nicht f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Ausbildung von Fachpersonal aus.<\/p>\n

Das BSW <\/a>fordert die Straffreiheit f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche bis zur zw\u00f6lften Woche, \u00e4u\u00dfert sich aber nicht zur Frage der Abschaffung des \u00a7218. Allerdings spricht sich die Partei f\u00fcr den kostenlosen Zugang von Frauen und M\u00e4dchen zu Verh\u00fctungsmitteln aus. Auch die FDP<\/a> l\u00e4sst ihre Haltung gegen\u00fcber \u00a7218 offen. CDU\/CSU wollen, dass \u00a7218 erhalten bleibt. Die AfD<\/a> lehnt \u201ealle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erkl\u00e4ren\u201c. Vielmehr sollen mit dem Ziel der Abschreckung M\u00fcttern w\u00e4hrend der Schwangerschaftskonfliktberatung Ultraschallbilder des Embryos bzw. F\u00f6tus gezeigt werden, um sie von einem Abbruch abzuhalten.<\/p>\n

Auch die Zukunft des SBGG bleibt umstritten. Die SPD bekr\u00e4ftigt ihre Position und will am Aktionsplan \u201eQueer leben\u201c<\/a> festhalten. Die Sozialdemokrat*innen schlagen eine Grundgesetzerweiterung vor, um der Diskriminierung aufgrund von sexueller und geschlechtlicher Orientierung und Identit\u00e4t entgegenzutreten. Auch B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wollen den Aktionsplan \u201eQueer leben\u201c verstetigen und treten f\u00fcr den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes ein. Zudem wollen sie den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identit\u00e4t in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalit\u00e4t gegen LGBTIQ* bek\u00e4mpfen. Die Linke h\u00e4lt das SBGG in seiner jetzigen Form f\u00fcr mangelhaft und will es weiter verbessern. Auch sie setzt sich f\u00fcr die Grundgesetzerweiterung von Artikel 3 ein. Die FDP beruft sich prinzipiell auf den Freiheitsbegriff hinsichtlich des Eintrags von Geschlechtsidentit\u00e4t, zur Zukunft des Selbstbestimmungsgesetzes \u00e4u\u00dfert sie sich nicht.<\/p>\n

Im Wahlprogramm von CDU\/CSU ist zu lesen: \u201eWir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab\u201c. Begr\u00fcndet wird das mit dem Kinder- und Jugendschutz, da das Gesetz auch bei Kindern und Jugendlichen erlaube, \u00fcber ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu bestimmen. Das lehnen CDU und CSU mit Hinweisen auf die Entwicklung in der Kindheit und der Pubert\u00e4t ab. Dieser Punkt deckt sich mit der Haltung der AfD. Ebenso wie die CDU\/CSU spricht auch sie von \u201ebiologischen Tatsachen\u201c in Bezug auf die Existenz lediglich zweier Geschlechter. Dies bezieht sich insbesondere auf das Thema Selbstbestimmung und Rechte von FLINTA. Mit Begriffen wie \u201eGenderideologie\u201c oder \u201eTrans-kult\u201c folgt sie einem biologistischen, queerfeindlichen und anti-feministischen Schema.<\/p>\n

Fazit: Das individuelle Recht am eigenen K\u00f6rper und Identit\u00e4t<\/h2>\n

Das Recht auf Selbstbestimmung und Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber den eigenen K\u00f6rper und die eigene Identit\u00e4t bleibt ein hart umk\u00e4mpftes Thema, auch im Wahlkampf. Auch auf internationaler Ebene zeichnen sich gewaltige R\u00fcckschritte im Bereich SRGR ab. In kaum einem anderen Fall zeigt sich historisch, aber auch gegenw\u00e4rtig, dass geb\u00e4rf\u00e4hige Menschen nicht souver\u00e4n \u00fcber ihren eigenen K\u00f6rper bestimmen k\u00f6nnen. Auch verweisen die Debatten auf die schleichende, aber merkliche R\u00fcckkehr zu einem Verst\u00e4ndnis bin\u00e4rer Geschlechterrollen und misogyner Gesellschaftsordnung. Hervorzuheben ist, dass insbesondere konservative und rechte Parteien die K\u00f6rper und Identit\u00e4ten spezifischer Gruppen politisch mobilisieren, um patriarchale und gewaltvolle Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse (wieder) herzustellen. Mit einem Regierungswechsel ist zu erwarten, dass sich der Trend einer im Vergleich zu vorherigen Regierungsprogrammen eher progressiven Politik im Bereich SRGR nicht fortsetzen wird. Stattdessen k\u00f6nnte sich deren Ausgestaltung an globale Entwicklungen anpassen. F\u00fcr FLINTA und rassifizierte Menschen w\u00fcrde dies sowohl in Deutschland als auch weltweit erhebliche Einschnitte im Recht auf Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper und ihre Identit\u00e4t bedeuten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Recht auf Selbstbestimmung und Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber den eigenen K\u00f6rper und die eigene Identit\u00e4t bleiben auch im Bundestagswahlkampf 2025 ein umstrittenes Thema. Die Debatten stehen stellvertretend f\u00fcr die politische Aushandlung zwischen der Aufrechterhaltung rechter und (wert-)konservativer patriarchaler Geschlechterrollen einerseits und progressiven sowie feministischen Positionen andererseits. 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