{"id":12501,"date":"2025-02-11T09:50:51","date_gmt":"2025-02-11T08:50:51","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/es-steht-schlecht-um-die-namibisch-deutsche-versoehnung-und-die-koloniale-aufarbeitung\/"},"modified":"2025-06-06T19:05:09","modified_gmt":"2025-06-06T17:05:09","slug":"es-steht-schlecht-um-die-namibisch-deutsche-versoehnung-und-die-koloniale-aufarbeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/02\/11\/es-steht-schlecht-um-die-namibisch-deutsche-versoehnung-und-die-koloniale-aufarbeitung\/","title":{"rendered":"Es steht schlecht um die namibisch-deutsche Vers\u00f6hnung und die koloniale Aufarbeitung"},"content":{"rendered":"

Die gemeinsame Erkl\u00e4rung der Bundesregierung und der namibischen Regierung zur kolonialen Aufarbeitung scheint vor dem Aus zu stehen. Nachdem die Verhandlungen 2021 mit der Formulierung der gemeinsamen Erkl\u00e4rung zun\u00e4chst Fortschritte erzielten, scheint sich nun wegen der vorgezogenen Wahlen das Zeitfenster f\u00fcr ihre Verabschiedung in Deutschland zu schlie\u00dfen. Damit ist zu erwarten, dass auch der 2015 von der gro\u00dfen Koalition begonnene staatliche Vers\u00f6hnungsprozess stagniert bzw. sein Ende gefunden haben k\u00f6nnte. Zu einem Wahlkampfgegenstand scheint jedenfalls derzeit keine Partei das Thema machen zu wollen. Dass eine neue Regierung unter christdemokratischer F\u00fchrung nochmals eine Initiative wagt, darf bezweifelt werden. Wie kam es dazu?<\/strong><\/p>\n

Lange Zeit galt Deutschlands koloniale Vergangenheit und mit ihr das Kapitel Deutsch-S\u00fcdwestafrika in Deutschland als abgeschlossen und vernachl\u00e4ssigbar; war Deutschland doch erst sp\u00e4t und nur f\u00fcr eine kurze Zeit Kolonialmacht gewesen. Das Deutsche Reich \u2013 ab 1884 Schutzmacht \u00fcber Deutsch S\u00fcdwestafrika \u2013 musste nach dem Ersten Weltkrieg alle Kolonien abtreten. Die koloniale Episode war damit zwar im Vergleich zu anderen Kolonialm\u00e4chten in der Tat kurz, keinesfalls jedoch vernachl\u00e4ssigbar. So kostete die Niederschlagung der Aufst\u00e4nde der Ovaherero und Nama (1904-1908) und die folgende Internierung in Konzentrationslagern Sch\u00e4tzungen zufolge 100.000 Menschen das Leben; etwa 80 Prozent der Ovaherero und 50 Prozent der Nama starben. Weite Teile des zuvor von Nama und Ovaherero bewohnten Landes fielen an deutsche Siedler oder das Deutsche Reich. Nicht zuletzt, da eine Vernichtungsabsicht durch den sog. Vernichtungsbefehl seitens des deutschen Generals von Trotha als gut belegt gilt, wurde das deutsche Vorgehen 1984 von den Vereinten Nationen als Genozid anerkannt. Trotzdem blieb die Erinnerung an die Kolonialzeit in Deutschland zun\u00e4chst \u00fcberdeckt von den beiden verlorenen Weltkriegen und dem Holocaust. Zudem gab es nach dem Ende der deutschen Kolonialzeit weiterhin Fremdherrschaft in Namibia durch die Briten und sp\u00e4ter S\u00fcdafrika, so dass es aus deutscher Sicht keine Notwendigkeit gab, die Beziehungen zu definieren und die Vergangenheit aufzuarbeiten. Dies \u00e4nderte sich jedoch mit der Unabh\u00e4ngigkeit Namibias. So stellte der Bundestag im April 1989 eine besondere deutsche Verantwortung<\/a> gegen\u00fcber dem auf dem Weg zur Unabh\u00e4ngigkeit und im \u00dcbergang zur Demokratie befindlichen Namibia fest. Ohne eine explizite Schuld zu benennen, wurde eine solche so indirekt eingestanden. So bekannte der damalige Kanzler Helmut Kohl 1995 in einer Rede<\/a> anl\u00e4sslich eines offiziellen Besuchs in Namibia, dass Deutschland und Namibia aus \u201eallseits bekannten Gr\u00fcnden\u201c \u201eeng verbunden\u201c seien. Schuld und Verantwortung fanden in seiner Rede keinen Platz; Treffen mit Vertreter*innen der Nama und Ovaherero fanden nicht statt.<\/p>\n

Dies \u00e4nderte sich erst ab dem Jahrtausendwechsel angesichts des bevorstehenden 100. Jahrestages der Schlacht am Waterberg (1904) langsam. So reichten Vertreter:innnen der Ovaherero um Kuaima Riruako 2002 vor einem US-Gericht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein und forderten zwei Milliarden US-Dollar als Wiedergutmachung. Die Klage blieb erfolglos, f\u00fchrt aber dazu, dass das Thema in die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit r\u00fcckte. Anl\u00e4sslich der Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Herero-Aufst\u00e4nde 2004 bat schlie\u00dflich die damalige Ministerin f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Wieczorek-Zeul in ihrer Rede<\/a> um Vergebung f\u00fcr etwas, \u201ewas heute als V\u00f6lkermord bezeichnet w\u00fcrde.\u201c Diese pers\u00f6nliche Entschuldigung \u2013 denn eine offizielle Regierungsposition stellte sie zu diesem Zeitpunkt nicht dar \u2013 bereitete sprachlich den Weg f\u00fcr weitere Schritte. Dennoch dauerte es weitere zehn Jahre, ehe konkrete Schritte zu einer Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit unternommen wurden. Das Jahr 2015 wurde diesbez\u00fcglich zentral. Zum einen reichte eine Delegation um den Ovaherero-Chief, Vekuii Rukoro, eine Petition beim Bundespr\u00e4sidenten ein, die Wiedergutmachung forderte. Zum anderen setzte die Frage um die Anerkennung des Genozids an den Armeniern (1915\/1916) die Bundesregierung unter Druck und veranlasste den Pr\u00e4sidenten des Bundestages Norbert Lammert, in einem Beitrag in der \u201eZeit\u201c<\/a> mit den Worten \u201eWer in der Bundesrepublik vom Armenier-Genozid spricht, darf vom deutschen V\u00f6lkermord an den Herero und Nama nicht schweigen\u201c auch die Anerkennung der Verbrechen des Deutschen Reiches in Namibia als V\u00f6lkermord zu fordern. Wenig sp\u00e4ter \u00fcbernahm das Ausw\u00e4rtige Amt diese Position und beide Regierungen traten in einen Dialog \u00fcber m\u00f6gliche Vers\u00f6hnungsma\u00dfnahmen. Als Sondergesandter f\u00fcr die deutsch-namibischen Beziehungen wurde Ruprecht Polenz (CDU) ernannt, der die Verhandlungen von deutscher Seite aus f\u00fchrte.<\/p>\n

Das Vers\u00f6hnungsabkommen<\/h2>\n

Im Jahr 2021 schienen die Zeichen gut daf\u00fcr zu stehen, ein gemeinsames Vers\u00f6hnungsabkommen zu verabschieden. So wurde im Mai 2021 eine erste Version einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/a> mit dem Titel \u201eVereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Vers\u00f6hnung, vereint in unserer Vision f\u00fcr die Zukunft\u201c ver\u00f6ffentlicht. Diese beinhaltete eine Entschuldigung der Bundesregierung, f\u00fcr \u201eevents that, from today\u2019s perspective, would be called genocide\u201c <\/em>und orientiert sich dabei an der bereits von Wieczorek-Zeul genutzten Formulierung. Die zu entschuldigenden kolonialen Verbrechen umfassen laut Erkl\u00e4rung neben den Vernichtungskriegen gegen die Ovaherero und Nama und der Internierung der \u00dcberlebenden in Konzentrationslager auch die Enteignung der betroffenen Gruppen und die unrechtm\u00e4\u00dfige und entw\u00fcrdigende Verbringung menschlicher \u00dcberreste nach Deutschland zur Nutzung f\u00fcr pseudowissenschaftliche Forschung. F\u00fcr diese Taten r\u00e4umte die Bundesregierung in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung eine politisch-moralische, nicht aber juristische Schuld ein. Entsprechend sah die Erkl\u00e4rung keine Reparationen, sondern die Zahlung von Entwicklungshilfen vor. \u00dcber 30 Jahre sollten insgesamt 1,1 Milliarden Euro gezahlt werden, von denen der Gro\u00dfteil in einen besonderen Entwicklungsfond flie\u00dfen sollte, der insbesondere Gemeinden unterst\u00fctzen soll, in denen bed\u00fcrftige Nachfahren leben. Ein kleiner Anteil von 50 Millionen war f\u00fcr Vers\u00f6hnungs-, Erinnerungs- und Forschungs- bzw. Bildungsprojekte vorgesehen. Im Gegenzug sah die Erkl\u00e4rung vor, dass die Namibische Regierung im Namen aller Namibier*innen die deutsche Entschuldigung annahm, um das \u201epainful chapter of the past\u201c zu schlie\u00dfen und \u201ea new dawn in the relationship between our two countries and peoples\u201d einzuleiten. Auch die neue Ampelregierung nannte in ihrem Koalitionsvertrag<\/a> die Auss\u00f6hnung mit Namibia, \u201eals unverzichtbare Aufgabe, die aus unserer historischen und moralischen Verantwortung erw\u00e4chst\u201c und welche der Auftakt zu einem \u201egemeinsamen Prozess der Aufarbeitung\u201c sein k\u00f6nne. So gingen auch unter der neuen Bundesregierung die Verhandlungen hinter verschlossenen T\u00fcren weiter. Allerdings ohne den bisherigen namibischen Verhandlungsf\u00fchrer Dr. Ngavirue, der im Juni 2021 verstarb.<\/p>\n

Kritik und Scheitern<\/h2>\n

Kritik entz\u00fcndete sich schon sehr fr\u00fch vor allem am Prozess der Verhandlungen.<\/a> Diese waren bilateral auf staatlicher Ebene angesetzt. Vertreter*innen der Betroffenen nahmen zwar an den Verhandlungen teil, jedoch nur als Teil der staatlichen Delegation. Einige Akteure, etwa die Ovaherero Traditional Authority und die Nama Traditional Leaders Association, lehnten dies ab. Unter dem Slogan \u201eAlles \u00fcber uns, ohne uns, ist gegen uns!\u201c sprachen sie in Folge der Delegation das Recht ab, ohne sie, aber in ihrem Namen Verhandlungen zu f\u00fchren und bewerteten die Ergebnisse dementsprechend als illegitim. Sie beriefen sich dabei auf die Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte der indigenen V\u00f6lker<\/a>, nach der Indigene das Recht auf Beteiligung an der Entscheidungsfindung in Angelegenheiten haben, die ihre Rechte betreffen. Nach Einsch\u00e4tzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages<\/a> w\u00e4re eine solche direkte Aushandlung mit den Betroffenen m\u00f6glich gewesen \u2013 jedoch nur mit Zustimmung der namibischen Regierung. Hierzu kam es jedoch nicht, so dass Teile des namibischen Parlaments die Zustimmung zur Erkl\u00e4rung verweigerten. Inhaltlich drehte sich die Kritik wesentlich um die Frage nach Reparationen und des juristischen Schuldeingest\u00e4ndnisses. W\u00e4hrend die Bundesregierung den formaljuristischen Standpunkt vertrat, dass Deutschland lediglich eine politisch-moralische Schuld trage, da die V\u00f6lkermord-Konvention<\/a> erst sp\u00e4ter in Kraft trat, forderten Opferverb\u00e4nde ein klares und uneingeschr\u00e4nktes Schuldeingest\u00e4ndnis und der Tat angemessene Reparationen. Die Kritik f\u00fchrte zu einer Blockade im namibischen Parlament. Lange war spekuliert worden, ob die namibische Seite angesichts des im M\u00e4rz 2025 bevorstehenden Regierungswechsels und den in Deutschland anstehenden Wahlen die Erkl\u00e4rung noch im Januar durchs Parlament bringen w\u00fcrde. Dies ist nicht passiert. \u00dcberdies scheint sich in Deutschland nun das Zeitfenster geschlossen zu haben, die Erkl\u00e4rung noch in dieser Legislaturperiode anzunehmen. Ob letztlich Zeitgr\u00fcnde, die aktuellen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse oder die Tatsache, dass keine der beteiligten Regierungsparteien das Thema zum Wahlkampfthema machen wollte, urs\u00e4chlich waren, bleibt unklar.<\/p>\n

Ausblick<\/h2>\n

In den Wahlprogrammen der sieben Parteien, die nach derzeitigem Stand in das neue Parlament einziehen k\u00f6nnten, finden sich lediglich in vier Hinweise auf den Umgang mit dem Kolonialismus und in zwei auf den konkreten Vers\u00f6hnungsprozess mit Namibia. W\u00e4hrend die CDU<\/a> die bisherige Erinnerungskultur in Deutschland um die Geschichte des Kolonialismus erg\u00e4nzen m\u00f6chte, in Bezug auf die Vers\u00f6hnung mit Namibia aber keine Position formuliert, gehen die Wahlprogramme von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen dar\u00fcber hinaus. So bekennt sich die SPD<\/a> zur Aufarbeitung der Verbrechen des Kolonialismus, zur \u00dcberwindung kolonialer Kontinuit\u00e4ten und zur Auss\u00f6hnung mit Namibia, als \u201eunverzichtbare Aufgabe, die aus unserer historischen und moralischen Verantwortung erw\u00e4chst\u201c. \u00c4hnlich wollen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> den angesto\u00dfenen Vers\u00f6hnungs- und Aufarbeitungsprozess mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia \u201ekonsequent fortf\u00fchren\u201c. Die AfD<\/a> wendet sich in ihrem vorl\u00e4ufigen Wahlprogramm gegen \u201edie zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch gepr\u00e4gten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von Denkm\u00e4lern und Umbenennung von Stra\u00dfen festmacht\u201c. In Bezug auf Namibia und das Vers\u00f6hnungsabkommen finden sich, \u00e4hnlich wie bei den \u00fcbrigen Parteien (FDP, BSW und Linken), keine Hinweise im Parteiprogramm.<\/p>\n

Ebenso gleichg\u00fcltig bis polarisiert ist auch das Wahlvolk. Eine repr\u00e4sentative Umfrage aus dem Dezember 2024 ergab, dass 56 Prozent der Befragten keine Meinung dazu haben oder sich keine Einsch\u00e4tzung zutrauen, ob es sich bei den Kriegen gegen die Ovaherero und Nama aus heutiger Sicht um einen Genozid handelt. Dieser indifferenten Mehrheit stehen 37 Prozent gegen\u00fcber, die diese Frage bejahen, und sieben Prozent, die sie verneinen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es eher unwahrscheinlich, dass eine kommende Regierung \u2013 aller Wahrscheinlichkeit nach unter F\u00fchrung von Friedrich Merz \u2013 das Vers\u00f6hnungsabkommen erneut aufgreifen wird. Somit kann der staatszentrierte Top-down-Vers\u00f6hnungsansatz als vorerst gescheitert angesehen werden. Es wird also in Zukunft noch st\u00e4rker auf lokale, zivilgesellschaftliche und akademische Kooperationen und Projekte zur Aufarbeitung ankommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die gemeinsame Erkl\u00e4rung der Bundesregierung und der namibischen Regierung zur kolonialen Aufarbeitung scheint vor dem Aus zu stehen. Nachdem die Verhandlungen 2021 mit der Formulierung der gemeinsamen Erkl\u00e4rung zun\u00e4chst Fortschritte erzielten, scheint sich nun wegen der vorgezogenen Wahlen das Zeitfenster f\u00fcr ihre Verabschiedung in Deutschland zu schlie\u00dfen. Damit ist zu erwarten, dass auch der 2015 von der gro\u00dfen Koalition begonnene staatliche Vers\u00f6hnungsprozess stagniert bzw. sein Ende gefunden haben k\u00f6nnte. Zu einem Wahlkampfgegenstand scheint jedenfalls derzeit keine Partei das Thema machen zu wollen. Dass eine neue Regierung unter christdemokratischer F\u00fchrung nochmals eine Initiative wagt, darf bezweifelt werden. 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