{"id":12572,"date":"2025-02-04T09:07:04","date_gmt":"2025-02-04T08:07:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/deutschland-die-weltordnung-und-der-systemwettbewerb-zur-aussenpolitischen-positionierung-der-deutschen-parteien-im-bundestagswahlkampf\/"},"modified":"2025-02-04T09:07:04","modified_gmt":"2025-02-04T08:07:04","slug":"deutschland-die-weltordnung-und-der-systemwettbewerb-zur-aussenpolitischen-positionierung-der-deutschen-parteien-im-bundestagswahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/02\/04\/deutschland-die-weltordnung-und-der-systemwettbewerb-zur-aussenpolitischen-positionierung-der-deutschen-parteien-im-bundestagswahlkampf\/","title":{"rendered":"Die Weltordnung und der Systemwettbewerb: Zur au\u00dfenpolitischen Positionierung der Parteien im Bundestagswahlkampf"},"content":{"rendered":"

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die seither ausgerufene \u201eZeitenwende\u201c haben die Debatte \u00fcber Deutschlands zuk\u00fcnftige Au\u00dfenpolitik erkennbar zugespitzt. Auch im Bundestagswahlkampf positionieren sich die Parteien zu schwierigen Fragen: Wie sollen Frieden und Sicherheit wiedergewonnen werden? Wie ver\u00e4ndert sich die Weltordnung, und wie sollte Deutschland darauf reagieren? Dabei kommen sie zu teils sehr unterschiedlichen Antworten, die allerdings meist nicht \u00fcber eine generelle Selbstverortung hinausgehen. Die chaotische Weltlage wird h\u00e4ufig als neuer \u201eSystemkonflikt\u201d zwischen Demokratien und Autokratien beschrieben, was jedoch die weitaus komplexere Realit\u00e4t nicht erfasst \u2013 und seit der Wiederwahl Donald Trumps auch keine praktisch umsetzbare Agenda mehr ist.<\/strong><\/p>\n

Die deutschen Parteien und W\u00e4hler*innen sehen sich einer Weltordnung gegen\u00fcber, die seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 von sich massiv zuspitzenden Krisentendenzen<\/a> betroffen ist: Russlands Angriff auf die Ukraine, ein zuvor kaum f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenes Szenario, hat Deutschland und Europa zu einer v\u00f6lligen sicherheitspolitischen Neuorientierung gezwungen. Der Gro\u00dfmachtkonflikt zwischen den USA und China ist von tiefem beidseitigem Misstrauen gepr\u00e4gt, das jedwede Kooperation in globalen Fragen hintertreibt. Europa ist durch tiefe innenpolitische Spaltungen immer weniger in der Lage, sich international Geh\u00f6r zu verschaffen. Die als einseitig empfundene Haltung Deutschlands im Israel-Gaza-Krieg hat die eigene Glaubw\u00fcrdigkeit als Verteidiger des V\u00f6lkerrechts und einer regelbasierten Ordnung weltweit stark besch\u00e4digt<\/a>. Und in den USA skizziert der ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckgekehrte Donald Trump eine neo-imperialistische Expansionspolitik, die mit Gr\u00f6nland\/D\u00e4nemark, Panama und Kanada just auf eigene, westliche B\u00fcndnispartner zielt. Viel direkter noch als 2021 sind die sicherheits-, wirtschafts- und demokratiepolitischen Perspektiven Deutschlands mit Fragen internationaler Ordnung verbunden, auf die W\u00e4hler*innen im Bundestagswahlkampf 2025 nach Antworten suchen.<\/p>\n

In Wahlkampfzeiten stellt sich also f\u00fcr Politiker*innen die Herausforderung, die Weltlage unter sich rasant ver\u00e4ndernden Vorzeichen \u00fcber Narrative einzuordnen und begreifbar zu machen. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ist dabei vor allem eine Darstellung popul\u00e4r geworden: Demnach sind die gegenw\u00e4rtigen weltpolitischen Turbulenzen im Kern Symptome eines globalen, strukturellen Konflikts zwischen Demokratien und Autokratien, eines \u201eSystemwettbewerbs<\/a>\u201c in grober Analogie zum Kalten Krieg. Dieses Narrativ diente der US-Regierung unter Joe Biden von Beginn an als au\u00dfenpolitische Leitlinie und fand sich auch bereits 2021 in den Wahlprogrammen einiger deutschen Parteien<\/a>, im Kontext der \u201eZeitenwende\u201c gewann es aber deutlich an Popularit\u00e4t. Von mehreren Seiten, auch von uns<\/a>, wurde damals Kritik an dieser Darstellung ge\u00fcbt: sie \u00fcbersieht die tats\u00e4chliche Komplexit\u00e4t geopolitischer Allianzbildungen und Freund-Feind-Bilder, die sich bestenfalls partiell entlang der Demokratie-Autokratie-Unterscheidung orientieren; sie \u00fcbersieht einen Gro\u00dfteil der Welt, der sich den beiden angeblichen Lager weder klar zuordnen l\u00e4sst noch lassen will; sie behauptet eine autorit\u00e4re Aggressivit\u00e4t (und demokratische Friedensliebe), die so pauschal nicht beobachtbar ist; und sie k\u00f6nnte sich schlimmstenfalls zu einer selbsterf\u00fcllenden Prophezeiung entwickeln, die Kooperationsm\u00f6glichkeiten \u00fcber Regimegrenzen unn\u00f6tig opfert und das globale Konfliktgeschehen weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

Der globale Systemkonflikt: ein Programm f\u00fcr \u201eJamaika\u201d?<\/h2>\n

Wie eine kurze Analyse der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2025 zeigt, bedienen sich mehrere Parteien dennoch weiterhin des Narrativs eines globalen Systemkonflikts und nutzen es als Rahmen ihrer au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Agenda. Am deutlichsten ist dies bei der FDP und den Gr\u00fcnen zu sehen: Erstere konstatieren<\/a>, man \u201ebefinde sich im Zeitalter systemischer Rivalit\u00e4t zwischen aggressiven Autokratien einerseits und liberalen Demokratien andererseits\u201c (S. 47), in der vor allem Russland und China \u201edas V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte untergraben, die Welt in Einflusszonen aufteilen und das Recht des St\u00e4rkeren durchsetzen wollen\u201c (ibid.). Neben der unmittelbaren sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland stelle sich f\u00fcr Deutschland die Herausforderung, eine \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c global zu verteidigen, in der vor allem Chinas Aufstieg zum \u201eSystemrivalen\u201c (S. 48) mit wachsendem Einfluss im Globalen S\u00fcden au\u00dfen- und entwicklungspolitisch entgegenzutreten sei (S. 47).<\/p>\n

\u00c4hnlich liest sich dies im (vorl\u00e4ufigen) Programm der Gr\u00fcnen<\/a>, wo der \u201eSystemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autorit\u00e4ren Staaten im Umfeld Chinas\u201c (S. 9) eine umfassende Neuorientierung auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik erfordere. Autokratien werden als zentrale Herausforderer einer inzwischen umfassend gedachten Sicherheit dargestellt: \u201eSicherheit bedeutet: uns unabh\u00e4ngiger machen von autorit\u00e4ren Regimen wie Russland oder China\u201c (S. 45). Der Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien sei dabei nicht nur ein au\u00dfenpolitisches Problem, sondern betreffe auch den Systemerhalt der Bundesrepublik: \u201eAutorit\u00e4re Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten.\u201c (S. 59)<\/p>\n

Auch die Union<\/a> konstatiert, dass \u201e[a]utokratische Staaten versuchen, Demokratie und Freiheit weltweit zur\u00fcckzudr\u00e4ngen\u201c (S. 47-48) und will die \u201eSystemkonkurrenz mit China annehmen\u201c. Politisch bleibt sie jedoch vage und auf bekannte L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge konzentriert (De-risking). Zugleich wird diese Agenda auf Felder wie die Entwicklungspolitik ausgeweitet, die neben Migrations- und Terrorbek\u00e4mpfung nun auch auf die \u201eZur\u00fcckdr\u00e4ngung des geopolitischen Einflusses von Russland und China\u201c (S. 48) zielen soll. In einer j\u00fcngsten au\u00dfenpolitischen Rede<\/a> hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz dies weiter zugespitzt: Mit Blick auf die \u201eaufziehende \u00c4ra eines neuen Systemkonfliktes zwischen liberalen Demokratien und anti-liberalen Autokratien\u201c spricht er ganz im Ton der US-amerikanischen Neokonservativen von einer \u201eAchse der Autokratien\u201c, die weltweit \u201edestabilisierenden Einfluss\u201c entfalteten und der mit einem grunds\u00e4tzlichen Politikwechsel zu begegnen sei.<\/p>\n

Wie schon im Bundestagswahlkampf 2021<\/a>, steht dieser faktischen Jamaika-Koalition eine SPD entgegen, die sich das Narrativ eines neuen Systemwettbewerbs nicht zu eigen machen will. Mittlerweile aber betont auch die SPD, dass autorit\u00e4re Regime danach streben, \u201edie regelbasierte Ordnung zu ihren ganz eigenen Gunsten zu verschieben, w\u00e4hrend viele Staaten im Globalen S\u00fcden sich von den liberalen Demokratien abwenden. Sie sehen ihre Erwartungen auf Wachstum und Wohlstand nicht erf\u00fcllt.\u201c (S.60) Nationale und internationale Ordnungsvorstellungen beeinflussen sich also wechselseitig und werden mit sozio\u00f6konomischem Erfolg verkn\u00fcpft. Entsprechend soll mit entwicklungspolitischen Mitteln, Entschuldungsprogrammen und Freihandelsabkommen um den Globalen S\u00fcden geworben werden.<\/p>\n

Explizit gegen die Idee eines Systemkonflikts positionieren sich hingegen die Linke, das BSW und die AfD. Die Linke<\/a> konstatiert zwar ebenfalls eine steigende \u201eKonfrontation zwischen den geopolitischen Machtbl\u00f6cken\u201c, in dem die \u201eVormachtstellung des Westens, insbesondere der USA, [\u2026] durch neue Bl\u00f6cke wie die BRICS-Staaten infrage gestellt\u201c wird. Dieser Konflikt erscheint jedoch als rein machtpolitisch, nicht ideologisch, begr\u00fcndet: So wie \u201e[d]ie alten Gro\u00dfm\u00e4chte USA, EU und Japan in diesen Auseinandersetzungen massiv politisch und milit\u00e4risch\u201c handeln, agieren auch \u201e[d]ie neuen globalen Player China und Russland, auch Indien, [\u2026] \u00a0mit eigenen imperialen Interessen\u201c. In diesem Rahmen sind es mitunter die EU und Deutschland selbst, die eine \u201eUnterst\u00fctzung autorit\u00e4rer Regime\u201c betreiben. Gefordert wird dagegen eine neue \u201eEntspannungspolitik\u201c und eine \u201eEU, die nicht mehr Teil der Blockkonfrontation ist, sondern im UN-System glaubw\u00fcrdig und ohne Doppelstandards f\u00fcr einen Interessenausgleich eintritt\u201c.<\/p>\n

Beim BSW<\/a> ist von Autokratien keine Rede, sondern von ab- bzw. aufsteigenden Gro\u00dfm\u00e4chten, die \u201eum Einflusszonen, um Rohstoffe und Absatzm\u00e4rkte\u201c k\u00e4mpfen und \u201eStellvertreter-Kriege\u201c f\u00fchren (S. 4). Statt eines Systemkonflikts oder per se aggressiven autorit\u00e4ren M\u00e4chten gibt es mithin konkurrierende Machtanspr\u00fcche, die es \u2013 so das BSW \u2013 ohne Gewalt und im Rahmen der UN beizulegen gilt. Deutschland und eine EU, \u201edie sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert\u201c, sollten nicht als Allianzpartner und (Kriegs-)Partei, sondern als \u201eFriedensvermittler\u201c agieren (S. 8). Dies verlangt \u201esouver\u00e4nes\u201c Handeln \u201ein einer multipolaren Welt\u201c, wobei China etwa als Modell \u201edigitale[r] Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c dargestellt wird, das mit Europas Rolle als \u201edigitale[r] Kolonie\u201c der USA kontrastiert.<\/p>\n

Die AfD wiederum begreift in ihrem Leitantrag<\/a> die aktuelle Sicherheitslage vor allem als Chance zu einer umfassenden Kehrtwende von einer \u201ewertebasierte[n]\u201c zu einer \u201erealpolitische[n]\u201c Au\u00dfenpolitik (S. 46). Im \u201eUmbruch zu einer multipolaren Weltordnung\u201c (ibid.), der begr\u00fc\u00dft wird, m\u00fcsse Deutschland vor allem die eigene \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t ausbauen\u201c sowie \u201enationale Interessen selbstbewusst formulieren und diese stringent verfolgen\u201c (ibid.). Auf europ\u00e4ischer Ebene wird \u201edas sicherheitspolitische Konzept einer strategischen Autonomie Europas und seiner Auspr\u00e4gung zu einem eigenen Machtzentrum in der sich ver\u00e4ndernden Weltordnung\u201c gefordert, die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik jedoch abgelehnt (S. 47.). Entsprechend erscheinen Autokratien hier auch nicht als Bedrohung: Das Verh\u00e4ltnis zu Russland und China solle vor allem nach wirtschaftspolitischen Interessen ausgerichtet und entsprechende Handelskontakte (wieder) intensiviert werden (S. 49-50). Gegen\u00fcber den USA gelte es umgekehrt, die guten Beziehungen zu bewahren, sich aber nicht \u201edurch weichenstellende Entscheidungen der USA gegen\u00fcber anderen M\u00e4chten in Konflikte hineinziehen [zu] lassen\u201c (S. 49).<\/p>\n

Wie problematisch die Positionen von BSW und AfD zum Umgang mit Russland sind, diskutieren Jonas J. Driedger und Thorsten Gromes in ihrem Beitrag<\/a>.<\/span><\/p>\n

Trotz \u201eZeitenwende\u201d und Trump-Wahl: kaum Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber 2021<\/h2>\n

Vergleicht man die aktuellen Programme mit denen von 2021, so sind bei aller \u201eZeitenwende\u201c die grundlegenden Positionierungen der Parteien zu Fragen der Weltordnung bemerkenswert unver\u00e4ndert. Union, Gr\u00fcne und FDP halten weiterhin an der Idee eines globalen Systemkonflikts zwischen Demokratien und Autokratien fest, obwohl diese Vorstellung schon damals weder als Realit\u00e4tsbeschreibung noch als praktische au\u00dfenpolitische Leitlinie \u00fcberzeugte<\/a>. Letzteres ist nach der Wiederwahl Donald Trumps umso fraglicher. Einige Akzentverschiebungen zeigen sich aber durchaus: So wird dem Systemkonflikt bei Union, Gr\u00fcnen und FDP im Unterschied zu 2021 heute kaum mehr die Forderung nach einer engeren Kooperation \u201eder Demokratien\u201c entgegengesetzt. Was im Kontext der von US-Pr\u00e4sident Biden initiierten \u201eSummits for Democracy<\/a>\u201c noch plausibel schien, ist es sp\u00e4testens seit der R\u00fcckkehr Trumps ins Wei\u00dfe Haus ganz offensichtlich nicht mehr. An die Stelle ist das verst\u00e4rkte Werben um die L\u00e4nder des sogenannten globalen S\u00fcdens getreten. Hier sind \u201evielf\u00e4ltige und robuste Partnerschaften\u201c angezeigt (Gr\u00fcne, S. 62), sollen \u201eattraktivere Angebote zur Zusammenarbeit\u201c gemacht (FDP, S. 48) und \u201estrategische Partnerschaften\u201c ausgebaut werden (SPD, S. 62).<\/p>\n

Angesichts der vorgezogenen Wahlen mussten sich alle Parteien beeilen, um die neuen Wahlprogramme zu verabschieden. Auch war seit den US-Wahlen vom November 2024 wenig Zeit, um die Implikationen der neuen Regierung Trump 2.0 f\u00fcr die Weltpolitik einzusch\u00e4tzen und entsprechende strategische \u00dcberlegungen anzustellen. Bemerkenswert ist deshalb schon, dass die Union \u2013 als w\u00e4re nichts passiert \u2013 darauf setzt, dass man mit den USA \u201egemeinsame Werte, Interessen und als NATO-Mitglieder ein gemeinsames Schutzversprechen\u201c teile, und in einer zu vertiefenden \u201etransatlantischen Partnerschaft mit den USA [\u2026] gemeinsam f\u00fcr Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt einstehen\u201c will (S. 46). SPD, Gr\u00fcne und FDP sehen das nicht grunds\u00e4tzlich anders, ziehen aber zumindest die Konsequenz, Europa zu st\u00e4rken. Auch dies l\u00f6st aber kaum die schwierige Frage, was eine US-Regierung, die so offensichtlich wie explizit keinerlei Respekt vor der vielbeschworenen regelbasierten Weltordnung hat, f\u00fcr ein Deutschland bedeutet, dessen Au\u00dfenpolitik im Kern auf die Verteidigung ebendieser Ordnung ausgerichtet sein soll. Ob es einem politisch gef\u00e4llt oder nicht: Bis auf Weiteres ist damit zu rechnen, dass sich mit den USA \u2013 das mit Abstand m\u00e4chtigste Mitglied der angeblichen Gemeinschaft liberaler Demokratien \u2013 weder nach au\u00dfen noch nach innen gem\u00e4\u00df den Prinzipien verh\u00e4lt, die diesem Typus politischer Regime \u00fcblicherweise zugeschrieben werden. Nimmt man die autorit\u00e4ren Tendenzen innerhalb der EU hinzu, d\u00fcrfte das Narrativ der friedliebenden, v\u00f6lker- und menschenrechtsorientierten Demokratien, die den \u201eb\u00f6sen Autokratien<\/a>\u201c gegen\u00fcberstehen, den letzten Rest an Plausibilit\u00e4t verloren haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die seither ausgerufene \u201eZeitenwende\u201c haben die Debatte \u00fcber Deutschlands zuk\u00fcnftige Au\u00dfenpolitik erkennbar zugespitzt. Auch im Bundestagswahlkampf positionieren sich die Parteien zu schwierigen Fragen: Wie sollen Frieden und Sicherheit wiedergewonnen werden? Wie ver\u00e4ndert sich die Weltordnung, und wie sollte Deutschland darauf reagieren? Dabei kommen sie zu teils sehr unterschiedlichen Antworten, die allerdings meist nicht \u00fcber eine generelle Selbstverortung hinausgehen. Die chaotische Weltlage wird h\u00e4ufig als neuer \u201eSystemkonflikt\u201d zwischen Demokratien und Autokratien beschrieben, was jedoch die weitaus komplexere Realit\u00e4t nicht erfasst \u2013 und seit der Wiederwahl Donald Trumps auch keine praktisch umsetzbare Agenda mehr ist.<\/p>\n","protected":false},"author":185,"featured_media":12285,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1095,1092],"tags":[1149,1130,1151,1173,1222],"coauthors":[71,459,673],"class_list":["post-12572","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-regime-competition-in-a-fragmented-world","category-voting-for-peace","tag-autocracy","tag-democracy","tag-foreign-policy","tag-german-parliamentary-elections-2025","tag-regime-competition"],"acf":[],"views":468,"yoast_head":"\nDie Weltordnung und der Systemwettbewerb: Zur au\u00dfenpolitischen Positionierung der Parteien im Bundestagswahlkampf - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/02\/04\/deutschland-die-weltordnung-und-der-systemwettbewerb-zur-aussenpolitischen-positionierung-der-deutschen-parteien-im-bundestagswahlkampf\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Weltordnung und der Systemwettbewerb: Zur au\u00dfenpolitischen Positionierung der Parteien im Bundestagswahlkampf - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die seither ausgerufene \u201eZeitenwende\u201c haben die Debatte \u00fcber Deutschlands zuk\u00fcnftige Au\u00dfenpolitik erkennbar zugespitzt. 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