{"id":12574,"date":"2025-01-29T09:38:06","date_gmt":"2025-01-29T08:38:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-wahlprogramme-zu-russlands-angriffskrieg-gegen-die-ukraine\/"},"modified":"2025-01-29T09:38:06","modified_gmt":"2025-01-29T08:38:06","slug":"die-wahlprogramme-zu-russlands-angriffskrieg-gegen-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/01\/29\/die-wahlprogramme-zu-russlands-angriffskrieg-gegen-die-ukraine\/","title":{"rendered":"Die Wahlprogramme zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine"},"content":{"rendered":"

Kein Krieg pr\u00e4gt derzeit die europ\u00e4ische Politik so sehr wie die russische Aggression gegen die Ukraine. Viele Parteien halten es f\u00fcr wichtig, in ihren Programmen zur Bundestagswahl festzuhalten, wie sie zu diesem Konflikt und dessen Protagonisten stehen. Dieser Beitrag verschafft einen einordnenden \u00dcberblick \u00fcber die Positionen derjenigen Parteien, denen <\/strong>Umfragen<\/strong><\/a> realistische Chancen geben, mindestens mit Gruppenst\u00e4rke in den Bundestag einzuziehen. <\/strong><\/p>\n

Wir befassen uns mit den Wahlprogrammen von CDU\/CSU<\/a>, AfD<\/a>, SPD<\/a>, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a>, BSW<\/a>, FDP<\/a>\u00a0und Die Linke<\/a>. Von AfD, den Gr\u00fcnen und der Linken lagen bis Redaktionsschluss nur Entw\u00fcrfe vor, nicht die endg\u00fcltigen Programme. Angesichts der Vielzahl der ber\u00fccksichtigten Parteien b\u00fcndeln und bewerten wir die einzelnen Aussagen mit Hilfe von Themenbl\u00f6cken und zeigen dabei auch, wie sich die programmatischen Aussagen zu Befunden aus der Forschung verhalten.<\/p>\n

Konfliktverst\u00e4ndnis und Russland-Bild<\/strong><\/h2>\n

CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne, FDP und Linke sehen das russische Regime als Aggressor. Sie betonen korrekterweise, dass die andauernden russischen Kriegsbem\u00fchungen klar gegen V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen.<\/p>\n

Die AfD hingegen f\u00fchrt die europ\u00e4ische Sicherheitskrise nicht auf russische Aggression, sondern auf einen \u201eKrieg in der Ukraine\u201c zur\u00fcck. Diese sp\u00e4testens seit 2015 empirisch hier<\/a> und hier<\/a> widerlegte Position unterschl\u00e4gt jedwede Verantwortlichkeit des russischen Regimes. Das AfD-Wahlprogramm vermerkt an wenigen Stellen, dass das V\u00f6lkerrecht Grundlage von AfD-Politik sei, verbindet diese Bekenntnisse jedoch an keiner Stelle mit dem Krieg.<\/p>\n

Ebenso wie die AfD vermeidet das BSW den Begriff \u201eAngriffskrieg\u201c. Zwar verurteilt es den russischen Angriff, relativiert dies aber durch die analytisch falsche Behauptung<\/a>, es handle sich um einen \u201eStellvertreterkrieg\u201c zwischen Russland und den USA. Das BSW behauptet, dass durch eine \u201eandere US-Politik\u201c der Krieg h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Parteien unterscheiden sich dar\u00fcber hinaus in ihrer allgemeineren Sicht auf Russland. CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und FDP sehen die Politik Putins nicht nur als eine Gefahr f\u00fcr die Ukraine, sondern auch f\u00fcr Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa und andernorts. Die Wahlprogramme von AfD, Linke und BSW schweigen sich dazu trotz Evidenz<\/a> zu russischen Einfluss- und Sabotageoperationen in Europa aus.<\/p>\n

Waffen f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/h2>\n

CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und FDP sprechen sich f\u00fcr weitere Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine aus. Als Gr\u00fcnde nennen sie eine von Russland ausgehende Gefahr f\u00fcr Deutschland und den Frieden in Europa, Verteidigung des unbesetzten ukrainischen Gebiets sowie die Herstellung einer starken Verhandlungsposition f\u00fcr die Ukraine. Viele Fachleute<\/a> teilen diese Position.<\/p>\n

Die AfD lehnt Waffenlieferungen und deutsche Beteiligung an der Ausbildung ukrainischer Soldat*innen ab, allerdings nur implizit mit der Begr\u00fcndung, dass hierdurch die Bundeswehr in einem \u201edesolatem Zustand\u201c sei. Auch die Linke positioniert sich indirekt gegen Waffenlieferungen, indem sie einen vermeintlichen<\/a> Gegensatz zwischen dieser Unterst\u00fctzung und Verhandlungsbem\u00fchungen beschw\u00f6rt. Beim BSW hei\u00dft es, \u201eWaffenlieferungen werden das Sterben nicht beenden.\u201c<\/p>\n

Die unausgesprochene, aber wohl suggerierte Annahme von AfD, BSW und Linke beim Nein zu Waffenlieferungen scheint zu sein, dass es den Menschen in der Ukraine heute ohne diese Unterst\u00fctzung besser gehen w\u00fcrde. Allerdings erl\u00e4utern die Programme nicht, wie sich ein Ausbleiben von Waffenhilfe auf russische Sieghoffnungen und Verhandlungsbereitschaft sowie auf russische Eroberungserfolge und die Behandlung der Menschen in den besetzten Gebieten ausgewirkt h\u00e4tte<\/a>.<\/p>\n

Die Taurus-Marschflugk\u00f6rper schaffen es in die Wahlprogramme von SPD, BSW und FDP. Das BSW warnt, diese Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine zu liefern w\u00e4re \u201epraktisch eine Kriegserkl\u00e4rung Deutschlands an die Atommacht Russlands\u201c. Die SPD begr\u00fcndet ihr Veto gegen Taurus-Lieferungen damit, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden sollen. Die FDP bef\u00fcrwortet Taurus-Lieferungen, um die ukrainische Verteidigungsf\u00e4higkeit durch Angriffe auf russische Abschussbasen und Nachschublinien zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Zivile Hilfen f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/h2>\n

CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und FDP sprechen sich f\u00fcr zivile Hilfen f\u00fcr die Ukraine aus und f\u00fchren neben den strategischen \u00dcberlegungen auch humanit\u00e4re Motive an.<\/p>\n

Zwar bef\u00fcrwortet die Linke \u201emassive humanit\u00e4re Hilfe\u201c, setzt diese aber implizit in einen Gegensatz zu Waffenlieferungen.<\/p>\n

Die AfD behauptet, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank \u201edemn\u00e4chst [mittels] Ukraine-Bonds\u201c faktisch Geldgeschenke an \u201enotleidende\u201c Staaten (Anf\u00fchrungszeichen im Original) \u00fcber gemeinschaftlich behaftete EU-Schulden leisten w\u00fcrde. Dies trifft auf keine den Autoren bekannten Pl\u00e4ne zu.<\/p>\n

Das BSW adressiert die Frage nach humanit\u00e4rer Hilfe nicht direkt, schreibt aber: \u201eWir wollen, dass kein weiteres deutsches Steuergeld bereitgestellt wird, um diesen sinnlosen Krieg zu verl\u00e4ngern.\u201c Es schreibt, \u201ekaum ein anderes Land\u201c belaste seine B\u00fcrger*innen mit Blick auf die Ukraine-Hilfen so stark wie Deutschland. Diese Behauptung ist falsch, da beispielsweise<\/a> die Ukraine-Hilfen vieler anderer L\u00e4nder, gemessen an ihrer Wirtschaftskraft, h\u00f6her lagen. Dies galt etwa im Jahr 2022 f\u00fcr Slowenien, die USA, Griechenland, Schweden, \u00d6sterreich, Portugal, Tschechien, Niederlande, D\u00e4nemark, Slowakei, Bulgarien, Litauen, Polen, Lettland und Estland.<\/p>\n

Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union und NATO<\/strong><\/h2>\n

CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und FDP bef\u00fcrworten die Aussicht der Ukraine auf einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union. Die AfD sieht die Zukunft der Ukraine au\u00dferhalb der EU. Am sch\u00e4rfsten spricht sich das BSW gegen einen EU-Beitritt aus: \u201eWir wollen einen EU-Erweiterungsstopp, der auch f\u00fcr die Ukraine gilt, die sonst zum Fass ohne Boden f\u00fcr die deutschen Steuerzahler wird.\u201c Im Programmentwurf der Linken findet sich zu diesem Punkt keine Aussage.<\/p>\n

Gr\u00fcne und FDP unterst\u00fctzen perspektivisch den Beitritt der Ukraine zur NATO. Die Union \u00e4u\u00dfert sich verklausuliert: Sie sieht eine Rolle der NATO im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine. Das SPD-Programm bezieht keine Position zum NATO-Beitritt der Ukraine. Die AfD will eine neutrale Ukraine au\u00dferhalb der NATO. BSW und Linke machen zum NATO-Beitritt keine direkten Aussagen, wobei die Linke die NATO mittelfristig durch eine \u201egemeinsame Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Europa\u201c ersetzen m\u00f6chte.<\/p>\n

Sanktionen gegen Russland<\/strong><\/h2>\n

Union, SPD und Gr\u00fcne bef\u00fcrworten ausdr\u00fccklich Sanktionen gegen Russland, um \u201eden \u00f6konomischen Druck auf das Regime zu erh\u00f6hen\u201c (Gr\u00fcne) und \u201ePutin zu einem Umdenken\u201c zu bewegen (CDU\/CSU). Die SPD bekennt sich \u201ezur diplomatischen, milit\u00e4rischen, finanziellen und humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung\u201c der Ukraine, was sich im Lichte ihres Handelns als Regierungspartei pro Sanktionen lesen l\u00e4sst. Die Linke fordert \u201e[g]ezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kreml zielen und nicht gegen die russische Bev\u00f6lkerung gerichtet sind.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr das BSW waren die Sanktionen \u201eein Konjunkturprogramm f\u00fcr die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm f\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Unternehmen.\u201c Die AfD fordert \u201edie sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen\u201c zur \u201eWiederherstellung des ungest\u00f6rten Handels mit Russland\u201c. Obgleich Russland h\u00e4ufig<\/a> Unterbrechungen von Gaslieferungen als Waffe gegen andere L\u00e4nder eingesetzt hat, behauptet die AfD, Russland sei \u00fcber Jahrzehnte ein zuverl\u00e4ssiger Energielieferant gewesen und fordert einen totalen Sanktionsstopp, ohne auch nur die Beendigung der russischen Sanktionen gegen Deutschland als Vorbedingung zu nennen. AfD und BSW fordern eine Wiederaufnahme des Pipeline-Gashandels mit Russland ohne Gegenleistung.<\/p>\n

Wege zum Kriegsende<\/strong><\/h2>\n

Kein Wahlprogramm fordert ausdr\u00fccklich, die Ukraine m\u00fcsse den Krieg gewinnen. SPD, Gr\u00fcne und FDP warnen allerdings explizit vor einem russischen Sieg oder Diktatfrieden. Die SPD m\u00f6chte die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine wahren, die FDP diese wiederherstellen. SPD und Gr\u00fcne wollen die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine gew\u00e4hrleisten. Die Gr\u00fcnen meinen, nichts solle \u00fcber die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden. Die Union m\u00f6chte einen \u201eFriedensprozess, der von der Ukraine aus einer Position der St\u00e4rke und auf Augenh\u00f6he gef\u00fchrt werden kann.\u201c Den Ansatz, die Ukraine durch umfassende Hilfe in eine starke Verhandlungsposition zu bringen, teilen SPD, Gr\u00fcne und FDP.<\/p>\n

Anders als diese Parteien sieht die Linke einen Gegensatz zwischen Waffenlieferungen an die Ukraine und diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. Das BSW fordert \u201eehrliche Bem\u00fchungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen\u201c und behauptet, eine \u201ebessere Verhandlungsposition hat die Ukraine durch die Fortsetzung des Krieges nicht gewonnen, im Gegenteil.\u201c Es greift dabei das falsche, auch von der russischen Propaganda verbreitete Narrativ<\/a> auf, die Ukraine habe im Fr\u00fchjahr 2022 \u201eauf westlichen Druck hin\u201c Verhandlungen abgebrochen. Das AfD-Programm macht keine direkte Aussage zu einem Ende des Krieges.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n

Viele Friedenspl\u00e4ne schlagen fehl<\/a>, wenn ihre politischen Vorgaben zu wenig das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis ber\u00fccksichtigen, das die Konfliktparteien aktuell sehen oder f\u00fcr die nahe Zukunft erwarten. Daher spiegelt sich vor und in Friedensverhandlungen die milit\u00e4rische Situation wider<\/a> und beeinflusst Friedenschancen. Entsprechend fordert die Seite, die sich im Vorteil sieht, der Verhandlungsprozess m\u00fcsse die gegebenen Realit\u00e4ten anerkennen.<\/p>\n

Die Positionen in den Wahlprogrammen h\u00e4tten, w\u00fcrde man sie umsetzen, unterschiedliche Konsequenzen f\u00fcr das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen der Ukraine und Russland. Wer, wie Union, SPD, Gr\u00fcne und FDP, weitere oder noch mehr milit\u00e4rische und zivile Hilfe f\u00fcr die Ukraine und Sanktionen gegen Russland fordert, m\u00f6chte das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Ukraine verschieben. Das erfolgt in der erkl\u00e4rten Annahme, so die Aussichten auf einen gerechten und stabilen Frieden in der Ukraine zu verbessern und f\u00fcr Sicherheit in Europa und der Welt zu sorgen.<\/p>\n

Das Nein zu Waffen und anderen Hilfen f\u00fcr die Ukraine und die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland bei AfD, BSW und mit Abstrichen bei der Linken l\u00e4uft \u2013 gewollt oder ungewollt \u2013 darauf hinaus, die Position der Ukraine zu schw\u00e4chen und Russland zu st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kein Krieg pr\u00e4gt derzeit die europ\u00e4ische Politik so sehr wie die russische Aggression gegen die Ukraine. Viele Parteien halten es f\u00fcr wichtig, in ihren Programmen zur Bundestagswahl festzuhalten, wie sie zu diesem Konflikt und dessen Protagonisten stehen. 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