{"id":12575,"date":"2025-01-30T09:42:09","date_gmt":"2025-01-30T08:42:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/cybersicherheitspolitische-positionen-zur-bundestagswahl-2025\/"},"modified":"2025-01-30T09:42:09","modified_gmt":"2025-01-30T08:42:09","slug":"cybersicherheitspolitische-positionen-zur-bundestagswahl-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/01\/30\/cybersicherheitspolitische-positionen-zur-bundestagswahl-2025\/","title":{"rendered":"Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025"},"content":{"rendered":"

Die Bundestagswahl 2025 r\u00fcckt n\u00e4her und mit ihr die Frage: Welche Rolle spielt Cybersicherheit f\u00fcr die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Cybersicherheit ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit, die Innen- und Au\u00dfenpolitik gleicherma\u00dfen betrifft. Welche Strategien und L\u00fccken offenbaren die Wahlprogramme?<\/strong><\/p>\n

Der Begriff der Cybersicherheit hat sich in den vergangenen Jahren erheblich gewandelt. Urspr\u00fcnglich ging es darum, Ma\u00dfnahmen, Technologien und Prozesse zu entwickeln, um Computersysteme, Netzwerke und Daten vor unbefugtem Zugriff, Angriff oder Schaden zu sch\u00fctzen. Inzwischen hat sich der Begriff durch die ubiquit\u00e4re Verbreitung und Verwendung vernetzter Ger\u00e4te in unseren Gesellschaften erheblich ausgeweitet. Ein koh\u00e4rentes und holistisches Verst\u00e4ndnis von Cybersicherheit ber\u00fccksichtigt neben technischen auch soziokulturelle und menschliche Dimensionen, um B\u00fcrger*innen vor der b\u00f6swilligen Nutzung von Informations- und Telekommunikationstechnologien zu sch\u00fctzen. Die Zunahme von Gewalt und Hass im Netz, Desinformationskampagnen, Angriffen auf kritische Infrastruktur, Cyberkriminalit\u00e4t und die Nutzung digitaler Instrumente in Konflikten machen diese Dimensionen zu einem zentralen Bestandteil der innen- und au\u00dfenpolitischen Cybersicherheitspolitik. Vor dem Hintergrund der Chancen und Risiken der Digitalisierung, der vermehrten Abh\u00e4ngigkeit von Technologien und auch der Rolle der Bundeswehr im Rahmen der Zeitenwende kommt Cybersicherheit damit eine Schl\u00fcsselrolle zu. Diese reicht vom Schutz digitaler Systeme z. B. vor Angriffen von Hacker*innen, Datendiebstahl oder Sabotage bis hin zur Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum, der Bek\u00e4mpfung von Hass und Gewalt im Netz sowie dem fairen und sicheren Zugang zur digitalen Welt.<\/p>\n

Cybersicherheit in den Wahlprogrammen: Die Positionen der Parteien<\/h2>\n

Welche Rolle spielt Cybersicherheit in den Wahlprogrammen der Parteien, die nach Umfragen<\/a> eine realistische Chance haben, nach der Wahl in den Bundestag einzuziehen? Dieser Artikel beleuchtet die Positionen von SPD, Gr\u00fcnen, CDU\/CSU, FDP, Linken und BSW und analysiert Schwerpunkte, L\u00fccken sowie m\u00f6gliche Konsequenzen. Obwohl auch die AfD das Thema der Cybersicherheit in ihrem Wahlprogramm behandelt, wird sie in diesem Blogbeitrag nicht thematisiert. Wir m\u00f6chten rechtsradikalen, faschistischen, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Parteien keinen Raum geben.<\/p>\n

BSW<\/h2>\n

Im knapp gehaltenen Wahlprogramm des BSW <\/a>\u00a0wird Cybersicherheit nur oberfl\u00e4chlich behandelt. Statt konkrete Ma\u00dfnahmen zu benennen, werden populistische und verschw\u00f6rungsideologische Argumentationslinien genutzt, wie die Ablehnung der \u201em\u00e4chtigen Datenkraken aus dem Silicon Valley\u201c oder die Bezeichnung Europas als \u201edigitale Kolonie\u201c der USA. Die Partei warnt vor einer umfassenden \u00dcberwachung und lehnt die Speicherung pers\u00f6nlicher Daten kategorisch ab, ohne umsetzbare Alternativen aufzuzeigen. Stattdessen soll auf Open-Source-Technologien und freie KI-Modelle gesetzt werden. Allerdings bleibt unklar, wie diese Ans\u00e4tze ohne Zugang zu umfangreichen Daten realisiert werden sollen. Stattdessen w\u00e4re es sinnvoll, sich f\u00fcr die Umsetzung bestehender klarer und rechtssicherer Regelungen wie der EU-Datenschutz-Grundverordnung<\/a> einzusetzen, die es den Nutzer*innen erleichtern ihre einklagbaren Rechte einzusehen und zu verstehen.<\/p>\n

Das Wahlprogramm ignoriert relevante Cybersicherheitsthemen, wie Desinformationskampagnen und staatlich gelenkte Cyber-Angriffe, was angesichts der russlandfreundlichen Grundhaltung der Partei kaum verwundert. Jedoch ist Russland<\/a> erwiesenerma\u00dfen immer wieder f\u00fcr Desinformationskampagnen in Deutschland verantwortlich.<\/p>\n

Insgesamt bleibt die Cybersicherheitspolitik des BSW unausgereift und wenig praxisnah.<\/p>\n

CDU\/CSU<\/h2>\n

Im Wahlprogramm der Union<\/a> sind cybersicherheitspolitische Themen pr\u00e4senter und der Fokus liegt auf nationaler Sicherheit.<\/p>\n

F\u00fcr die innere Sicherheit schl\u00e4gt die Union die Ausweitung von Video\u00fcberwachung, automatisierte Gesichtserkennung und die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen vor. Diese Vorschl\u00e4ge schr\u00e4nken Pers\u00f6nlichkeitsrechte stark ein und k\u00f6nnen damit menschliche Sicherheit und Menschenrechte sogar aktiv unterminieren. Zus\u00e4tzlich ist ihre Wirksamkeit umstritten: Studien zeigen, dass \u00dcberwachung Kriminalit\u00e4t oft nur verlagert, statt verhindert. Warum die Union nicht stattdessen auf das datenschutzfreundlichere Quick-Freeze-Verfahren<\/a> setzt, bleibt unbeantwortet.<\/p>\n

Wirtschaftlich verspricht die Union steuerliche Anreize, um kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen bei der Cybersicherheit zu unterst\u00fctzen. Angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels und der hohen Kosten wirken diese Ma\u00dfnahmen jedoch unzureichend.<\/p>\n

Im Kontext der Zeitenwende wirbt die Union f\u00fcr Resilienz gegen\u00fcber aktuellen Herausforderungen, darunter den Gef\u00e4hrdungen durch hybride Kriegsf\u00fchrung und f\u00fcr den Schutz kritischer Infrastrukturen. Hier werden zwar konkrete Ziele und Ma\u00dfnahmen benannt, beispielsweise ein Pakt f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz oder ein Sonderprogramm f\u00fcr zivile Verteidigung, jedoch bleibt Cybersicherheit als wichtiger Baustein hybrider Bedrohungen unbehandelt. Dies kann m\u00f6glicherweise auch der eher unscharfen Definition dieses Begriffes und was darunter zu subsumieren ist, geschuldet sein. Die Union ist die einzige Partei, die in ihrem Wahlprogramm ank\u00fcndigt, die Cyberf\u00e4higkeiten der Bundeswehr auszubauen. Daneben werden Weltraumf\u00e4higkeiten erw\u00e4hnt und der geplante Aufbau einer Drohnenarmee, inklusive intensiver Drohnenforschung.<\/p>\n

Insgesamt liegt der Fokus der cybersicherheitspolitischen Vorstellung der Union klar auf dem Schutz von Staat und Wirtschaft. Menschliche Sicherheit und Menschenrechte werden hingegen kaum priorisiert. Deshalb bleibt unklar, wie die Bev\u00f6lkerung wirksam vor Gefahren, wie z.B. Cyberkriminalit\u00e4t, Hass und Gewalt gesch\u00fctzt und die Menschenrechte im digitalen Raum gewahrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/h2>\n

Das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen<\/a> setzt cybersicherheitspolitische Akzente f\u00fcr Wirtschaft, Au\u00dfenpolitik und digitale B\u00fcrger*innenrechte.<\/p>\n

Die Digitalisierung der Wirtschaft soll mit \u201erobusten Cybersicherheitsstandards\u201c und der St\u00e4rkung digitaler Kompetenzen von Unternehmen einhergehen. Verweise auf bestehende EU-Regelungen, wie die KI-Verordnung oder die EU-DSGVO fehlen hier jedoch. F\u00fcr den Schutz vor Cyber-Angriffen, Diebstahl von Daten und Sabotage soll ein Cybersicherheitsst\u00e4rkungsgesetz geschaffen sowie das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Stelle f\u00fcr den Schutz digitaler Infrastruktur ausgebaut werden. W\u00e4hrend die St\u00e4rkung des BSI w\u00fcnschenswert ist, wird dessen Unabh\u00e4ngigkeit vom Bundesministerium des Innern (BMI) \u2013 seit langem eine Forderung von Cybersicherheitsexpert*innen \u2013 nicht explizit erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch ordnet das Wahlprogramm Cyber-Gefahren zudem angemessen in den Kontext von Friedens- und Sicherheitsfragen ein. Daneben ist positiv hervorzuheben, dass das Wahlprogramm in der R\u00fcstungskontrolle neue Regeln f\u00fcr die Bereiche autonome Waffen, Cyber und Weltraum fordert. Die Notwendigkeit, auch die Cyberf\u00e4higkeiten der Bundeswehr auszubauen, findet keine Erw\u00e4hnung. Ein Fokus liegt hingegen auf den Gefahren durch Desinformationskampagnen, die korrekterweise als demokratiegef\u00e4hrdend beschrieben werden. Unabh\u00e4ngige Medien und Medienbildung soll bei der Identifikation von Desinformationen unterst\u00fctzen. Die gezielte Verbreitung von Desinformationen im Auftrag von Staaten soll strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. Es wird deutlich, dass Desinformationen, Hass und Gewalt im digitalen Raum nicht alleine ein Problem von gro\u00dfen Plattformanbieter*innen sind, sondern im Kontext internationaler Sicherheits- und Konfliktdynamiken betrachtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Positiv hervorzuheben ist der Fokus auf digitale B\u00fcrger*innenrechte. Der Einsatz von KI soll mit einem effektiven Schutz der Menschenrechte und der Gew\u00e4hrleistung von Nichtdiskriminierung einhergehen. Dies soll durch die Umsetzung der europ\u00e4ischen KI-Verordnung geschehen. Konkret schl\u00fcsselt das Wahlprogramm die Relevanz von Meinungsfreiheit sowie ihre Grenzen auf: n\u00e4mlich Straftatbest\u00e4nde wie Volksverhetzung und Beleidung. Die Gr\u00fcnen setzen, genauso wie die SPD, auf ein digitales Gewaltschutzgesetz, das die Rechte von Nutzer*innen st\u00e4rken und sie vor Hass und Gewalt im Netz sch\u00fctzen soll. Bei der Verfolgung von Straftaten wollen die Gr\u00fcnen die Polizei und Staatsanwaltschaft durch Mittel wie das Quick-Freeze-Verfahren st\u00e4rken, um unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Eingriffe in die B\u00fcrger*innenrechte zu vermeiden. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen lehnen sie hingegen aktiv ab.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sehen Cybersicherheit als Teil ihrer umfassenden digitalen Agenda. Sie legen einen starken Fokus auf den Schutz der Privatsph\u00e4re, den Verzicht auf Massen\u00fcberwachung und den Schutz kritischer Infrastrukturen vor digitalen Angriffen. Die Gr\u00fcnen betonen zudem ethische Aspekte wie digitale Menschenrechte und setzten sich weiterhin f\u00fcr die konkrete Ausgestaltung internationaler Regeln f\u00fcr das Verhalten im Cyberraum ein.<\/p>\n

Die Linke<\/h2>\n

Die Linke<\/a> betont den Schutz der Privatsph\u00e4re und lehnt jegliche Formen staatlicher \u00dcberwachung strikt ab. Eine koh\u00e4rente Cybersicherheitsstrategie wird in ihrem Wahlprogramm jedoch nicht deutlich.<\/p>\n

Die Linke betont die Entkriminalisierung von Cybersicherheitsforschung, und will Prozesse zur entkriminalisierten Meldung und Schlie\u00dfung von Sicherheitsl\u00fccken und Schwachstellen schaffen. Dabei handelt es sich um Forderungen, die von Cybersicherheitsexpert*innen schon lange gestellt werden. Gleichzeitig bleibt unklar, wie auf konkrete neue Gefahren wie hybride Bedrohungen und Desinformationen auch im internationalen Kontext reagiert werden soll. Auch konkrete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Privatsph\u00e4re vor Big-Tech-Unternehmen oder der Schutz vor Straftaten ist kein Thema im Wahlprogramm. Eine klare und ausdifferenzierte Regelung zu den Rechten und Befugnissen der Beh\u00f6rden w\u00e4re eine sinnvolle und notwendige \u2013 aber im Wahlprogramm fehlende \u2013 Erg\u00e4nzung, genauso wie die konsequente Umsetzung von EU-Standards oder klare Perspektiven zur Rolle und Befugnissen der Bundeswehr im Cyberspace.<\/p>\n

FDP<\/h2>\n

Innenpolitisch pl\u00e4diert die FDP<\/a> f\u00fcr eine Reform der inneren Sicherheitsstrukturen, die angesichts der un\u00fcbersichtlichen Cybersicherheitsarchitektur auch angebracht scheint.<\/p>\n

Die FDP lehnt \u00dcberwachung ab und setzt sich f\u00fcr ein Recht auf Verschl\u00fcsselung ein. Sie fordert das Quick-Freeze-Verfahren und lehnt \u201eNetzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab\u201c.<\/p>\n

Zentral f\u00fcr die Cybersicherheitsstrategie der FDP ist auch der Umgang mit hybriden Angriffen. Daf\u00fcr sollen hybride Angriffe autorit\u00e4rer Staaten wie Russland und China ernst genommen werden, denn Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe zielen aus Sicht der FDP auf die Unterwanderung der Demokratie ab. Die \u00d6ffentlichkeit soll \u00fcber Urheber*innen dieser Angriffe informiert werden, um Cyberangriffe in Wirtschaft und Staat fr\u00fcher zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen. Daher m\u00fcssen staatliche Zust\u00e4ndigkeiten neu geordnet und Anbieter*innen f\u00fcr Sicherheitsl\u00fccken haftbar gemacht werden. Der Einsatz von Staatstrojanern durch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden soll die Cybersicherheit nicht gef\u00e4hrden. Um IT-Schwachstellen schneller zu schlie\u00dfen, fordert das Wahlprogramm, die Kompetenzen zu Soft- und Hardware in Europa und Deutschland mit dem Fokus auf \u201eSecurity by Design\u201c zu st\u00e4rken und Anbieter f\u00fcr Sch\u00e4den durch Sicherheitsl\u00fccken in Haftung z nehmen. Der Ausbau von Rechenzentren wird vorangetrieben.<\/p>\n

Fragw\u00fcrdig sind die Aussagen im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit. Zwar soll sie gest\u00e4rkt und digitale Plattformen zur Verantwortung gezogen werden. Jedoch d\u00fcrften \u201edie im Rahmen des Digital Services Act eingef\u00fchrten Sorgfaltspflichten f\u00fcr Plattformen [\u2026] nicht dazu f\u00fchren, dass die Meinungsfreiheit beeintr\u00e4chtig wird\u201c. Der Digital Service Act ist ein zentrales und wichtiges Instrument f\u00fcr den Schutz von Menschenrechten und macht sie praktisch einklagbar. Die hier vorgenommene Verkn\u00fcpfung einer vermeintlichen Einschr\u00e4nkung von Meinungsfreiheit mit einer EU-Richtlinie kommt der Argumentationslinie nahe, die Populist*innen und Personen wie Elon Musk nutzen.<\/p>\n

SPD<\/h2>\n

F\u00fcr die SPD<\/a> ist Cybersicherheit eine unverzichtbare Grundlage der Digitalisierung.<\/p>\n

Im Umgang mit Desinformationen wirbt die SPD f\u00fcr die St\u00e4rkung von Medienkompetenz, aber auch die Plattformanbieter*innen werden zur Verantwortung gezogen. Algorithmen und Entscheidungsprozesse sollen transparent gemacht werden sowie diskriminierende Inhalte gepr\u00fcft werden. Fraglich bleibt, ob die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich zielf\u00fchrend Desinformationen eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Bisher besteht keine Einigkeit \u00fcber die Wirksamkeit von Ma\u00dfnahmen gegen Desinformationen<\/a>. Die Offenlegung von Algorithmen scheint jedoch nicht zu verhindern, dass sie manipulative und populistische Meldungen hochsp\u00fclen und verbreiten. Auch die sp\u00e4tere Entfernung der Inhalte ist keine L\u00f6sung. Vielmehr k\u00f6nnen konkrete Haftungspflichten f\u00fcr Plattformanbieter*innen eingerichtet werden, um die Anwendung von diskriminierenden Algorithmen zu verhindern. Die SPD spricht sich f\u00fcr verpflichtende Faktenchecks f\u00fcr alle gro\u00dfen Plattformen und die Umsetzung geltender EU-Regelungen wie der KI-Verordnung aus.<\/p>\n

Positiv f\u00e4llt das Wahlprogramm der SPD mit Ideen zur Unterbindung von Gewalt und Kriminalit\u00e4t im Netz auf. Die SPD wirbt f\u00fcr ein digitales Gewaltschutzgesetz, das strafrechtliche L\u00fccken bei bildbasierter Gewalt schlie\u00dfen und den Umgang mit Spionage-Apps einschr\u00e4nken soll. Die St\u00e4rkung der Rechte von Betroffenen steht hier im Vordergrund. Digitale Gewalt wird auch im Kontext der Bek\u00e4mpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Diskriminierung genannt. Der konsequente Schritt, den Schutz dieser Bev\u00f6lkerungsgruppen im digitalen Raum mit konkreten Ma\u00dfnahmen zu versehen, wird jedoch nicht unternommen.<\/p>\n

Die SPD plant, mit Ma\u00dfnahmen wie dem minimalinvasiven Quick-Freeze-Verfahren und Login-Fallen<\/a> Cyberkriminalit\u00e4t und Gewalt einzud\u00e4mmen sowie Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus strebt die SPD den Ausbau des BSI als \u201ezentrale, unabh\u00e4ngige und pr\u00e4ventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbeh\u00f6rde\u201c an. Obwohl das Cybersicherheitsexpert*innen \u2013 wie bereits oben erl\u00e4utert \u2013schon lange fordern, muss das BSI dar\u00fcber hinaus auch mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden und unabh\u00e4ngig vom BMI agieren k\u00f6nnen. M\u00f6gliche Erg\u00e4nzungen dieses Plans w\u00e4ren z. B. die Einf\u00fchrung eines T\u00dcV-Siegels f\u00fcr elektronische Produkte, die in Deutschland verkauft werden, insbesondere f\u00fcr Ger\u00e4te mit umf\u00e4nglicher Wirkung wie Smart-Home-Ger\u00e4te und Smartphones.<\/p>\n

Im Bereich der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sind die Ideen hingegen unkonkret. Die SPD benennt den Schutz von kritischer Infrastruktur und Verteidigung vor hybrider Kriegsf\u00fchrung, Desinformation und Sabotage und verspricht st\u00e4rkere Befugnisse f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Cyberabwehr. Unklar bleibt die konkrete Vorstellung der SPD von Cyberabwehr\u2013 soll sie pr\u00e4ventiv, defensiv oder offensiv ausgestaltet werden? Gerade hier w\u00e4re jedoch eine klare Perspektive notwendig, um daraus Konsequenzen f\u00fcr Beh\u00f6rden und deren Befugnisse, die Formulierung notwendiger Rechtsgrundlagen oder strukturelle Ver\u00e4nderungen abzuleiten. Auch im Kontext der Zeitenwende und der Ausstattung der Bundeswehr stellt Cybersicherheit eine auff\u00e4llige Leerstelle und ein gro\u00dfes Fragezeichen dar.<\/p>\n

Einordnung und L\u00fccken in den Wahlprogrammen<\/h2>\n

Die Wahlprogramme zeigen eine gro\u00dfe Bandbreite an Ans\u00e4tzen, offenbaren jedoch auch erhebliche L\u00fccken: Keines der analysierten Wahlprogramme weist ein wirklich koh\u00e4rentes und holistisches Cybersicherheitskonzept vor. Stattdessen definieren die Parteien Cybersicherheit \u2013 wo sie beginnt und endet \u2013unterschiedlich. Insbesondere die Verkn\u00fcpfung mit globalen Herausforderungen und die Notwendigkeit von internationaler Kooperation zur Herstellung von Cybersicherheit und langfristig auch von Frieden im Cyberspace<\/a> werden h\u00e4ufig nur unzureichend thematisiert. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen und die SPD gesellschaftliche Aspekte wie digitale Bildung und den Schutz vor digitaler Gewalt betonen, fokussiert die CDU\/CSU vor allem nationale Sicherheit und setzt auf weitreichende \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen. Die FDP hebt technische Innovationen hervor, bleibt jedoch in ihrer Strategie teilweise vage. Die Linke und das BSW weisen Defizite in der Konzeption konkreter Ma\u00dfnahmen auf.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Bundestagswahl 2025 bietet eine wichtige Gelegenheit, die digitale Zukunft Deutschlands zu gestalten. Cybersicherheit ist nicht nur eine technische, sondern auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung. F\u00fcr W\u00e4hler*innen ist es entscheidend, die Positionen der Parteien kritisch zu hinterfragen und den langfristigen Auswirkungen ihrer Wahlentscheidungen Rechnung zu tragen. Eine sichere digitale Welt erfordert umfassende und ausgewogene Strategien, die sowohl technischen Schutz als auch gesellschaftliche Werte und die Menschenrechte ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundestagswahl 2025 r\u00fcckt n\u00e4her und mit ihr die Frage: Welche Rolle spielt Cybersicherheit f\u00fcr die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Cybersicherheit ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit, die Innen- und Au\u00dfenpolitik gleicherma\u00dfen betrifft. 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