{"id":12581,"date":"2025-01-28T12:14:45","date_gmt":"2025-01-28T11:14:45","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-cdu-poltert-die-afd-frohlockt-und-der-schaden-ist-angerichtet-ein-kommentar-zur-neuerlichen-migrationsdebatte-im-wahlkampf\/"},"modified":"2025-01-28T12:14:45","modified_gmt":"2025-01-28T11:14:45","slug":"die-cdu-poltert-die-afd-frohlockt-und-der-schaden-ist-angerichtet-ein-kommentar-zur-neuerlichen-migrationsdebatte-im-wahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/01\/28\/die-cdu-poltert-die-afd-frohlockt-und-der-schaden-ist-angerichtet-ein-kommentar-zur-neuerlichen-migrationsdebatte-im-wahlkampf\/","title":{"rendered":"Die CDU poltert, die AfD frohlockt und der Schaden ist angerichtet"},"content":{"rendered":"

In weniger als einem Monat wird gew\u00e4hlt und Deutschland diskutiert nach den schrecklichen Anschl\u00e4gen von Magdeburg und Aschaffenburg \u2013 mal wieder \u2013 \u00fcber Migration. Es wird \u00fcber die Brandmauer zur AfD gestritten und die Union spielt mit dem Feuer. Zugleich hei\u00dft es anl\u00e4sslich des 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im ganzen Land \u201eNie wieder!\u201c, eine unheimliche Gleichzeitigkeit. Unabh\u00e4ngig davon, was in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen noch passiert, die extreme Rechte wird gest\u00e4rkt hervorgehen, der Schaden ist angerichtet. Ein Kommentar zur neuerlichen Migrationsdebatte im Wahlkampf.
\n<\/strong><\/p>\n

Es ist Montag, der 27. Januar 2025, der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Die Sendung mit der Maus hat am Sonntag den Gedenktag f\u00fcr Kinder eindrucksvoll zum Thema gemacht. Mein Tag beginnt mit einem sichtlich aufgew\u00fchlten Kind. Die Sendung wirkt nach. Es kann nicht verstehen, wie es so weit kommen konnte, warum die j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger*innen zu Feinden erkl\u00e4rt wurden. Wir unterhalten uns lange, es ist kein einfaches Gespr\u00e4ch. Ich schalte das Radio ein, es ist 7 Uhr und Zeit f\u00fcr die Morgennachrichten. Auf allen Kan\u00e4len sind die migrationspolitischen Antr\u00e4ge, die die Union in den Bundestag einbringen will, das zentrale Thema. Sie versto\u00dfen nach einhelliger Einsch\u00e4tzung von Kenner*innen des Verfassungs- und Europarecht mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht und w\u00fcrden wohl das Ende von Schengen bedeuten<\/a>. Zudem, wenn sich keine anderen Mehrheiten finden, sollen sie mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden.<\/p>\n

An diesem Montagmorgen wird der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zitiert. Er appelliert an die noch in der Regierung verbliebenen Parteien, die harten Ma\u00dfnahmen mitzutragen. Er betont, es m\u00fcsse nun etwas geschehen, und die Minister*innen von SPD und Gr\u00fcnen h\u00e4tten den Eid geleistet<\/a>, \u201eSchaden vom Deutschen Volk\u201c abzuwenden. Die Aussage sickert ein, und ich denke an das Gespr\u00e4ch mit meinem Kind und an die Implikationen der Aussage. Ich bin ersch\u00fcttert davon, dass ein deutscher Spitzenpolitiker und Kanzlerkandidat der CDU faktisch Migration und Asylrecht mit Schaden f\u00fcr das Deutsche Volk verbindet. Was passiert ist, warum Migration wieder zum zentralen Wahlkampfthema geworden ist und warum vor allem die extreme Rechte davon profitiert, ist Thema dieses Kommentars.<\/p>\n

Konjunktur nach Rechtsau\u00dfen<\/strong><\/h2>\n

Dieser Winterwahlkampf, so viel l\u00e4sst sich jetzt schon sagen, hat es in sich und wird wohl als einer der hitzigsten der letzten Jahre in Erinnerung bleiben. Harte Auseinandersetzungen waren nach dem Bruch der Ampel im November 2024 und den konstanten Angriffen der Union auf die Gr\u00fcnen seit Sommer 2023 ohnehin zu erwarten. Richtig angeheizt wurde der Wahlkampf jedoch durch die beiden schrecklichen Bluttaten von Magdeburg und Aschaffenburg. In beiden F\u00e4llen sind die T\u00e4ter m\u00e4nnlich, gelten als psychisch krank und haben einen Migrationshintergrund. Migration ist damit \u2013 wieder einmal \u2013 zum zentralen Thema politischer Kontroversen geworden.<\/p>\n

Und das, obwohl Deutschland vor gro\u00dfen Herausforderungen steht: Die Wirtschaft schw\u00e4chelt, der \u00f6kologische Umbau dr\u00e4ngt, Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind notwendig, das Sozialsystem muss zukunftsfest gemacht und die Sicherheit Europas gew\u00e4hrleistet werden. Der Krieg in der Ukraine tobt weiter und international destabilisiert Donald Trump die Weltordnung zus\u00e4tzlich und geht mit gro\u00dfen Schritten auf einen grundlegenden rechtsautorit\u00e4ren Umbau der USA zu.<\/p>\n

Die neuerliche Fokussierung auf Migration kommt vor allem der AfD zugute<\/a>. Die in Teilen rechtsextreme Partei muss kaum etwas tun, um ihr Kernthema in den Vordergrund zu r\u00fccken. Das \u00fcbernehmen anderen Parteien f\u00fcr sie: die Union, die FDP aber auch die SPD. Der in der Forschung weit verbreitete Verweis darauf, dass man die extreme Rechte nicht auf ihrem Terrain schlagen oder entzaubern kann und stattdessen eigene positive Narrative formuliert werden m\u00fcssen, verhallt ungeh\u00f6rt. So hat die AfD leichtes Spiel und kann sich ihrer Klientel als Kraft pr\u00e4sentieren, die die anderen Parteien vor sich hertreibt. Dabei hilft der AfD auch ihre mittlerweile etablierte Verbindung zu Elon Musk, \u2013 X-Eigent\u00fcmer, Tech-Milliard\u00e4r und Buddy von Donald Trump.<\/p>\n

An Radikalit\u00e4t hat die Partei derweil nichts eingeb\u00fc\u00dft. Im Gegenteil. Die Rede von Alice Weidel auf dem Parteitag am 11. Januar 2025 in Riesa<\/a> war ein offener Schulterschluss mit dem v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel der Partei. So ausgepr\u00e4gt und offen ist das neu. Angefeuert wurde sie dabei von \u201eAlice f\u00fcr Deutschland\u201c-Rufen, was im Chor sehr nach der verbotenen SA-Losung \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c klingt, f\u00fcr deren Nutzung Bj\u00f6rn H\u00f6cke (AfD) verurteilt wurde<\/a>. Trotz oder vielleicht auch gerade wegen alledem liegt die AfD in Umfragen mittlerweile stabil bei um die 20 Prozent<\/a>. Sollte es so kommen, w\u00e4ren das fast 10 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2021. Zwischenzeitlich waren die Werte im Zuge der Massenproteste f\u00fcr Demokratie 2024<\/a> etwas gesunken. Heute sind sie wieder fast dort, wo sie vor der Ver\u00f6ffentlichung der Correctiv-Recherchen zum Potsdamer Treffen waren.<\/p>\n

Die Migrationsfrage kehrt zur\u00fcck<\/strong><\/h2>\n

Dass sich der Ton in der Migrationsfrage deutlich versch\u00e4rft hat, ist vor allem auf die beiden Anschl\u00e4ge in Magdeburg und Aschaffenburg zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es ist die Wiederkehr eines Dauerthemas. Sp\u00e4testens seit den PEGIDA-Demonstrationen ab 2014 ist die Migrationsthematik ein best\u00e4ndiger Treiber rechter Mobilisierung und Grundlage ihres Erfolgs. Nun ist es aber gerade die Union, die politisch Kapital daraus schlagen will. In Magdeburg kamen am 20. Dezember 2024 bei einer Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt sechs Menschen ums Leben<\/a>. In Aschaffenburg starben am 22. Januar 2025 bei einem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe<\/a> zwei Menschen, darunter ein Kleinkind. Sehr schnell wurde in beiden F\u00e4llen auf die migrantische Herkunft der T\u00e4ter fokussiert. Die Tonalit\u00e4t kippte in Windeseile. Jeden Tag wird mittlerweile eine neue Pointe gesetzt und der Ton noch h\u00e4rter. Das Interesse an sachlicher Probleml\u00f6sung scheint gering.<\/p>\n

Es begann nach Magdeburg. Die Stimmen aus der etablierten Politik, die eine h\u00e4rtere Gangart in der Migrations- und Asylpolitik forderten, mehrten sich. Wie auch in anderen F\u00e4llen, in denen Migranten T\u00e4ter sind, etwa in Chemnitz 2018<\/a>, marschierte bald die extreme Rechte auf<\/a>. Unter Rufen wie \u201eWer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen\u201c oder \u201eRemigration\u201c zogen Hunderte rechtsradikale durch Magdeburg. In diesen Weihnachtstagen bangten Migrant*innen um ihre Sicherheit, denn die Gewalt gegen Menschen, die von den Rechten als nicht deutsch genug bewertet wurden, nahm deutlich zu<\/a>. Nie geht es der extremen Rechten auf der Stra\u00dfe um die Toten, die Schicksale, das Leid und die Sorgen der Familien, sie werden f\u00fcr das eigene politische Programm benutzt und missbraucht.<\/p>\n

\u00c4hnlich die Situation in Aschaffenburg wenige Wochen sp\u00e4ter. Das Unfassbare war geschehen: Ein Kind hatte sein Leben verloren, eine ganze Kindergartengruppe und ihre Betreuenden sind traumatisiert. Der Tatverd\u00e4chtige, ein 28-j\u00e4hriger Afghane, der eigentlich ausreisen sollte, war schnell gefasst. Anders als wenige Wochen zuvor waren es aber nicht prim\u00e4r rechtsextreme Gruppen und das Umfeld der AfD, die in sozialen Medien, Chatgruppen und vor Ort auf der Stra\u00dfe mobilisierten, sondern auch Akteur*innen aus der Mitte des parlamentarischen Betriebs.<\/p>\n

Polizeiangaben zu Folge ereignete sich der Angriff gegen 11.45 Uhr in einem \u00f6ffentlichen Park. Rund vier Stunden sp\u00e4ter meldete sich Julia Kl\u00f6ckner (CDU) auf X zu Wort<\/a>. Dort schrieb sie:<\/p>\n

\u201eEs ist so unfassbar schlimm. Ein Kind + ein Erwachsener werden einfach erstochen. Das \u00fcbliche Beschwichtigen mit Einzelf\u00e4llen ist in der Summe zu viel. Es gibt Kulturen, die sind mit unserer Lebensweise nicht einverstanden, deshalb k\u00f6nnen wir mit ihnen nicht einverstanden sein!\u201c <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ohne Umschweife stellt sie die Herkunft des Mannes und dessen vermeintliche Kultur als zentrale Ursache heraus. Schon einige Tage zuvor, am 9. Januar, war sie mit einem sp\u00e4ter wieder gel\u00f6schten Sharepic auf Instagram<\/a> aufgefallen, als sie sich offensichtlich an AfD-W\u00e4hler*innen wandte und ihnen sagte: \u201eF\u00fcr das, was Ihr wollt, m\u00fcsst Ihr nicht AfD w\u00e4hlen. Daf\u00fcr gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.\u201c Doch bei einzelnen Stimmen blieb es nicht. Die Parteispitze nahm sich des Themas an. Der CDU-Kanzlerkandidat betont seither unentwegt, dass nun \u201eEntscheidungsbedarf\u201c bestehe und \u201esp\u00e4testens seit Aschaffenburg\u201c klar sein m\u00fcsse, dass es \u201eso nicht weitergehen\u201c k\u00f6nne. Bereits nach der Tat von Magdeburg hatte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann<\/a> gegen\u00fcber dem Deutschlandradio gefordert, dass jetzt schnell abgeschoben werden m\u00fcsse. Und weiter, wer vors\u00e4tzlich zwei Straftaten begehe, m\u00fcsse das Aufenthaltsrecht verlieren. Der eigentlich als moderater geltende Hendrik W\u00fcst<\/a> \u00a0(CDU) unterst\u00fctzt bei Caren Miosga die Aussage j\u00fcngst. Bereits ein zweimaliges Schwarzfahren k\u00f6nne reichen, sagte er in der Diskussion.<\/p>\n

Um die Toten und Trauer geht es schon lange nicht mehr<\/strong><\/h2>\n

Die Tat in Aschaffenburg war von den betroffenen Familien noch nicht mal richtig erfasst, da machte Friedrich Merz klar, dass er im Falle einer Kanzlerschaft noch am ersten Tag<\/a> \u2013 was wohl nicht zuf\u00e4llig an Trump und seine Ank\u00fcndigungen erinnert, gleich am Tag nach der Vereidigung aktiv zu werden \u2013 seine Richtlinienkompetenz nutzen und hart gegen illegale Einreisende vorgehen w\u00fcrde. Dass er als Kanzler im deutschen politischen System aus historischen Gr\u00fcnden nichts im Alleingang entscheiden kann \u2013 egal. An die Adresse m\u00f6glicher Koalitionspartner gerichtet sagte er: \u201eKompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr m\u00f6glich\u201c. In einem offenen Brief bot Weidel Ende Januar Merz schlie\u00dflich an<\/a>, in der Asylpolitik zusammenzuarbeiten. Unter dem Vorwand, der AfD das Wasser abzugraben, und mit Verweis auf B\u00fcrger*innen, die harten Ma\u00dfnahmen wollten, hie\u00df es seitens der Union wenige Tage sp\u00e4ter, man werde noch vor der Wahl am 23. Februar aktiv.<\/p>\n

Angek\u00fcndigt wurden Gesetzentw\u00fcrfe im Bundestag<\/a>, um unter anderem die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren, sie selbst f\u00fcr Schutzberechtigte zu schlie\u00dfen und Ausreisepflichtige unbefristet in Abschiebehaft zu nehmen. Daf\u00fcr muss in Deutschland, einem Land, dem es augenscheinlich gut geht, der Asyl-Notstand festgestellt werden. Die geforderten Ma\u00dfnahmen sind europarechtlich \u2013 freundlich formuliert \u2013 umstritten<\/a>. Aber auch das scheint der Union egal. Jens Spahn<\/a> etwa stellt klar: \u201eKein EU-Recht der Welt kann uns zwingen, uns selbst zu \u00fcberfordern.\u201c Auch daran, mit wem die sie die Pakete durchsetzt, ist die Union offenbar nicht interessiert. Wir werden die Antr\u00e4ge \u201eeinbringen, unabh\u00e4ngig davon, wer ihnen zustimmt\u201c, sagt Merz und f\u00fcgte hinzu<\/a>: \u201eWer diesen Antr\u00e4gen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.\u201c<\/p>\n

Sein eigenes Versprechen von Ende November 2024<\/a>, keine Antr\u00e4ge in den Bundestag einzubringen, die auf \u201eZufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken\u201c basieren, gilt offenbar nicht mehr. Schwer besch\u00e4digt ist auch die mantraartig wiederholte Zusicherung<\/a>, mit der AfD auf keinen Fall koalieren zu wollen. Wer wei\u00df schon genau, was nach der Wahl ist. Die AfD wertet das Agieren der Union indes schon mal als Entgegenkommen auf ihren offenen Brief und als eindeutigen Erfolg<\/a>. Derweil werden die offen kritischen Stimmen in der Union immer leiser.<\/p>\n

Marina Weisband<\/a> hat recht, wenn sie auf Bluesky mit Blick auf mediale Berichterstattung schreibt: \u201eEs geht uns bei Berichterstattung um Amokl\u00e4ufe von Nichtwei\u00dfen eben nie um die Toten. Wollten wir gewaltsamen Tod verhindern, w\u00fcrde die Gesellschaft \u00fcber ganz andere Ma\u00dfnahmen sprechen.\u201c Das gilt auch f\u00fcr die politische Bearbeitung. Wenn es darum ginge Taten wie jene von Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern, wenn es darum ginge das Leid zu lindern, dann w\u00fcrden wir \u00fcber Gewalt und ihre Ursachen reden.<\/p>\n

Dann m\u00fcssten wir \u00fcber toxische M\u00e4nnlichkeit reden, \u00fcber eine aus finanziellen Gr\u00fcnden schlecht aufgestellte psychiatrische Versorgung, \u00fcber Sicherheitsbeh\u00f6rden, die nicht in der Lage sind, vorhandene Daten zusammenzuf\u00fchren und auch \u00fcber die Taten von Deutschen. Stattdessen redet das ganze Land \u00fcber Migration und befeuert rechtsextreme Narrative. In der Folge dessen steigt die Zahl derer, die in Umfragen Migration als zentrales Problem benennen, was wiederum als Vorwand f\u00fcr politisch harte Forderungen genutzt wird. Die aufgeheizte Stimmung legt den N\u00e4hrboden f\u00fcr neue H\u00f6chstzahlen fremdenfeindlicher Gewalt. Denn eines ist sicher: Mit jeder Welle verbaler Entgleisungen steigt auch die Zahl der Gewalttaten<\/a>.<\/p>\n

Brandmauer? Die ist schon lange gefallen.<\/strong><\/h2>\n

Wie auch immer die n\u00e4chsten Tage und Wochen verlaufen, ob die CDU mit der AfD die Versch\u00e4rfungen durchsetzt oder ob sie es noch einmal beruhen l\u00e4sst, ist nicht die relevante Frage. Der Schaden ist l\u00e4ngst angerichtet.<\/p>\n

Die AfD kann sich mitten im Wahlkampf geadelt f\u00fchlen. Sie ist in politische Prozesse eingebunden. Alles dreht sich um sie und sie kann sich als Antreiberin der politischen Debatten feiern. Schlie\u00dflich bekommt sie ihre Inhalte aus der Opposition durchgesetzt. Jedoch, niemand soll glauben, dass die extreme Rechte sich auf ihren Erfolgen ausruhen wird. Schon um des eigenen politischen \u00dcberlebens willen muss sie immer h\u00e4rtere Forderungen aufstellen, die Spirale der Diskursverschiebung weiterdrehen. Jedes Entgegenkommen bedeutet die \u00d6ffnung der n\u00e4chsten T\u00fcr nach Rechtsau\u00dfen. Ein regressiver Teufelskreis mit gef\u00e4hrlichem Ende, aus dem die extreme Rechte gest\u00e4rkt hervorgeht. Was das schon jetzt bedeutet, zeigt die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>. Sie vergleicht das Wahlprogramm der CSU 2025 mit dem der AfD von 2021 und stellt fest: Die Christsozialen haben in wesentlichen Bereichen die Positionen der AfD \u00fcbernommen, w\u00e4hrend die Blauen noch weiter ins Braune ger\u00fcckt sind.<\/p>\n

Die Entwicklungen der letzten Tage sind alles andere als neu. Die politischen Verschiebungen habe ich in meinem Buch \u201eDer Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten<\/a>\u201c ausf\u00fchrlich nachgezeichnet. Und so ist es auch nicht das erste Mal, dass die Merz-CDU eine Brandmauerdebatte f\u00fchrt. Kurz nach der ersten Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat im th\u00fcringischen Sonneberg<\/a> im Juni 2023 erkl\u00e4rte der CDU-Chef im Sommerinterview<\/a>, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene k\u00fcnftig nicht mehr ausgeschlossen sei. Damals regte sich noch heftiger Widerstand in der Partei und Merz musste zumindest diskursiv zur\u00fcckrudern.<\/p>\n

De facto war die Zusammenarbeit mit der AfD aber gerade in Ostdeutschland l\u00e4ngst Realit\u00e4t. Daf\u00fcr finden sich zahlreiche Beispiele<\/a> auf kommunaler Ebene bis hin zum Th\u00fcringer Landtag. J\u00fcngstes Beispiel: In Sachsen<\/a> wurden AfD-Abgeordnete mit den Stimmen der CDU in wichtige Aussch\u00fcsse des Landtags gew\u00e4hlt. Dort sind sie nun unter anderem f\u00fcr die Beobachtung des Verfassungsschutzes mit zust\u00e4ndig, der wiederum die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Als gelebte Abgrenzung nach Rechtsau\u00dfen ist die Brandmauer schon lange gefallen, heute geht es nur noch darum, wie offen und unmittelbar diese Kooperationen gestaltet werden. Das ist keinesfalls trivial, aber mit klaren und deutlichen Trennlinien hat das nichts mehr zu tun.<\/p>\n

Demokratie st\u00e4rken, hei\u00dft demokratische Werte verteidigen<\/strong><\/h2>\n

Es ist eine unheimliche Gleichzeitigkeit. Deutschland begeht den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und mahnt: \u201eNie wieder!\u201c Gleichzeitig ist die extreme Rechte in den Parlamenten von den Kommunen bis in den Bundestag so stark wie seit 1945 nicht mehr und rechte Straftaten erreichen Jahr f\u00fcr Jahr H\u00f6chstwerte. Es ist Zeit anzuerkennen, dass Demokratien nicht prim\u00e4r von den politischen R\u00e4ndern her zerst\u00f6rt werden, sondern dass sie im Zusammenspiel mit der Mitte, Schritt f\u00fcr Schritt, mit kleinen Nadelstichen hier und da langsam ausgeh\u00f6hlt werden<\/a>. Und das sehen wir heute schon.<\/p>\n

Als Gesellschaft haben wir nicht erst dann ein Problem mit autorit\u00e4ren und illiberalen Bestrebungen, wenn sie Wahlen gewinnen oder, schlimmer noch, tats\u00e4chlich an die Macht kommen. Das Problem beginnt schon dann, wenn die Abwertung schw\u00e4cherer Gruppen um sich greift, wenn die Schuld f\u00fcr alle erdenklichen Missst\u00e4nde bei der Migration gesucht wird, wenn der Wunsch nach Abschottung w\u00e4chst und wenn geltende Grundrechte zur Verhandlungssache werden. Das Problem beginnt dort, wo Demokratie nur noch ein Begriff f\u00fcr Institutionen und Wahlen ist, aber das damit verbundene normative Versprechen auf Menschenrechte und Menschenw\u00fcrde, auf Schutz von Minderheiten, auf politische Teilhabe \u2013 auch f\u00fcr auf den ersten Blick Fremde \u2013 und tendenziell auch das Versprechen auf soziale Gerechtigkeit in Vergessenheit ger\u00e4t.<\/p>\n

Politiker*innen eines radikalisierten Konservatismus preisen eine solch erodierende Politik nicht selten im Namen des Kampfes gegen Rechts. Doch damit erweisen sie der Demokratie einen B\u00e4rendienst. Die Verteidigung der Demokratie wird mit der Verteidigung der eigenen Macht verwechselt. Es ist ein St\u00fcck Hoffnung, dass die Menschen wieder auf die Stra\u00dfe gehen: 100.000 in Berlin, 50.000 in K\u00f6ln, 10.000 in Halle und viele mehr. Schnelle Erfolge sind aber nicht zu erwarten. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte ist ein Langstreckenlauf. Die Unruhe und Unsicherheit in der Gesellschaft sind gro\u00df, die Zukunfts\u00e4ngste real. Ja, es gilt, die Sorgen der B\u00fcrger*innen ernst zu nehmen, aber mit einer positiven Perspektive in die Zukunft, mit guter Bildung und stabiler Infrastruktur, mit sozialer und politischer Teilhabe, mit einem Gef\u00fchl von Sicherheit, das aber anerkennt, dass es ultimative Sicherheit nicht gibt. Mit einer Politik, die Probleme eingesteht und anspricht, aber nicht das Blaue vom Himmel verspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In weniger als einem Monat wird gew\u00e4hlt und Deutschland diskutiert nach den schrecklichen Anschl\u00e4gen von Magdeburg und Aschaffenburg \u2013 mal wieder \u2013 \u00fcber Migration. Es wird \u00fcber die Brandmauer zur AfD gestritten und die Union spielt mit dem Feuer. Zugleich hei\u00dft es anl\u00e4sslich des 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im ganzen Land \u201eNie wieder!\u201c, eine unheimliche Gleichzeitigkeit. Unabh\u00e4ngig davon, was in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen noch passiert, die extreme Rechte wird gest\u00e4rkt hervorgehen, der Schaden ist angerichtet. 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