{"id":12602,"date":"2024-11-26T10:17:10","date_gmt":"2024-11-26T09:17:10","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/wenn-es-weh-tut-wird-es-wichtig-was-heisst-gleiches-recht-fuer-alle\/"},"modified":"2024-11-26T10:17:10","modified_gmt":"2024-11-26T09:17:10","slug":"wenn-es-weh-tut-wird-es-wichtig-was-heisst-gleiches-recht-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/11\/26\/wenn-es-weh-tut-wird-es-wichtig-was-heisst-gleiches-recht-fuer-alle\/","title":{"rendered":"Wenn es weh tut, wird es wichtig: Was hei\u00dft gleiches Recht f\u00fcr alle?"},"content":{"rendered":"

Letzte Woche erlie\u00df der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-F\u00fchrer Deif. Daraufhin brach sich gerade in traditionellen Unterst\u00fctzerl\u00e4ndern des Gerichts massive Kritik Bahn: Von T\u00e4ter-Opfer-Umkehr ist die Rede, von Antisemitismus und Delegitimierung einer Demokratie. Diese Kritik ist nicht nur unzutreffend, sie l\u00e4sst auch die Grundmisere der liberalen Weltordnung deutlich werden: Recht soll immer f\u00fcr die anderen gelten, w\u00e4hrend Demokratien selbst bisweilen nicht erkennen, dass auch sie gegen Recht versto\u00dfen. Wer die liberale Weltordnung erhalten will, muss sich an ihre Regeln halten \u2013 gerade dann, wenn es weh tut. Und die Entscheidung des IStGH tut weh.<\/strong><\/p>\n

1945 mahnte der Chefankl\u00e4ger des N\u00fcrnberger Kriegsverbrechertribunals, Robert Jackson, in seinem Pl\u00e4doyer,<\/p>\n

\u201ewe shall never forget the record on which we judge these defendants today is the record on which history will judge us tomorrow. (\u2026) Let me make clear that while this law is first applied against German aggressors, the law includes, and if it is to serve a useful purpose, it must condemn aggression by any other nation, including those which sit here now in judgment. We are able to do away with domestic tyranny and violence and aggression by those in power against the rights of their own people only when we made all men answerable to the law\u201d (Robert Jackson, 21.11.1945, in: International Military tribunal, Trial of the Major War Criminals, Vol. 2, 101, 145.)<\/p><\/blockquote>\n

Diese Mahnung, dass das Recht f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen und ohne Ansehen der Person gelten muss, wurde am 21.11 2024 durch die Vorermittlungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aktualisiert. Als das Gericht entschied<\/a>, dass der Chefankl\u00e4ger Karim Khan hinreichende Beweise vorgelegt hat, die die Haftbefehle gegen den amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Israels, Benjamin Netanyahu, den fr\u00fcheren israelischen Verteidigungsminister, Yoav Gallant, und den verschollenen Milit\u00e4rchef der Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, genannt Deif, rechtfertigen.<\/p>\n

Das war und ist die gro\u00dfe Vision, die 120 Staaten motivierte, den Internationalen Strafgerichtshof 1998 zu begr\u00fcnden: Einen st\u00e4ndigen internationalen Gerichtshof, der Individuen unabh\u00e4ngig ihrer Herkunft oder Amtsstellung f\u00fcr ihre gravierenden Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts anklagen und gegebenenfalls verurteilen k\u00f6nne. Niedergelegt im V\u00f6lkerstrafrecht, verfolgt der Gerichtshof Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, V\u00f6lkermord und inzwischen auch Aggression. Damit sollte die Straflosigkeit f\u00fcr schwerste Menschheitsverbrechen beendet und die Chance f\u00fcr nachhaltigen Frieden gesteigert werden, indem vergangenes Unrecht aufgearbeitet w\u00fcrde. Diese Straflosigkeit war gang und g\u00e4be, weil h\u00e4ufig diejenigen \u00fcber Strafverfolgung entschieden, welche die Verbrechen begangen hatten. Frieden durch Recht war das Motto derjenigen, die f\u00fcr diesen Gerichtshof k\u00e4mpften, darunter auch und gerade die Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union (EU).<\/p>\n

Niemand sollte sich der (Straf-)gerechtigkeit mehr entziehen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich war das schon damals eine Illusion. Selbst wenn die nationale Gerichtsbarkeit keine Strafverfolgung initiieren kann oder will (Grundsatz der Komplementarit\u00e4t), konnte und kann der Gerichtshof nur<\/em> t\u00e4tig werden, wenn mutma\u00dfliche Rechtsverletzungen durch Staatsangeh\u00f6rige eines Vertragsstaats oder auf dessen Territorium begangen wurden. Nur der UN-Sicherheitsrat hat die M\u00f6glichkeit, diese Beschr\u00e4nkung auszuhebeln, wenn er sich auf eine Gef\u00e4hrdung des internationalen Friedens- und der Sicherheit nach Kapitel VII der UN-Charta beruft und einen Fall direkt an den Gerichtshof \u00fcberweist.<\/p>\n

Darum gibt es immer noch eine Reihe von mutma\u00dflichen T\u00e4tern, die nie durch die Strafverfolgung des IStGH betroffen waren. Etwa der syrische Pr\u00e4sident Baschar Al-Assad, dessen Verbrechen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung detailliert dokumentiert sind. Andere, wie etwa Putin<\/a>, wurden zwar angeklagt, sind aber durch ihre Machtposition bis dato in der Lage, sich zu sch\u00fctzen. Um all diese Probleme wusste man schon in den 1990er Jahren und setzte darauf, die Reisef\u00e4higkeit von Tatverd\u00e4chtigen sukzessive einzuschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen, in dem immer mehr Staaten dem Statut beitreten w\u00fcrden. Heute sind es bereits 124 Staaten, die das Statut ratifiziert und sich damit verpflichtet haben, die besagten Verbrechen zu ahnden.<\/p>\n

Der IStGH im politischen Sperrfeuer<\/h2>\n

Vor diesem Hintergrund m\u00fcsste die Erteilung eines Haftbefehls gegen Benjamin Netanyahu zun\u00e4chst als Erfolg gewertet werden, denn sie zeigt, dass das internationale Recht genauso arbeitet, wie es soll: Ohne Ansicht der Person entscheidet es auf Basis der vorliegenden Beweise und nimmt auch amtierende Regierungsmitglieder ins Visier, wenn belastbare Hinweise vorliegen, dass sie sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es kann das im Fall Netanyahus tun, obwohl Israel das Statut nie anerkannt hat, weil Pal\u00e4stina 2015 das Statut des IStGH ratifiziert hat und damit als Vertragsstaat<\/a> gilt. Aber kein Gerichtshof arbeitet im luftleeren Raum, er ist immer auch Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Rechtliches Handeln wird nicht nur juristisch, sondern immer auch politisch eingeordnet. Dies gilt noch einmal mehr auf der Ebene internationaler Politik, in der es kein \u00fcbergeordnetes Rechtssystem gibt.<\/p>\n

Nirgends wird das gerade deutlicher als in der Entscheidung des IStGH, Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (hier insbesondere vors\u00e4tzliches \u201eAushungern\u201c der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung) auszustellen. Der israelische Ministerpr\u00e4sident reagierte umgehend und nannte die Entscheidung einen Ausdruck von Antisemitismus. Israels Pr\u00e4sident Herzog sprach auf der Plattform X von einer Entscheidung in b\u00f6ser Absicht<\/a>. Auch die US-Regierung teilte \u00fcber einen Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates mit, \u201esie (sei) tief besorgt \u00fcber die Eile des Ankl\u00e4gers, Haftbefehle zu beantragen, und die beunruhigenden Verfahrensfehler, die zu dieser Entscheidung gef\u00fchrt haben\u201c<\/a>. Auch in Deutschland, einem der traditionellen Unterst\u00fctzerl\u00e4nder des IStGH, das besonders aktiv f\u00fcr dessen Gr\u00fcndung warb, \u00fcberwiegt die Kritik: Der Hessische Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) nennt die Haftbefehle \u201efalsch und absurd<\/a>\u201c. Roderich Kiesewetter (CDU) spricht davon, dass die Haftbefehle zu \u201eT\u00e4ter-Opfer-Umkehr zwischen Israel und der Hamas beitr\u00fcgen\u201c<\/a> und im Morgenmagazin h\u00e4lt er fest, dass der IStGH f\u00fcr Israel nicht zust\u00e4ndig sei, weil Israel eine Demokratie ist<\/a>. Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Haftbefehl gegen Netanyahu als \u201ebodenlose Dummheit\u201c und \u201eEntgleisung\u201c, da er einen demokratischen Regierungschef attackiere, der sein vom Terror angegriffenes Land verteidige<\/a>. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), konstatierte, dass \u201eder IStGH dem V\u00f6lkerrecht einen B\u00e4rendienst (erweise), indem er blutr\u00fcnstige Terroristen und eine rechtsstaatliche Demokratie faktisch gleichstellt.\u201c<\/a><\/p>\n

Eine Entscheidung, die schmerzt<\/h2>\n

Ohne Zweifel ist die Entscheidung des Gerichtshofs eine, die schmerzt. Sie schmerzt, weil die Regierung eines demokratischen Landes, das seit seiner Gr\u00fcndung von au\u00dfen bedroht wird und am 7.10.2023 Opfer eines grauenhaften Angriff einer terroristischen Organisation wurde, bei dem mehr als 1200 Menschen get\u00f6tet und 250 Geiseln verschleppt wurden, von denen sich einige immer noch in der Hand der Hamas und anderer Terrororganisationen <\/a>befinden, nun selbst in den Fokus internationaler Gerichtsbarkeit ger\u00e4t. Es schmerzt, weil Israel nicht nur eine Demokratie mit funktionierendem Rechtssystem ist, sondern dar\u00fcber hinaus auch die Heimstatt vieler J\u00fcdinnen und Juden, die den Holocaust \u00fcberlebt haben, und Deutschland schon deshalb eine besondere Verpflichtung hat, den Staat Israel zu unterst\u00fctzen. Aber es schmerzt am meisten, weil diese funktionst\u00fcchtige Demokratie bzw. ihre gegenw\u00e4rtige Regierung hinreichend Anlass durch ihr Handeln geboten hat, dass die internationale Strafgerichtsbarkeit t\u00e4tig werden musste. Die Haftbefehle sind keine Reaktion auf die Aus\u00fcbung des Selbstverteidigungsrechts Israels, sondern auf das Handeln in Aus\u00fcbung dieses Rechts, das nahelegt, dass Israels Regierung Grenzen \u00fcberschritten und sich mutma\u00dflich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Ob das tats\u00e4chlich so ist, muss und kann nur in einem ordentlichen Gerichtsverfahren gepr\u00fcft werden \u2013 so sehr einige dies gern als l\u00e4ngst erwiesen betrachten. Aber schon die hinreichende Vermutung ist niederschmetternd. Gerade deshalb muss die Kritik an den Haftbefehlen des IStGH reflektiert erfolgen.<\/p>\n

Zwei Kritikstr\u00e4nge<\/h2>\n

Die oben skizzierte Kritik l\u00e4sst sich sehr grob in zwei Lager teilen: Das Lager derjenigen, die zwar die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Entscheidung anerkennen, aber den Zeitpunkt ungl\u00fccklich finden, weil einige darin eine Gleichsetzung von israelischer Regierung und Hamas sehen k\u00f6nnten. Und das Lager der anderen, die den Gerichtshof generell delegitimiert sehen und antisemitische, zumindest aber eine israelfeindliche Haltung des IStGH beobachten. Sie sind der Meinung, dass ein solcher Gerichtshof ohnehin nur \u00fcber Autokratien richten sollte, nicht aber \u00fcber demokratisch gew\u00e4hlte Politikerinnen und Politiker.<\/p>\n

Die Kritik aus dem ersten Lager ist legitim: Es ist eine ungl\u00fcckliche Entscheidung, dass der IStGH zeitgleich gegen den Milit\u00e4rchef der Hamas und Israels Regierungschef sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Haftbefehle erl\u00e4sst. Auch wenn sich nicht bereits darin eine Gleichsetzung widerspiegelt, ist absehbar, dass die Hamas alles tun wird, genau diese zu erzeugen und propagandistisch auszuschlachten. Dieses Problem hat sich allerdings kaum umgehen lassen, weil der Ankl\u00e4ger laut Statut des IStGH<\/a> aufgefordert ist, ausdr\u00fccklich allen relevanten Tathinweisen von jedweder Seite nachzugehen und nur auf der Basis der vorliegenden Beweise t\u00e4tig zu werden. H\u00e4tte der Ankl\u00e4ger mithin nur gegen Mitglieder der Hamas ermittelt und Haftbefehle beantragt, w\u00e4re das eine Pflichtverletzung gewesen. Auch die Vorermittlungskammer hatte wenig Spielraum, denn auch sie ist dem Statut verpflichtet und muss auf Basis der Beweislage entscheiden.<\/p>\n

Spielraum h\u00e4tte es wohl vor allem gegeben, den Antrag auf Haftbefehl gegen Mitglieder der israelischen Regierung zeitlich etwas hinauszuz\u00f6gern. Nur w\u00e4re das Wasser auf die M\u00fchlen all derjenigen gewesen, die ohnehin der Meinung sind, dass der Westen die eigenen Leute sch\u00fctzt, w\u00e4hrend er nur die anderen, oftmals aus dem globalen S\u00fcden, an den Pranger stellt: Eine Kritik, die schon fr\u00fch gegen die Arbeit des Strafgerichtshofs, etwa auf dem afrikanischen Kontinent, erhoben wurde. Nicht zuletzt hat das Verhalten der israelischen Regierung auch wenig Anlass geboten, anzunehmen, dass die vermuteten Rechtsverletzungen zeitnah aufh\u00f6ren oder innerhalb Israels juristisch aufgearbeitet w\u00fcrden, beides Ansatzpunkte, von einem Haftbefehl abzusehen. In diesem Kontext ist auch die j\u00fcngste Aussage des IStGH zu werten, dass Israels Regierung den Haftbefehl immer noch abwenden k\u00f6nne, wenn es sich selbst der Strafverfolgung annehme.<\/p>\n

Weitaus problematischer ist das andere Lager der Kritik, denn es betrachtet schon die Idee als problematisch, dass ein internationaler Gerichtshof eine Demokratie anklagen k\u00f6nnte. Bereits die \u00dcberpr\u00fcfung des rechtm\u00e4\u00dfigen Handelns der israelischen Regierung steht im Verdacht, Ausdruck von Israelfeindlichkeit, wenn nicht Antisemitismus zu sein. Die Anh\u00e4nger dieser Kritik machen die Identit\u00e4t, das Ansehen der Person oder deren Herkunft zum zentralen Kriterium der Legitimit\u00e4t und nicht deren Handlungen. Sie unterscheiden zwischen Freund und Feind, zwischen Demokratie und Autokratie und wollen nur f\u00fcr letztere die H\u00e4rte des Rechts und seiner Institutionen zur Anwendung kommen lassen, w\u00e4hrend sie sich selbst \u2013 qua demokratischer Identit\u00e4t \u2013 als \u00fcber dem Recht bzw. immer schon rechtskonform verstehen oder aber eigene Verst\u00f6\u00dfe als weniger wichtig oder einem h\u00f6heren Ziel dienend<\/a> betrachten. Jedwede Kritik gilt entsprechend als b\u00f6swilliger Angriff bzw. bad faith<\/em>, wie das Israels Pr\u00e4sident Jitzchak Herzog nannte.<\/p>\n

Wenn es weh tut, wird es wichtig: Es steht mehr auf dem Spiel als ein Haftbefehl<\/h2>\n

Wir beobachten insgesamt eine Entwicklung, die die regelbasierte Weltordnung immer n\u00e4her an den Abgrund bringt: Die Idee, dass die eigene Seite der liberalen Demokratien des Westens immer schon rechtskonform handelt oder aber f\u00fcr ihre Rechts- und Regelverletzungen so gute Gr\u00fcnde habe, dass der Regelbruch hinzunehmen sei, w\u00e4hrend die anderen selbstverst\u00e4ndlich alle Regeln befolgen sollten und Rechts- und Regelbr\u00fcche sofort zu ahnden und global zu sanktionieren sind.<\/p>\n

Die Kritik am IStGH ist nur die j\u00fcngste Episode in einer Geschichte, die sich zuvor bereits in der Skandalisierung des Pal\u00e4stinenserhilfswerks UNRWA als vermeintlichen Terrorkomplizen der Hamas<\/a> niederschlug, aber auch in der Kritik an den UN insgesamt, etwa wenn UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres den BRICS-Gipfel besuchte, nicht aber den B\u00fcrgenstock-Gipfel in der Schweiz zu Friedenspl\u00e4nen f\u00fcr die Ukraine<\/a>. In all diesen Episoden schwingt Identit\u00e4tspolitik mit: Entweder du bist f\u00fcr uns (liberale Demokratien des Westens) oder gegen uns (und mit den illegitimen Autokratien).<\/p>\n

Eine regelbasierte Ordnung l\u00e4sst sich damit nicht erhalten, denn Regeln und Recht k\u00f6nnen nur dann binden, wenn sie f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen Geltung beanspruchen. Das hei\u00dft nicht, dass es keine Regelverletzungen, keine Rechtsbr\u00fcche geben darf, aber dass ihre Skandalisierung und Ahndung unabh\u00e4ngig von Ansehen und international vor allem von Macht der Person oder des Staates vollzogen wird. Bundesau\u00dfenministerin Baerbock liegt daher richtig, wenn sie klarstellt<\/a>, dass niemand \u00fcber dem Gesetz stehe und auch Netanyahu damit rechnen m\u00fcsse, bei einer Einreise nach Deutschland verhaftet zu werden. W\u00e4re dies nicht so, w\u00fcrden Regeln und Recht ihre Wirkung verlieren, sie sind dann nur noch Waffe der Starken gegen die Schwachen, aber aus sich heraus verm\u00f6gen sie niemanden mehr zu binden. Das ist die Delegitimierung des Rechts und der Ordnung, in der es gelten soll: ein Recht ohne Gleichheit vor dem Recht und eine Ordnung, die die einen \u00fcber die anderen stellt.<\/p>\n

Die Legitimit\u00e4t einer Ordnung und ihrer Institutionen und Regeln entscheidet sich zumeist an den H\u00e4rtef\u00e4llen, d. h. wenn es weh tut, die Regeln zu befolgen: Die Entscheidung des IStGH schmerzt. Der Westen muss jetzt entscheiden, ob er diesen Schmerz vertr\u00e4gt oder ob er, um ihn zu vermeiden, bereit ist, die Ordnung, die er einst gegr\u00fcndet hat, um Frieden und (mehr) Gerechtigkeit zur Geltung zu verhelfen, zerfallen zu lassen. Der Schmerz, der daraus resultieren w\u00fcrde, d\u00fcrfte gleichwohl weit intensiver und nachhaltiger wirken. Vor allem w\u00fcrde er denjenigen in die H\u00e4nde spielen, die nur Verachtung f\u00fcr diese Ordnung \u00fcbrighaben: Terrororganisationen, wie der Hamas oder menschenverachtenden Regimen wie jenen im Iran oder in Russland, die ohnehin nur das Recht des St\u00e4rkeren sch\u00e4tzen.<\/p>\n

Es geht mithin um viel, denn wenn es weh tut, wird es wichtig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Letzte Woche erlie\u00df der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-F\u00fchrer Deif. Daraufhin brach sich gerade in traditionellen Unterst\u00fctzerl\u00e4ndern des Gerichts massive Kritik Bahn: Von T\u00e4ter-Opfer-Umkehr ist die Rede, von Antisemitismus und Delegitimierung einer Demokratie. Diese Kritik ist nicht nur unzutreffend, sie l\u00e4sst auch die Grundmisere der liberalen Weltordnung deutlich werden: Recht soll immer f\u00fcr die anderen gelten, w\u00e4hrend Demokratien selbst bisweilen nicht erkennen, dass auch sie gegen Recht versto\u00dfen. Wer die liberale Weltordnung erhalten will, muss sich an ihre Regeln halten \u2013 gerade dann, wenn es weh tut. 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