{"id":12605,"date":"2024-09-18T12:01:04","date_gmt":"2024-09-18T10:01:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/mit-einem-referendum-zum-frieden-in-der-ukraine\/"},"modified":"2025-06-06T19:17:15","modified_gmt":"2025-06-06T17:17:15","slug":"mit-einem-referendum-zum-frieden-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/09\/18\/mit-einem-referendum-zum-frieden-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Mit einem Referendum zum Frieden in der Ukraine?"},"content":{"rendered":"

Der anhaltende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirft die Frage auf, ob und wie eine politische Regelung die K\u00e4mpfe und Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung beenden kann. J\u00fcngst empfahl Sahra Wagenknecht ein Referendum im Donbass und auf der Krim, um \u00fcber die staatliche Zugeh\u00f6rigkeit dieser Gebiete zu entscheiden. Wie dieser Beitrag zeigt, k\u00f6nnen Referenden dazu beitragen, einen Konflikt zu regeln, allerdings unter Bedingungen, die im Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht gegeben sind.<\/strong><\/p>\n

Das ZDF<\/a>, die Frankfurter Rundschau<\/a> und andere Medien<\/a> griffen ein Interview des Tagesspiegels<\/a> mit Wagenknecht auf, in dem sie forderte, Putin einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine anzubieten, sofern er einem sofortigen Waffenstillstand am jetzigen Frontverlauf zustimmt. Dann sei dar\u00fcber zu verhandeln, \u201ewas in den Gebieten geschieht, wo aktuell die Russen stehen.\u201c Wagenknecht schlug vor, \u201edie Menschen im Donbass und auf der Krim im Rahmen eines Referendums unter UN-Aufsicht zu fragen, zu welchem Land sie geh\u00f6ren wollen.\u201c Ein Referendum hatte sie bereits im Februar 2024<\/a> angeregt, damals mit Verweis auf die Abstimmung im Jahr 1955 zum Saarstatut.<\/p>\n

Wagenknecht polarisiert, auch und gerade mit ihren Positionen zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Einige sehen in ihr eine Stimme f\u00fcr Frieden und Vernunft, auf die zu h\u00f6ren ist, um den Krieg rasch zu beenden und eine Eskalation \u00fcber die Ukraine hinaus zu vermeiden. Andere erinnern an ihre Aussage wenige Tage vor der gro\u00dfangelegten Invasion, Russland habe kein Interesse, in die Ukraine einzumarschieren<\/a>, und werfen ihr Naivit\u00e4t oder inhaltliche N\u00e4he zu Putin vor. Um ein Argument sachlich zu bewerten, sollte man versuchen, es unabh\u00e4ngig davon zu betrachten, wer es vortr\u00e4gt. Ein Referendum ist nicht schon deshalb richtig, weil Wagenknecht es fordert. Umgekehrt ist ein Referendum keine schlechte Idee, nur weil Wagenknecht es fordert.<\/p>\n

Das Friedensversprechen von Referenden<\/strong><\/h2>\n

In einem Referendum<\/a> entscheiden die Stimmberechtigten direkt \u00fcber eine politische Frage, die ihnen vorgelegt wird, etwa eine Verfassung, ein Friedensabkommen oder eben die staatliche Zugeh\u00f6rigkeit. In territorialen Konflikten, egal ob innerstaatlich oder international, bieten Referenden die Option, staatliche Grenzen zu ver\u00e4ndern und zugleich die Norm der territorialen Integrit\u00e4t von Staaten zu schonen. Einigen sich die Konfliktparteien auf ein Referendum und erkennen sie dessen Ergebnis an, erfolgt gegebenenfalls eine Grenzver\u00e4nderung einvernehmlich und ohne Versto\u00df gegen die internationale Ordnung. In einem solchen Fall berufen sich die Konfliktparteien gemeinsam auf das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker.<\/p>\n

So wie Streitparteien eher einem Vermittler inhaltliche Zugest\u00e4ndnisse machen als dem Gegner, kann in territorialen Konflikten den Beteiligten ein Einlenken leichter fallen, wenn sie die letzte Entscheidung nicht selbst treffen, sondern den Menschen der betroffenen Region \u00fcberlassen. Gerade Konfliktparteien, die sich zu Demokratie und Selbstbestimmung bekennen, k\u00f6nnen es durch diese Weitergabe von Verantwortung rechtfertigen, nicht auf den eigenen Maximalforderungen zu beharren. Referenden lassen sich als Entscheidung durch die h\u00f6chstm\u00f6gliche Instanz darstellen und sollen dem Beschluss Legitimit\u00e4t verschaffen und Widerstand gegen diesen erschweren. Daher wurde das Karfreitagsabkommen<\/a> f\u00fcr Nordirland im Mai 1998 den Stimmberechtigten in Nordirland und Irland vorgelegt.<\/p>\n

Ein Referendum erlaubt es auch, eine derzeit noch unl\u00f6sbar anmutende Frage aufzuschieben, um damit Einigungen zu anderen Punkten zu f\u00f6rdern. So sah das Karfreitagsabkommen ein sp\u00e4teres Referendum \u00fcber die staatliche Zugeh\u00f6rigkeit Nordirlands vor, sollte sich eine Mehrheit f\u00fcr eine Vereinigung mit Irland abzeichnen.<\/p>\n

Vom Referendum (zur\u00fcck) zum bewaffneten Konflikt<\/strong><\/h2>\n

In Nordirland ebnete das Referendum 1998 einen Weg aus dem Gewaltkonflikt, das heutige Nord-Mazedonien konnte nach einem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum 1991 Jugoslawien ohne Blutvergie\u00dfen verlassen, und Montenegro trat nach einer Abstimmung 2006 friedlich aus dem Staatsverband mit Serbien aus. Solchen Beispielen stehen aber viele F\u00e4lle gegen\u00fcber, in denen auf ein Referendum bewaffneter Konflikt und Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung folgte. In Kroatien 1991 kam es kurz nach dem Referendum zur Unabh\u00e4ngigkeit von Jugoslawien zum Sezessionskrieg. \u00c4hnliches geschah 1992 im benachbarten Bosnien-Herzegowina. Der Konflikt um Berg-Karabach eskalierte nach einem Referendum Ende 1991. In Ost-Timor entschied nach langer gewaltsamer indonesischer Besatzung ein Referendum \u00fcber die k\u00fcnftige staatliche Zugeh\u00f6rigkeit des Inselteils. Die Stimmberechtigten votierten 1999 mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, woraufhin pro-indonesische Milizen und deren Unterst\u00fctzer im indonesischen Milit\u00e4r die Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung verst\u00e4rkten.<\/p>\n

In vielen F\u00e4llen, in denen ein Referendum nicht zur konstruktiven Konfliktregelung beitrug, gab es entweder von Beginn an kein Einvernehmen der Streitparteien oder es endete sp\u00e4testens mit der Bekanntgabe der Ergebnisse, die eine Seite nicht hinnehmen wollte. In Bosnien-Herzegowina stimmten die muslimischen und kroatischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jeweils fast geschlossen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, w\u00e4hrend die meisten serbischen Stimmberechtigten der Abstimmung fernblieben. Beruft sich ein Referendum auf das Recht auf Selbstbestimmung, dann stellt sich die Frage nach dem Tr\u00e4ger dieses Rechts. Ist es nur die Gesamtheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in einem Gebiet oder besitzt eine Gruppe, die sich selbst als Volk versteht, ein separates Recht auf Selbstbestimmung? Wenn auf Wunsch der Mehrheit der muslimischen und kroatischen Bev\u00f6lkerung Bosnien-Herzegowina Jugoslawien verlassen darf, steht dann den serbischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Austritt aus Bosnien-Herzegowina zu? Demokratische Verfahren k\u00f6nnen solche Fragen nicht kl\u00e4ren, da sie selbst eine Antwort darauf voraussetzen, wer zum Volk oder zu den zur Selbstbestimmung Berechtigten geh\u00f6rt.<\/p>\n

Der friedensf\u00f6rdernde Effekt eines Referendums bleibt oft noch aus einem anderen Grund aus. Eine der Konfliktparteien l\u00e4sst sich nur deshalb auf das Referendum ein, weil sie glaubt, ein Abstimmungsergebnis zu ihren Ungunsten verhindern zu k\u00f6nnen. Die Mittel reichen hier von der Manipulation des Verfahrens, \u00fcber Druck auf die Abstimmenden bis hin zum Verhindern des Referendums. Manipulation umfasst nicht allein das plumpe F\u00e4lschen der eigentlichen Abstimmung. Bei einem Referendum in Konfliktgebieten stellt sich eine Vielzahl schwieriger Fragen, deren jeweilige Behandlung das Ergebnis entscheidend beeinflussen kann. Die Konfliktparteien k\u00f6nnen dar\u00fcber streiten, wer rechtm\u00e4\u00dfig das Konfliktgebiet bewohnt hat oder noch bewohnt, und sich versucht sehen, mit Vertreibung, Verschleppung oder sogar Ermordung Fakten zu schaffen. Andere Streitpunkte drehen sich darum, ob und wo Binnenvertriebene und Gefl\u00fcchtete w\u00e4hlen, wie sie ihre Stimmberechtigung nachweisen, wer den Abstimmungsvorgang au\u00dferhalb des Konfliktgebiets \u00fcberwacht, und wer \u00fcber solche und andere Fragen entscheidet. Da viele Punkte zu kl\u00e4ren sind, bieten sich der am Status quo interessierten Seite viele M\u00f6glichkeiten, das Referendum hinauszuz\u00f6gern oder ganz zu verhindern. Die vielen potenziell ma\u00dfgeblichen Details der Organisation laden auch dazu ein, das Ergebnis des Referendums nicht anzuerkennen. Wie auf der Hand liegt, kann ein Referendum keine Bindungswirkung entfalten, wenn die Stimmberechtigten unter Sanktionsdrohung oder sogar vorgehaltener Waffe votieren oder an der Stimmabgabe gehindert werden.<\/p>\n

Folgerungen f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/h2>\n

Ein Referendum in den derzeit russisch besetzten Gebieten w\u00fcrde kaum im Einvernehmen beider Konfliktparteien erfolgen. Weil Putins Russland der Ukraine das Recht auf Souver\u00e4nit\u00e4t wiederholt abgesprochen hat, ist ein gemeinsames Berufen auf das Prinzip der Selbstbestimmung kaum vorstellbar. Da f\u00e4llt es nicht mehr ins Gewicht, dass die Verfassung der Ukraine<\/a> Referenden nicht nur zul\u00e4sst, sondern in Artikel 73 ein \u201eall-ukrainisches Referendum\u201c vorschreibt, um \u00fcber territoriale \u00c4nderungen zu entscheiden. Ende 1991 hielt die Ukraine ein Referendum<\/a> ab, bei dem 90% der Abstimmenden f\u00fcr die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit votierten. Mehrheiten von drei Viertel oder mehr gab es auch in den Oblasten Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. Selbst auf der Krim sprachen sich mehr Menschen f\u00fcr als gegen die Unabh\u00e4ngigkeit aus.<\/p>\n

In der j\u00fcngeren Vergangenheit musste die Ukraine erleben, wie Russland versuchte, Besetzung und Eroberung mithilfe von Referenden einen nachtr\u00e4glichen Anstrich von Legitimit\u00e4t zu geben. Im M\u00e4rz 2014 setzte Russland ein Referendum auf der von ihm besetzten Krim<\/a> an, das weder im Einvernehmen erfolgte, noch den Anspr\u00fcchen einer freien Abstimmung gen\u00fcgte und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen<\/a> f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurde. Die von Russland verordneten Referenden im September 2022 dienten Putins Annexionspl\u00e4nen und spiegelten laut UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres nicht den wahren Volkswillen<\/a>. Diese Erfahrungen lassen erwarten, dass Russland versuchen w\u00fcrde, ein Referendum \u00fcber den Status der von ihm kontrollierten Gebiete zu seinen Gunsten zu manipulieren.<\/p>\n

Wagenknecht fordert zwar ausdr\u00fccklich ein Referendum unter Aufsicht der Vereinten Nationen, aber diese allein w\u00fcrde keinen konstruktiven Effekt versprechen. Daf\u00fcr steht die UN Mission for the Referendum in Western Sahara<\/a>. Dort hat das seit Missionsbeginn 1991 geplante Referendum zum staatlichen Status der West-Sahara bis heute nicht stattgefunden, obwohl der mehr als 1.000 Personen<\/a> umfassenden Operation nur wenige Hunderttausend Menschen im Konfliktgebiet gegen\u00fcberstanden. Wenn die Vereinten Nationen schon in der West-Sahara ihren Auftrag nicht erf\u00fcllen, dann ist es unrealistisch, dass sie das in der Ukraine bei Pr\u00e4senz Hunderttausender russischer Soldaten leisten. Ein Referendum, bei dem die rechtm\u00e4\u00dfigen fr\u00fcheren und jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner des Donbass und der Krim frei abstimmen k\u00f6nnen, erfordert einen (nahezu) vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug des russischen Milit\u00e4rs, Polizeiapparats und Geheimdienstes.<\/p>\n

Fehlende Voraussetzungen f\u00fcr ein konfliktregelndes Referendum<\/strong><\/h2>\n

Wer ein Referendum ohne diese Bedingung vorschl\u00e4gt, l\u00e4uft Gefahr, Angriffskrieg und Eroberung hinter dem Potemkin\u2018schen Dorf eines vermeintlich legitimen Verfahrens zu verstecken. Vielleicht sieht Wagenknecht dieses Problem nicht. Vielleicht ist das angeregte Referendum Teil eines Ansatzes, der ein Kriegsende nur durch einen russischen Siegfrieden f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, das aber mit rhetorischen Verweisen auf Verhandlungen und Kompromiss verschleiert. W\u00e4hrend gro\u00dfe Teile der Anh\u00e4ngerschaft von Wagenknecht die zweite Interpretation wahrscheinlich zur\u00fcckweisen, d\u00fcrften viele ihrer Kritikerinnen und Kritiker das anders sehen, da Wagenknecht und ihre Partei ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Ohne diese Hilfe w\u00fcrde es der Ukraine wahrscheinlich schwerer fallen, sich gegen die russische Aggression zur Wehr zu setzen. Damit d\u00fcrfte sich die Verhandlungsposition des angegriffenen Landes verschlechtern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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