{"id":12606,"date":"2024-09-25T11:22:29","date_gmt":"2024-09-25T09:22:29","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-letzte-akt-die-praesidentschaftswahlen-2024-und-die-autokratisierung-tunesiens\/"},"modified":"2024-09-25T11:22:29","modified_gmt":"2024-09-25T09:22:29","slug":"der-letzte-akt-die-praesidentschaftswahlen-2024-und-die-autokratisierung-tunesiens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/09\/25\/der-letzte-akt-die-praesidentschaftswahlen-2024-und-die-autokratisierung-tunesiens\/","title":{"rendered":"Der letzte Akt: Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 und die Autokratisierung Tunesiens"},"content":{"rendered":"

Am 6. Oktober 2024 findet in Tunesien die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Selbst wenn es einer Stichwahl im November bedarf, wird der aktuelle Pr\u00e4sident Saied wiedergew\u00e4hlt werden. Sein harter Autokratisierungskurs, den er 2021 begann, wird kein anderes Ergebnis zulassen. Auch wenn unklar ist, welche Beliebtheitswerte er wirklich noch in der Bev\u00f6lkerung genie\u00dft, sollte diese Wahl eine Mahnung an die EU und Deutschland sein, weiterhin demokratische Standards bei sogenannten Partnerl\u00e4ndern einzufordern, selbst wenn etwa Migrations- und Energieinteressen gegeben sind. <\/strong><\/p>\n

Im Juli 2021 begann der tunesische Pr\u00e4sident Kais Saied in rasendem Tempo die Demokratisierung Tunesiens, die 2011 mit dem sogenannten Arabischen Fr\u00fchling begonnen hatte, zur\u00fcckzudrehen. Auf der Welle massiver Unzufriedenheit mit der sozio\u00f6konomischen Lage, dem Pandemie-Management und der politischen Kultur setzte er zun\u00e4chst die demokratische Verfassung von 2014 au\u00dfer Kraft<\/a>, fror das Parlament ein und l\u00f6ste die Regierung auf. Er begann wichtige Instanzen der Gewaltenteilung und -kontrolle wie den Obersten Justizrat und die Wahlkommission unter seine Kontrolle zu bringen. Bereits ein Jahr sp\u00e4ter wurde per Referendum eine Verfassung beschlossen, die die Macht beim Pr\u00e4sidenten konzentrierte. Im Dezember 2022 und 2023 folgten Wahlen zur ersten bzw. zweiten Parlamentskammer. Nun steht der letzte Schritt der Institutionalisierung der neuen politischen Ordnung an: die Pr\u00e4sidentenwahlen.<\/p>\n

Dieser Prozess, der einer der signifikantesten Autokratisierungsprozesse der letzten zehn Jahre<\/a> weltweit darstellt, zeichnete sich durch vier wesentliche Punkte aus. Zum einen war er, wenig \u00fcberraschend, begleitet von einem starken Anstieg staatlicher Repression gegen Opposition, Journalist*innen, Anw\u00e4lte und Aktivist*innen. Gleichzeitig war er durch eine verschwindend geringe Wahlbeteiligung<\/a> gekennzeichnet, die etwa f\u00fcr beide Parlamentskammern bei etwa 11% lag, das Verfassungsreferendum 2022 erreichte auch nur 30%. Er war ebenso verbunden mit einer massiven wirtschaftlichen Krise<\/a>, die von hohen Inflationsraten, weiter ansteigender Arbeitslosigkeit und ungekannten Versorgungsengp\u00e4ssen bei Grundg\u00fctern v. a. bei Lebensmitteln, gekennzeichnet war. Und viertens war es eine Zeit, in der paradoxerweise sowohl der populistische Diskurs des Pr\u00e4sidenten<\/a> \u00fcber nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und Ablehnung jeglicher Einmischung von au\u00dfen (in erster Linie gegen EU und IWF gerichtet) als auch die Kooperation mit der EU, v. a. im Migrationsmanagement und Energiefragen, immer weiter zunahmen. Was ist nun von den Pr\u00e4sidentenwahlen zu erwarten?<\/p>\n

Wie zu erwarten: Repression und Kontrolle des Wahlprozesses<\/h2>\n

Die Pr\u00e4sidentenwahlen, die am 6. Oktober 2024 in der ersten Runde abgehalten werden, reflektieren zun\u00e4chst die Repressionen, denen Oppositionspolitiker*innen v. a. seit Anfang 2023 in Tunesien ausgesetzt sind. Rashid Ghannouchi, der F\u00fchrer der islamistischen Nahda-Partei, und Abir Moussi, anti-islamistische, die Ben-Ali Zeit verkl\u00e4rende Vorsitzende der Freien Dustur Partei, sind nur die prominentesten Beispiele f\u00fcr politische H\u00e4ftlinge, die mit z. T. immer neuen Anschuldigungen inhaftiert bleiben. Andere Politiker, die dieses Jahr ihre Ambitionen f\u00fcr eine Kandidatur ge\u00e4u\u00dfert hatten, wurden gefangen genommen, wie Lotfi Mraihi und Safi Sa\u00efd, die 2019 zwar bereits kandidiert, aber jeweils nur einstellige Prozentzahlen erzielten. Eine ernste Gefahr f\u00fcr Saied w\u00e4ren sie nicht geworden, trotzdem wollte der Pr\u00e4sident wohl lieber auf Nummer sicher gehen.<\/p>\n

Weiterhin lie\u00df die dem Namen nach eigentlich unabh\u00e4ngige Wahlkommission (Instance Sup\u00e9rieure Ind\u00e9pendante pour les Elections<\/em> \u2013 ISIE) von 17 eingereichten Kandidaturen nur drei zur Wahl zu<\/a>. Der Prozess der Kandidatur ist unter Saied komplex und h\u00fcrdenreich gestaltet worden und \u00f6ffnet \u00fcber Bedingungen wie die Unterst\u00fctzungslisten f\u00fcr Kandidaten zahlreiche Einfallstore f\u00fcr Ausschl\u00fcsse ungewollter Personen. Einige der von der Wahlkommission ausgeschlossenen Kandidaten legten Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, das in drei durchaus prominenten F\u00e4llen die Teilnahme an der Wahl zulie\u00df. Dennoch nahm die Wahlbeh\u00f6rde diese nicht auf die Liste auf, was bei deren Verk\u00fcndung f\u00fcr einen enormen Aufschrei insbesondere unter Verfassungsjurist*innen f\u00fchrte. Dass sich die Wahlkommission, die eigentlich klar dem als unabh\u00e4ngig gesch\u00e4tzten Verwaltungsgericht unterstellt ist, einfach \u00fcber Recht und Ordnung stellt, ist ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit in Tunesien.<\/p>\n

\u00dcbriggeblieben als vermeintliche Wettbewerber war zun\u00e4chst der weitgehend unbekannte Gesch\u00e4ftsmann Ayachi Zammel, der zumindest in seiner Rhetorik freiheitlich-demokratische Grundwerte vertreten hat und daher noch am ehesten als Kandidat einer Opposition gesehen werden kann. Doch auch er sieht sich nun juristischer Verfolgung ausgesetzt. Bleibt noch Zouhair Maghzaoui, der zwar auch die zunehmende Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit kritisierte (v. a. \u00fcber die vermeintliche Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von Falschinformationen und der Cyber-Kriminalit\u00e4t durch das viel kritisierte Dekret 54<\/a>). Da er aber 2021 Saied noch unterst\u00fctzte, kann er nur eingeschr\u00e4nkt Opposition hinter sich vereinen.<\/p>\n

Wie gro\u00df ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten? Wahlbeteiligung und Proteste als m\u00f6gliche Indikatoren<\/h2>\n

Der Autokratisierungsprozess in Tunesien ist weit fortgeschritten und wird keine \u00dcberraschungen im Wahlergebnis zulassen. Trotzdem werden zwei Punkte interessant zu beobachten sein, um R\u00fcckschl\u00fcsse auf den R\u00fcckhalt Saieds in der Bev\u00f6lkerung zu ziehen. Zum einen wird sich die Aufmerksamkeit auf die Wahlbeteiligung richten. Die sehr niedrige Beteiligung an den Wahlen zur ersten Parlamentskammer im Dezember 2022 kommentierte der Pr\u00e4sident mit dem Verweis, dass dies nur belege, wie sehr Tunesier*innen Vertrauen in Parlamente<\/a> verloren h\u00e4tten. Der Pr\u00e4sident selbst hatte bereits vor seiner Wahl 2019 ein Alternativmodell in Form von regionalen R\u00e4ten skizziert. Davon \u00fcbrig geblieben ist in der Verfassung von 2022 die zweite Kammer, die regionale Belange \u00fcber Personen vertreten soll, die \u00fcber eine komplexe Kombination aus Wahl, Delegation und Los<\/a> bestimmt wurden. Wie erw\u00e4hnt lockte dieses Modell die Tunesier*innen aber auch nicht an die Urnen.<\/p>\n

Nun steht aber der Pr\u00e4sident selbst zur Wahl: Eine \u00e4hnlich geringe Wahlbeteiligung w\u00e4re die eigentliche Niederlage f\u00fcr Saied, der sich bis heute zum eigentlichen Retter der Revolution von 2011 erkl\u00e4rt sowie weiterhin nebul\u00f6s-populistisch \u00fcber Korruption, Terroristen und einen infiltrierten Staatsapparat spricht, von denen er Tunesien befreien will (wie in seiner k\u00fcrzlich erschienen Erkl\u00e4rung zur Wahl<\/a> erneut wiederholt). Wie sehr diese Narrative noch verfangen, ist schwer zu beurteilen. Umfragen<\/a> sind im autorit\u00e4ren Kontext mit Vorsicht zu genie\u00dfen, zeigen aber meist Saied weiter an der Spitze. Die Wahlbeteiligung wird in Autokratien nat\u00fcrlich auch gern einmal manipuliert, um Legitimit\u00e4t f\u00fcr das Regime zu signalisieren. Dabei darf sie aber auch nicht zu hoch angesetzt werden, um noch ansatzweise plausibel zu sein. Symbolkraft kann schon daraus resultieren, h\u00f6here Quoten als in fr\u00fcheren Wahlen erzielt zu haben \u2013 manche Forschende sprechen von authoritarian math<\/em><\/a>. Davon wurde bisher offensichtlich in Tunesien noch kein Gebrauch gemacht, was zeigt, dass die Autokratisierung noch nicht ganz vollzogen ist. Eine eventuell hohe Wahlbeteiligung k\u00f6nnte also auch ein Anzeichen fortschreitender Autokratisierung sein. Wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen<\/a> wurden nicht als Wahlbeobachter zugelassen, was die Beurteilung des Wahlergebnisses noch schwerer machen wird.<\/p>\n

Ein weiteres Indiz f\u00fcr Zustimmung oder Unzufriedenheit sind \u00f6ffentliche Proteste. Politische Proteste<\/a> wie Mitte September in Tunis, sind auf jeden Fall ein Lebenszeichen pro-demokratischen Aktivismus, werden Saieds Machterhalt aber nicht im Wege stehen. In der Tat haben Proteste<\/a>, insbesondere solche mit sozio\u00f6konomischen Forderungen, trotz massiver Wirtschaftskrise in den letzten Jahren abgenommen. Ob dies Zustimmung f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten bedeutete, oder einen \u2013 eventuell mittlerweile aufgebrauchten \u2013 Vertrauensvorschuss\u2013 oder vielleicht eher Protestm\u00fcdigkeit aufgrund der immer schwerer werdenden Lebensbedingungen, ist nicht eindeutig zu sagen. In pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen, aber auch in der Presse scheinen die beiden letzten Punkte die zentrale Rolle zu spielen.<\/p>\n

Wie umgehen mit der Autokratisierung?<\/h2>\n

Bleibt die Frage, wie die EU und Deutschland mit der offensichtlich fortschreitenden Autokratisierung umgehen sollen und ob Kritik von au\u00dfen etwas bewirken kann. Tats\u00e4chlich hatte vorwiegend das EU-Parlament immer wieder die negative politische Entwicklung in Tunesien in den letzten Jahren kritisiert. Der Fokus der EU-Kommission unter Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen war dagegen von Interessenpolitik gepr\u00e4gt, die sich auf Migrations- und Energiethemen konzentrierte. Der sogenannte Migrationspakt mit Saied<\/a> gilt heute als Modell f\u00fcr erfolgreiches Migrationsmanagement, bei dem die Verhinderung von Flucht nach Europa finanziell belohnt wird. In der Forschung spricht man mittlerweile von refugee rentierism<\/em><\/a>. Dabei l\u00f6sen die seit 2023 andauernden Berichte \u00fcber Gefl\u00fcchtete<\/a>, die von tunesischen Sicherheitskr\u00e4ften in der W\u00fcste ausgesetzt und ihrem Schicksal \u00fcberlassen werden, mittlerweile auch keine gro\u00dfe Entr\u00fcstung mehr aus. Saied, der mit xenophoben und verschw\u00f6rungstheoretischen Aussagen vor einem drohenden Bev\u00f6lkerungstausch in Tunesien warnt, ist damit von Aussagen einzelner Kabinettsmitglieder rund um die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Georgia Meloni nicht weit entfernt. Man versteht sich und zeigt dies auch deutlich, etwa beim Italien-Afrika Gipfel im Januar dieses Jahres oder mehreren Staatsbesuchen von Meloni in Tunis.<\/p>\n

Neben der Migration, die auch in Deutschland wieder die h\u00f6chste Priorit\u00e4t bekommt und mit der Abwehr von Gefl\u00fcchteten verkn\u00fcpft wird, ist die Energiekooperation im Bereich gr\u00fcner Energie ein zentraler Pfeiler in den Beziehungen zu Tunesien. Auch wenn zivilgesellschaftliche Akteure und Forschende vor negativen \u00f6kologischen und sozio\u00f6konomischen Auswirkungen gr\u00fcner Energieexporte<\/a> warnen, gilt dieses Thema weiterhin als unproblematisches win-win<\/em> Politikfeld. Gr\u00fcne Energie aus der europ\u00e4ischen Nachbarschaft scheint unverzichtbar auf Europas Weg zur Klimaneutralit\u00e4t. Somit sind auch die Beziehungen zu Autokraten, die hierf\u00fcr hilfreich sind, scheinbar unverzichtbar. Und wie diese ihre Wahlen managen, bei Bedarf auch mit Repression, wird nicht weiter thematisiert.<\/p>\n

Aussichten f\u00fcr eine autokratische Konsolidierung<\/h2>\n

Der Umgang mit Autokratien ist ein komplexes Feld. Es geht nicht um Schwarz-Wei\u00df-Malerei und gerade in L\u00e4ndern mit kolonialer Vergangenheit wird Einmischung von au\u00dfen oft kritisch gesehen. In den von mir gef\u00fchrten Interviews mit Aktivistinnen und Aktivisten rund um das Memorandum of Understanding<\/em> zwischen EU und Tunesien im Sommer 2023 wurde die Nicht-Einmischung in tunesische Politik zwar betont, aber mit der Kritik erg\u00e4nzt, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit in den f\u00fcnf definierten Kooperationsbereichen \u00fcberhaupt nicht mehr auftauchten. Wenn nicht einmal mehr Europa die normativen Standards hochh\u00e4lt, so war der Tenor, dann wird es f\u00fcr tunesische Aktivist*innen noch schwerer, bereits einmal erreichte Rechte und Freiheiten zur\u00fcckzuerlangen. Im Zuge des Israel-Gaza Kriegs<\/a>, in dem einige Mitgliedsstaaten der EU, darunter Deutschland, als einseitig pro-israelisch wahrgenommen werden, hat die Glaubw\u00fcrdigkeit jedoch noch weiter abgenommen und ist bei vielen Aktivist*innen kaum mehr gegeben. Ob also wirklich noch Potential besteht, der Konsolidierung der Autokratie durch Kritik von au\u00dfen etwas entgegenzusetzen, ist mehr als fragw\u00fcrdig, selbst wenn man sich von Migrations- und Energiefragen nicht erpressbar machen lie\u00dfe.<\/p>\n

Der wichtigste \u201eWahlhelfer\u201c Saieds sind aktuell die mangelnden politischen Alternativen. Der Abneigung gegen die politischen Kr\u00e4fte, die zwischen 2011 und 2021 die politische Landschaft pr\u00e4gten, die islamistische Nahda, aber auch Akteure aus dem Spektrum des anti-islamistischen, sp\u00e4ter zerfallenen B\u00fcndnis Nidaa Tounis genie\u00dfen keine Legitimit\u00e4t. Deren gemeinsamen Regierungsjahre ab 2014 wurden oft als Konsenspolitik kritisiert, die Machterhalt \u00fcber politischen Gestaltungswillen setzte, damit keine politischen Fortschritte erzielte und Demokratie als scheinbar ineffiziente Regierungsform delegitimierte. Eine genauere Analyse<\/a> dieser Zeit zeigt aber auch Probleme einer noch nicht fest etablierten Ordnung, in der politische Entscheidungen oft willk\u00fcrlich und nicht verl\u00e4sslich erschienen und so schrittweise Vertrauen innerhalb und zwischen den Institutionen sowie zentralen gesellschaftlichen Akteuren verloren ging. Unsch\u00f6ne Streitigkeiten im Parlament sowie die Verrohung des Diskurses trugen zur Delegitimierung der Ordnung bei. Genau von dieser Unzufriedenheit profitiert Saied immer noch.<\/p>\n

Wichtig ist zu verstehen, dass Saied selbst keine echten Alternativen zumindest im f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung wichtigsten Bereich, der sozio\u00f6konomischen Probleme des Landes, zu bieten hat. Populistischer Diskurse zum Trotz hat er weiter ausl\u00e4ndische Kredite<\/a> angenommen, nur eben nicht vom \u00f6ffentlich verhassten IWF. Ewig wird er mit dem Wechsel von S\u00fcndenb\u00f6cken die massive Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage nicht beruhigen. Es ist daher wichtig zu verfolgen, wann sich breite sozio\u00f6konomische Unzufriedenheit wieder mit sozialer Mobilisierung und\/oder politischer Opposition verbindet, aber auch wie weit die staatliche Repression gehen wird, um dies zu unterbinden. Ein St\u00f6rfaktor f\u00fcr die aktuelle Pr\u00e4sidentenwahl wird diese Frage aber wohl noch nicht sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 6. Oktober 2024 findet in Tunesien die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Selbst wenn es einer Stichwahl im November bedarf, wird der aktuelle Pr\u00e4sident Saied wiedergew\u00e4hlt werden. Sein harter Autokratisierungskurs, den er 2021 begann, wird kein anderes Ergebnis zulassen. 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