{"id":12624,"date":"2024-07-22T10:38:19","date_gmt":"2024-07-22T08:38:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/us-amerikanische-nuklearwaffenpolitik-nach-der-us-wahl-2024-das-ende-der-nuklearen-abruestung\/"},"modified":"2024-07-22T10:38:19","modified_gmt":"2024-07-22T08:38:19","slug":"us-amerikanische-nuklearwaffenpolitik-nach-der-us-wahl-2024-das-ende-der-nuklearen-abruestung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/07\/22\/us-amerikanische-nuklearwaffenpolitik-nach-der-us-wahl-2024-das-ende-der-nuklearen-abruestung\/","title":{"rendered":"US-amerikanische Nuklearwaffenpolitik nach der US-Wahl 2024: Das Ende der nuklearen Abr\u00fcstung?"},"content":{"rendered":"

Seit Ende des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Gr\u00f6\u00dfe ihres Nuklearwaffenarsenal signifikant reduziert. Doch vor der US-Wahl 2024 zeichnet sich ein dramatischer Kurswechsel ab: W\u00e4hrend Russland mit dem Einsatz von Kernwaffen in der Ukraine droht, bauen China und Nordkorea ihre Nuklearwaffenarsenale stetig aus. Sollten die drei Staaten weiterhin kein Interesse an R\u00fcstungskontrollverhandlungen mit Washington zeigen, k\u00f6nnten deshalb auch die Vereinigten Staaten ihr Nuklearwaffenarsenal zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder vergr\u00f6\u00dfern \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, wer die Wahl gewinnt. Eine demokratische Administration w\u00fcrde aller Voraussicht nach aber deutlich ma\u00dfvoller vorgehen als eine republikanische Regierung.<\/strong><\/p>\n

In den Vereinigten Staaten wird wieder verst\u00e4rkt \u00fcber nukleare Aufr\u00fcstung diskutiert. Dass US-Regierungen die F\u00e4higkeit ihrer Nuklearstreitkr\u00e4fte ausbauen, ist zun\u00e4chst einmal keine grunds\u00e4tzlich neue Entwicklung. Obwohl die Anzahl der stationierten Atomsprengk\u00f6pfe und Tr\u00e4gersysteme so niedrig ist wie seit 60 Jahren nicht<\/a>, wurde auch nach Ende des Kalten Krieges kontinuierlich aufger\u00fcstet \u2013 allerdings rein qualitativ.<\/p>\n

In den 1990er- und 2000er-Jahren erhielten die land- und seegest\u00fctzten Interkontinentalraketen der U.S. Air Force und der U.S. Navy verbesserte Kommandosysteme<\/a>, mit denen die Waffen binnen Minuten mit neuen Zielkoordinaten programmiert werden k\u00f6nnen. Das Ergebnis war eine h\u00f6here Flexibilit\u00e4t der US-Nuklearstreitkr\u00e4fte<\/a>, obwohl die Zahl der Sprengk\u00f6pfe insgesamt reduziert wurde. Zwischen 2009 und 2017 stattete die National Nuclear Security Administration (NNSA) alle W76-1 Sprengk\u00f6pfe, die auf US-amerikanischen U-Booten stationiert sind, mit einem neuen Z\u00fcndsystem<\/a> aus. Seitdem k\u00f6nnen sogenannte Hartziele wie Raketensilos oder Bunkeranlagen auch durch U-Boot-gest\u00fctzte ballistische Raketen zerst\u00f6rt werden<\/a>. Nicht zuletzt verleiht das B61-12 Life-Extension-Programm den US-Atombomben, die unter anderem in Europa stationiert sind, neue milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten<\/a>.<\/p>\n

Die Debatte dreht sich allerdings schon l\u00e4ngst nicht mehr nur um die qualitative Weiterentwicklung des US-Nuklearwaffenarsenals wie etwa das von Barack Obama beschlossene Modernisierungsprogramm<\/a> oder den seegest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rper<\/a> aus der Nuclear Posture Review 2018 der Trump-Administration. Vielmehr steht mittlerweile sogar ein zahlenm\u00e4\u00dfiger Aufwuchs der stationierten Kernwaffen im Raum, auch weil der aktuell bestehende R\u00fcstungskontrollvertrag New START<\/a> zwischen den USA und Russland im Februar 2026 ausl\u00e4uft. Unter einer republikanischen Regierung gilt ein solcher Aufwuchs praktisch als gesetzt. Doch selbst die demokratische Biden-Administration wollte eine solche Kehrtwende in der Nuklearwaffenpolitik zuletzt nicht mehr ausschlie\u00dfen \u2013 obwohl der jetzige US-Pr\u00e4sident im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2020 noch angek\u00fcndigt hatte<\/a>, die Rolle von Atomwaffen in der US-amerikanischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik reduzieren zu wollen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wird die US-Wahl 2024 wohl kaum \u00fcber die grundlegende Richtung der zuk\u00fcnftigen US-Nuklearwaffenpolitik entscheiden, sondern eher \u00fcber den Umfang und Zeitplan eines nuklearen Aufr\u00fcstungsprogramms.<\/p>\n

Geteilte Bedrohungswahrnehmung in Washington<\/h2>\n

Russlands aggressive Au\u00dfenpolitik im Zuge der Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022<\/a> und die russisch-chinesische Partnerschaft<\/a> haben dazu gef\u00fchrt, dass in Washington das Problem der opportunistischen Aggression<\/a> in den Fokus des verteidigungspolitischen Diskurses ger\u00fcckt ist. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass die USA zum Beispiel in einen Krieg mit Russland verwickelt werden k\u00f6nnten und infolgedessen nicht mehr \u00fcber die erforderlichen konventionellen milit\u00e4rischen Ressourcen verf\u00fcgen w\u00fcrden<\/a>, um China vor einer Invasion Taiwans abzuhalten.<\/p>\n

Wie die Nuclear Posture Review 2022<\/a> andeutet, haben die Vereinigten Staaten zur Abschreckung opportunistischer Aggression verst\u00e4rkt oder zumindest teilweise auf ihr Nuklearwaffenarsenal vertraut. Mittlerweile hat sich jedoch der Konsens durchgesetzt, dass die US-Nuklearstreitkr\u00e4fte der neuen Bedrohungslage nicht mehr gewappnet sind. Grund daf\u00fcr ist der erhebliche Ausbau des chinesischen Nuklearwaffenarsenals<\/a>. Aus Sicht der Vereinigten Staaten entsteht mit China gerade ein zweiter nuklearer Gegenspieler, der bald \u00e4hnlich stark sein k\u00f6nnte wie Russland.<\/p>\n

Nach \u00fcbereinstimmenden Sch\u00e4tzungen des Pentagons<\/a> und der Federation of American Scientists<\/a> umfasst das chinesische Nuklearwaffenarsenal aktuell um die 500 Sprengk\u00f6pfe, also insgesamt 90 mehr als noch im Jahr davor<\/a>. Au\u00dferdem geht das US-Verteidigungsministerium davon aus, dass China bis zu 1000 Sprengk\u00f6pfe im Jahr 2030<\/a> und 1500 Sprengk\u00f6pfe im Jahr 2035<\/a> stationieren k\u00f6nnte, sofern das derzeitige Tempo der Expansion beibehalten wird. Damit w\u00fcrde China in knapp zehn Jahren \u00fcber beinahe so viele Nuklearsprengk\u00f6pfe verf\u00fcgen wie die Vereinigten Staaten und Russland aktuell im Rahmen von New START auf ihren strategischen Tr\u00e4gersystemen \u2013 also Raketen und Bombern mit interkontinentaler Reichweite \u2013 stationieren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Ein derartig rasanter Ausbau des chinesischen Nuklearwaffenarsenals w\u00e4re zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich<\/a>, in der Vergangenheit haben sich die Prognosen des Pentagons in Bezug auf das chinesische Nuklearwaffenprogramm allerdings h\u00e4ufig als ungenau herausgestellt. Auch die neusten Hochrechnungen basieren auf einer Reihe von Annahmen, die nicht notwendigerweise eintreten m\u00fcssen. Die Volksrepublik m\u00fcsste tats\u00e4chlich alle verf\u00fcgbaren Sprengk\u00f6pfe auch auf entsprechenden Tr\u00e4gersystemen stationieren, was nicht sonderlich wahrscheinlich und eher eine Worst-Case-Annahme ist. Schlie\u00dflich umfasst das gesamte Kernwaffenarsenal der USA mitsamt Reserve insgesamt um die 3.700 Sprengk\u00f6pfe<\/a>. Selbst wenn China im Jahr 2035 \u00fcber 1.500 Sprengk\u00f6pfe verf\u00fcgen sollte, w\u00e4re dieser Aufwuchs zumindest relativ gesehen weit weniger dramatisch als oftmals dargestellt.<\/p>\n

Trotz alledem herrscht in den Vereinigten Staaten weitestgehend Einigkeit \u00fcber die nukleare Bedrohungslage. Das zeigt sich unter anderem an der vom US-Kongress eingesetzten, \u00fcberparteilichen Strategic Posture Commission<\/a>. Diese schlussfolgerte im Oktober 2023: Um die Bedrohung durch zwei gleichstarke Nuklearwaffenstaaten \u2013 also Russland und China \u2013 zu bew\u00e4ltigen, seien entweder gr\u00f6\u00dfere Nuklearstreitkr\u00e4fte, anders aufgestellt Nuklearstreitkr\u00e4fte, oder beides erforderlich. Weder Donald Trump noch die von Joe Biden unterst\u00fctzte Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Kamala Harris oder ein anderer demokratischer Pr\u00e4sident werden sich den grunds\u00e4tzlichen Empfehlungen der Strategic Posture Commission in einer zweiten Amtszeit vollst\u00e4ndig entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Robustere Nuklearwaffenpolitik auch unter den Demokraten<\/h2>\n

Die Biden-Administration hat sich bez\u00fcglich ihrer zuk\u00fcnftigen Nuklearwaffenpolitik eher bedeckt gehalten. Gleichzeitig r\u00e4umte Pranay Vaddi, Senior Director f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung im Nationalen Sicherheitsrat der Biden-Administration, auf einer Veranstaltung der Arms Control Association im Juni 2024<\/a> ein: \u201eWenn sich die Entwicklung der gegnerischen Waffenarsenale nicht \u00e4ndert, k\u00f6nnten wir in den kommenden Jahren an einen Punkt gelangen, an dem eine Aufstockung der derzeitigen stationierten Zahlen erforderlich wird.\u201c Und sofern der Pr\u00e4sident eine solche Entscheidung treffen sollte, m\u00fcsse man voll und ganz darauf vorbereitet sein, so Vaddi.<\/p>\n

Wann genau dieser Punkt erreicht sein k\u00f6nnte, hat die aktuelle Administration bewusst offengelassen. Vermutlich w\u00e4ren jedoch entweder ein weiterer Aufwuchs des chinesischen Nuklearwaffenarsenals oder ein signifikanter Ausbau des russischen Nuklearwaffenarsenals \u00fcber die New START-Grenzen von 1.550 stationierten Sprengk\u00f6pfe hinaus erforderlich. Aktuell liegt keine der beiden Voraussetzungen vor, sodass zumindest noch nicht unmittelbar mit einem zahlenm\u00e4\u00dfigen Ausbau der US-Nuklearstreitkr\u00e4fte unter einer demokratischen Pr\u00e4sidentin oder Pr\u00e4sident gerechnet werden muss.<\/p>\n

Sollte sich das \u00e4ndern, w\u00e4re wohl zun\u00e4chst mit einem ma\u00dfvollen Vorgehen zu rechnen. Zumindest die aktuelle demokratische Regierung unter Joe Biden beabsichtigt laut eigener Aussage nicht<\/a>, zahlenm\u00e4\u00dfig mit Russland und China gleichzuziehen oder die beiden Staaten gar zu \u00fcbertrumpfen. Deshalb k\u00f6nnte sich eine demokratische Administration zum Beispiel die gro\u00dfz\u00fcgige Z\u00e4hlregelung von New START zu Nutze machen und zus\u00e4tzliche Marschflugk\u00f6rper auf ihren Bomberbasen stationieren \u2013 eine Herangehensweise, f\u00fcr die sich k\u00fcrzlich die ehemalige US-Diplomatin und New START-Chefverhandlerin Rose Gottemoeller ausgesprochen hat. Da ein Bomber immer nur als ein Sprengkopf z\u00e4hlt \u2013 egal wie viele Sprengk\u00f6pfe tats\u00e4chlich auf einem Bomber stationiert sind \u2013 lie\u00dfe sich so die tats\u00e4chliche Zahl der stationierten Sprengk\u00f6pfe erh\u00f6hen, ohne die Obergrenzen von New START zu verletzen und Russland zu etwaigen Gegenma\u00dfnahmen zu verleiten.<\/p>\n

In jedem Fall darf unter einer demokratischen Administration aber mit einer robusteren Nuklearwaffenpolitik<\/a> gerechnet werden \u2013 auch, um Russland und China zur Aufnahme von R\u00fcstungskontrollgespr\u00e4chen zu bewegen<\/a>. Schon im Oktober 2023 hatte die US-Regierung die Entwicklung einer weiteren Variante der B61-Atombombe<\/a> angek\u00fcndigt. Die geplante B61-13 soll dabei zus\u00e4tzliche Optionen zum Angriff geh\u00e4rteter und gro\u00dffl\u00e4chiger milit\u00e4rischer Ziele bieten. Au\u00dferdem hat die aktuelle Administration auch ihren Widerstand gegen den vom US-Kongress geforderten seegest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rper weitestgehend aufgegeben und die Entwicklung eines entsprechenden Waffensystems in die Wege geleitet<\/a>.<\/p>\n

Sofortige Ma\u00dfnahmen unter Donald Trump?<\/h2>\n

Einer republikanischen Administration unter Donald Trump w\u00fcrde all das wohl noch nicht weit genug gehen. F\u00fcr einige Experten wie Franklin C. Miller, der an der Nuclear Posture Review 2018 unter Donald Trump als Berater beteiligt war und sicherlich auch in einer zweiten Trump-Administration Einfluss auf die US-Nuklearwaffenpolitik nehmen w\u00fcrde, waren die Bedingungen f\u00fcr einen Ausbau des US-amerikanischen Nuklearwaffenarsenals auf 3.000 bis 3.500 Sprengk\u00f6pfe ohnehin schon vor zwei Jahren erf\u00fcllt<\/a>.<\/p>\n

Sowohl das von der konservativen Heritage-Foundation gef\u00fchrte Project 2025<\/a> als auch die Heritage-Foundation selbst<\/a> haben au\u00dferdem detaillierte Pl\u00e4ne zum Ausbau der US-Nuklearstreitkr\u00e4fte erstellt, die nach Amtseinf\u00fchrung umgehend in die Tat umgesetzt werden k\u00f6nnten. Diese Ma\u00dfnahmenkataloge umfassen nicht nur eine Beschleunigung und Ausweitung des nuklearen Modernisierungsprogramms und die Entwicklung des seegest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rpers. Vielmehr sollten die Minuteman III-Interkontinentalraketen ab 2026 mit zus\u00e4tzlichen Sprengk\u00f6pfen best\u00fcckt und die Entwicklung weiterer Systeme wie nuklear bewaffneter Mittelstreckenraketen, Hyperschallwaffen sowie mobiler Interkontinentalraketen gepr\u00fcft werden. Dazu kommt der Ausbau der nuklearen Infrastruktur mitsamt den nationalen Laboratorien, die f\u00fcr die Entwicklung von Nuklearsprengk\u00f6pfen verantwortlich sind. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Robert O\u2019Brien brachte k\u00fcrzlich sogar eine Wiederaufnahme von Nuklearwaffentests<\/a> ins Spiel, was die Teststoppnorm<\/a> noch st\u00e4rker unter Druck setzen d\u00fcrfte als bisher.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis bei der Umsetzung dieser umfangreichen Pl\u00e4ne d\u00fcrfte am Ende das Geld sein. Denn bereits jetzt sch\u00e4tzt das Congressional Budget Office die Kosten f\u00fcr die US-Nuklearstreitkr\u00e4fte bis ins Jahr 2032<\/a> auf um die 750 Milliarden US-Dollar. Falls eine republikanische US-Regierung alle Pl\u00e4ne der Heritage-Foundation genauso umsetzen m\u00f6chte, w\u00e4ren vermutlich noch einmal dutzende Milliarden zus\u00e4tzlich erforderlich<\/a> \u2013 Geld, das der US-Kongress erst einmal bereitstellen m\u00fcsste und f\u00fcr das gegebenenfalls K\u00fcrzungen an anderer Stelle erforderlich w\u00e4ren.<\/p>\n

Ausblick<\/h2>\n

Sollte der zuk\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident oder die zuk\u00fcnftige US-Pr\u00e4sidentin die Entscheidung f\u00fcr einen Ausbau des US-Nuklearwaffenarsenals treffen, k\u00f6nnten die USA ihre umfangreiche strategische Upload-Kapazit\u00e4t<\/a> nutzen, um Sprengk\u00f6pfe aus der Reserve zu holen und die Anzahl ihrer stationierten, strategischen Nuklearsprengk\u00f6pfe von aktuell knapp 1.600 auf \u00fcber 3.500 zu vergr\u00f6\u00dfern. Je nach Tr\u00e4gersystem w\u00e4re dies in einigen Tagen, Wochen oder Monaten m\u00f6glich und w\u00fcrde im Gegensatz zur Beschaffung und Entwicklung zus\u00e4tzlicher Tr\u00e4gersysteme auch finanziell kaum ins Gewicht fallen. Daf\u00fcr m\u00fcssten die USA allerdings zun\u00e4chst aus New START austreten oder abwarten, bis der Vertrag im Februar 2026 ohnehin ausl\u00e4uft. So oder so w\u00e4re bei einer derart dramatischen Vergr\u00f6\u00dferung des US-Nuklearwaffenarsenals beinahe sicher mit russischen Gegenma\u00dfnahmen zu rechnen, denn auch Russland k\u00f6nnte eine signifikante Anzahl an Sprengk\u00f6pfen<\/a> aus der Reserve holen. Und auch der nukleare Nichtverbreitungsvertrag, der sich ohnehin schon in der Krise befindet<\/a>, k\u00f6nnte weiter Schaden nehmen.<\/p>\n

Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle, und Nichtverbreitung nehmen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland traditionell einen hohen Stellenwert ein<\/a>. Gleichzeitig ist der Einfluss Deutschlands begrenzt. Sofern sich Moskau und insbesondere Peking nicht unerwartet zur Aufnahme von ernsthaften R\u00fcstungskontrollgespr\u00e4chen mit den USA bereiterkl\u00e4ren sollten, wird man zumindest einen moderaten Aufwuchs der US-amerikanischen Nuklearstreitkr\u00e4fte in den kommenden Jahren kaum mehr verhindern k\u00f6nnen. Und nachdem China die ohnehin schon stockenden Gespr\u00e4che mit den USA erst k\u00fcrzlich ausgesetzt hat<\/a>, stehen die Chancen daf\u00fcr schlecht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Ende des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Gr\u00f6\u00dfe ihres Nuklearwaffenarsenal signifikant reduziert. Doch vor der US-Wahl 2024 zeichnet sich ein dramatischer Kurswechsel ab: W\u00e4hrend Russland mit dem Einsatz von Kernwaffen in der Ukraine droht, bauen China und Nordkorea ihre Nuklearwaffenarsenale stetig aus. Sollten die drei Staaten weiterhin kein Interesse an R\u00fcstungskontrollverhandlungen mit Washington zeigen, k\u00f6nnten deshalb auch die Vereinigten Staaten ihr Nuklearwaffenarsenal zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder vergr\u00f6\u00dfern \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, wer die Wahl gewinnt. 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