{"id":12626,"date":"2024-07-31T12:11:04","date_gmt":"2024-07-31T10:11:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/von-frankreich-lernen-und-mehr-demokratie-wagen\/"},"modified":"2024-07-31T12:11:04","modified_gmt":"2024-07-31T10:11:04","slug":"von-frankreich-lernen-und-mehr-demokratie-wagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/07\/31\/von-frankreich-lernen-und-mehr-demokratie-wagen\/","title":{"rendered":"Von Frankreich lernen und mehr Demokratie wagen"},"content":{"rendered":"

Frankreich steckt in einer beispiellosen Regierungskrise, aus der wir lernen k\u00f6nnen. Die Abstrafung der Regierungsf\u00fchrung Macrons bei der Parlamentswahl zeigt: Wer den Anliegen der eigenen W\u00e4hlerschaft zu wenig Respekt zollt und sich bei seiner Wiederwahl zu sehr auf die D\u00e4monisierung des Gegners st\u00fctzt, kann nicht damit rechnen, als Sieger hervorzugehen. Eine lebendige demokratische Kultur f\u00fcrchtet die W\u00e4hler nicht, sondern nimmt ihr Votum als Ausgangspunkt f\u00fcr politisches Handeln und Verhandeln.<\/strong><\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat mit seinem dirigistischen Regierungsstil den gaullistischen Pakt der V. Republik gebrochen (Gori 2018<\/a>; Fottorino 2018<\/a>), welcher dem direkt gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten weitreichende Befugnisse einr\u00e4umt, damit er die volont\u00e9 g\u00e9nerale <\/em>des Volkes umsetzen kann. Die franz\u00f6sische Verfassung gibt dem Amtstr\u00e4ger aufgrund seiner hohen Legitimation gro\u00dfe Handlungsspielr\u00e4ume (Fran\u00e7ois 2008<\/a>). So soll garantiert werden, dass sich die Regierungspolitik nicht nach den Partikularinteressen politischer Fraktionen richtet, sondern den \u00fcbergeordneten Interessen der Nation unterordnet. Unf\u00e4hig, emotional Kontakt zur franz\u00f6sischen Gesamtbev\u00f6lkerung herzustellen und ihre Stimmung in die Regierungspolitik aufzunehmen, verprellte Emmanuel Macron jedoch vor allem jene W\u00e4hlerschaft, die ihn nicht wegen seiner Agenda gew\u00e4hlt hatte, sondern weil er in ihren Augen das kleinere \u00dcbel war. Es gelang ihm daher nicht, aus der Mitte heraus zu regieren und dar\u00fcber hinaus reichende Teile der Bev\u00f6lkerung politisch einzuschlie\u00dfen (Raynaud 2021<\/a>).<\/p>\n

Die deutsche Politik leidet unter einem \u00e4hnlichen Verlust an \u201eLegitimit\u00e4tsglauben\u201c unter den B\u00fcrgern, wie es Max Weber nennen w\u00fcrde (Weber 1985<\/a>). Trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verfahren nehmen die Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung des politischen Systems ab. Die konstitutionellen Unterschiede (Marsch et al. 2015<\/a>) zwischen dem auf Mehrheitswahlrecht basierenden franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidialsystem und dem deutschen Parlamentarismus nach Prinzip der Verh\u00e4ltniswahl \u00a0r\u00fccken angesichts der gemeinsamen Herausforderungen, vor denen die demokratische Kultur in beiden L\u00e4ndern steht, in den Hintergrund. Auch hierzulande, wo ein starkes Parlament und der Zwang zur Koalitionsbildung daf\u00fcr sorgen sollen, dass die Regierungsarbeit weite Teile der Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt und im W\u00e4hlerwillen verankert bleibt, ist die Politikverdrossenheit enorm, wovon vor allem die politische Rechte profitiert<\/a> (siehe auch Mullis 2024<\/a>).<\/p>\n

Wahrnehmung eines abgehobenen und b\u00fcrgerfernen Establishments<\/strong><\/h2>\n

W\u00e4hrend die Berliner Republik als Sinnbild f\u00fcr parteipolitischen Klientelismus in Verruf geraten ist, sch\u00e4umt in Frankreich seit Jahren die Wut auf die Pariser Polit-Elite und ihre trans-aktion\u00e4ren Netzwerke. Macrons Mangel an Sensibilit\u00e4t f\u00fcr brisante politisch-soziale Entscheidungen hat das Land in den letzten Jahren immer wieder destabilisiert. Die von ihm angeordnete Erh\u00f6hung des Benzinpreises l\u00f6ste 2018 die \u201eGelbwesten\u201c Bewegung aus, die strengen Anordnungen seines Innenministers f\u00fchrten 2022 in Sainte-Soline zu gewaltsamen Auseinandersetzungen<\/a> zwischen demonstrierenden Klimaaktivisten und Polizisten und verst\u00e4rkten die Aufst\u00e4nde in den Banlieues<\/a>. In Frankreich wie in Deutschland zeigen Studien<\/a>, dass die Polarisierung w\u00e4chst, der Zusammenhalt und die Identifikation als politische Gemeinschaft hingegen abnimmt. In beiden L\u00e4ndern verfestigt sich die Wahrnehmung, dass das \u201eEstablishment\u201c abgehoben und losgel\u00f6st von den eigentlichen Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung agiert (Pincon und Pincon-Charlot 2022<\/a>).<\/p>\n

Die Franzosen haben sich bei der Parlamentswahl am 7. Juli 2024 trotzdem klar daf\u00fcr entschieden, den Rechtsextremisten die Pforten zur Macht nicht zu \u00f6ffnen. Die Kr\u00e4fte der \u201erepublikanischen Font\u201c setzten sich durch und verhinderten eine Mehrheit des \u201eRassemblement National\u201c (RN, zuvor \u201eFront National\u201c).\u00a0Dies hat bereits seit 2002 Tradition<\/a>: als Jean-Marie Le Pen sich gegen Jacques Chirac f\u00fcr den zweiten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl qualifizierte, verhinderte ein breites republikanisches B\u00fcndnis seinen Sieg. Die Besonderheit am j\u00fcngsten Wahlergebnis liegt in der Einigung der seit Jahren zerstrittenen Linken. Eine politische Sensation, mit der niemand gerechnet hatte. Sie b\u00f6te Anlass daf\u00fcr, dass sich Analysten, die sich des Durchmarsches des RN sicher waren, ihre Verunsicherung eingestehen und k\u00fcnftig dem\u00fctiger auf demokratische Prozesse blicken, in Deutschland wie in Frankreich.<\/p>\n

Denn die franz\u00f6sischen W\u00e4hler*innen wiesen nicht nur die extremen Rechten in die Schranken. Sie verwehrten sich auch erfolgreich dagegen, von ihrem Pr\u00e4sidenten machtpolitisch instrumentalisiert zu werden. Vergebens wiederholte Macron, was ihm bei seiner Wiederwahl und den letzten Wahlen zur Assembl\u00e9e Nationale in 2022 gegl\u00fcckt ist. Sein abermaliger Versuch, nach der Europawahl die eigene Macht zu sichern, indem er das franz\u00f6sische Volk mit der sonst drohenden Macht\u00fcbernahme durch die extreme Rechte erpresst, scheiterte. Es ist ein demokratisches Lehrst\u00fcck, das auch in Deutschland mehr Beachtung verdiente. Denn auch hier setzt man zur Abwehr des Rechtsrucks vor allem auf Diskreditierung und Angsteinfl\u00f6\u00dfung. Doch diese Masche zieht nicht mehr.<\/p>\n

Auch Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik spielten im Wahlkampf keine Rolle. Stattdessen sorgen sich die B\u00fcrger \u00fcber die schwindende Kaufkraft, chaotische Migration und fragile Sicherheit. Es sind \u00e4hnliche politische Themen, die auch in Deutschland in Umfragen hohe Werte<\/a> erzielen. Macron hat auch verloren, weil ihm sein Ablenkungsman\u00f6ver, Russland als Frankreich existentiell bedrohenden \u00e4u\u00dferen Feind darzustellen, dem nur er durch die Forderung nach Bodentruppen in der Ukraine<\/a> mit der gebotenen Vehemenz entgegentritt, nicht abgekauft wurde. Auch die Warnung vor den \u201eextremen\u201c politischen Lagern als innere Feinde und vor einem B\u00fcrgerkrieg in Frankreich<\/a> verfing nicht. In Deutschland versuchte es die Kanzlerpartei bei der Europawahl ebenfalls mit au\u00dfenpolitischen Themen, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen. Vergebens profilierte sich die SPD als Friedenspartei, die einen k\u00fchlen Kopf bewahrt. Doch wer die hei\u00dfen Eisen der Innenpolitik nicht anpackt, kann die hochgekochten Gem\u00fcter der W\u00e4hler nicht abk\u00fchlen.<\/p>\n

Chance f\u00fcr Neuanfang mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft nutzen<\/strong><\/h2>\n

Die franz\u00f6sischen Parlamentswahlen haben au\u00dferdem demonstriert, wie wichtig Pragmatismus und Einigkeit sind, um breitere Unterst\u00fctzung unter den W\u00e4hlern zu finden. Die unvorhergesehene Geschlossenheit der Linken und Emanzipation von Teilen des Macron-Lagers \u201eEnsemble pour la R\u00e9publique\u201c machten dem Pr\u00e4sidenten und dem sich schon siegend w\u00e4hnenden \u201eRassemblement National\u201c einen Strich durch die Rechnung. Vor allem dank jener Kandidaten aus dem \u201eNouveau Front Populaire\u201c und dem Camp von \u201eEnsemble\u201c, die zur Verbesserung der Erfolgsaussichten ihrer demokratischen Mitstreiter im zweiten Wahlgang auf ihre eigene Kandidatur verzichteten. Die Franzosen belohnten diesen Pragmatismus und staatsb\u00fcrgerlichen Anstand mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung<\/a> und einem unmissverst\u00e4ndlichen Bekenntnis zur Demokratie. Zugleich statteten sie keines der drei gro\u00dfen Lager (sozialistisch-gr\u00fcn, liberal, rechtsextrem) mit einer absoluten Mehrheit aus. Die Bedenkentr\u00e4ger und N\u00f6rglerinnen in Deutschland und Frankreich k\u00f6nnen mit dieser Offenheit wenig anfangen. Ungeachtet ihrer Fehlprognosen sehen sie sich best\u00e4tigt und versorgen die \u00d6ffentlichkeit mit weiteren Warnungen vor Labilit\u00e4t<\/a> und Paralyse<\/a>.<\/p>\n

Ohne die franz\u00f6sische Revolution w\u00e4re es in Deutschland weder zur Mainzer Republik, noch zum Hambacher Fest oder zur Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche gekommen. Vergegenw\u00e4rtigt man sich, wie entscheidend Impulse aus Frankreich f\u00fcr die deutsche Demokratiegeschichte waren, erkennt man in der teutonischen Aufregung \u00fcber \u201echaotische\u201c franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse (in Bezug auf die dort \u00fcblichen Streiks und Demonstrationen, oder eben die j\u00fcngsten Parlamentswahlen) die ihr innenwohnende Verachtung f\u00fcr jene Praktiken des politischen Streits und Protests, die als st\u00f6rend empfunden werden, aber nun einmal zur Demokratie geh\u00f6ren. Statt zu ergr\u00fcnden, welche Lektionen aus den j\u00fcngsten politischen Entwicklungen in Frankreich f\u00fcr uns gezogen werden k\u00f6nnen, sieht man die Franzosen auf der Schulbank sitzen, um Koalitionsbildung zu pauken<\/a>, am besten nach deutschem Vorbild. Nur wenige ordneten die Ereignisse in den gr\u00f6\u00dferen Kontext plebiszit\u00e4rer Tradition der V. Republik ein<\/a> und erkennen die darin liegende St\u00e4rke an, in richtungsweisenden Fragen das Wahlvolk zu konsultieren, auch wenn dieses die Karten neu mischt.<\/p>\n

Diese Chance des Neuanfangs muss nun von allen Parteien genutzt werden. Kaum waren die Stimmen ausgez\u00e4hlt, brach zun\u00e4chst Streit um die F\u00fchrungsrollen im linken Wahlb\u00fcndnis aus. Inzwischen hat es seine Ank\u00fcndigung eingel\u00f6st, sich auf eine gemeinsame Premier-Kandidatin zu einigen und Lucie Castets vorgeschlagen. Es ist nun an Emmanuel Macron, der den Demos zum Votum aufgefordert hat, dessen Ausgang zu respektieren und Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Denn eine demokratische Haltung beinhaltet auch, sich trotz Interessensunterschieden und Konflikten auf eine politische Zusammenarbeit einzulassen, gerade wenn dies von W\u00e4hler*innen eingefordert wird. Durch integrative Verhandlungen und Kompromisse k\u00f6nnen sie sogar in eine produktive politische Entscheidungsfindung umgem\u00fcnzt werden, die sich auf eine breite Basis berufen kann.<\/p>\n

Die von Macron angeordnete Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung war zweifellos Teil eines politischen Kalk\u00fcls. Trotzdem handelt es sich um eine fundamental demokratische Handlung. Auch in Deutschland sollten politische Repr\u00e4sentanten keine Angst vor dem Wahlvolk haben und schon gar nicht versuchen, die Demokratie zu retten, indem sie ihm Angst einfl\u00f6\u00dfen. Der Blick nach Frankreich offenbart: Mehr Demokratie wagen lohnt sich. Die franz\u00f6sischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler geben ihren Vertreter*innen die Chance, ihre Sorgen und N\u00f6te politisch zu adressieren und neue L\u00f6sungen auszuhandeln. Sollte dies scheitern, liegt es nicht an ihnen, sondern an der fehlenden Kompetenz ihrer Vertreter*innen, politische Konflikte durch demokratische Kompromisse produktiv zu bearbeiten.<\/p>\n

Bei diesem Text handelt es sich um die erweiterte Version eines Artikels, der zuerst am 29. Juli 2024 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau<\/a> erschienen ist.
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Frankreich steckt in einer beispiellosen Regierungskrise, aus der wir lernen k\u00f6nnen. Die Abstrafung der Regierungsf\u00fchrung Macrons bei der Parlamentswahl zeigt: Wer den Anliegen der eigenen W\u00e4hlerschaft zu wenig Respekt zollt und sich bei seiner Wiederwahl zu sehr auf die D\u00e4monisierung des Gegners st\u00fctzt, kann nicht damit rechnen, als Sieger hervorzugehen. 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