{"id":12648,"date":"2024-03-21T16:54:12","date_gmt":"2024-03-21T15:54:12","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden\/"},"modified":"2025-06-06T19:32:14","modified_gmt":"2025-06-06T17:32:14","slug":"israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/03\/21\/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden\/","title":{"rendered":"Israel-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden"},"content":{"rendered":"

Deutsche Debatten \u00fcber den Israel-Gaza-Krieg verfangen sich oft in polarisierenden Begrifflichkeiten. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Streit um das Vorliegen eines Genozids. Abgesehen von der juristischen Einsch\u00e4tzung, die derzeit der Internationale Gerichtshof vornimmt, lenkt eine parallellaufende, polemische Diskussion um den V\u00f6lkermordsbegriff von den eigentlichen Handlungspriorit\u00e4ten ab. Der Krieg kostete schon Zehntausende das Leben, noch viel mehr Pal\u00e4stinenser*innen werden an direkten und indirekten Kriegsfolgen sterben. Die Massengewalt gegen Zivilist*innen und der Entzug von Lebensgrundlagen in Gaza m\u00fcssen sofort beendet werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob juristisch die Bedingungen f\u00fcr einen Genozid erf\u00fcllt sind. <\/strong><\/p>\n

F\u00fcnf Monate nach den Anschl\u00e4gen der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit den bis heute anhaltenden Geiselnahmen und der daraufhin begonnen israelischen Milit\u00e4roffensive im Gaza-Streifen machen es die Strukturen des deutschen Kriegsdiskurses<\/a> schwer, eine angemessene sprachliche Form f\u00fcr begangene und m\u00f6gliche V\u00f6lkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen aller Parteien zu finden. Besonders viel politische Sprengkraft birgt in diesem Zusammenhang der Vorwurf des Genozids \u2013 vor allem, wenn er gegen Israel erhoben wird, und gerade, wenn er in Deutschland in den Raum gestellt wird.<\/p>\n

Hier \u00fcberlagern sich unterschiedliche tradierte Motive von Exzeptionalismus<\/a>: der Holocaust als Urtyp des V\u00f6lkermordes, der nicht mit anderen Arten der Gewalt zu vergleichen sei<\/a>; die deutsche Schuld, aus der sich eine besondere Verpflichtung zur Verteidigung Israels als \u201esicherem Ort f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden\u201c<\/a> ableite.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit eines V\u00f6lkermordes durch den israelischen Staat wird im deutschen Diskurs<\/a> mal kategorisch ausgeschlossen<\/a>, mal mit einem Verweis auf die genozidalen Z\u00fcge der Hamas-Anschl\u00e4ge<\/a> abgewehrt. Manchmal provoziert der Vorwurf des Genozids auch eine Art \u201elautes Schweigen<\/a>\u201c \u2013 sei es als Strategie, das totzuschweigen, was nicht sein darf; sei es als Ausdruck des Unbehagens vor dem Hintergrund der historischen Schuld Deutschlands<\/a>, sei es aus einem empfundenen Mangel an Urteilsverm\u00f6gen bezogen auf einen undurchdringlichen Konflikt und aus der Angst, in dieser aufgeladenen Frage das Falsche zu sagen.<\/p>\n

Angemahnt wird \u2013 wie schon in fr\u00fcheren Debatten<\/a> \u2013 von au\u00dfen<\/a> und sehr selten auch von innen<\/a>, die Lehren aus der deutschen Geschichte m\u00fcssten in ihrer Universalit\u00e4t<\/a> begriffen werden und Anwendung finden. Das deutsche \u201eNie wieder!\u201c<\/a> m\u00fcsse sich grunds\u00e4tzlich auf die schlimmsten Formen von Gewalt gegen Menschen beziehen. Wenn aber auf Demonstrationen<\/a> oder bei kulturellen Gro\u00dfereignissen<\/a> in Deutschland gefordert wird: \u201eGenozid in Gaza stoppen!\u201c, dann steht schnell der Vorwurf des Antisemitismus im Raum.<\/p>\n

In solchen F\u00e4llen l\u00f6st die Verwendung des Begriffs \u201eGenozid\u201c eine Polarisierung in zwei Lager<\/a> aus und f\u00fchrt in der Folge zum Diskursabbruch. Weil Genozid aber als \u201eVerbrechen aller Verbrechen\u201c oder als das ultimativ B\u00f6se gilt, sind die Anreize entsprechend hoch<\/a>, sein Vorliegen zu beweisen \u2013 oder es zu bestreiten.<\/p>\n

Das Einzigartige des V\u00f6lkermords: Die genozidale Intention <\/strong><\/h2>\n

Es steht auch deshalb viel auf dem Spiel, weil die Feststellung eines Genozids, im Gegensatz zu anderen Gewaltakten, juristisch ein Eingreifen<\/a> der Staatengemeinschaft nach sich zieht. Auf dieser Grundlage hat S\u00fcdafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen V\u00f6lkermords Klage gegen Israel eingereicht. Der IGH ordnete daraufhin sechs vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen<\/a> an, die Israel ergreifen muss, um einen m\u00f6glichen V\u00f6lkermord zu verhindern, und die es bisher nur unzureichend umsetzt<\/a>.<\/p>\n

V\u00f6lkermord ist laut der Konvention der Vereinten Nationen<\/a> eine Handlung, \u201edie in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren\u201c. Derlei Zerst\u00f6rung kann sich nicht nur durch das aktive T\u00f6ten einer Gruppe vollziehen, sondern unter anderem auch durch das Zuf\u00fcgen k\u00f6rperlicher und psychischer Sch\u00e4den oder den Entzug von Lebensgrundlagen. Das zentrale Unterscheidungsmerkmal zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ist hierbei die Intention zur Zerst\u00f6rung einer Gruppe. Gleichzeitig ist genau dieses Charakteristikum der Gewalt am schwersten nachzuweisen.<\/p>\n

Ob in der israelischen Kriegsf\u00fchrung ein V\u00f6lkermord<\/a> vorliegt, h\u00e4ngt also wesentlich von der Bewertung einer genozidalen Intention ab. In der s\u00fcdafrikanischen Klage<\/a> standen entsprechend Aussagen ranghoher israelischer Regierungsmitglieder im Fokus, um auf eine Zerst\u00f6rungsabsicht zu schlie\u00dfen \u2013 so etwa der Aufruf des israelischen Premierministers an sein Staatsvolk, es m\u00f6ge nicht vergessen, was die Amalekiter ihnen angetan h\u00e4tten<\/a>. Laut heiliger Schrift forderte Gott die Israeliten zur Ausrottung dieses Volkes auf. Und wenn Netanyahu auch abgestritten hat<\/a>, dass er damit eine v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser*innen zum Ausdruck gebracht habe, sind derartige und \u00e4hnliche Aussagen unter politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen und Milit\u00e4rs keine Ausnahmeerscheinung<\/a> mehr. So beschloss der IGH, dass der israelische Staat Ma\u00dfnahmen zu ergreifen hat, die direkte und \u00f6ffentliche Anstiftung zum Genozid zu verhindern und zu bestrafen.<\/p>\n

Ob auf kollektiver Ebene eine genozidale Absicht vorherrscht, wird das Gericht weiter untersuchen. Diese Untersuchung wird aber m\u00f6glicherweise noch Jahre dauern. Trotzdem bleibt der Begriff der Fluchtpunkt breiter Debatten in Deutschland (und anderswo) \u2013 gerade so, als k\u00f6nne nur mit ihm ein f\u00fcr alle Mal festgestellt werden, ob Israels Massengewalt gegen Zivilist*innen illegitim sei oder nicht<\/a>.<\/p>\n

Massengewalt jenseits der Intentionsfrage: Entgrenzung und Eskalation <\/strong><\/h2>\n

Die Forschung zu Massengewalt auch jenseits des Genozids weist auf Mechanismen hin, durch die sich eine diskursive Entgrenzung<\/a> in eine entgrenzte Gewaltaus\u00fcbung und -eskalation \u00fcbersetzt. Eine solche Entgrenzung beobachten wir auch bezogen auf den Gaza-Krieg. So ist f\u00fcr das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht die Unterscheidung zwischen Kombattant*innen und Nichtkombatant*innen zentral. Zugleich bieten un\u00fcbersichtliche Kriegskontexte<\/a> die Gefahr, den verbrieften Schutz von nicht k\u00e4mpfenden Zivilist*innen zu konterkarieren. Ein Beispiel f\u00fcr derartige diskursive wie milit\u00e4rische Entgrenzungen ist die Aussage von Israels Staatspr\u00e4sident Isaac Herzog schon zu Beginn des Krieges, es g\u00e4be keine unschuldigen Zivilist*innen in Gaza<\/a>.<\/p>\n

Diskursive Entgrenzungen operieren mit kollektivierenden Zuschreibungen<\/a>. Ganze Gruppen von Menschen werden als \u201egef\u00e4hrlich<\/a>\u201c oder \u201eschuldig\u201c ausgewiesen und zur generellen Sicherheitsbedrohung stilisiert. Manchmal endet derlei rhetorische Eskalation im Absprechen von Menschsein<\/a>. So bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Pal\u00e4stinenser*innen als \u201emenschliche Tiere.\u201c<\/a> Eine solche Entmenschlichung tr\u00e4gt nach bestehenden Erkenntnissen<\/a> auch dazu bei, die Vernichtung der Gruppe als legitim anzusehen \u2013 oder die massenhafte T\u00f6tung von deren Mitgliedern mindestens in Kauf zu nehmen.<\/p>\n

Angesichts des Ausma\u00dfes der Gewalt im Gazastreifen ist davon auszugehen, dass die diskursiven Entgrenzungen auch im vorliegenden Fall zur Gewalteskalation gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung beigetragen haben. Ohne dass Zahlen die Bedeutung des Verlusts eines jeden individuellen Lebens repr\u00e4sentieren k\u00f6nnten, \u00fcberw\u00e4ltigt dieses Ausma\u00df \u2013 auch im Verh\u00e4ltnis zu anderen Kriegen im Namen der milit\u00e4rischen Terrorismusbek\u00e4mpfung<\/a>. In den vergangenen f\u00fcnf Monaten wurden durch die israelischen Milit\u00e4roperationen im Gazastreifen \u00fcber 30.000 Menschen get\u00f6tet<\/a>, also rund 1,4% der dort lebenden Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Seit Kriegsbeginn befinden sich unter den get\u00f6teten Pal\u00e4stinenser*innen mehr als 60% Zivilist*innen<\/a>; manchen Sch\u00e4tzungen zufolge sind es gar 70%<\/a>. Die Zahlen des Gesundheitsministeriums im Gaza-Streifen, das unter der F\u00fchrung der dort seit 2007 regierenden Hamas steht, werden immer wieder angezweifelt<\/a>. Die Statistiken der Beh\u00f6rde haben sich jedoch in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig als verl\u00e4sslich erwiesen<\/a>. Die Quote von 2 zivilen Todesopfern auf 1 get\u00f6teten Kombattanten entspricht auch den offiziellen Ausk\u00fcnften des israelischen Milit\u00e4rs und wird von dieser Seite sogar als \u201eau\u00dferordentlich positiv\u201c bewertet<\/a>.<\/p>\n

Der Entzug von Lebensgrundlagen und die indirekten Folgen des Krieges<\/strong><\/h2>\n

Dabei sind die Toten durch diesen Krieg noch lange nicht gez\u00e4hlt, selbst wenn ein Waffenstillstand jetzt einsetzen w\u00fcrde. Denn auch der Entzug von Lebensgrundlagen<\/a> f\u00fchrt in den sicheren massenhaften Tod von Zivilist*innen jenseits direkter Kampfhandlungen. Im Rahmen von Studien \u00fcber den \u201eglobal war on terror\u201c wurde ermittelt, dass 80% der Toten durch solche indirekten Kriegsfolgen<\/a> zu beklagen sind. Die Grundlage f\u00fcr ein solches Massensterben im Zuge des Krieges hat Israel auch im Gazastreifen geschaffen.<\/p>\n

Bereits \u00fcber 85% der Bev\u00f6lkerung<\/a> sind wegen der Kampfhandlungen aus ihren H\u00e4usern und Wohnungen vertrieben worden. Im Januar 2024 waren mehr als 60% der Geb\u00e4ude im Gazastreifen stark besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt<\/a>. Von der t\u00f6dlichen Zerst\u00f6rung ist auch die allgemeine Infrastruktur betroffen. Die wirtschaftliche Existenzgrundlage, die Lebensmittelversorgung, die \u00f6ffentliche Verwaltung, Bildung, die medizinische Grundversorgung \u2013 all das kann nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n

Mehr als 73.000 Einwohner*innen des Gazastreifens haben Verwundungen davongetragen<\/a>. Ihre Versorgung ist angesichts des zusammengebrochenen Gesundheitssystems<\/a>, zerst\u00f6rter Krankenh\u00e4user und des Mangels an Medikamenten und Materialien kaum mehr m\u00f6glich. \u00dcberproportional betroffen von diesen Folgen sind \u00c4ltere sowie wiederum Frauen und Kinder. Schwerwiegende Komplikationen ergeben sich bei Schwangerschaften und bei der Versorgung von Neugeborenen und ihren M\u00fcttern.<\/p>\n

Weil die ohnehin h\u00fcrdenreiche Lieferung von Hilfsg\u00fctern in die Kampfzone von Israel regelm\u00e4\u00dfig verhindert wird, herrscht Mangel an Wasser, Treibstoff und Nahrung. 93% der Menschen hungern<\/a>. Die extreme Beschr\u00e4nkung von Hilfsg\u00fctern, die sich direkt nach dem IGH-Urteil sogar kurzzeitig weiter verschlechterte, wird inzwischen auch von der EU<\/a> als Einsatz von Hunger als Kriegswaffe<\/a> bewertet.<\/p>\n

F\u00fcr ein sofortiges Ende der Gewalt und direkte, massive humanit\u00e4re Hilfe <\/strong><\/h2>\n

Wir stellen fest: Es sind schon viel zu viele unschuldige Frauen, Kinder und M\u00e4nner im Gazastreifen durch Kampfhandlungen zu Tode gekommen, ein massiver Anstieg der Todeszahlen durch weitere Gewalteskalation wie die \u00fcberlebensfeindlichen Bedingungen im Gazastreifen ist zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Ob der IGH die israelische Gewalt als V\u00f6lkermord einordnen wird, l\u00e4sst sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. F\u00fcr einen konsequenten diskursiven, diplomatischen und politischen Einsatz f\u00fcr ein sofortiges Ende der Gewalt sowie f\u00fcr Durchsetzung direkter und massiver humanit\u00e4rer Hilfe ist das auch unerheblich.<\/p>\n

Die Bundesregierung muss alle Anstrengungen darauf richten und ihr ganzes politisches Gewicht zusammen mit ihren Verb\u00fcndeten einsetzen, um die massive Gewalt gegen Zivilist*innen und den Entzug der Lebensgrundlagen in Gaza unverz\u00fcglich zu beenden. Und zwar unabh\u00e4ngig davon, wie diese Gewalt bezeichnet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutsche Debatten \u00fcber den Israel-Gaza-Krieg verfangen sich oft in polarisierenden Begrifflichkeiten. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Streit um das Vorliegen eines Genozids. Abgesehen von der juristischen Einsch\u00e4tzung, die derzeit der Internationale Gerichtshof vornimmt, lenkt eine parallellaufende, polemische Diskussion um den V\u00f6lkermordsbegriff von den eigentlichen Handlungspriorit\u00e4ten ab. Der Krieg kostete schon Zehntausende das Leben, noch viel mehr Pal\u00e4stinenser:innen werden an direkten und indirekten Kriegsfolgen sterben. 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Die Massengewalt gegen Zivilist:innen und der Entzug von Lebensgrundlagen in Gaza m\u00fcssen sofort beendet werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob juristisch die Bedingungen f\u00fcr einen Genozid erf\u00fcllt sind.","og_url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/03\/21\/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden\/","og_site_name":"PRIF BLOG","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","article_published_time":"2024-03-21T15:54:12+00:00","article_modified_time":"2025-06-06T17:32:14+00:00","og_image":[{"width":1875,"height":1025,"url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/siora-photography-IEsj0BXQMCI-unsplash_Zuschnitt-1.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Irene Weipert-Fenner, Hanna Pfeifer, Timothy Williams","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@hanna_pfeifer","twitter_site":"@HSFK_PRIF","twitter_misc":{"Written by":"Irene Weipert-Fenner, Hanna Pfeifer, Timothy Williams","Est. reading time":"9 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/03\/21\/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/03\/21\/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden\/"},"author":{"name":"Hanna Pfeifer","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/d9efe7e8bcc732ddba33a6d1b5f0fbfd"},"headline":"Israel-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden","datePublished":"2024-03-21T15:54:12+00:00","dateModified":"2025-06-06T17:32:14+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/03\/21\/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden\/"},"wordCount":1619,"publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/03\/21\/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/siora-photography-IEsj0BXQMCI-unsplash_Zuschnitt-1.jpg","keywords":["Genocide","International Humanitarian Law","International Law","Israel","Middle East","Palestine"],"articleSection":["Deutsch"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/03\/21\/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/03\/21\/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden\/","name":"Israel-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden - 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