{"id":12654,"date":"2024-04-22T10:35:10","date_gmt":"2024-04-22T08:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/rhetorik-die-ueberzeugt-historische-lehren-in-der-deutschen-debatte-ueber-den-ukrainekrieg\/"},"modified":"2024-04-22T10:35:10","modified_gmt":"2024-04-22T08:35:10","slug":"rhetorik-die-ueberzeugt-historische-lehren-in-der-deutschen-debatte-ueber-den-ukrainekrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/04\/22\/rhetorik-die-ueberzeugt-historische-lehren-in-der-deutschen-debatte-ueber-den-ukrainekrieg\/","title":{"rendered":"Rhetorik, die \u00fcberzeugt? \u201eHistorische Lehren\u201c in der deutschen Debatte \u00fcber den Ukrainekrieg"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ihr Land gegen die russischen Invasoren verteidigen muss, ringen die Deutschen \u2013 wieder einmal \u2013 um ihre eigene Vergangenheit. Auff\u00e4llig an der Debatte ist, dass ein und dieselbe historische Phase, n\u00e4mlich die Jahre 1939 bis 1945, zur moralischen Rechtfertigung unterschiedlicher Handlungen herangezogen wird. Dieser Blog problematisiert, wie die NS-Vergangenheit im politischen Diskurs rhetorisch mit dem Ziel der \u00dcberzeugung eingesetzt wird.<\/strong><\/p>\n

Auch wenn der Schatten der nationalsozialistischen Vergangenheit und deutschen Erinnerungskultur in Fachkreisen weiterhin kontrovers diskutiert wird<\/a>, haben Argumente, welche sich auf die Lehren des Zweiten Weltkriegs und der Shoah beziehen im au\u00dfenpolitischen Diskurs immer mehr abgenommen. Noch in den 1990er Jahren stritten Politiker:innen \u00fcber Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und zogen dabei vielfach Lehren aus der deutschen Geschichte. Bereits in der Kontroverse um einen m\u00f6glichen Libyen-Auslandseinsatz 2011 war dies kaum noch ein Thema. Der abnehmende Einfluss kollektiver Geschichtsbilder in Deutschland wurde in der Politikwissenschaft von Eric Langenbacher benannt<\/a>: \u201eIt has been a long time since any major politician has used a memory-based argument to make, let alone win, a political point in a major policy debate outside of explicit commemorations or anniversaries. Joschka Fischer was probably the last, vis \u00e0 vis Kosovo and the 2004 EU eastern enlargement.\u201d<\/p>\n

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden Argumente und Analogien \u00fcber die NS-Zeit jedoch wieder vermehrt als Orientierungshilfe f\u00fcr politische Handlung<\/a> herangezogen \u2013 nicht nur im deutschen Kontext, sondern beispielsweise auch vom ukrainische Pr\u00e4sidenten Zelenskyy<\/a>. Der Blog analysiert diese Analogien aus der Perspektive der Rhetorikforschung (Political rhetorical analysis<\/em>) f\u00fcr die z.B. James Martin<\/a> oder Alan Finlayson<\/a> stehen.<\/p>\n

Aus der Perspektive der political rhetorical analysis<\/em> k\u00f6nnen Narrative, welche sich kraftvoller Metaphern und Analogien bedienen<\/a>, entscheidend sein, um politisches Agieren zu rechtfertigen und neue Handlungen zu erm\u00f6glichen; aber eben auch, um zu diskreditieren und fehlzuleiten. Im politischen Kontext hat solch \u201epersuasive speech\u201c immer zwei Seiten: es ist gleichsam \u201eGift\u201c und \u201eHeilmittel\u201c, wie der britische Politikwissenschaftler James Martin es metaphorisch bezeichnet. Gerade weil das Thema der NS-Vergangenheit im deutschen Diskurs so prominent ist, befeuern einpr\u00e4gsame Geschichtsvergleiche und historisch-belegte Begriffe eine aufgeladene \u00f6ffentliche Debatte. Vergangenheitsanalogien werden dabei in verschiedener Weisen in den politischen Diskurs eingespeist: als Legitimationsgrundlage, aber auch als Kampfbegriff. W\u00e4hrend Entscheidungstr\u00e4ger:innen wie Robert Habeck und Olaf Scholz den Bruch mit bisherigen Positionen durch \u201ehistorische Lehren\u201c untermauern, verwenden unzufriedene Oppositionspolitiker:innen sowie kritische Beobachter:innen aus dem Ausland die NS-Vergangenheit als Argument f\u00fcr einen Kurswechsel. Eine klare Trennlinie zwischen rhetorischer Instrumentalisierung und moralischer \u00dcberzeugung kann dabei auf beiden Seiten nur schwer gezogen werden. Die Kernfrage dieses Blogs ist stattdessen, wer in einem ohnehin aufgeladenen, politischen Klima auf welche Art und Weise mit Argumenten zu \u00fcberzeugen versucht.<\/p>\n

Die Grenzen der Rhetorik: Der Kontext z\u00e4hlt<\/h2>\n

Vor dem 24. Februar 2022 waren Waffenlieferungen an die Ukraine tabu<\/a>. Als Beispiel kann die Haltung von Au\u00dfenministerin Baerbock dienen, die im Januar 2022 auf \u201ehistorische Gr\u00fcnde\u201c<\/a> verwies. Auch im Bundestag waren sich die meisten Abgeordneten dar\u00fcber einig<\/a>, welche geschichtlichen Lehren man ziehen sollte: Machtpolitik geh\u00f6rt der Vergangenheit an; wir \u2013 Deutschland \u2013 bedienen uns nur diplomatischer Mittel, also keine Waffen an die Ukraine: \u201eNie wieder Krieg!\u201c. Politiker wie Ralf Stegner (SPD) haben ihre generell ablehnende Meinung gerne geschichtlich begr\u00fcndet:<\/p>\n

\n

\u201eDeutschland hat den Zweiten Weltkrieg angezettelt, halb Europa verw\u00fcstet. [\u2026] Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir Verantwortung f\u00fcr Sicherheit und Frieden \u00fcbernehmen; aber das kann doch nicht hei\u00dfen, dass Deutschland ein Lieferant von Waffen in Krisengebiete wird. [\u2026] Wir m\u00fcssen mehr als jeder andere f\u00fcr Frieden k\u00e4mpfen\u201c (vollst\u00e4ndige Rede hier<\/a> abrufbar).<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die wenigen Politiker:innen, die sich f\u00fcr einen h\u00e4rteren deutschen Kurs gegen\u00fcber Russland einsetzten, wurden kaum beachtet. Als der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im Januar 2022 behauptete<\/a>, Deutschland trage die \u201egleiche historische Verantwortung f\u00fcr die Ukraine wie f\u00fcr Israel\u201d, vermied Au\u00dfenministerin Baerbock eine einseitige Beantwortung<\/a>. Sie betonte ausdr\u00fccklich: Deutschland trage eine historische Verantwortung gegen\u00fcber \u201eallen L\u00e4ndern der ehemaligen Sowjetunion\u201c. Hierzu passt, dass auch ein Entschlie\u00dfungsantrag<\/a> aus dem Jahr 2016 zum Thema \u201ehistorische Verantwortung Deutschlands f\u00fcr die Ukraine\u201c nie angenommen wurde. Als sich der damalige Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck 2014 f\u00fcr einen h\u00e4rteren Russlandkurs aussprach und diesen mit der deutschen Geschichte begr\u00fcndete<\/a>, wurde dies zwar in Fachkreisen diskutiert<\/a>, hatte aber wenig Einfluss auf die deutsche Russlandpolitik. Selbst wenige Tage vor dem russischen Angriff erfuhr Johann David Wadephul (CDU\/CSU) wenig positive Resonanz als er sich im Bundestag f\u00fcr Waffenlieferungen aussprach, und hinzuf\u00fcgte:<\/p>\n

\n

\u201e[\u2026] Durch den letzten Krieg hat Deutschland eine besondere Verantwortung, dass das russische Volk nicht erneut in kriegerische Handlungen verstrickt wird; aber diese Verantwortung hat Deutschland auch f\u00fcr das ukrainische Volk. Denn dort haben die schlimmsten Kriegshandlungen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg stattgefunden\u201c (vollst\u00e4ndige Rede hier<\/a> abrufbar).<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es zeigt sich, dass Rhetorik und \u201epersuasive speech\u201c ihre Grenzen haben, wenn der politische und gesellschaftliche Kontext noch nicht passen. Um wirksam sein zu k\u00f6nnen, muss eine rhetorische Intervention zum richtigen Zeitpunkt kommen. Lediglich dann kann ein Redner die M\u00f6glichkeit ergreifen und mit seinen Argumenten \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Ein neuer Kontext \u2013 die Anpassung der \u201ehistorischen Lehren\u201c<\/h2>\n

Der russische Angriff ver\u00e4nderte den politischen Kontext \u00fcber Nacht. Dies wirkte unmittelbar auf die deutsche Debatte \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Ukraine ein. Bundeskanzler Olaf Scholz k\u00fcndigte die viel diskutierte \u201eZeitenwende\u201c an und Parlamentarier:innen versuchten, die neue Realit\u00e4t mit den bisherigen au\u00dfenpolitischen Leitlinien in Einklang zu bringen. Legitimierende Geschichtsanalogien fungierten dabei als eine Art rhetorische Br\u00fccke, zwischen der Vergangenheit und der neuen Realit\u00e4t. Politiker:innen stellten den historisch begr\u00fcndeten Vorkriegsprinzipien (\u201enur diplomatische Mittel\u201c; \u201eKeine Waffen in Kriegsgebiete\u201c), weitere Lehren der deutschen Vergangenheit gegen\u00fcber (z.B. die historische Verantwortung gegen\u00fcber der Ukraine; \u201eNie wieder Gewaltherrschaft\u201c; \u201eNie wieder V\u00f6lkermord\u201c) und gelangten nun zu anderen Schlussfolgerungen.<\/p>\n

Nach der Invasion wurde die rhetorisch begr\u00fcndete Vielschichtigkeit der deutschen Vergangenheit zum zentralen Legitimationsmuster. Der Streit um das richtige Vorgehen wurde von einigen Spitzenpolitiker:innen in ein moralisches Spannungsfeld eingebettet: n\u00e4mlich mehrere, miteinander kollidierende Prinzipien, welche sich aus der historischen Schuld ergeben \u2013 also nicht mehr nur eine singul\u00e4re Lehre. W\u00e4hrend Au\u00dfenministein Annalena Baerbock im Januar 2022 noch pauschal Waffenlieferungen aus \u201ehistorischen Gr\u00fcnden\u201c ablehnte, begr\u00fcndete ihr Gr\u00fcnen-Parteikollege und Vizekanzler\/Wirtschaftsminister Robert Habeck den Kurswechsel der Regierung drei Tage nach dem Angriff folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

\n

\u201e\u2026die deutsche Geschichte [ist] eine schwere Hypothek. Ukraine, Russland, Polen, Belarus: Wir wissen ja gar nicht, bei welchem Land wir uns zuerst entschuldigen sollen aufgrund all der Massaker, der Angriffskriege und des W\u00fctens von Deutschen in diesen L\u00e4ndern. Insofern achte ich \u2013 und ich achte es hoch \u2013 eine Position des unbedingten Pazifismus, die sich sicherlich auch aus dieser Geschichte ableitet und sagt: Wir k\u00f6nnen nicht weiter die n\u00e4chste Schuld auf uns laden. Ich achte sie, aber ich halte sie f\u00fcr falsch; denn schuldig werden wir trotzdem. Wir kommen nicht mit sauberen H\u00e4nden aus der Sache raus. Deswegen ist die Korrektur, die die Bundesregierung gemacht hat, also die Bereitschaft, Waffen zu liefern, richtig\u201c (vollst\u00e4ndige Rede hier<\/a> abrufbar).<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die deutsche Geschichte biete also mehrere Lehren an und es gehe darum, in der Gegenwart die momentan \u201erichtige\u201c zu w\u00e4hlen. Diese adaptive Erweiterung der Geschichtslehren-Diskussion traf bei manchen Kommentator:innen auf Irritation: \u201eWas bedeutet jetzt historische Verantwortung f\u00fcr die gr\u00fcne Spitze?\u201c, fragte eine Journalistin der TAZ<\/a> im Mai 2022.<\/p>\n

Auch die urspr\u00fcnglich ablehnenden Sozialdemokraten sahen das Liefern von Waffen nun als eine \u201etragische Notwendigkeit und moralisch geboten\u201c, wie Saskia Esken<\/a> (SPD) argumentierte, obwohl die milit\u00e4rische Zur\u00fcckhaltung \u201etief in unserer historischen Verantwortung verwurzelt\u201c sei. Im Kern der Debatte waren also verschiedene Auslegungen des \u201eNie wieder\u201c-Begriffs. Das Vorkriegs-Narrativ, das auf der singul\u00e4ren Interpretation des \u201eNie wieder [Krieg]\u201c-Prinzips basierte und milit\u00e4rische Mittel ausschloss, wurde um andere \u201eNie wieder\u201c-Forderungen erg\u00e4nzt, welche milit\u00e4rische Mittel in bestimmten Situationen rechtfertigen, da es sich um den Kampf gegen Gewaltherrschaft und V\u00f6lkermord handelt. So f\u00fcgte Kanzler Olaf Scholz am 8. Mai 2022 in seiner Fernsehansprache zum Ende des Zweiten Weltkrieges der Liste seiner \u201eNie wieder\u201c-Forderungen einige Schlagbegriffe hinzu, die die au\u00dfenpolitischen Handlungen zu rechtfertigen versuchen:<\/p>\n

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\u201eAus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: \u201aNie wieder!\u2018 Nie wieder Krieg. Nie wieder V\u00f6lkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. <\/strong>[\u2026] Wir unterst\u00fctzen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hie\u00dfe zu kapitulieren vor blanker Gewalt \u2013 und den Aggressor zu best\u00e4rken.\u201c (vom Autor hervorgehoben; vollst\u00e4ndige Rede hier<\/a> abrufbar).<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Da die durch den Krieg erzwungene Kehrtwende (Waffenlieferungen\u2014erst nein, dann ja) einen offensichtlichen Bruch mit der vorherigen Leitlinie darstellt, waren es unter anderem mit Geschichtslehren ausgeschm\u00fcckte Narrative, die alte Handlungsprinzipien mit den neuen Anforderungen in Einklang brachten. Die Tendenz, Wandel in Verbindung mit Kontinuit\u00e4t, z.B. vergangenen Handlungsmaximen, zu erkl\u00e4ren, ist ein oft beobachtetes Ph\u00e4nomen<\/a> der Politikrhetorik-Forschung. In seiner Analyse<\/a> aus dem Jahre 2012 erkennt Cambridge-Professor Dennis Grube beispielsweise, dass politischer Wandel von britischen Premierministern immer auf eine bestimmte Art rhetorisch verpackt und legitimiert wurde, n\u00e4mlich: \u201e\u2026entirely consistent with their own record in government, their own beliefs and the values of the party that they lead.\u201d<\/p>\n

Geschichtsanalogien als sprachliche \u201eGeschosse\u201c<\/h2>\n

Immer mehr deutsche Politiker:innen waren sich also nach dem 24. Februar 2022 einig<\/a>, dass Deutschland eine besondere historische <\/em>Verantwortung hat, der Ukraine beizustehen. Trotz rhetorischer Solidarit\u00e4tsbekundungen reagierte die deutsche Regierung jedoch eher abwartend mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Geschichtsanalogien wurden in diesem Kontext ebenfalls von denjenigen verwendet, die \u00fcber das Vorgehen der Bundesregierung frustriert waren. F\u00fcnf Wochen nach dem russischen Einmarsch attackierte<\/a> Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz Olaf Scholz, indem er das \u201eunverantwortliche\u201c Z\u00f6gern des Kanzlers in Bezug auf Milit\u00e4rlieferungen mit der gescheiterten \u201eAppeasement\u201c-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg verglich. Besonders, als im April 2022 Beweismaterial eines Massakers durch russische Truppen in der ukrainischen Stadt Bucha auftauchten, versch\u00e4rfte sich die politische Debatte. So bezogen sich manche Politiker:innen auf die Wehrmacht-Verbrechen in der Ukraine, wie das Massaker von Babyn Yar im Jahre 1941. Thomas Erndl (CDU\/CSU) fragte<\/a> die Bundestagsabgeordneten: \u201eLiebe Kolleginnen und Kollegen, wieso lassen wir zu, dass aus dem \u201eNie wieder\u201c ein \u201eSchon wieder\u201c in Europa geworden ist?\u201c<\/p>\n

Auch Beobachter:innen aus dem Ausland setzten Geschichtsbilder ein, um die Regierung unter Druck zu setzen. Der ukrainische Pr\u00e4sident Zelenskyy bezeichnete die deutsche \u201eNie wieder\u201c-Forderung in einer Rede vor dem Bundestag<\/a> im M\u00e4rz 2022 als \u201ewertlos\u201c. Sein Botschafter Melnyk schrieb in einem mittlerweile gel\u00f6schten Tweet: \u201eGerman \u201aNever Again\u2018 is bullshit. Hypocrisy at its purest!\u201d (hier<\/a> zitiert). Weniger zugespitzt twitterte<\/a> der fr\u00fchere EU-Ratspr\u00e4sident und heutige polnische Premierminister Donald Tusk: \u201eThe Germans must firmly support Ukraine today if we are to believe that they have drawn conclusions from their own history.\u201c \u00c4hnliche Argumente wurden in popul\u00e4ren Printmedien wie dem Tagesspiegel<\/em><\/a>, dem Guardian<\/em><\/a>, POLITICO<\/em><\/a> und Foreign Policy<\/em><\/a> ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Angesichts dieser Einw\u00fcrfe stellt sich die Frage, ob und was die Deutschen aus der Geschichte tats\u00e4chlich gelernt haben. Letztlich illustriert die Debatte aber die Vielschichtigkeit und Widerspr\u00fcchlichkeit des historischen Lernens. Zum einen geht es um Einordnung und Priorisierung: Welche historischen Lehren (z.B. der Kampf gegen Gewaltherrschaft und Gewaltverbrechen; Nie wieder Aggressionskrieg) sollten gegen\u00fcber anderen (Nie wieder Krieg; milit\u00e4rische Zur\u00fcckhaltung) priorisiert werden? Gleichzeitig geht es normativ um bestimmte Handlungen<\/em> in der Gegenwart, die begr\u00fcndet werden sollen. Geschichtsbilder werden dabei auch rhetorisch verpackt, um einen politischen Kurswechsel herbeizuf\u00fchren. Man k\u00f6nnte solche normativen Interventionen mit dem von James Martin benannten Begriff der sprachlichen \u201eGeschosse\u201c betiteln (projectiles<\/a>)<\/em>: Argumente werden von Redner:innen an bestimmte Zielgruppen gewisserma\u00dfen rhetorisch \u201eabgefeuert\u201c, um bestimmte Ideen und Vorstellungen zu transportieren.<\/p>\n

Die Vergangenheit als rhetorische Argumentationsgrundlage<\/h2>\n

Dieser Blog verdeutlicht die komplexe Rolle von Geschichtsanalogien im politischen Diskurs, besonders als sogenannte \u201epersuasive speech\u201c. Die Perspektive der political rhetorical analysis<\/em> problematisiert, wie historische Lehren aus der NS-Zeit in die politische Debatte eingeflossen sind, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen oder zu kritisieren. Die Diskussion dar\u00fcber, wie die deutsche Geschichte interpretiert und genutzt wird, um zeitgen\u00f6ssische politische Handlungen zu beeinflussen, wirft Fragen nach der Wirksamkeit von rhetorischen Strategien und dem Kontext, in dem sie angewendet werden, auf. Singul\u00e4ren Deutungsversuchen der Geschichte sollte generell mit Skepsis begegnet werden. Zugleich nutzen politische Akteure diese Mehrdeutigkeit der Vergangenheit und schlagen daraus rhetorisches Kapital. Die Umstrittenheit von geschichtlichen Lehren und dem daraus resultierenden moralischen Spannungsfeld ist kein neues Ph\u00e4nomen. Die Debatte um die Ukraine zeigt, wie Deutschlands nationalsozialistische Vergangenheit in bestimmten politischen Kontexten zur Legitimation widerstreitender Interessen genutzt wird.<\/p>\n

Dieser Text basiert auf einer Publikation<\/a>, die vom Autor des Blog-Eintrages in der Fachzeitschrift \u201eGerman Politics\u201c unter dem Namen \u201eArticulating Change and Responsibility: Identity, Memory, and the Use of Historical Narratives in German Parliamentary Debates on Russia\u2019s Invasion of Ukraine\u201c ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ihr Land gegen die russischen Invasoren verteidigen muss, ringen die Deutschen \u2013 wieder einmal \u2013 um ihre eigene Vergangenheit. Auff\u00e4llig an der Debatte ist, dass ein und dieselbe historische Phase, n\u00e4mlich die Jahre 1939 bis 1945, zur moralischen Rechtfertigung unterschiedlicher Handlungen herangezogen wird. 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