{"id":12662,"date":"2024-06-18T14:48:48","date_gmt":"2024-06-18T12:48:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/politisierung-in-zeiten-schwacher-politischer-normen-zum-klima-gutachten-des-internationalen-seegerichtshofs\/"},"modified":"2024-06-18T14:48:48","modified_gmt":"2024-06-18T12:48:48","slug":"politisierung-in-zeiten-schwacher-politischer-normen-zum-klima-gutachten-des-internationalen-seegerichtshofs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/06\/18\/politisierung-in-zeiten-schwacher-politischer-normen-zum-klima-gutachten-des-internationalen-seegerichtshofs\/","title":{"rendered":"Politisierung in Zeiten schwacher politischer Normen: Zum Klima-Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs"},"content":{"rendered":"

Ende Mai legte der Internationale Seegerichtshof<\/a> ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor. Eine Gruppe kleiner Inselstaaten hatte den Seegerichtshof im Dezember 2022 angerufen, um die Frage zu kl\u00e4ren, was die Pflichten der Vertragsstaaten des Seerecht\u00fcbereinkommens f\u00fcr den Klimaschutz umfassen. Der Seegerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Staaten verpflichtet sind, die Meeresverschmutzung zu verhindern. Auch wenn das Gutachten rechtlich nicht bindend ist, d\u00fcrfte es Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum Klimaschutz haben. Zugleich ist fraglich, wie gro\u00df die normative Wirkung des Gutachtens sein kann, da die \u00fcber den Kern des V\u00f6lkerrechts hinausgehende regelbasierten Ordnung zurzeit an Bedeutung verliert.<\/strong><\/p>\n

Der Antrag f\u00fcr das Gutachten wurde von der Commission of Small Island States on Climate Change and International Law<\/a> (COSIS) gestellt, der 12 Insel- und niedrig liegende K\u00fcstenstaaten angeh\u00f6ren und die sich im Zuge der Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP26 in Glasgow (2021) gr\u00fcndete. Das Ziel der Kommission, der die Premierminister von Antigua und Barbuda sowie Tuvalu vorsitzen, ist die F\u00f6rderung der Definition und Implementierung progressiver internationaler Regeln f\u00fcr den Klimaschutz (vgl. Art. 1 (3) COSIS Agreement).<\/p>\n

Internationale oder nationale Gerichte um eine Entscheidung oder Stellungnahme zu ersuchen, ist ein erprobtes Instrument zur Verfolgung dieses Ziels. Auch der Internationale Gerichtshof wurde beispielsweise im Dezember 2023 durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einem \u00e4hnlichen Gutachten (Advisory Opinion) aufgefordert<\/a>, das aber noch nicht vorliegt. Im Internet finden sich Datenbanken<\/a> zu zahlreichen Gerichtsverfahren zur St\u00e4rkung des Klimaschutzes. Auch die V\u00f6lkerrechtswissenschaft widmet sich<\/a> diesen spezifischen Verfahren und deren Folgen. Das aktuelle Gutachten des Seegerichtshofs ist als solches also nicht besonders au\u00dfergew\u00f6hnlich. Vielmehr ist es Teil gegenw\u00e4rtiger Strategien von Staaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren, Gerichte f\u00fcr die F\u00f6rderung des Klimaschutzes im Sinne einer \u201estrategic litigation\u201c<\/a> zu nutzen. Es stellt sich allerdings die Frage, die wir in diesem Blogbeitrag er\u00f6rtern werden, ob sich die Erfolgsaussichten dieser Strategien gerade verschlechtern.<\/p>\n

Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz<\/h2>\n

Das Gutachten<\/a> ist ein Erfolg f\u00fcr COSIS, da es die Anspr\u00fcche auf mehr Klimaschutz der Inselstaaten best\u00e4tigt. Das Gutachten stellt nicht nur fest, dass die durch den Menschen verursachten Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellen. Das Seerechts\u00fcbereinkommen verpflichte die Staaten, Ma\u00dfnahmen gegen diese Verschmutzung zu ergreifen. Den Inselstaaten ging es konkret<\/a> darum, welche Ma\u00dfnahmen die Vertragsstaaten des Seerechts\u00fcbereinkommen ergreifen m\u00fcssen, um einerseits die aus dem Klimawandel resultierende Verschmutzung der Meeresumwelt zu verh\u00fcten, zu verringern und zu \u00fcberwachen, und andererseits die Meeresumwelt vor den Auswirkungen des Klimawandels zu sch\u00fctzen und zu erhalten. Das Gericht kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass insbesondere Art. 194 United Nations Convention on the Law of the Sea<\/a> (UNCLOS) die Staaten verpflichte, alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Meeresverschmutzung durch anthropogene Treibhausgasemissionen zu verhindern, zu verringern und zu kontrollieren, und sich zu bem\u00fchen, ihre Politik in diesem Bereich zu harmonisieren. Weitere Bestimmungen des \u00dcbereinkommens nutzt der Seegerichtshof zur Konkretisierung dieser Verpflichtungen. Siehe das vollst\u00e4ndige Gutachten hier.<\/a><\/p>\n

Weiterentwicklung der Auslegungsmethoden<\/h2>\n

Bemerkenswert ist, dass der Seegerichtshof auf der Grundlage seiner bisherigen Spruchpraxis die Methoden der Auslegung des \u00dcbereinkommens weiterentwickelt. Insbesondere geht er davon aus, dass die Seerechtskonvention ein \u201eliving instrument\u201c (Abs. 130 des Gutachtens) ist, dass das \u00dcbereinkommen und andere v\u00f6lkerrechtliche Regeln koordiniert und harmonisiert. Dabei geht der Gerichtshof durchaus selektiv vor, wenn er umweltv\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge einbezieht, aber menschenrechtliche Vereinbarungen nur am Rande erw\u00e4hnt und sie konkret nicht ber\u00fccksichtigt. Was das Pariser Abkommen<\/a> betrifft, so sei dies besonders bedeutsam (\u201eparticularly relevant\u201c) und f\u00fcr die Auslegung von Art. 194 UNCLOS heranzuziehen, stelle aber kein lex specialis<\/em> dar (Abs. 215 und 222-3 des Gutachtens). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass Art. 194 Abs. 1 UNCLOS konkrete Rechtspflichten begr\u00fcnde, deren Verletzung zu Staatenverantwortlichkeit f\u00fchren k\u00f6nne (Abs. 223 des Gutachtens), w\u00e4hrend das Pariser Abkommen mit den nationalen Emissionszielen (\u201enationally determined contributions\u201c nach Art. 4 Abs. 2 des Pariser Abkommens) in erster Linie freiwillige Verbindlichkeiten begr\u00fcnde. Auf dieses Verh\u00e4ltnis zwischen rechtsverbindlichen und anderen Verpflichtungen gehen wir im Folgenden noch einmal ein.<\/p>\n

Welche Rolle spielt die Klimawissenschaft?<\/h2>\n

Eine charakteristische Eigenschaft der Klimadebatte ist, welchen Stellenwert wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel f\u00fcr politische und rechtliche Entscheidungsprozesse haben. Das Gutachten befasst sich mit dieser Frage in rechtlicher Hinsicht, und zwar anhand der komplexen und unterschiedlichen Verst\u00e4ndnisse rechtlicher Sorgfaltspflichten (\u201edue diligence\u201c). Der Gerichtshof macht einerseits klar, dass umweltwissenschaftlichen Erkenntnissen (insbesondere des IPCC<\/a>, vgl. Abs. 208 des Gutachtens) zentrale Bedeutung zukommt. Anderseits unterstreicht er aber, dass diese Erkenntnisse f\u00fcr sich genommen \u2013 ohne Ber\u00fccksichtigung anderer, vom Seegerichtshof nicht n\u00e4her bezeichneter Erw\u00e4gungen \u2013 keine unmittelbaren Rechtspflichten ausl\u00f6sen (Abs. 212 und 213 des Gutachtens).<\/p>\n

Mehr noch, durch die Ber\u00fccksichtigung des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung (\u201ecommon but differentiated responsibilities\u201c) k\u00f6nnen die Erwartungen an die Vertragsstaaten, trotz gleicher wissenschaftlich begr\u00fcndeter Erfordernisse, variieren, so dass Staaten mit mehr F\u00e4higkeiten auch mehr tun m\u00fcssen (Abs. 241 des Gutachtens). Der Gerichtshof zeigt hier einen ambivalenten Umgang mit den Konzepten einer \u201edue diligence\u201c und \u201estringent due diligence\u201c. Sorgfaltspflichten (siehe dazu schon die Gutachten von 2011<\/a> und 2015<\/a>) m\u00fcssen zwar stringent verstanden werden, aber ihre Implementierung und Anwendung k\u00f6nnen sich unterscheiden. Leider ist der Umgang mit \u201estringent\u201c im Gutachten alles andere als eindeutig. So bleibt unklar, ob der Gerichtshof die Pflichten als Verhaltens- oder Ergebnispflichten interpretiert (\u201eobligations of conduct\u201c oder \u201eobligations of result\u201c). Immerhin meint der Gerichtshof, dass es sich bei Art. 194 Abs. 1 UNCLOS um eine Verhaltenspflicht handelt (Abs. 238 des Gutachtens). Zu 194 Abs. 2 und zu 192 UNCLOS bleibt der Gerichtshof unpr\u00e4zise (Abs. 265, 286 und 399 des Gutachtens). Es finden sich lediglich Andeutungen, die man so oder so interpretieren kann. Zu Recht kritisiert Diane Desierto<\/a>:<\/p>\n

\u201eThe ambiguity of the \u201cstringent due diligence\u201d standard as articulated in the ITLOS 2024 Advisory Opinion on Climate Change and International Law creates simultaneous hazards of overbreadth and underinclusion\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Letztlich bleibt unklar, wer (sic!) entscheidet und welche Rolle der Begriff \u201ebest available science\u201c spielt.<\/p>\n

Politisierung des Seerechts\u00fcbereinkommens<\/h2>\n

Auch im Hinblick auf die Kooperations- und Unterst\u00fctzungspflichten vermeidet der Gerichtshof eine n\u00e4here Festlegung. Er verweist lediglich auf die Pflicht, \u201eto participate meaningfully\u201c an multilateralen Prozessen (Abs. 307 des Gutachtens). Der Gerichtshof formuliert \u00e4hnlich wie im Gutachten von 2015, dass \u201esubstantial effort should be made by all States concerned\u201c (Abs. 308 und 422 des Gutachtens). Im Hinblick auf Unterst\u00fctzungspflichten zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern skizziert der Gerichtshof drei Dimensionen, stellt diese allerdings allesamt unter Ermessensvorbehalt (\u201ediscretion\u201c):<\/p>\n

\u201efirst \u2026 the promotion of programmes of scientific, educational, technical, and other assistance to developing States; \u2026 second \u2026 the provision of appropriate assistance \u2026 in order to minimize the effects of major incidents which may cause serious marine pollution; \u2026 (and) third (the provision of) appropriate assistance \u2026 concerning the preparation of environmental assessments.\u201c (Abs. 332-335)<\/p><\/blockquote>\n

Insgesamt entwickelt der Seegerichtshof die Auslegung von UNCLOS weiter, schafft dabei aber nicht nur Klarheiten, sondern auch Unklarheiten. Viele vom Gerichtshof angedachten Weiterentwicklungen werden in der Folge von ihm selbst wieder relativiert. Es bleibt manches beim \u201eBem\u00fchen\u201c. Dadurch werden die Pflichten aus UNCLOS in dem Sinne politisiert, dass sie dem Ermessen politischer Entscheidungstr\u00e4ger*innen \u00fcberlassen werden und dabei einen Teil der \u201erechtlichen Substanz\u201c wieder einb\u00fc\u00dfen, die der Gerichtshof zuvor entwickelt hat. Im Ergebnis ist gleichwohl von Bedeutung, dass der Seegerichtshof die negativen Folgen des Klimawandels als Verschmutzung der Meeresumwelt qualifiziert und den umweltspezifischen Verpflichtungsgehalt von UNCLOS betont.<\/p>\n

Das Ende der Informalit\u00e4t?<\/h2>\n

Auch wenn das Gutachten rechtlich nicht bindend ist, wird ihm in Rechts- und Politikwissenschaft eine nicht geringe normative Wirkung zugesprochen. Nationale Gerichte werden in ihren Entscheidungen auch Bezug auf das Gutachten nehmen. Auf diese Weise wird es zur Normgenese- und -durchsetzung in ganz unterschiedlichen Kontexten beitragen. Klimaentscheidungen nationaler Gerichte bieten Anschauungsmaterial f\u00fcr die Einbindung internationaler Normen und Praktiken unabh\u00e4ngig von ihrer jeweils spezifischen v\u00f6lkerrechtlichen Verbindlichkeit, wie im deutschen Fall etwa der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts<\/a> aus dem M\u00e4rz 2021.<\/p>\n

Informalit\u00e4t wird ganz allgemein in den internationalen Beziehungen als ein eigener Modus der Kompromissfindung und Normenbildung verstanden. Das Pariser \u00dcbereinkommen w\u00e4re als internationaler Vertrag nicht m\u00f6glich gewesen, wenn zentrale Elemente wie die nationalen Emissionsziele in ihrer Reichweite nicht der politischen Entscheidungsfindung jeder einzelnen Vertragspartei \u00fcberlassen worden w\u00e4ren (\u201enested informality\u201c). Informelle \u00dcbereinkommen finden sich jenseits der internationalen Umweltpolitik etwa in Bereichen der Migrations- oder Sicherheitspolitik<\/a>.<\/p>\n

Informalit\u00e4t ist vor allem dann wirksam, wenn die internationale regelbasierte Ordnung als \u00fcber das V\u00f6lkerrecht hinausgehend verstanden wird. Gerade dies scheint aber zunehmend nicht mehr der Fall zu sein. Ein wichtiges und aktuelles Beispiel nicht f\u00fcr den Verfall, aber f\u00fcr geringere Anspr\u00fcche an die regelbasierte Ordnung ist die deutsche Nationale Sicherheitsstrategie<\/a>, die im Fr\u00fchsommer 2023 erstmals ver\u00f6ffentlich wurde. In einer Kernpassage zur regelbasierten Ordnung hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eWir treten ein f\u00fcr eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, der universellen Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts. Wir engagieren uns f\u00fcr den Multilateralismus und f\u00fcr die St\u00e4rkung der Vereinten Nationen. Den Versuchen, die Welt in Einflusssph\u00e4ren einzuteilen, stellen wir das positive Modell einer solchen<\/strong> regelbasierten Ordnung entgegen.\u201c [Hervorhebung SK]<\/blockquote>\n

Dies ist der Versuch, den Multilateralismus dadurch zu st\u00e4rken, dass er offener f\u00fcr Akteure ist, die liberale Prinzipien nicht teilen. Dies gelingt nur dann, wenn der \u201eMultilateralismus als Rahmenordnung<\/a>\u201c weniger ambitionierte Ziele verfolgt. Das Ergebnis ist hier die Re-Definition \u201eeiner solchen\u201c regelbasierten Ordnung, die auf die materiell-rechtliche Substanz des V\u00f6lkerrechts verengt ist.<\/p>\n

Kernfragen des internationalen Rechts<\/h2>\n

Das Gutachten f\u00e4llt in eine Zeit, in der die globale Ordnung in Folge einer tiefgreifenden Krise in einem Findungsprozess ist. Konnte noch vor wenigen Jahren der Optimismus gro\u00df sein, dass auch juristisch nicht-bindende internationale Instrumente eine normative Bindungswirkung entfalten w\u00fcrden, ist dies heute nicht mehr der Fall. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und auch der Krieg in Gaza haben die Debatte \u00fcber internationale Normen auf die materielle-rechtliche Substanz internationalen Rechts zur\u00fcckgef\u00fchrt: in den konkreten F\u00e4llen Krieg und Frieden sowie Humanit\u00e4t im milit\u00e4rischen Konflikt. Diese Kriege lenken als akute Krisen nicht nur seit 2022 von der notwendigen langfristigen Transformation zum Schutz von Klima und Biodiversit\u00e4t ab. Insbesondere der Angriff Russlands hat in seinen \u00fcbergeordneten Folgen f\u00fcr die internationale Ordnung schon jetzt dazu gef\u00fchrt, dass die Wirksamkeit \u2013 nicht die Aktivit\u00e4t selbst \u2013 bew\u00e4hrter Instrumente der internationalen Probleml\u00f6sung reduziert ist. Das Gutachten des Seegerichtshofs, das in der Sache wichtig und zu begr\u00fc\u00dfen ist, k\u00f6nnte davon direkt betroffen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ende Mai legte der Internationale Seegerichtshof ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor. Eine Gruppe kleiner Inselstaaten hatte den Seegerichtshof im Dezember 2022 angerufen, um die Frage zu kl\u00e4ren, was die Pflichten der Vertragsstaaten des Seerecht\u00fcbereinkommens f\u00fcr den Klimaschutz umfassen. Der Seegerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Staaten verpflichtet sind, die Meeresverschmutzung zu verhindern. Auch wenn das Gutachten rechtlich nicht bindend ist, d\u00fcrfte es Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum Klimaschutz haben. Zugleich ist fraglich, wie gro\u00df die normative Wirkung des Gutachtens sein kann, da die \u00fcber den Kern des V\u00f6lkerrechts hinausgehende regelbasierten Ordnung zurzeit an Bedeutung verliert.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":12242,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1097],"tags":[1206,1078,1146],"coauthors":[442,813],"class_list":["post-12662","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-socio-ecological-transformation-conflicts","tag-climate-change","tag-environment","tag-international-law"],"acf":[],"views":429,"yoast_head":"\nPolitisierung in Zeiten schwacher politischer Normen: Zum Klima-Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/06\/18\/politisierung-in-zeiten-schwacher-politischer-normen-zum-klima-gutachten-des-internationalen-seegerichtshofs\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Politisierung in Zeiten schwacher politischer Normen: Zum Klima-Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ende Mai legte der Internationale Seegerichtshof ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor. 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