{"id":12720,"date":"2024-01-26T14:02:58","date_gmt":"2024-01-26T13:02:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/aufstehen-gegen-rechts-ein-langer-weg-zu-gehen\/"},"modified":"2025-06-06T19:35:50","modified_gmt":"2025-06-06T17:35:50","slug":"aufstehen-gegen-rechts-ein-langer-weg-zu-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2024\/01\/26\/aufstehen-gegen-rechts-ein-langer-weg-zu-gehen\/","title":{"rendered":"Aufstehen gegen Rechts \u2013 ein langer Weg zu gehen"},"content":{"rendered":"

Die Massenproteste gegen Rechts haben deutlich gemacht: Viele Menschen wollen dem Erstarken der extremen Rechten nicht l\u00e4nger zuschauen. Sie wollen eine demokratische Gesellschaft ohne Wenn und Aber. Dabei d\u00fcrften die Proteste eher einen lautstarken Anfang als das Ende der Auseinandersetzungen markieren. Denn die Entwicklungen und Krisen, die der extremen Rechten den N\u00e4hrboden bereiten, bestehen weiterhin. Der zivilgesellschaftliche Aufbruch ist dabei zugleich Angebot und Aufforderung an die Politik, eine andere Mitte zu finden, die sich von den nach Rechts schielenden Narrativen der \u201eBesorgten B\u00fcrger\u201c l\u00f6st.<\/strong><\/p>\n

Ein Ruck geht durch Deutschland. \u00dcberall in der Republik, in Ost und West, in Nord und S\u00fcd, in Stadt und Land sind in den letzten Tagen weit \u00fcber eine Million Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen, um gegen die AfD, generell gegen Rechtsextremismus und Rassismus und f\u00fcr Demokratie und eine plurale Gesellschaft zu demonstrieren. Ein eindrucksvolles Zeichen. In Westdeutschland sind es die gr\u00f6\u00dften Proteste seit den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg 2003, in Ostdeutschland haben sich seit den Wendejahren 1989\/90 nicht mehr so viele Menschen an Demonstrationen beteiligt.<\/p>\n

Die riesigen Kundgebungen mit jeweils weit mehr als hunderttausend Teilnehmer:innen in Hamburg, M\u00fcnchen und Berlin sind umso bemerkenswerter, weil zeitgleich auch in vielen anderen Metropolen Zehntausende protestierten. Doch damit nicht genug: Hinzu kommt, dass der Protest deutlich in die Fl\u00e4che geht. In Hessen beispielsweise wurde nicht nur in den urbanen Zentren<\/a> demonstriert, sondern auch in Butzbach, Geisenheim, Hofheim, Oberursel und Michelstadt. Aber auch in den s\u00e4chsischen AfD-Hochburgen<\/a> G\u00f6rlitz oder Pirna versammelten sich Menschen in gro\u00dfer Zahl. In G\u00f6rlitz waren es rund 2.000 Menschen. Hier sprach auch der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Kretschmer<\/a> (CDU), zugleich wurden die Teilnehmenden davor gewarnt, auf dem Nachhauseweg vorsichtig zu sein, zumal sich rechtsextreme \u201egewaltbereite Gruppen \u00fcber die Stadt verteilt<\/a>\u201c h\u00e4tten. In Pirna, wo im Dezember 2023 erstmals ein AfD-Kandidat zum Oberb\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt<\/a> wurde und wo auch heute junge M\u00e4nner in Springerstiefeln, Bomberjacken und Nazi-Uniformen Pr\u00e4senz<\/a> zeigen, versammelten sich ebenfalls rund 500 Menschen.<\/p>\n

Nicht die ersten Proteste gegen den Aufstieg der Rechten<\/h2>\n

Die Proteste folgen auf eine zehnj\u00e4hrige Phase des kontinuierlichen Erstarkens der extremen Rechten und insbesondere der AfD. Dabei sind die Proteste kein ganz neues Ph\u00e4nomen. Immer wieder gingen Menschen gegen Rechts auf die Stra\u00dfe. Protestiert wurde bei Parteitagen der AfD, Menschen widersetzten sich den Demonstrationen von Pegida und Querdenken, das breit aufgestellte B\u00fcndnis Unteilbar mobilisierte 2018<\/a> eine Viertelmillion Menschen nach Berlin, die Seebr\u00fccke-Bewegung organsierte bundesweit Demonstrationen gegen die auf Abschottung ausgerichtete Migrationspolitik und im Sommer 2020 versammelten sich noch unter dem Eindruck des rechten Terrors von Hanau in ganz Deutschland zehntausende bei Black Lives Matter<\/em><\/a>-Demonstrationen.<\/p>\n

Doch im Gegensatz zu den Menschen, die bei Pegida, den Corona-Demonstrationen oder im letztlich doch nicht ganz so \u201ehei\u00dfen Herbst\u201c offensichtlich nicht den n\u00f6tigen Mindestabstand<\/a> zur extremen Rechten einhielten, galten die Menschen auf den progressiven Demonstrationen nie als \u201eBesorgte B\u00fcrger\u201c, deren Sorgen ernst genommen werden m\u00fcssten. Im Gegenteil: Gerade in Fragen der Migration verrohte der Diskurs zusehends und wurde 2023 wie schon 2015\/16 zum Aufstiegsvehikel f\u00fcr die AfD.<\/p>\n

In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2023 setzte die vom Verfassungsschutz als zumindest \u201erechtsextremistischer Verdachtsfall\u201c eingestufte Partei zu einem H\u00f6henflug an. In Umfragen kletterte sie bundesweit<\/a> auf \u00fcber 20 Prozent, in Ostdeutschland, wo in diesem Herbst in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen gew\u00e4hlt wird, erreicht sie sogar Werte von bis zu 35 Prozent und droht st\u00e4rkste Kraft zu werden. Gleichzeitig erzielte sie bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Spitzenergebnisse und wurde in Hessen mit 18,4 Prozent<\/a> hinter einer erstarkten CDU zweitst\u00e4rkste Kraft. Der Aufstieg der Rechten ist damit endg\u00fcltig kein ostdeutsches Problem mehr \u2013 wenn er dies denn jemals war<\/a>.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser der aktuellen Massenproteste waren die Recherchen der Journalist:innen von Correctiv<\/a>, die Mitte Januar aufdeckten, dass auch Mitglieder der AfD im November des Vorjahres an einem nicht \u00f6ffentlichen Treffen in Potsdam mit anderen radikalen Rechten teilgenommen hatten. Gegenstand des Treffens war die Diskussion eines \u201eMasterplans Remigration\u201c, der nichts anderes als die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland zum Ziel hat, die ihnen als nicht Deutsch genug gelten. Doch die Recherchen allein reichen nicht aus, um zu verstehen, warum sich der Protest gerade jetzt Bahn bricht. Auf der Stra\u00dfe wird offensichtlich: Die Erleichterung dar\u00fcber, endlich etwas tun zu k\u00f6nnen, dem Aufstieg der Rechten nicht mehr tatenlos zusehen zu m\u00fcssen, ist gro\u00df. Offensichtlich hatte sich hier etwas aufgestaut und es brauchte nur noch den einen Funken.<\/p>\n

Diese Demonstrationen keimen von unten, sie entspringen dem Engagement der aktiven Zivilgesellschaft. Parteien, Verb\u00e4nde und Gewerkschaften sind zwar pr\u00e4sent, bilden aber nicht den Kern des Protests. Als besonders aktiv erweisen sich Aktive der Klimabewegung, oder \u2013 wie der Tagesspiegel titelt<\/a>e: \u201eDie neue Strategie von Fridays for Future: Erst die Demokratie retten, dann das Klima\u201c.<\/p>\n

Doch das Problem reicht weiter als die AfD<\/h2>\n

Die aktuellen Massenproteste sind ein wichtiges Zeichen gegen Rechts und f\u00fcr Demokratie, aber sie k\u00f6nnen nur ein Anfang sein, denn die Zivilgesellschaft allein kann die Herausforderung des Erstarkens der Rechten nicht l\u00f6sen. Es braucht die Politik, Verb\u00e4nde, Institutionen und Wirtschaft. Denn das Problem, vor dem wir als Gesellschaft stehen, geht weit \u00fcber die AfD hinaus. Daf\u00fcr lassen sich drei Gr\u00fcnde identifizieren.<\/p>\n

Erstens, so zeigen die Befunde der Einstellungsforschung seit Jahren, findet rechtsextremes Gedankengut bis weit in die Mitte der Gesellschaft Zuspruch und die Demokratie wird als in der Krise befindlich wahrgenommen. Die j\u00fcngste Mitte-Studie<\/a> aus dem Jahr 2023 zeigt gar einen erschreckenden Zuwachs rechtsextremen Gedankenguts. Seit 2014 lag der Anteil der Menschen, mit rechtsextremen \u00dcberzeugungen, konstant bei rund 2 Prozent. Zwischen 2021 und 2023 schnellte er auf \u00fcber 8 Prozent hoch. Gleichzeitig ist auch der Graubereich deutlich von rund 15 auf nun \u00fcber 20 Prozent gewachsen.<\/p>\n

Wie tief die Krise der Demokratie reicht, zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung<\/a>, ebenfalls aus dem vergangenen Jahr. Die Autor:innen zeichnen die Situation in d\u00fcsteren Farben. Nur etwas mehr als 40 Prozent haben Vertrauen in Bundesregierung und Bundestag. Etwas mehr als die H\u00e4lfte ist mit der Demokratie unzufrieden, ebenso viele sagen, ihr Zustand habe sich in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert, und nur eine Minderheit von knapp zehn Prozent sieht Verbesserungen. Andere Studien verdeutlichen, dass viele Menschen die politischen Repr\u00e4sentant:innen als fern empfinden und davon ausgehen, dass Engagement wenig bringe. Man werde ohnehin nicht geh\u00f6rt, und gerade weniger Wohlhabende sehen ihre Interessen nicht vertreten. Gerade letzteres ist aber nicht nur ein Gef\u00fchl, sondern wird auch faktisch von Studien belegt<\/a>.<\/p>\n

Zweitens wurzelt die Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr rechtes Gedankengut, wie meine eigene Forschung<\/a> zeigt, in tief in der Mitte der Gesellschaft verankerten Norm- und Wertvorstellungen. Rechtsextremismus basiert auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit, gepaart mit Gewaltakzeptanz, wie Wilhelm Heitmeyer schon vor mehr als drei Jahrzehnten gezeigt hat \u2013 und es ist gerade die Logik der Ungleichwertigkeit, die in der Mitte durchaus akzeptiert wird.<\/p>\n

So haben drei Jahrzehnte markt- und wettbewerbsorientierter Individualisierung ihre Spuren hinterlassen. Nicht wenige in der Mitte der Gesellschaft sind bereit zu akzeptieren, dass es unterschiedliche Wertigkeiten von Menschen gibt und dass nicht alle den gleichen Anteil an der Gesellschaft haben sollen. Aber auch in den immer wiederkehrenden Debatten um Migration, Armut und Gender schwingt die Idee der Ungleichwertigkeit stets mit und wirkt als spaltendes Gift. Hinzu kommt, dass die Welt als aus den Fugen geraten erlebt wird und angesichts von Corona-Krise, Klimawandel und sich ver\u00e4ndernden globalen Machtstrukturen viele Menschen eigene Privilegien und den sicher geglaubten Wohlstand auf dem Pr\u00fcfstand sehen.<\/p>\n

Drittens kommt hinzu, was Natascha Strobl als \u201eradikalisierten Konservatismus<\/a>\u201c bezeichnet. Denn es ist l\u00e4ngst nicht nur die AfD, die die gesellschaftliche Regression bef\u00f6rdert, sondern gerade auch Politiker:innen der konservativen Mitte. So sprach etwa Horst Seehofer<\/a>, damals Innenminister in der dritten gro\u00dfen Koalition unter Angela Merkel, mit Blick auf das Erstarken der AfD 2018 von der Migrationsfrage als \u201eMutter aller Probleme\u201c. Alexander Dobrindt<\/a> formulierte im selben Jahr den Wunsch nach einer \u201ekonservativen Revolution der B\u00fcrger\u201c als Antwort auf die \u201elinke Revolution der Eliten\u201c. Und Jens Spahn forderte 2023 angesichts wieder steigender Fl\u00fcchtlingszahlen, die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention<\/a> auf den Pr\u00fcfstand zu stellen.<\/p>\n

Wenige Wochen sp\u00e4ter legte er mit der Forderung nach einer \u201ePause bei dieser v\u00f6llig ungesteuerten Asylmigration<\/a>\u201c nach und pl\u00e4dierte kurz darauf sogar daf\u00fcr, \u201eirregul\u00e4re Migrationsbewegungen\u201c notfalls auch \u201emit physischer Gewalt<\/a>\u201c zu stoppen.\u00a0 Als 2016 Politiker:innen der AfD \u00c4hnliches forderten, hatte dies noch f\u00fcr Emp\u00f6rung und Widerspruch gesorgt. So verwundert es auch nicht wirklich, dass an dem von Correctiv recherchierten Treffen auch zwei Politiker der CDU<\/a> und zugleich der WerteUnion teilnahmen. Man kommt nicht umhin festzuhalten, dass die Verrohung der Gesellschaft auch von Parteien der konservativen Mitte beschleunigt wird.<\/p>\n

Krisen und sich verst\u00e4rkende Konflikte<\/h2>\n

Die drei skizzierten Faktoren bilden das Gef\u00fcge, in das die Proteste hineintreten und ein klares und deutliches Stopp-Zeichen setzen \u2013 ein Zeichen gegen den Aufstieg der extremen Rechten und f\u00fcr Demokratie. Der Rechtsextremismus, mit dem wir es zu tun haben, mobilisiert allerdings weniger durch eine koh\u00e4rente Ideologie als durch die affekthafte Berufung auf Emotionen, Unsicherheiten und \u00c4ngste. Diese lassen sich schwerlich argumentativ entkr\u00e4ften, bzw. mittels des besseren Argumentes zu entzaubern. Die AfD bietet hierbei die ersehnte Heimat in unsicheren Zeiten<\/a>, in der Ruhe, Ordnung und der Erhalt der Privilegien der ohnehin Privilegierten garantiert werden. Das bedeutet auch, dass das Aufstehen der demokratischen Zivilgesellschaft zwar enorm wichtig ist, es aber dem Erstarken der Rechten kurzfristig nicht Einhalt gebieten kann.<\/p>\n

Die Krisen der Zeit, angefangen bei der Finanzkrise, \u00fcber den Streit um Migration 2015\/16, die Pandemie, die R\u00fcckkehr eines konventionellen Krieges in Europa und insbesondere die Frage nach der \u00f6kologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Folge der Klimakrise und der neu aufgeflammte Nahost-Konflikt, der Polarisierung und Antisemitismus auch hierzulande vorantreibt, versetzen die Menschen in Unruhe. Als Gesellschaft stehen wir vor handfesten Auseinandersetzungen, die alle B\u00fcrger:innen und nicht nur den politischen Betrieb betreffen.<\/p>\n

Die Auseinandersetzungen, in deren Gef\u00fcge die extreme Rechte erstarkt und sich als Akteurin einbringt, drehen sich im Wesentlichen um die Frage, welche Zukunft wir wollen. Wie soll soziale Gerechtigkeit aussehen und wem steht sie zu? Wie positionieren wir uns in einer Welt, die geopolitisch sowie klimatisch im Wandel ist?<\/p>\n

Im Wesentlichen gibt es zwei Antworten darauf<\/a>: Zum einen eine regressive, die auf den Erhalt von Privilegien setzt und damit wichtige Transformationsprozesse blockiert, in der Hoffnung, selbst unbeschadet davonzukommen \u2013 was sich zwangsl\u00e4ufig als Trugschluss erweisen wird. Oder eine progressive Antwort, die sich den globalen Herausforderungen stellt und gewillt ist, auch grundlegende Ver\u00e4nderungen zu gestalten, damit die Welt von morgen trotz aller Herausforderungen etwas gerechter ist und demokratisch bleibt. Die gesellschaftlichen Herausforderungen werden auf jeden Fall nicht von selbst verschwinden, sondern m\u00fcssen bearbeitet werden.<\/p>\n

Bisher war es vor allem die Rechte, die hier offensiv agierte und klar Position bezog. Mit der breiten Protestbewegung hat nun auch der Teil der Gesellschaft Stellung bezogen, der die Demokratie ohne Wenn und Aber erhalten will. Der Erhalt der Demokratie ist aber nur in einer Welt m\u00f6glich, die den \u00f6kologischen Umbau sozial gerecht angeht. Genau das d\u00fcrfte ein wichtiger Grund sein, warum gerade die Aktiven der Klimabewegung an der Spitze der Proteste stehen.<\/p>\n

Dass der gesellschaftliche Konflikt nun deutlicher als zuvor auf dem Tisch liegt, d\u00fcrfte die Auseinandersetzungen mittelfristig eher versch\u00e4rfen als befrieden. Die extreme Rechte wird alles tun, um Oberwasser zu behalten<\/a>, der Widerspruch verunsichert sie, spornt sie aber auch an. Aus den USA ist zudem zu lernen, dass selbst eine breite gesellschaftliche Mobilisierung wie die von Black Lives Matter<\/em> der extremen Rechten um Trump den N\u00e4hrboden nicht entziehen konnte. F\u00fcr die demokratische Zivilgesellschaft wird es jetzt darauf ankommen, einen langen Atem in den kommenden Auseinandersetzungen zu haben und nicht nur best\u00e4ndig auf der Stra\u00dfe laut zu sein, sondern auch institutionell wirksam zu werden.<\/p>\n

Konflikte bearbeiten<\/h2>\n

Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich daf\u00fcr pl\u00e4dieren, die Proteste als starkes, positives und breites Zeichen anzuerkennen, sie aber nicht zu \u00fcberh\u00f6hen. Die Demonstrationen sind kein Endpunkt, sondern ein Ausgangspunkt in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und im Kampf f\u00fcr den Erhalt der Demokratie.<\/p>\n

Dabei ist auch wichtig, den Protest nicht falsch zu verstehen. Die Menschen gehen gegen die AfD f\u00fcr Demokratie auf die Stra\u00dfe, aber das hei\u00dft noch lange nicht, dass sie mit der aktuellen Funktionsweise der Demokratie, mit der Politik der Ampelparteien oder der Union zufrieden sind. Viele der Menschen, die jetzt auf die Stra\u00dfe gehen, d\u00fcrften Zweifel haben und sich eine andere, eine inklusivere und gerechtere Demokratie w\u00fcnschen.<\/p>\n

Nicht wenige d\u00fcrften auch besorgt sein \u00fcber die mangelnde Umsetzung des \u00f6kologischen Umbaus, den schlechten Zustand des Bildungs- und Gesundheitswesens, den stockenden Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs oder w\u00fcnschen sich eine offenere Asyl- und Migrationspolitik. Sie haben gesehen, wie auch demokratische Parteien \u201eautorit\u00e4re Kipppunkte<\/a>\u201c \u00fcberschreiten und sagen auch dazu Stopp. Werden sie jetzt von Parteien vereinnahmt und wird suggeriert, dass der Protest ein direkter Zuspruch zur Politik im Bundestag ist, dann droht die demokratische Ordnung hier weiter Schaden zu nehmen, weil so auch jene wieder entt\u00e4uscht werden, die noch gewillt sind, f\u00fcr Demokratie einzustehen.<\/p>\n

Wenn die Proteste erfolgreich sein sollen, m\u00fcssen auch Parteien der Mitte und politische Repr\u00e4sentant:innen \u2013 von der Union bis zu den Gr\u00fcnen \u2013 \u00a0umdenken. Anstatt im politischen Alltagsgesch\u00e4ft \u2013 und gerade in Sachen Migration \u2013 immer wieder nach Rechtsau\u00dfen zu schielen und damit dem Hass einen Resonanzraum zu \u00f6ffnen, steht nun die M\u00f6glichkeit offen, die von den progressiven Protesten ausgestreckte Hand zu ergreifen und einen gemeinsamen Weg aus den Krisen zu gehen. Ein Anfang w\u00e4re, die Menschen, die nun auf der Stra\u00dfe sind, auch als B\u00fcrger:innen mit ernstzunehmend Sorgen zu erkennen und sie zu fragen, was sie sich f\u00fcr eine Gesellschaft w\u00fcnschen und wovon sie tr\u00e4umen. Das w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, die Mitte der Gesellschaft neu zu verorten und die Eckpfeiler zu verschieben.<\/p>\n

Das Engagement muss langfristig angelegt werden. Der Aufstieg der AfD dauert seit \u00fcber zehn Jahren an, das Sagbare hat sich verschoben, etwas Rohes und Gewaltt\u00e4tiges hat sich in der Gesellschaft breit gemacht. Der Weg aus der Entzivilisierung dauert erfahrungsgem\u00e4\u00df l\u00e4nger als der Weg hinein \u2013 ein Haus niederzubrennen geht auch schneller, als es wieder aufzubauen. Wie ausdauernd der Protest sein muss, aber auch, dass er erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel Polen, wo die PiS nach Jahren des autorit\u00e4ren Umbaus 2023 abgew\u00e4hlt wurde und demokratische Kr\u00e4fte zur\u00fcckgekehrt sind. An Polen sowie den USA ist au\u00dferdem abzulesen, dass auch die Abwahl autorit\u00e4rer Politiker:innen nicht das Ende der Auseinandersetzungen bedeutet, sondern selbst dies nur Etappensiege im Ringen um den Erhalt der Demokratie sind.<\/p>\n

Der aktuelle Protest in Deutschland ist ein wichtiger Schritt, die notwendigen Konflikte auch hierzulande aufzugreifen. Die Proteste bedeuten folglich ein Mehr an Turbulenzen und nicht die R\u00fcckkehr in ruhiges Fahrwasser. Die Herausforderungen unserer Zeit, die die verschiedenen Krisen und sozialen Herausforderungen stellen, lassen sich nicht aussitzen, sie m\u00fcssen angegangen und politisch ausgetragen werden. Das aktive Bearbeiten des Konfliktes ist aber nichts Schlechtes, wenn sich Gesellschaft dabei auf ihre demokratischen Grundlagen besinnt und bereit ist, diese zu verteidigen.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2024 erscheint von Daniel Mullis das Buch \u201eDer Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten. Die Regression der Mitte\u201c<\/a> bei Reclam.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Massenproteste gegen Rechts haben deutlich gemacht: Viele Menschen wollen dem Erstarken der extremen Rechten nicht l\u00e4nger zuschauen. Sie wollen eine demokratische Gesellschaft ohne Wenn und Aber. Dabei d\u00fcrften die Proteste eher einen lautstarken Anfang als das Ende der Auseinandersetzungen markieren. Denn die Entwicklungen und Krisen, die der extremen Rechten den N\u00e4hrboden bereiten, bestehen weiterhin. 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