{"id":12729,"date":"2023-12-21T10:11:17","date_gmt":"2023-12-21T09:11:17","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/israels-sicherheit-und-die-deutsche-staatsraeson\/"},"modified":"2023-12-21T10:11:17","modified_gmt":"2023-12-21T09:11:17","slug":"israels-sicherheit-und-die-deutsche-staatsraeson","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/12\/21\/israels-sicherheit-und-die-deutsche-staatsraeson\/","title":{"rendered":"Israels Sicherheit und die deutsche Staatsr\u00e4son"},"content":{"rendered":"<p><strong>Eine besondere Schutzverantwortung f\u00fcr eine sichere Existenz des Staates Israel gilt seit den f\u00fcnfziger Jahren als eine selbstverst\u00e4ndliche Leitlinie deutscher Au\u00dfenpolitik \u2013 alle Parteien und alle west- und dann gesamtdeutschen Regierungen \u00fcbergrei\u00adfend. Wie dieser Schutz am besten dauerhaft zu gew\u00e4hrleisten sei, war freilich in Israel selbst immer h\u00f6chst umstritten. Inzwischen l\u00e4sst sich nicht mehr \u00fcbersehen, dass es sich Deutschland trotz vieler milit\u00e4rischer, wirtschaftlicher und politischer Hilfestellungen mit seinen wohlgemeinten pauschalen Zusicherungen und der damit einhergehenden Unverbindlichkeit seines Eintretens f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung zu leicht gemacht hat. Dieser Beitrag diskutiert die immanenten logischen Probleme und die praktischen Wider\u00adspr\u00fcche einer zu vagen deutschen Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber dem Nahost-Konflikt.<\/strong><\/p>\n<p>Gut drei Wochen nach dem j\u00fcngsten verbrecherischen Terrorangriff der Hamas auf Israel bekannte sich Vizekanzler Robert Habeck <a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/M-O\/manuskripte-habeck-ueber-israel-und-antisemitismus-de.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">in einer Rede \u00fcber Israel und Antisemitismus<\/a> gleich zu Beginn zu dem Satz, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsr\u00e4son. Aufgrund unserer historischen Verantwortung f\u00fcr den Holocaust und der danach erfolgten Gr\u00fcndung Israels als Schutzversprechen an J\u00fcdinnen und Juden sei Deutschland verpflichtet zu helfen, dass dieses Versprechen erf\u00fcllt werden k\u00f6nne. Das sei ein historisches Fundament dieser Republik.<\/p>\n<h2>Die besondere Verbindung zwischen Israel und Deutschland<\/h2>\n<p>Habeck griff hier ein Versprechen auf, das Bundeskanzlerin Angela Merkel im M\u00e4rz 2008 in einer <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-796170\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rede vor der Knesset<\/a>, dem israelischen Parlament, gegeben hatte. Sie hatte Israel zu\u00adn\u00e4chst zum 60. Geburtstag begl\u00fcckw\u00fcnscht, kam aber dann gleich zur besonderen Verbin\u00addung zwischen beiden L\u00e4ndern durch die Shoah zu sprechen. Dabei nahm sie auch Bezug auf ihre Zeit in der DDR, die die Bew\u00e4ltigung des Nationalsozialismus immer als ein westdeut\u00adsches Problem betrachtet und sich erst nach \u00fcber 40 Jahren zum Staat Israel bekannt hatte. Die Kanzlerin forderte eine Verstetigung der Erinnerungskultur, pries die Wertegemeinschaft zwischen Deutschland und Israel und w\u00fcrdigte die ersten und umfassenden deutsch-israe\u00adlischen Regierungskonsultationen. Dann nahm sie das Umfeld in den Blick: den Frieden in der Region und Deutschlands Engagement f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung, aber auch die Insta\u00adbilit\u00e4t im Libanon. Sie verwahrte sich gegen die Drohungen Irans gegen\u00fcber Israel und ver\u00adwies auf ihre Stellungnahme gegen eine iranische Atombombe bei den Vereinten Nationen. In diesem Kontext fasste sie Deutschlands sicherheitspolitische Rolle, die sie ausdr\u00fccklich in der Kontinuit\u00e4t der deutschen Au\u00dfenpolitik verankerte, folgenderma\u00dfen zusammen: Jede Bundes\u00adregierung vor ihr sei der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands f\u00fcr die Sicher\u00adheit Israels verpflichtet gewesen. Das sei Teil der Staatsr\u00e4son ihres Landes; die Sicherheit Is\u00adraels sei f\u00fcr sie als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.<\/p>\n<p>Auch die Sicherheit von Juden und J\u00fcdinnen in Deutschland selbst und das entschiedene Ein\u00adtreten gegen Antisemitismus spielte in den beiden genannten (und in vielen anderen) Reden eine wichtige Rolle. Was die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik gegen\u00fcber Israel angeht, so sprach Frau Merkel zwar drei konkrete Felder an: 1) Beitr\u00e4ge zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung durch die Lieferung von Waffen und Munition sowie Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Soldaten; aber keine direkte milit\u00e4rische Beistandsverpflichtung, 2) Bem\u00fchungen um Konfliktregelung und Spannungsabbau in der Region durch diplomatisches und finanzielles Engagement, 3) Unterst\u00fctzung israelischer Interessen oder Anliegen in internationalen Orga\u00adnisationen. Aber viele Kommentatoren waren sich nicht sicher, was Deutschland angesichts der Kontroversen in Israel selbst tats\u00e4chlich vorhatte. Ob es die Sicherheit Israels mit seiner unverbindlichen Haltung, die sich weitgehend durchgesetzt hat (nur selten hat Deutsch\u00adland auf Regierungsebene so klar auch gegen Widerstand aus Israel Position bezogen und konsequent gehandelt wie beim Nuklearabkommen mit dem Iran), wirklich st\u00e4rken k\u00f6nne, wurde von Anfang an sowohl im eigenen Land als auch in Israel mit guten Argumenten be\u00adstritten.<\/p>\n<p>So meinte der bekannte israelische Historiker Moshe Zimmermann in einer Reaktion auf die Knesset-Rede der Bundeskanzlerin, die deutsche Politik passe sich aus lauter Schuldgef\u00fchlen an die israelische Politik an und verschaffe sich daf\u00fcr R\u00fcckendeckung in Europa (in einem Interview der J\u00fcdischen Zeitung vom 16. April 2008, siehe auch <a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/denk-ich-an-deutschland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Moshe Zimmermann\/Moshe Zuckermann, <em>Denk ich an Deutschland \u2026 Ein Dialog in Israel<\/em><\/a>). Israel k\u00f6n\u00adne so seine Siedlungs- und Vergeltungspolitik weiter betreiben, denn die USA unterst\u00fctzten es sowieso schon. Bei den Pal\u00e4stinensern schaffe das nur Unmut, und die Extremisten und Ter\u00adroristen gew\u00f6nnen an Popularit\u00e4t. Der ber\u00fchmte israelische Schriftsteller David Grossman hatte schon 1988 nach einer siebenw\u00f6chigen Reise durch die West Bank geschrieben, die j\u00fc\u00addische Ansiedlung im Westjordanland sei \u201eeine gro\u00dfe Katastrophe\u201c, und zwar keineswegs nur f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser, sondern auch f\u00fcr die Juden. Es sei eine Idiotie zu glauben, die Zust\u00e4nde dort lie\u00dfen sich normalisieren: \u201eEines Tages werden wir eine bittere \u00dcberraschung erleben\u201c (aus dem <a href=\"https:\/\/us.macmillan.com\/books\/9780312420987\/theyellowwind\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Buch <em>The Yellow Wind<\/em><\/a>, meine \u00dcbersetzung). <a href=\"http:\/\/www.israelnetz.com\/ein-viertel-der-juden-in-den-usa-israel-ist-apartheidstaat\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">In Umfragen<\/a> haben eine Mehrheit der britischen und 38% der amerikanischen Juden unter 40 Jahren der Einsch\u00e4tzung zugestimmt, bei den Verh\u00e4ltnissen im Westjordanland han\u00addele es sich um ein Apartheid-Regime (siehe auch <a href=\"https:\/\/www.hachettebookgroup.com\/titles\/eric-alterman\/we-are-not-one\/9780465096312\/?lens=basic-books\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Eric Alterman, We Are Not One: A History of Amercia\u2019s Fight Over Israel<\/a>). Auch einzelne <a href=\"http:\/\/www.haaretz.com\/opinion\/2016-03-08\/ty-article\/.premium\/israelis-talk-about-apartheid-why-cant-we\/0000017f-e73b-dc7e-adff-f7bf957e0000\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">fr\u00fchere israelische Regierungsmitglie\u00adder haben sich in diesem Sinne ge\u00e4u\u00dfert<\/a>. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/report\/2021\/04\/27\/threshold-crossed\/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Human Rights Watch<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/news\/2022\/02\/israels-apartheid-against-palestinians\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Amnesty International<\/a> oder die israelische <a href=\"http:\/\/www.btselem.org\/topic\/apartheid\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">B\u2019Tselem<\/a> teilen diese Auf\u00adfassung.<\/p>\n<h2>Historische Verantwortung<\/h2>\n<p>Nun l\u00e4sst sich nicht beweisen, ob kritischere Reaktionen Deutschlands auf die Besatzung zu mehr Frieden in der Region gef\u00fchrt h\u00e4tten. Die Bereitschaft zu barbarischer Gewalt bis hin zum Genozid bei radikalen Gruppierungen auf der arabischen und iranischen Seite hat ihre ei\u00adgenen Wurzeln; hier werden Juden und wird der Nahost-Konflikt vielfach als Projektions\u00adfl\u00e4che benutzt. Aus einer anderen Perspektive verzweifeln seit einiger Zeit manche Israelis \u00fcber ihre interne innen- und au\u00dfenpolitische Polarisierung. So gab der Journalist <a href=\"http:\/\/www.haaretz.com\/opinion\/2016-10-13\/ty-article\/.premium\/israel-has-overcome-every-threat-except-the-one-from-within\/0000017f-db48-df62-a9ff-dfdf94760000\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ari Shavit schon im Oktober 2016 zu bedenken<\/a>, Israel habe alle Bedrohungen \u00fcberwunden mit Aus\u00adnahme derjenigen, die sich aus einer zunehmenden Verh\u00e4rtung der inneren Auseinandersetzungen erg\u00e4ben. Nach ihren Siegen \u00fcber die Antisemiten, die Nazis, die Araber und die Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden die Israelis nun vor den erstaunten Augen der ganzen Welt zu ihren ei\u00adgenen schlimmsten Feinden.<\/p>\n<p>Gleichwohl bleibt zu fragen, ob die deutsche Politik alle Chancen genutzt hat, das politische Feld in Israel m\u00e4\u00dfigend zu beeinflussen. Haben deutsche Regierungen intensiv mit ihren isra\u00adelischen Gespr\u00e4chspartnern \u00fcber die ernsten Warnungen ihrer eigenen Mitb\u00fcrger diskutiert, es betreibe eine Politik, die seine Sicherheit besch\u00e4dige? Welche Ma\u00dfnahmen haben sie ergrif\u00adfen, um solchen Warnungen Nachdruck zu verleihen? Haben sie klar gemacht, welches Israel sie besch\u00fctzen wollen? Offiziell war es immer das Israel in den Grenzen bis 1967. Aber hat Deutschland in der Praxis deutlich sichtbar zwischen diesem Israel und den besetzten Ge\u00adbieten unterschieden? Heute kennen die meisten Israelis die Grenzen von vor 1967 gar nicht mehr. In Deutschland soll der Ruf \u201eFrom the River to the Sea, Palestine shall be free\u201c dem\u00adn\u00e4chst unter Strafe gestellt werden. Aber in den Koalitionsvereinbarungen der jetzigen israe\u00adlischen Regierung <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/nahost-krieg-pro-palaestina-demo-auf-new-yorker-campus-entzweit-universitaet-19329868.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hei\u00dft es, ganz Pal\u00e4stina, also auch \u201efrom the River to the Sea\u201c, stehe dem j\u00fcdischen Volk zu<\/a>!<\/p>\n<p>Welche Relevanz f\u00fcr die historische Verantwortung Deutschlands haben die Folgen der Ent\u00adstehung des Staates Israel als Reaktion auf Antisemitismus, die Judenverfolgung und den sys\u00adtematischen V\u00f6lkermord im Herrschaftsbereich des Nationalsozialismus f\u00fcr die Pal\u00e4stinen\u00adser? Hat Deutschland nicht auch historische Verpflichtungen ihnen gegen\u00fcber? (Siehe dazu <a href=\"https:\/\/www.nomos-shop.de\/nomos\/titel\/schatten-der-vergangenheit-id-117853\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gert Krell, <em>Schatten der Vergangenheit: Deutschland, die USA und der Nahost-Konflikt<\/em><\/a>, Kap. 2.2: <em>Die NS-Zeit, der Holocaust und der Nahost-Konflikt<\/em>.) Und wie stellt sich Deutschland zu dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen partikularen gegen\u00fcber univer\u00adsalistischen Konsequenzen aus den NS-Verbrechen? Die partikulare Perspektive erwartet, dass sich Deutschland in erster Linie gegen Antisemitismus und zugunsten Israels engagiert; die universalistische legt Wert darauf, dass sich Deutschland <em>generell<\/em> f\u00fcr die Beachtung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte einsetzt. Gerade dann aber m\u00fcsste es Menschenrechtsverletzun\u00adgen <em>auf beiden Seiten<\/em> in den Blick nehmen. <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/menschenrechtsaktivist-bahgat-kritisiert-bundesregierung-nahost-1.6313820?reduced=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arabische Aktivisten beklagen<\/a>, dass Deutschland zwar immer wieder die Menschenrechte hochhalte, aber nichts gegen die gravierenden israe\u00adlischen Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber Pal\u00e4stinensern in Ostjerusalem und in den be\u00adsetzten Gebieten unternehme. Eine der eindrucksvollsten Interpretationen universalistischer Konsequenzen aus dem Holocaust hat der amerikanische Rabbi Arnold Wolf, einer der Men\u00adtoren von Barack Obama, formuliert. Wolf sprach sich 1993 gegen den Bau des Holocaust Museums in New York aus. Da es die <em>Native Americans <\/em>waren, die auf amerikanischem Bo\u00adden einen Genozid erlitten h\u00e4tten, w\u00fcrde in den USA ein Museum f\u00fcr <em>sie<\/em> den wahren Sinn der Erinnerung an den Holocaust repr\u00e4sentieren. Der sei n\u00e4mlich nicht, \u201euns Juden besondere Rechte oder Rollen zuzuweisen, sondern uns f\u00fcr alle schweren Verfehlungen der westlichen Geschichte zu sensibilisieren\u201c (referiert und zitiert nach <a href=\"https:\/\/us.macmillan.com\/books\/9781250026736\/thecrisisofzionism\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Peter Beinart, The Crisis of Zionism<\/a>).<\/p>\n<p>Ein wichtiges Motiv bei der \u00f6ffentlichen Bekr\u00e4ftigung deutscher Solidarit\u00e4t mit Israel durch Regierungen und Parlament ist die Richtung nach innen, an die eigene Bev\u00f6lkerung. Mit gu\u00adten Gr\u00fcnden, denn unter den Bundesb\u00fcrgern und Bundesb\u00fcrgerinnen gibt es erhebliche Zu\u00adr\u00fcckhaltung; sicher teilweise problematisch, aber teilweise auch realistisch. Bei der Forde\u00adrung, die <em>Erinnerung an den Holocaust<\/em> solle eine zentrale Rolle f\u00fcr die deutsche Politik spie\u00adlen, sind die Deutschen heute etwa in der Mitte gespalten. In einer <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/de\/publikationen\/publikation\/did\/deutschland-und-israel-heute-zwischen-verbundenheit-und-entfremdung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Umfrage vom Herbst 2022<\/a> bef\u00fcrworteten nur 43% eine gro\u00dfe oder sehr gro\u00dfe Rolle; bei Anh\u00e4ngern der Gr\u00fcnen waren es allerdings 67%. Umgekehrt sprachen sich jedoch 58% der FDP- und sogar 81% der AfD-Anh\u00e4nger nur f\u00fcr eine kleine oder sehr kleine Rolle aus. Bei der Zustim\u00admung zu einer <em>besonderen Verantwortung f\u00fcr den Staat Israel<\/em> (27% v\u00f6llig\/eher, 37% teils\/teils, 35% eher nicht\/\u00fcberhaupt nicht) lag die Bef\u00fcrwortung noch niedriger als bei der Verant\u00adwortung <em>f\u00fcr das j\u00fcdische Volk<\/em> (35% v\u00f6llig\/eher). Sehr gro\u00dfe Differenzen zur Regierungspoli\u00adtik (und zu Israel) zeigen sich auch bei der <em>Einstellung zum Nahost-Konflikt<\/em>. Bei der genann\u00adten Umfrage waren 83% der Deutschen dem Nahost-Konflikt gegen\u00fcber entweder neu\u00adtral oder gleichg\u00fcltig eingestellt: 41% wollten, dass Deutschland beide Seiten gleich unter\u00adst\u00fctzt, 30% keine von beiden; 13% kreuzten \u201ewei\u00df nicht\u201c an. Die Einsch\u00e4tzung der <em>jetzigen israelischen Regierung<\/em> war bei 43% Prozent der Befragten schlecht bis sehr schlecht (keiner hatte eine gute Meinung); eine relative Mehrheit vertrat sogar die Auffassung, sie trage zu Ju\u00addenfeindlichkeit bei. Zwar haben sich durch die Massaker der Hamas in Israel einige Daten zugunsten Israels verbessert, aber die Kluft zwischen Politik und Gesellschaft in Deutschland bleibt signifikant und brisant.<\/p>\n<h2>Unzureichend differenzierte Solidarit\u00e4t<\/h2>\n<p>Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland einen besorgniserregenden Anstieg bei antisemi\u00adtischen Straftaten erlebt. <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/wie-man-erfolgreich-gegen-antisemitische-schmierereien-vorgeht-19371805.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Als erfolgreich haben sich bei der antisemitischen Welle von 1959-60 z\u00fcgige gerichtliche Strafen und Aufkl\u00e4rungskampagnen erwiesen<\/a>. Zu einer Beruhigung der stark polarisierten \u00f6ffentlichen Debatte k\u00f6nnte aber auch eine ehrlichere Diskussion \u00fcber den Nahost-Konflikt beitragen, die die schmerzlichen Erfahrungen und die Sorgen <em>beider Sei\u00adten<\/em> ernst nimmt. Durch die dramatische aktuelle Gewalt f\u00fchlen sich Juden an den Holocaust erinnert, Pal\u00e4stinenser an die Nakba, die Vertreibungen 1947-1949. Israel ist ein weltweit weitgehend anerkannter Staat, der wie alle anderen ein Recht auf eine sichere Existenz hat. Und es ist ein Staat, der vor dem Hintergrund der europ\u00e4ischen Diskriminierungs- und Verfol\u00adgungsgeschichte und des Holocaust zu einer lebensrettenden \u201eHeimst\u00e4tte f\u00fcr das j\u00fcdische Volk\u201c wurde. \u00dcbrigens auch eine \u201eHeimst\u00e4tte\u201c \u2013 und das wird in der Diskussion h\u00e4ufig unterschlagen \u2013 f\u00fcr mehrere Hunderttausend aus arabischen L\u00e4ndern zugewanderte oder vertriebene Juden. Aber auch ein Staat, der aus der Besiedlung eines bereits von einem anderen Volk besiedelten Landes hervorgegangen ist. Als die Wiener Rabbis nach dem Ersten Zionistischen Kon\u00adgress 1897 in Basel beschlossen, Theodor Herzls Vorstellungen vor Ort zu sondieren und zwei Vertreter nach Pal\u00e4stina schickten, kabelten die beiden nach Wien zur\u00fcck: \u201eDie Braut ist wundersch\u00f6n, aber sie ist mit einem anderen Mann verheiratet\u201c (referiert und zitiert nach <a href=\"https:\/\/www.penguin.co.uk\/books\/25740\/the-iron-wall-by-avi-shlaim\/9780141033228\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Avi Shlaim, The Iron Wall<\/a>, meine R\u00fcck\u00fcbersetzung). Und dieser Staat l\u00e4sst bis heute nicht erkennen, ob und wann er sein Kolonisationsprojekt zum Abschluss bringen will. In vielen heftigen Kontroversen betonen die einen den Sied\u00adlungskolonialismus und vernachl\u00e4ssigen oder leugnen sogar die dramatischen Verfolgungs- und Vernichtungserfahrungen des Judentums. Andere betonen die historischen Traumata der Juden und vernachl\u00e4ssigen oder leugnen die siedlungskolonialistische Dimension.<\/p>\n<p>Israel darf sich angemessen gegen Angriffe verteidigen, das ist selbstverst\u00e4ndlich. Aktuell be\u00adsteht freilich die Gefahr, dass es mit seiner massiven und v\u00f6lkerrechtlich fragw\u00fcrdigen Krieg\u00adf\u00fchrung in Gaza de facto einen Plan der Hamas erf\u00fcllt: n\u00e4mlich durch den unerh\u00f6rt brutalen \u00dcberfall auf israelische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine extreme Reaktion Israels zu provozie\u00adren, die gro\u00dfe Teile der islamischen Welt und des \u201eglobalen S\u00fcdens\u201c auf ihre Seite zieht. Vor allem braucht Israel eine politische Perspektive, wenn es seine Existenz dauerhaft sichern will. Dazu geh\u00f6rt eine faire L\u00f6sung im Nahost-Konflikt mit der anderen Seite, sofern diese sich auf einen solchen Kompromiss einl\u00e4sst. Das ist zurzeit allerdings ebenso unsicher wie die Frage, ob Israel selbst noch zu einem tragf\u00e4higen Kompromiss bereit oder f\u00e4hig w\u00e4re. Die an\u00addere Seite in die Unterwerfung zu bombardieren, wird jedoch nicht funktionieren. Grausame Massaker an v\u00f6llig unbeteiligten Zivilisten und Geiselnah\u00admen als legitime Formen des Widerstands gegen Kolonialismus zu rechtfertigen, freilich ebenso wenig.<\/p>\n<p>Wie <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/gaza-israel-hamas-1.6320866?reduced=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">j\u00fcngste Meinungsumfragen im Kriegs- und Konfliktgebiet<\/a> zeigen, gewinnt die Hamas erheblich an Zustimmung; und zwar nicht nur in Gaza, sondern noch deutlicher im Westjor\u00addanland. Das hat in der West Bank einmal mit der israelischen Kriegf\u00fchrung in Gaza zu tun, aber ebenso mit dem fast vollst\u00e4ndigen Vertrauensverlust gegen\u00fcber der Regierung Abbas, die im trivialen <em>und <\/em>im politischen Sinne (durch ihre Anpassung an Israel) als v\u00f6llig korrupt gilt. Hinzu kommt die drastisch gestiegene Gewalt radikaler Siedler. F\u00fcr Deutschland besonders gravierend ist die dramatische Entt\u00e4uschung der Pal\u00e4stinenser dar\u00fcber, dass der Westen der gezielten Zerst\u00f6rung der Zweistaatenl\u00f6sung, zu der sich Ministerpr\u00e4si\u00addent Netanjahu immer wieder nachdr\u00fccklich bekennt, nichts entgegengesetzt hat. F\u00fcr die j\u00fcng\u00adsten Aggressionen der Hamas und f\u00fcr den Vernichtungsdrang Irans gegen\u00fcber Israel kann Deutschland nichts. Aber es hat aufgrund einer unzureichend differenzierten Solidarit\u00e4t mit Israel zu wenig getan, um zusammen mit der EU und den USA Chancen f\u00fcr eine Regulierung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Kernkonflikts zu schaffen und zu nutzen und damit den Radi\u00adkalen ihre Legitimation zu erschweren. Das jetzt diskutierte Einreiseverbot f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Siedler z.B. kommt viel zu sp\u00e4t. Wenn ein Freund auf Abwege ger\u00e4t \u2013 und die gro\u00dfisraelische Fanta\u00adsie ist ein Abweg \u2013, dann gebietet es die Solidarit\u00e4t, mit Nachdruck zu versuchen, ihn davon wieder abzubringen.<\/p>\n<p><em>Ausf\u00fchrlichere Beitr\u00e4ge zu heiklen Debatten \u00fcber den Nahost-Konflikt enth\u00e4lt Gert Krell, Schatten der Vergangenheit: Deutschland, die USA und der Nahost-Konflikt, Baden-Baden (Nomos) 2023.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine besondere Schutzverantwortung f\u00fcr eine sichere Existenz des Staates Israel gilt seit den f\u00fcnfziger Jahren als eine selbstverst\u00e4ndliche Leitlinie deutscher Au\u00dfenpolitik \u2013 alle Parteien und alle west- und dann gesamtdeutschen Regierungen \u00fcbergrei\u00adfend. Wie dieser Schutz am besten dauerhaft zu gew\u00e4hrleisten sei, war freilich in Israel selbst immer h\u00f6chst umstritten. Inzwischen l\u00e4sst sich nicht mehr \u00fcbersehen, dass es sich Deutschland trotz vieler milit\u00e4rischer, wirtschaftlicher und politischer Hilfestellungen mit seinen wohlgemeinten pauschalen Zusicherungen und der damit einhergehenden Unverbindlichkeit seines Eintretens f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung zu leicht gemacht hat. 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