{"id":12847,"date":"2023-11-21T15:21:41","date_gmt":"2023-11-21T14:21:41","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/israel-gaza-ein-deutscher-kriegsdiskurs\/"},"modified":"2023-11-21T15:21:41","modified_gmt":"2023-11-21T14:21:41","slug":"israel-gaza-ein-deutscher-kriegsdiskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/11\/21\/israel-gaza-ein-deutscher-kriegsdiskurs\/","title":{"rendered":"Israel &#8211; Gaza: Ein deutscher Kriegsdiskurs"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wie \u00fcber die Gewalteskalation in Israel, dem Gazastreifen und angrenzenden Gebieten der Region in Deutschland gesprochen wird, ist in vielerlei Hinsicht nicht \u00fcberraschend, sondern folgt der strukturellen Dynamik von <a href=\"https:\/\/soziologieblog.hypotheses.org\/12694\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kriegsdiskursen<\/a>: die Polarisierung in ein Freund-Feind-Schema; das Negieren moralischer Ambivalenz; das Rechtfertigungsmuster, wonach die Akte der einen Seite durch vorherige Akte der anderen Seite mehr als gedeckt seien; der Zwang der Bedrohungslage, die Reflexion und Distanzierung als unangemessen diskreditiert; die Konstruktion beispielloser Amoralit\u00e4t; die Aushebelung humaner Standards durch Entmenschlichung des Feindes; die Vereindeutigung einer unaufl\u00f6sbar komplexen Lage.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Der Kriegsdiskurs folgt derlei Pr\u00e4ferenzstrukturen und markiert und missbilligt Abweichungen als Verrat und nimmt sie zum Anlass f\u00fcr ein grunds\u00e4tzliches Misstrauen. Die Pr\u00e4ferenzstrukturen verengen stark, was sagbar, was analysierbar ist. Die vorstrukturierte Dynamik des Kriegsdiskurses wirkt ansteckend und zieht auch vormals indirekt Beteiligte in das \u201aschwarzwei\u00dfe\u2018 Diskursgeschehen.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Dieser Beitrag beleuchtet den deutschen Diskurs \u00fcber den laufenden Krieg Israels im Gazastreifen in Antwort auf den \u00dcberfall der Hamas auf israelische Zivilist:innen und Milit\u00e4rs am 7.10.2023, der selbst Teil eines langen Konfliktes in der Region ist. Schon die vorstehende Formulierung ist einerseits Ausdruck eines besonderen Genauigkeitsgebotes im laufenden Diskurs und mag von unterschiedlichen Seiten angefochten werden \u2013 andererseits ist auch dies bereits eine Manifestation der benannten dominierenden Diskursdynamiken.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Wir konzentrieren uns im Weiteren auf drei Mechanismen, die f\u00fcr Kriege im Allgemeinen typisch sind. Sie tragen aber eine f\u00fcr den deutschen Diskurs spezifische Signatur, die wiederum besonders prononciert im laufenden Gewaltkonflikt in Israel, den Pal\u00e4stinensergebieten und angrenzenden Regionen zu Tage tritt: eine Reduktion der sozialen Wirklichkeit auf zwei Kollektive (\u201eKollektivierung\u201c), ein Dr\u00e4ngen darauf, sich ausschlie\u00dflich zu einer Seite zugeh\u00f6rig zu erkl\u00e4ren (\u201eBekenntniszwang\u201c), und ein Mangel an Explikation, was dieses Bekenntnis konkret bedeutet, bei gleichzeitiger Behauptung, eine Erl\u00e4uterung sei auch \u00fcberfl\u00fcssig (\u201eErkl\u00e4rungsverweigerung\u201c).<\/p>\n<h2><b>Kollektivierung durch Parolen<\/b><\/h2>\n<p>Die zentralen Parolen, die im Umlauf sind, sind vieldeutig: Solidarit\u00e4t mit Israel, Free Palestine. Sie sind einerseits <a href=\"https:\/\/www.oxfordreference.com\/display\/10.1093\/oi\/authority.20110803095750424\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eempty signifier\u201c,<\/a> auf die &#8211; von innen wie au\u00dfen \u2013 (fast) alle m\u00f6glichen Deutungen projiziert werden k\u00f6nnen. Sie fungieren andererseits als Identit\u00e4tsstempel, die nach innen wie au\u00dfen markieren sollen, \u201eauf welcher Seite\u201c man steht. Damit dienen sie weder als inhaltliche Grundlage f\u00fcr konkrete Policies noch als ausreichender Anfangsverdacht f\u00fcr moralische oder gar rechtliche Verurteilungen. Um f\u00fcr das eine oder andere nutzbar zu sein, m\u00fcssen Parolen konkretisiert werden, muss gesagt werden, was tats\u00e4chlich gemeint ist.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Was bedeutet Solidarit\u00e4t mit Israel? Mit wem ist man solidarisch \u2013 der Regierung, dem Staat, dem Volk \u2013 und mit welchen Teilen eines Volkes, das doch viele Fraktionen wie Stimmen hat, genau? Hat die Solidarit\u00e4t jenseits des Eintretens f\u00fcr das Existenzrecht Israels Grenzen oder ist sie in der Tat \u201ebedingungslos\u201c, also unabh\u00e4ngig vom konkreten Verhalten der staatlichen Gewalten und unter Einsatz aller verf\u00fcgbaren Mittel? Wie verhielte sich eine solche bedingungslose Solidarit\u00e4t zur Selbstverschreibung auf ein universelles V\u00f6lker- und Menschenrecht? Ist andersherum mit \u201eFree Palestine\u201c das Ende von Besatzung und Blockade und die M\u00f6glichkeit einer gleichberechtigten Ko-Existenz von Pal\u00e4stinenser:innen und Israel:innen in einem Staat oder in zwei Staaten gemeint? Oder bezeichnet \u201eFree Palestine\u201c dasselbe wie \u201efrom the river to the sea\u201c, der Parole, deren \u00f6ffentliches Skandieren seit Kurzem <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article248478522\/Innenministerium-verbietet-antisemtische-Parole-From-the-River-to-the-Sea.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">in Deutschland verboten<\/a> ist \u2013 und was ist <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/antisemitische-parolen-in-deutschland-fuehren-nicht-zwangslaeufig-zu-strafrechtlicher-verfolgung-ld.1765027\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">dieses Bezeichnete<\/a>?<\/p>\n<p>Wir wissen, dass \u201evom Fluss bis zum Meer\u201c in der Hamas-Charta steht und genutzt wird, um dem Staat Israel das <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2023\/oct\/31\/from-the-river-to-the-sea-where-does-the-slogan-come-from-and-what-does-it-mean-israel-palestine\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Existenzrecht abzusprechen<\/a>. Wir sehen gleichzeitig, dass die Parole von Kr\u00e4ften innerhalb Israels verwendet wird, um ein <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/national\/2023\/11\/10\/river-sea-israel-gaza-hamas-protests\/534e7734-7fde-11ee-b5cc-66c30a3bbb91_story.html?=undefined\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">maximalistisches Staatsprojekt<\/a> auf dem Gebiet des historischen Pal\u00e4stinas zu bezeichnen. Wir sehen schlie\u00dflich Aneignungen und Modifikationen (\u201efrom the river to the sea, we demand equality\u201c) durch Teilnehmer:innen an <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/antisemitische-parolen-in-deutschland-fuehren-nicht-zwangslaeufig-zu-strafrechtlicher-verfolgung-ld.1765027\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Massenprotesten in westlichen Gro\u00dfst\u00e4dten<\/a>, die die Unterstellung einer genozidalen Absicht kr\u00e4nkt und die in ihr einen Ausdruck von <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2023\/oct\/31\/from-the-river-to-the-sea-where-does-the-slogan-come-from-and-what-does-it-mean-israel-palestine\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rassismus und Islamophobie<\/a> sehen. Und in <a href=\"https:\/\/rowman.com\/ISBN\/9781498582896\/From-the-River-to-the-Sea-Palestine-and-Israel-in-the-Shadow-of-\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">akademischen Publikationen<\/a> wird der Satz verwendet, um die Lebensverh\u00e4ltnisse von Menschen in einem geographischen Raum zu bezeichnen, auf dem eine Zweistaatenl\u00f6sung als immer unrealistischer erscheint. Diese Vieldeutigkeit ist in den Parolen versteckt, aber nach ihr wird selten gefragt.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<h2><b>Bekenntniszwang durch Kollektivierung<\/b><\/h2>\n<p>Stattdessen kursieren allerlei \u00c4quivalenzbehauptungen. Eine Gleichsetzung von J\u00fcd:innen mit Israel ist \u2013 zwar kriegsdiskurstypisch, aber zugleich doch \u2013 demagogisch. Nicht selten steckt dahinter eine <a href=\"https:\/\/www.fes.de\/index.php?eID=dumpFile&amp;t=f&amp;f=91776&amp;token=3821fe2a05aff649791e9e7ebdb18eabdae3e0fd\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">eigene Form des Antisemitismus<\/a>. Antisemitismus ist nie und in keiner Form gerechtfertigt. Das bedeutet aber nicht, dass Israels Politik, israelische Politiker:innen, die israelische Regierung von berechtigter Kritik auszunehmen w\u00e4ren. Auch hier verbieten sich falsche Kollektivierungen: Es gibt nicht <i>das<\/i> homogene israelische Volk, schon gar nicht <i>das <\/i>j\u00fcdische Volk. Bester Ausweis f\u00fcr die gebotene Differenzierung sind die <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/middle-east\/israeli-hostage-families-start-5-day-march-netanyahus-home-2023-11-14\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">laufenden Proteste<\/a> in Israel selbst, die sich gegen die Politik der Netanjahu-Regierung wenden und am Rande derer eine Minderheit explizit <a href=\"https:\/\/foreignpolicy.com\/2023\/11\/10\/israel-peace-movement-politics-war-activism-ceasefire\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nach einer Waffenruhe<\/a> rief.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Eine Gleichsetzung von Pal\u00e4stinenser:innen mit der Hamas sowie von Demonstrierenden, Migrant:innen, Muslim:innen in Deutschland mit Hamas-Unterst\u00fctzer:innen ist ebenso demagogisch und nicht selten Vehikel rassistischer und islamophober Agenden. Es ist selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich, f\u00fcr die Einwanderung muslimischer M\u00e4nner und gegen Antisemitismus zu sein, so sehr uns die Entweder-Oder-Logik <a href=\"https:\/\/janfleischhauer.de\/die-juden-oder-die-aggro-araber-wir-muessen-uns-entscheiden-wen-wir-halten-wollen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">mancher medialer Beitr\u00e4ge<\/a> auch das Gegenteil weismachen will und so verbittert diskursive Trittbrettfahrer:innen und Kriegsgewinnler:innen sich bem\u00fchen, den <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article248284468\/Hubert-Aiwanger-Jetzt-sieht-man-dass-man-sich-Unsinn-ins-Land-geholt-hat.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Antisemitismus als Importproblem auszuweisen<\/a>.<\/p>\n<p>Statt Differenzierungsbem\u00fchungen h\u00f6ren wir jedoch vielfach Forderungen nach eindeutigen Bekenntnissen, die sich ebenfalls formelhaft artikulieren. Dieser <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/steinmeier-muslime-distanzierung-1.6301834?reduced=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bekenntniszwang<\/a> ist auch Grundlage f\u00fcr die Begrenzung des legitimen Diskursraumes und f\u00fcr das Markieren von Tabus, wo die Argumentation \u201eder Gegenseite\u201c von vornherein als irrig und emp\u00f6rend ausgemacht ist.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Ein Diskurs, der auf Bekenntnissen baut, ist aus Sicht der Friedensforschung normativ abzulehnen, weil er zum entweder\/oder zwingt, wo doch ein sowohl\/als auch m\u00f6glich w\u00e4re. Wer etwa auf der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von milit\u00e4rischen Antworten des Staates Israel auf terroristische Angriffe beharrt, negiert nicht automatisch die Grausamkeit der Verbrechen an Zivilist:innen durch die Hamas. Wer au\u00dferdem einen Waffenstillstand fordert, kann dies angesichts wachsender Todeszahlen und anhaltenden menschlichen Leids in Gaza sehr wohl tun, ohne Israel das Recht auf Selbstverteidigung prinzipiell abzusprechen.<\/p>\n<h2><b>Erkl\u00e4rungsverweigerung durch Bekenntniszwang<\/b><\/h2>\n<p>Das Reden in Parolen und Kollektivierungen und die Priorisierung von Bekenntnissen sind auch analytisch zur\u00fcckzuweisen, verhindern sie doch die Auseinandersetzung mit den Ursachen, dem Ablauf und den Folgewirkungen des Hamas-\u00dcberfalls vom 7. Oktober. So beinhaltete er neben brutalster, transgressiver und propagandistischer terroristischer Gewalt gegen Zivilist:innen auch Formen der Guerilla-Gewalt gegen Sicherheitskr\u00e4fte. Noch nicht gekl\u00e4rt ist, wer den \u00dcberfall innerhalb der Hamas <a href=\"https:\/\/warontherocks.com\/2023\/10\/a-major-pivot-in-hamas-strategy\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">geplant und angeordnet<\/a>, wer zu welchem Zeitpunkt in der Organisation dar\u00fcber informiert wurde und wer jenseits der Hamas am Gewaltexzess beteiligt war.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Es bleibt auch nach wie vor unklar, wie das Verh\u00e4ltnis zwischen Hamas-Agency und Akteuren der selbsternannten \u201eAchse des Widerstandes\u201c bei den Terrorangriffen zum Tragen kam. Die Achse besteht aus dem iranischen und syrischen Regime, der libanesischen Hezbollah sowie im weiteren Sinne aus den jemenitischen Houthis und mehreren irakischen Milizen \u2013 und eben der Hamas, die hier eine wechselhafte j\u00fcngere Geschichte durchlebte. So kam es in j\u00fcngerer Vergangenheit zu einem <a href=\"https:\/\/www.tandfonline.com\/doi\/full\/10.1080\/13629395.2021.1889300\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">mehrj\u00e4hrigen Bruch<\/a> (2012-2017) zwischen Hamas und dem syrischen Regime, weil sich die Hamas auf Seiten der syrischen Protestbewegung und insbesondere der oppositionellen Muslimbruderschaft stellte. In der Folge war auch die Allianz der Hamas mit dem Iran und der Hezbollah zeitweise suspendiert.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Die Anschl\u00e4ge der Hamas in analytischer Absicht in die Geschichte des Konflikts und der regionalen Politik einzubetten, bedeutet nicht, sie zu relativieren oder rechtfertigen zu wollen. Die normative Frage nach der Legitimit\u00e4t und Illegitimit\u00e4t von Gewaltanwendung ist zentral, aber von einer Perspektive zu unterscheiden, die der Wahl terroristischer Mittel durch Akteure in einem laufenden Konflikt analytisch auf den Grund geht. Im Sinne des richtigen Schlie\u00dfens f\u00fcr k\u00fcnftige Konflikte und deren Bearbeitung sind beide Perspektiven relevant.<\/p>\n<h2><b>Lautsprecher f\u00fcr die Zwischent\u00f6ne &#8211; verstehen, was auf dem Spiel steht<\/b><\/h2>\n<p>Parolen, Kollektivierungen und Bekenntniszwang beeintr\u00e4chtigen auch die Strategief\u00e4higkeit. Sie verunm\u00f6glichen das Nachdenken \u00fcber n\u00e4chste Schritte, \u00fcber Optionen, \u00fcber realistische Utopien jenseits der Antagonismen. Wir m\u00fcssen die Zwischent\u00f6ne aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft vernehmen und verst\u00e4rken. Derart die Zwischenr\u00e4ume zu vergr\u00f6\u00dfern, sollte Ziel einer differenzierten, empathischen und demokratisch verfassten Diskurskultur gerade angesichts einer allzu schmerzhaften, allzu bedr\u00e4ngenden und \u00fcberaus verst\u00f6renden Konfliktrealit\u00e4t und Gewalteskalation sein.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Es steht viel auf dem Spiel: Jeden Tag das Leben von pal\u00e4stinensischen Zivilist:innen, die durch israelische Milit\u00e4rschl\u00e4ge get\u00f6tet werden, die auf der Flucht hungern, verdursten und keine ausreichende Gesundheitsversorgung erhalten; jeden Tag das Leben von israelischen und internationalen Geiseln, die bisher nicht gerettet und nicht freigelassen wurden; jeden Tag die Unversehrtheit von israelischen Zivilist:innen, die durch Raketenbeschuss der Hamas bedroht und verletzt werden; jeden Tag die Sicherheit von Pal\u00e4stinenser:innen im Westjordanland, die durch militante Siedler:innen angegriffen werden; jeden Tag die Sicherheit von J\u00fcd:innen in Deutschland, die durch antisemitische \u00dcbergriffe ver\u00e4ngstigt werden, sich ausgeliefert sehen; jeden Tag die Sicherheit von als Muslim:innen, Araber:innen oder Migrant:innen gelesenen Personen, die sich als Deutsche wie Nicht-Deutsche in unserer Mitte nicht mehr geh\u00f6rt und zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, denen Teile des Staates und der Gesellschaft offen drohen, sie verwirkten ihre Schutzrechte und ihre Mitgliedschaft stehe unter Vorbehalt.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Und schlie\u00dflich geht es um das friedliche und respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft, das schon l\u00e4nger unter Beschuss steht und das es dringend zu verteidigen, ja zu reparieren gilt. Radikalen Universalismus von Menschenrechten, von Empathie angesichts menschlichen Leids und von <a href=\"https:\/\/link.springer.com\/chapter\/10.1007\/978-3-658-25615-9_2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">menschlicher Sicherheit <\/a>zu behaupten und einzufordern, war lange nicht en vogue und ist jetzt dringlicher denn je.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie \u00fcber die Gewalteskalation in Israel, dem Gazastreifen und angrenzenden Gebieten der Region in Deutschland gesprochen wird, ist in vielerlei Hinsicht nicht \u00fcberraschend, sondern folgt der strukturellen Dynamik von Kriegsdiskursen: die Polarisierung in ein Freund-Feind-Schema; das Negieren moralischer Ambivalenz; das Rechtfertigungsmuster, wonach die Akte der einen Seite durch vorherige Akte der anderen Seite mehr als gedeckt seien; der Zwang der Bedrohungslage, die Reflexion und Distanzierung als unangemessen diskreditiert; die Konstruktion beispielloser Amoralit\u00e4t; die Aushebelung humaner Standards durch Entmenschlichung des Feindes; 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