{"id":12858,"date":"2023-10-27T11:55:19","date_gmt":"2023-10-27T09:55:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-krieg-in-gaza-es-wurde-versaeumt-eine-politische-loesung-zu-finden\/"},"modified":"2023-10-27T11:55:19","modified_gmt":"2023-10-27T09:55:19","slug":"der-krieg-in-gaza-es-wurde-versaeumt-eine-politische-loesung-zu-finden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/10\/27\/der-krieg-in-gaza-es-wurde-versaeumt-eine-politische-loesung-zu-finden\/","title":{"rendered":"Der Krieg in Gaza: Es wurde vers\u00e4umt, eine politische L\u00f6sung zu finden"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Krieg in Gaza befindet sich in seiner dritten Woche. Nach dem pr\u00e4zedenzlosen Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 1400 Menschen auf grausamste Weise ermordet und mehr als 200 Geiseln genommen wurden, bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele der Hamas im Gaza-Streifen. Das erkl\u00e4rte Ziel Israels ist, die Hamas vollst\u00e4ndig zu zerst\u00f6ren. Eine Bodenoffensive scheint unmittelbar bevorzustehen. Aus Gaza heraus werden weitere Raketen auf Israel abgefeuert. Im Gaza-Streifen haben die Bombardements schon jetzt Tausende ziviler Opfer gefordert, Hunderttausende sind auf der Flucht. Die humanit\u00e4re Lage ist verheerend. Obwohl weder Ende noch Ergebnis des Krieges derzeit absehbar sind, erklingen bereits erste Rufe nach einer politischen L\u00f6sung. Doch die ist voraussetzungsvoll. <\/strong><\/p>\n<p>Der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt, der seit Jahren nurmehr am Rande mediale Aufmerksamkeit erregte, ist schlagartig ins Zentrum des Interesses der Welt\u00f6ffentlichkeit zur\u00fcckgekehrt. Und damit stellt sich erneut die Frage, auf welche Weise eine dauerhafte politische L\u00f6sung gefunden werden k\u00f6nnte f\u00fcr diesen Konflikt, der seit Jahrzehnten andauert und schon so viele Leben gekostet, so viel Leid ausgel\u00f6st hat. So konnte man in dieser Woche h\u00f6ren, wie US-Pr\u00e4sident Joe Biden <a href=\"https:\/\/www.cnbc.com\/2023\/10\/25\/biden-israel-hamas-war-must-end-with-vision-for-a-two-state-solution.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">forderte<\/a>, dass auf den Krieg eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung folgen m\u00fcsse; und auch Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/israel-baerbock-fordert-kampfpausen-fuer-gaza-im-un-sicherheitsrat-19266680.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00e4u\u00dferte<\/a>, dass ein Friedensprozess nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung stattfinden k\u00f6nne.<\/p>\n<h2>Kurzfristig scheint eine politische L\u00f6sung ausgeschlossen<\/h2>\n<p>Die Forderung nach einer politischen L\u00f6sung ist mehr als verst\u00e4ndlich. Doch kurzfristig besteht darauf kaum Aussicht. Im Gegenteil: Die Gr\u00e4ueltaten des 7. Oktobers werden als das gr\u00f6\u00dfte Massaker an J\u00fcdinnen und Juden seit dem Holocaust in die israelische Geschichte eingehen, als Israels 11. September. Dass es den Terroristen gelang, auf israelischem Staatsgebiet eine solch hohe Zahl von Menschen \u2013 Kinder, Frauen, M\u00e4nner \u2013 unterschiedslos zu morden und Geiseln zu verschleppen, ist f\u00fcr Israel eine kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzende traumatische Erfahrung. Sie wird die Position Israels im Konflikt auf lange Zeit pr\u00e4gen.<\/p>\n<p>Auf pal\u00e4stinensischer Seite haben die Bombardements von Hamas-Zielen schon mehr als 6000 Tote gefordert, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten. Innerhalb des schmalen K\u00fcstenstreifens, der zu den am dichtest besiedelten Gebieten der Welt geh\u00f6rt, fliehen Hunderttausende in den s\u00fcdlichen Teil. Die Grenze zu \u00c4gypten bleibt f\u00fcr die Fl\u00fcchtenden nach wie vor verschlossen, lediglich <a href=\"https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2023\/10\/1142842\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Lastwagen mit humanit\u00e4ren Hilfslieferungen konnten zuletzt passieren<\/a>.<\/p>\n<p>Angesichts dieser Ereignisse wird sich die <a href=\"https:\/\/oxfordre.com\/politics\/display\/10.1093\/acrefore\/9780190228637.001.0001\/acrefore-9780190228637-e-141\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eKultur des Konflikts\u201c<\/a>, werden sich Wut, tiefes Misstrauen und Feindseligkeit weiter verfestigen und der Suche nach einer politischen L\u00f6sung entgegenstehen.<\/p>\n<h2>Anhaltspunkte und Kontexte f\u00fcr einen Weg zur Koexistenz<\/h2>\n<p>Doch kann es zumindest auf lange Sicht eine politische L\u00f6sung geben? Die Antwort darauf muss notgedrungen ambivalent ausfallen. Zum einen: Ja, es kann eine L\u00f6sung geben. In der Geschichte des Konflikts selbst lassen sich Anhaltspunkte finden, die einen Weg zu Koexistenz aufzeigen. Der Osloer Friedensprozess ist sicher derjenige Versuch, Frieden zu schlie\u00dfen, der die Konfliktparteien dem Ziel einer politischen L\u00f6sung am n\u00e4chsten gebracht hat. In Norwegens Hauptstadt erarbeiteten Vertreter beider Konfliktparteien in geheimen Verhandlungen eine Prinzipienerkl\u00e4rung, die 1993 der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert wurde. Israel erkannte die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO), die bis dahin als Terrororganisation eingestuft worden war, als legitime Vertreterin des pal\u00e4stinensischen Volkes und Verhandlungspartnerin an; und die PLO anerkannte ihrerseits das Existenzrechts des Staates Israel und erkl\u00e4rte den Verzicht auf den bewaffneten Befreiungskampf. Beide Seiten akzeptierten damit zugleich die Teilung des historischen Mandatsgebiets Pal\u00e4stinas entlang der sogenannten \u201eGr\u00fcnen Linie\u201c, der Waffenstillstandslinie von 1949. Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde wurde eingerichtet. Sie sollte w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase schrittweise mehr Kompetenzen zugewiesen bekommen und f\u00fcr mehr Gebiete verantwortlich sein.<\/p>\n<p>Doch aus derselben Konfliktgeschichte ergeben sich Kontextbedingungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssten, um diesen Weg erneut erfolgreich zu beschreiten \u2013 auf internationaler und regionaler Ebene ebenso wie auf der Ebene der Konfliktparteien; Bedingungen, die pfadabh\u00e4ngig sind und teils nur sehr schwer einzul\u00f6sen sein werden.<\/p>\n<p>Was waren die Voraussetzungen f\u00fcr den Osloer Friedensprozess? Auf der weltpolitischen Ebene war es das Ende des Ost-West-Konflikts und damit einhergehend eine Wende der sowjetischen Nahost-Politik, die statt Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr arabische Staaten wie Syrien nun eine gewaltlose Konfliktbeilegung favorisierte. In der Region intensivierten die USA nach dem Irak-Krieg ihre diplomatischen Bem\u00fchungen f\u00fcr eine Neuordnung des Nahen Ostens, was 1991 in einer multilateralen Friedenskonferenz in Madrid resultierte, bei der auch eine Verst\u00e4ndigung zwischen Israel und den arabischen Staaten angestrebt wurde. In der direkten Konfrontation zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenser:innen l\u00e4utete ab 1987 die erste Intifada, der Aufstand von Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern gegen die israelische Besatzung von Westjordanland, Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem, eine Wende ein. Es war ein weitgehend ziviler, von der lokalen Bev\u00f6lkerung organisierter Aufstand. Erst nach einiger Zeit setzte sich die PLO an seine Spitze. Israels Sicherheitsbeh\u00f6rden reagierten auf den Aufstand mit H\u00e4rte. Unvergessen bleibt die Anweisung des damaligen israelischen Verteidigungsministers Jitzhak Rabin, was die Soldaten mit den Aufst\u00e4ndischen tun sollten: <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/2005-11-04\/ty-article\/broken-bones-and-broken-hopes\/0000017f-f6e1-d47e-a37f-fffda3b20000\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eBreak their bones \u2013 brecht ihnen die Knochen\u201c<\/a>. Die erste Intifada brachte die Brutalit\u00e4t, die \u00f6konomischen und die moralischen Kosten der Besatzung in das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit \u2013 auch der israelischen. Die Erkenntnis, dass die Besatzung so nicht fortgesetzt werden k\u00f6nnte, bahnte schlie\u00dflich den Weg zum Friedensprozess \u2013 in dem Rabin, nun als Ministerpr\u00e4sident, eine f\u00fchrende Rolle einnahm. In der Gegenwart \u00fcberwiegt in der israelischen Gesellschaft hingegen der Eindruck, dass der R\u00fcckzug aus dem Gaza-Streifen 2005 von pal\u00e4stinensischer Seite mit Gewalt und Terror beantwortet wurde; ein Eindruck, der vor allem von der israelischen Rechten gepr\u00e4gt wurde.<\/p>\n<h2>Gibt es einen Weg zur\u00fcck oder nach vorn?<\/h2>\n<p>Doch wie stellen sich die Voraussetzungen f\u00fcr eine Neuaufnahme von Verhandlungen gegenw\u00e4rtig dar? Auf der Ebene der internationalen Politik war die Aufmerksamkeit der wichtigsten externen Akteure bis zum 7. Oktober nicht auf den Nahen Osten gerichtet, sondern auf die Ersch\u00fctterung der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und auf die Rivalit\u00e4t des Westens mit China. Eine politische L\u00f6sung f\u00fcr den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt bed\u00fcrfte aber in jedem Fall einer umfangreichen Unterst\u00fctzung der USA, der EU und weiterer Staaten, um den Verhandlungsprozess intensiv zu begleiten, Sicherheitsrisiken abzufedern und flankierend die \u00f6konomische Entwicklung zu f\u00f6rdern. Angesichts der multiplen Krisen der Gegenwart wird es nicht leicht sein, diese Ressourcen aufzubringen. Nicht zuletzt wird viel davon abh\u00e4ngen, wen die amerikanische Bev\u00f6lkerung im kommenden Jahr zur n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentin oder zum Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlt.<\/p>\n<p>In der regionalen Nachbarschaft hat sich in j\u00fcngster Zeit ein Prozess der Ann\u00e4herung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten vollzogen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und Sudan schlossen die sogenannten \u201eAbraham-Abkommen\u201c mit Israel. Die Verhandlungen mit Saudi-Arabien \u00fcber ein \u00e4hnliches Normalisierungs-Abkommen schienen laut <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/en\/has-hamas-reset-the-israeli-arab-agenda\/a-67042746\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Medienberichten<\/a> und <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/2020\/11\/18\/die-abraham-abkommen-ein-baustein-auf-dem-weg-zum-frieden-fuer-den-nahen-und-mittleren-osten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Analysen<\/a> bereits weit vorangeschritten. Hinter dieser Ann\u00e4hrung stecken weniger eine Friedensvision als handfeste \u00f6konomische, sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Interessen; und nicht zuletzt geht es darum, dem Iran und seiner \u201e<a href=\"https:\/\/www.mei.edu\/publications\/irans-unification-arenas-campaign-against-israel-foundations-and-prospects\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Achse des Widerstands<\/a>\u201c aus verb\u00fcndeten Staaten und islamistischen Rebellen- und Terrorgruppen gemeinsam die Stirn zu bieten.<\/p>\n<h2>Die Pal\u00e4stina-Frage muss ins Zentrum von Verhandlungen r\u00fccken<\/h2>\n<p>Dennoch sind die Abkommen von historischer Tragweite in einer Region, in der sich Israel \u00fcber Jahrzehnte bis auf wenige Ausnahmen einem geschlossenen Block feindseliger Nachbarn gegen\u00fcbersah. Sie weisen jedoch eine klaffende L\u00fccke auf: Abgesehen von beflissener Rhetorik seitens der Golfstaaten klammern sie die Frage der pal\u00e4stinensischen Unabh\u00e4ngigkeit und Staatlichkeit weitgehend aus; und auch in der Ann\u00e4herung an Saudi-Arabien schien das Schicksal der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser bislang kaum mehr eine Rolle zu spielen. Noch in der saudischen Friedensinitiative von 2002 klang das ganz anders: Seinerzeit wurde die L\u00f6sung der Pal\u00e4stina-Frage als Vorbedingung f\u00fcr eine israelisch-arabische Auss\u00f6hnung formuliert \u2013 und die Initiative prompt von Israel zur\u00fcckgewiesen. Wenn der aktuelle Krieg die Ann\u00e4herung an Saudi-Arabien nicht im Keim erstickt, dann muss die Pal\u00e4stina-Frage erneut ins Zentrum der Verhandlungen r\u00fccken, um eine kooperative L\u00f6sung zu erzielen, an der die arabischen Staaten aktiv beteiligt sind. In seinen <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/en\/has-hamas-reset-the-israeli-arab-agenda\/a-67042746.%20https:\/www.mei.edu\/publications\/arab-peace-initiative-returns-will-it-supplant-abraham-accords\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Reaktionen<\/a> auf den aktuellen Krieg hat Kronprinz Mohammed bin-Salman die Formel der Zwei-Staaten-L\u00f6sung bereits wieder genutzt; was aus der Ann\u00e4herung an Israel wird, ist dagegen noch unklar.<\/p>\n<p>Am voraussetzungsvollsten ist die Ebene der Konfliktparteien selbst. Israel ist in den vergangenen Jahren einer Strategie gefolgt, die nun als gescheitert gelten muss. Gegen\u00fcber der Hamas im Gaza-Streifen hat Israel auf Abschreckung gesetzt. Dazu dienten zum einen die sogenannten \u201eRunden\u201c (\u201erounds\u201c) von milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen seit der Macht\u00fcbernahme der Hamas in Gaza, die in der Regel mit Raketenbeschuss aus Gaza begannen, dann mit Bombardements der israelischen Luftwaffe beantwortet wurden, und schlie\u00dflich mit einem Waffenstillstand beigelegt wurden \u2013 bis zur n\u00e4chsten Konfrontation. Israel bezeichnete diese \u201eRunden\u201c als \u201e<a href=\"https:\/\/time.com\/6322825\/war-in-gaza-israel-hamas-essay\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">mowing the grass<\/a> \u2013 den Rasen m\u00e4hen\u201c: Die Hamas wurde nicht mit der Wurzel ausgerissen, sondern ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten wurden lediglich beschnitten. <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2023\/oktober\/zwischen-elend-und-explosion-die-schwelende-krise-im-gazastreifen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Einigen Kommentatoren zufolge<\/a> hat Netanjahus Regierung sogar bewusst die Hamas an der Macht gehalten, indem beispielsweise der Zufluss von Geld und G\u00fctern aus Katar und dem Iran stillschweigend geduldet wurde. Denn ein v\u00f6lliges Ausschalten der Hamas h\u00e4tte Israel vor das Problem gestellt, das sich auch jetzt stellen wird, wenn es sein erkl\u00e4rtes Kriegsziel erreichen sollte: eine m\u00f6gliche milit\u00e4rische Wiederbesetzung des Gaza-Streifens, den Israel 2005 einseitig ger\u00e4umt hatte, und damit die Kontrolle \u00fcber und Verantwortung f\u00fcr mehr als zwei Millionen Bewohnerinnen und Bewohner, die aufgrund der Blockade des Gaza-Streifens seit Jahren unter h\u00f6chst prek\u00e4ren humanit\u00e4ren Bedingungen leben.<\/p>\n<p>Zum anderen sollten der High-Tech-Sicherheitszaun entlang der Grenze zu Gaza ebenso wie das Raketenabwehrsystem \u201eIron Dome\u201c f\u00fcr Sicherheit sorgen. Der Zaun wurde schlicht \u00fcberrannt, und der Abwehrschirm konnte zwar Raketen abfangen, aber die Invasoren nicht stoppen. Dieses Versagen der Abschreckung wird von vielen Israelis schon jetzt der Regierung Netanjahu angelastet, ebenso wie das Versagen der Geheimdienste, die Planungen der Hamas im Vorfeld zu erkennen, und die qu\u00e4lend langsame und offenbar schlecht koordinierte Reaktion des Milit\u00e4rs auf den \u00fcberraschenden Terrorangriff in den Morgenstunden des 7. Oktobers.<\/p>\n<h2>Die Pl\u00e4ne der Rechten f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlands<\/h2>\n<p>Im Westjordanland hat Israel dagegen in den vergangenen Jahren die Besiedlung massiv vorangetrieben und die Besatzung immer weiter vertieft. Rund 700.000 j\u00fcdische Siedlerinnen und Siedler leben heute jenseits der Gr\u00fcnen Linie im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Diese Entwicklung haben nicht zuletzt die radikalen religi\u00f6sen Zionisten vorangetrieben. Seit der Entstehung der religi\u00f6sen Siedlerbewegung nach dem Krieg von 1967, in dessen Verlauf Israel unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen besetzte, hat sie es geschafft, vom Rand in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und vom illegalen Siedlungsaktivismus bis in die f\u00fcr die besetzten Gebiete zust\u00e4ndigen Ministerposten der aktuellen Regierung aufzusteigen. Und diese Minister haben nicht nur ihre Absicht offen kundgetan, die Westbank annektieren zu wollen, sondern bereits konkrete Schritte <a href=\"https:\/\/www.jpost.com\/opinion\/article-744547\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">eingeleitet<\/a>.<\/p>\n<p>Dan Diner hat in der <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/israel-krieg-hamas-stellen-israelis-den-vernichtungstod-in-aussicht-19265630.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FAZ<\/a> sehr treffend von den zwei Israel geschrieben: Die Westbank stehe \u201eals Jud\u00e4a und Samaria f\u00fcr den biblisch begr\u00fcndeten Anspruch auf Eretz Israel, das Land Israel, und ist mit eschatologischen Erl\u00f6sungsvorstellungen verbunden\u201c, das Gebiet in den Waffenstillstandslinien von 1948\/49 f\u00fcr den Staat Israel, der den verfolgten Juden Europas eine Zuflucht bot und deshalb auch international Anerkennung fand. Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hat sich von jenen religi\u00f6s-extremistischen Kr\u00e4ften in seiner Regierung abh\u00e4ngig gemacht, die das ganze Land Israel unter j\u00fcdische Souver\u00e4nit\u00e4t bringen wollen \u2013 nicht zuletzt, weil er bei einem m\u00f6glichen Machtverlust die juristischen Konsequenzen von Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen ihn f\u00fcrchtet. Mit dieser Regierung, der rechtesten in Israels Geschichte, sind Verhandlungen mit der pal\u00e4stinensischen Seite kaum vorstellbar. Ob und wann die israelische Gesellschaft jedoch bereit w\u00e4re, eine Regierung zu w\u00e4hlen, die solche Verhandlungen ernsthaft f\u00fchren w\u00fcrde, ist offen.<\/p>\n<h2>Die pal\u00e4stinensische Seite ist ebenfalls gespalten<\/h2>\n<p>Die pal\u00e4stinensische Seite ist politisch ebenfalls tief gespalten. Nach dem einseitigen Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen im Jahr 2005 trat ein Jahr sp\u00e4ter die Hamas erstmals zu nationalen Wahlen an \u2013 und gewann diese mit leichtem Vorsprung gegen\u00fcber der rivalisierenden Fatah-Partei. F\u00fcr kurze Zeit schien es, als w\u00fcrde die Teilnahme am politischen Wettbewerb einen m\u00e4\u00dfigenden Einfluss auf Hamas aus\u00fcben k\u00f6nnen; ein Effekt, der als \u201einclusion-moderation-hypothesis\u201c aus der <a href=\"https:\/\/muse.jhu.edu\/pub\/122\/article\/430297\/pdf?casa_token=Sax1rAYk0oMAAAAA:di6QeoziqFvbIc1JXS4YSdL2jca4nOkwrlM_j3Xc5eRfDaOV6j2lSdTOHqoQtL67-31_KyPmBqM\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Forschung<\/a> bekannt ist: die Idee, dass politische Gruppen sich in ihrem Verhalten und ihrer Ideologie m\u00e4\u00dfigen, wenn sie am pluralistischen politischen Prozess teilnehmen. Doch es kam zum offenen, teils gewaltsamen Machtkampf zwischen den beiden rivalisierenden Gruppen. 2007 riss die Hamas in Gaza die Macht an sich, im Westjordanland setzte Pr\u00e4sident Mahmoud Abbas eine Fatah-Regierung ein. Israel <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2023\/oktober\/zwischen-elend-und-explosion-die-schwelende-krise-im-gazastreifen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">verh\u00e4ngte eine Blockade<\/a> zu Luft, Land und Wasser \u00fcber den Gaza-Streifen. Seither \u00fcbt die Hamas in Gaza ihre autorit\u00e4re islamistische Herrschaft aus, in der Westbank hat die Fatah aufgrund von Korruption, Repression und dem Vorwurf, lediglich der Handlanger der israelischen Besatzung zu sein, l\u00e4ngst allen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung verloren. Mehrere Anl\u00e4ufe zur Vers\u00f6hnung zwischen den Kontrahenten sind seither gescheitert oder verliefen im Sand. Der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, die seit 2006 nicht mehr gew\u00e4hlt hat, fehlt also eine geeinte und legitime Repr\u00e4sentantin, die \u00fcberhaupt glaubhaft in Verhandlungen eintreten k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Und selbst wenn es Verhandlungen g\u00e4be, st\u00fcnden diese vor immens komplizierten Fragen. Die Formel der Zwei-Staaten-L\u00f6sung trifft heute auf eine Realit\u00e4t, in der die Besatzung im Vergleich zu den 1990er Jahren viel weiter fortgeschritten ist; manche sprechen daher l\u00e4ngst von einer <a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/print\/node\/1130128\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ein-Staaten-Realit\u00e4t<\/a>, in der Israel de facto die Herrschaft \u00fcber das Westjordanland aus\u00fcbt, die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser aber nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen und keine gleichen Rechte haben. Zugleich bestehen einige der strittigen Fragen fort, die schon im Osloer Friedensprozess nicht gel\u00f6st wurden: der Status Jerusalems, der Verlauf der Grenzen, die Zukunft der Siedlungen und die R\u00fcckkehr der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge. Die Verhandlungen \u00fcber diese Fragen wurden im Osloer Friedensprozess auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben. Doch dieser inkrementelle Ansatz gab den extremistischen Kr\u00e4ften auf beiden Seiten Gelegenheit, den Friedensprozess gewaltsam zu torpedieren. Eine Serie von Selbstmordattentaten der Hamas auf israelische Busse, Restaurants oder Einkaufszentren sowie das Massaker eines j\u00fcdischen Extremisten unter betenden Muslimen in Hebron und das Attentat eines ebensolchen Extremisten auf Jitzhak Rabin am 4. November 1995 in Tel Aviv brachten den Friedenprozess ins Stottern. Er endete schlie\u00dflich in einem erneuten Aufflammen der Gewalt in der zweiten Intifada. Ein zuk\u00fcnftiger Verhandlungsprozess m\u00fcsste daher Vorkehrungen treffen, wie mit den sogenannten \u201e<a href=\"http:\/\/elibrary.pcu.edu.ph:9000\/digi\/NA02\/2000\/9897.pdf#page=193\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">St\u00f6rern<\/a>\u201c umzugehen ist.<\/p>\n<h2>Die \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c scheint gegenw\u00e4rtig unrealistisch<\/h2>\n<p>Die lapidare Forderung nach einer \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c st\u00f6\u00dft also auf immense Herausforderungen. Der pr\u00e4zedenzlose Terrorangriff auf Israel hat die T\u00fcr zu Verhandlungen erst einmal zugeschlagen. Aktuell herrscht Krieg, dessen Verlauf, Ende und Ergebnis noch nicht absehbar sind. Dennoch muss \u00fcber die aktuelle Situation hinaus gedacht werden \u2013 jedoch im Bewusstsein, dass die Formel von der Zwei-Staaten-L\u00f6sung ein \u00fcberaus anspruchsvolles Programm beinhaltet. Sehr viele und komplexe Kontextbedingungen m\u00fcssten erf\u00fcllt sein, auf internationaler, regionaler, bilateraler und gesellschaftlicher Ebene. Dennoch bleibt sie wohl die einzig \u00fcberhaupt denkbare Option, weil die \u00fcber Jahrzehnte verfestigte \u201eKultur des Konflikts\u201c nur \u00fcber einen sehr langen Zeitraum und mit gro\u00dfem Aufwand in eine \u201eKultur des Friedens\u201c verwandelt werden kann, die f\u00fcr ein Zusammenleben in einem gemeinsamen, demokratischen Staat n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Krieg in Gaza befindet sich in seiner dritten Woche. Nach dem pr\u00e4zedenzlosen Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 1400 Menschen auf grausamste Weise ermordet und mehr als 200 Geiseln genommen wurden, bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele der Hamas im Gaza-Streifen. Das erkl\u00e4rte Ziel Israels ist, die Hamas vollst\u00e4ndig zu zerst\u00f6ren. Eine Bodenoffensive scheint unmittelbar bevorzustehen. Aus Gaza heraus werden weitere Raketen auf Israel abgefeuert. Im Gaza-Streifen haben die Bombardements schon jetzt Tausende ziviler Opfer gefordert, Hunderttausende sind auf der Flucht. Die humanit\u00e4re Lage ist verheerend. Obwohl weder Ende noch Ergebnis des Krieges derzeit absehbar sind, erklingen bereits erste Rufe nach einer politischen L\u00f6sung. 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