{"id":12876,"date":"2023-07-20T08:52:11","date_gmt":"2023-07-20T06:52:11","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-nato-nach-dem-gipfel-von-vilnius-neue-staerke-ungewisse-zukunft\/"},"modified":"2023-07-20T08:52:11","modified_gmt":"2023-07-20T06:52:11","slug":"die-nato-nach-dem-gipfel-von-vilnius-neue-staerke-ungewisse-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/07\/20\/die-nato-nach-dem-gipfel-von-vilnius-neue-staerke-ungewisse-zukunft\/","title":{"rendered":"Die NATO nach dem Gipfel von Vilnius: neue St\u00e4rke, ungewisse Zukunft"},"content":{"rendered":"

Der Gipfel in Vilnius unterstreicht eines: Die NATO ist wieder die zentrale sicherheitspolitische Organisation in Europa und dar\u00fcber hinaus. Ihre Handlungsf\u00e4higkeit verdankt sie nicht zuletzt ihrer hegemonialen Figur. Was heute gut funktioniert, wird angesichts der Unw\u00e4gbarkeiten der amerikanischen F\u00fchrungsrolle zum Risiko f\u00fcr morgen. Signale f\u00fcr eine St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Eigenverantwortung gingen von dem Gipfel nicht aus. Im Gegenteil erteilt er Vorhaben der EU f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndigere Verteidigung eine Absage. Zukunftsf\u00e4hig ist dieses Modell nicht.<\/strong><\/p>\n

NATO is back.<\/em> Zumindest vorl\u00e4ufig. Von hirntot, inneren Zerw\u00fcrfnissen, Blockaden und Erosion keine Rede mehr. Stattdessen ist die Allianz wieder die f\u00fchrende sicherheitspolitische Organisation in der euro-atlantischen Region und dar\u00fcber hinaus. Sie \u00fcberbr\u00fcckt die Gegens\u00e4tze zwischen den 31 Mitgliedstaaten mit ihren sehr unterschiedlichen Interessen, bringt trotz des Konsensprinzips Einigung in kontroversen Fragen weit oberhalb des kleinsten gemeinsamen Nenners der Interessen zustande und gibt die Richtung vor.<\/p>\n

Neue St\u00e4rke<\/h2>\n

Der NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli unterstrich diese F\u00e4higkeit in beeindruckender Weise. Angesichts der vielen Unstimmigkeiten und Konflikte im Vorfeld verlief das Treffen erstaunlich glatt und produktiv. Die Nachfolge des Generalsekret\u00e4rs kl\u00e4rten die Mitgliedstaaten schon vor dem Gipfel: Der alte wurde zum neuen gek\u00fcrt. F\u00fcr den Beitritt Schwedens sprangen die Ampeln auf gr\u00fcn, als der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident eine \u00fcberraschende Volte vollzog und die kurz vorher ins Spiel gebrachte Bedingung eines Neustarts des EU-Beitrittsprozesses seines Landes wieder einsammelte. Die Ukraine bekam nicht das, wof\u00fcr sie im Vorfeld so heftig geworben hatte und worin sie von vielen NATO-Staaten unterst\u00fctzt worden war: n\u00e4mlich einen verbindlichen Fahrplan zum Beitritt. Stattdessen bekr\u00e4ftigt die NATO ihre Zusage, die Ukraine zu einem zeitlich nicht definierten Zeitpunkt zum Beitritt einzuladen, und zwar dann, \u201ewenn alle Mitglieder zustimmen und die Konditionen erf\u00fcllt sind\u201c. Trotz der deutlichen Kritik, die Pr\u00e4sident Selensky w\u00e4hrend seiner Anreise zum Gipfel an dem Beschluss \u00fcbte, der ein Zeichen der Schw\u00e4che sei und Unsicherheit erzeuge, reihte er sich auf dem Gipfel in das Bild der Harmonie ein und interpretierte die vielf\u00e4ltigen Hilfszusagen und Sicherheitsgarantien der G7-Staaten<\/a> als Bausteine auf dem Weg zum Beitritt.<\/p>\n

In Vilnius versch\u00e4rften die Mitgliedstaaten ihre Position zu China noch einmal, und sie malten die k\u00fcnftige Kooperation mit den ostasiatischen Demokratien in kr\u00e4ftigeren Farben aus. Sie einigten sich darauf, dass 2% des Bruttosozialprodukts nicht die Decke, sondern das Minimum dessen ist, was sie dauerhaft als Anteil f\u00fcr Verteidigung aufwenden werden. Und sie schrieben Beschl\u00fcsse fr\u00fcherer Gipfel fort, einschlie\u00dflich des Bekenntnisses zum Kampf gegen den Terrorismus. Materiell am wichtigsten: Sie nickten die drei neuen regionalen Verteidigungspl\u00e4ne zur Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen Neuen Streitkr\u00e4ftemodells ab. Danach wird die NATO ihre schnell mobilisierbaren Truppen deutlich aufstocken. An die Stelle der 40.000 Soldatinnen und Soldaten umfassenden NATO Response Force (NRF) treten 300.000 Truppen, die durch 500.000 Truppen mit l\u00e4ngeren Mobilisierungszeiten verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Die drei Regionalpl\u00e4ne legen fest, welche Truppenkontingente wie in welche Gebiete an der \u00f6stlichen Flanke der Allianz verlegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Comeback der amerikanischen F\u00fchrungsrolle<\/h2>\n

Es ist zwar mittlerweile eine Binse, lohnt aber wiederholt zu werden: Putins Krieg zielte auch darauf ab, die NATO im \u00f6stlichen Europa zu schw\u00e4chen. Erreicht hat er das Gegenteil: Die Allianz w\u00e4chst und stellt sich milit\u00e4risch an der verl\u00e4ngerten Ostflanke deutlich pr\u00e4senter auf. Die Ostsee wird von ihr dominiert und die neutrale Zone in Nord- und im zentralen Osteuropa aufgel\u00f6st. Die NATO einschlie\u00dflich der integrierten Milit\u00e4rstruktur r\u00fcckt \u00fcber kurz oder lang auf einer Linie vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer direkt an Russland (und Wei\u00dfrussland) heran. Egal ob der Krieg mit einer Niederlage Russlands, einem Waffenstillstand oder einem politischen Kompromiss endet: Russland wird aus Europa herausgedr\u00e4ngt und scheidet de facto als europ\u00e4ische Macht aus.<\/p>\n

Diese Handlungsf\u00e4higkeit ist \u00fcberraschend und allein mit dem \u00e4u\u00dferen Druck, dem praktisch permanenten diplomatischen Austausch auf den Fluren des Hauptquartiers in Br\u00fcssel und der Autorit\u00e4t des Generalsekret\u00e4rs kaum zu erkl\u00e4ren. Entscheidend ist etwas weiteres, n\u00e4mlich der hegemoniale Einfluss der atlantischen F\u00fchrungsmacht. Wenn also die NATO wieder zur\u00fcck ist, dann deshalb, weil die USA wieder zur\u00fcck sind. W\u00e4hrend des Gipfels kam die tonangebende und disziplinierende Wirkung der amerikanischen F\u00fchrung deutlich zu tragen.<\/p>\n

Die d\u00e4nische Regierungschefin Mette Frederiksen scheiterte als letzte m\u00f6gliche Kandidatin f\u00fcr den Posten an der Spitze der NATO und damit als Alternative zu einer abermaligen Verl\u00e4ngerung des Vertrags von Stoltenberg, weil sie bei ihrer Vorstellungsrunde in Washington wichtige Kongressmitglieder nicht \u00fcberzeugen konnte.<\/p>\n

Die Aufl\u00f6sung der t\u00fcrkischen Blockade des Beitritts Schwedens gelang nicht nur, weil Ankara einen Schwenk in Richtung Westorientierung vollzieht und der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell unverbindliche Zugest\u00e4ndnisse in Richtung einer Modernisierung der Zollunion andeutete. Letztlich aber waren es die von den USA gesetzten Anreize und Sanktionsdrohungen<\/a>, die den t\u00fcrkischen Schwenk erkl\u00e4ren. Sie drohten einerseits, die T\u00fcrkei weiter zu isolieren, andererseits boten sie Anreize in Form der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen und einer Einladung Erdogans ins Wei\u00dfe Haus.<\/p>\n

Auch der Streit \u00fcber Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts der Ukraine wurde von den USA entschieden. Washington hatte f\u00fcr seine z\u00f6gernde Haltung gute Gr\u00fcnde. Sicherheitsgarantien jetzt anzubieten ist allein deshalb geboten, weil solche Garantien eine Voraussetzung f\u00fcr die Bereitschaft Kiews zu m\u00f6glichen Verhandlungen \u00fcber ein Ende des Krieges darstellen. Heute einen verbindlichen Fahrplan zur Aufnahme in die NATO festzulegen ist hingegen eine ganz andere Sache. Denn niemand wei\u00df, wie der Krieg endet, welche Form der ukrainisch-russische Konflikt dann haben wird und wie die politisch-gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Ukraine nach dem Krieg aussehen werden. Um nur einen Aspekt dieser Unsicherheit zu nennen: Wenn der Krieg mit einem f\u00fcr beide Seiten unbefriedigenden und folglich instabilen Waffenstillstand enden sollte, w\u00fcrde eine schnelle Aufnahme der Ukraine das erhebliche Risiko der Verwicklung in den n\u00e4chsten Krieg bergen. Wollte die NATO dieses Risiko durch eine Maximierung der Abschreckung und eine Kontrolle der ukrainischen Au\u00dfenpolitik reduzieren, stellte sich die Frage, wie sie dies erreichen kann und welche Mitgliedstaaten durch milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen und die Vornestationierung von Truppen in der Ukraine Artikel-5-Garantien untermauern.<\/p>\n

Die USA konnten in Vilnius auch deshalb den Takt vorgeben, weil sie einen gro\u00dfen Teil der Lasten der europ\u00e4ischen Verteidigung tragen. Das gilt auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine. Die amerikanischen Hilfen (einschlie\u00dflich finanzieller, humanit\u00e4rer und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung) bis zum Januar 2023 belaufen sich auf 73,18 Mrd. Euro. Die EU-L\u00e4nder \u00a0und -Institutionen sowie Gro\u00dfbritannien leisteten im gleichen Zeitraum Hilfen im Umfang von 63,23 Mrd. Euro. Bei milit\u00e4rischer Hilfe steuern die USA deutlich mehr als doppelt so viel bei wie die Europ\u00e4er zusammen<\/a>. Und sie leisten entscheidende Beitr\u00e4ge zur St\u00e4rkung der Ostflanke. W\u00e4hrend Deutschland als einziges europ\u00e4isches NATO-Mitglied unter gro\u00dfen M\u00fchen eine Brigade dauerhaft in Litauen stationieren wird, haben die USA seit Beginn des Krieges zus\u00e4tzlich drei Brigaden nach Deutschland, Polen und weitere L\u00e4nder an der Ostflanke verlegt, wenn auch in den \u00f6stlichen Mitgliedstaaten \u00fcberwiegend auf Rotationsbasis.<\/p>\n

Amerikanische F\u00fchrung bedeutet nicht amerikanische Dominanz. In der Frage, wie weit sich die NATO auf einen Kurs festlegen soll, der die Kooperation mit den ostasiatischen Demokratien ausbaut und letztlich gegen China gerichtet ist, akzeptierten die USA etwa den franz\u00f6sischen Einwand gegen die Er\u00f6ffnung eines NATO-B\u00fcros in Tokyo<\/a>.<\/p>\n

Ungewisse Zukunft<\/h2>\n

So sehr ihre hegemoniale Figur die Handlungsf\u00e4higkeit der Allianz heute sichert, so sehr wird diese zum Risiko f\u00fcr morgen. Denn die F\u00fchrungsrolle der USA steht auf einem schwankenden Fundament. Selbst wenn Trump nicht wiedergew\u00e4hlt wird und selbst wenn die USA infolge des aufziehenden Gro\u00dfkonflikts mit China ihre Aufmerksamkeit nicht vollst\u00e4ndig auf den pazifischen Raum konzentrieren, werden isolationistische Impulse allein mit den wachsenden innergesellschaftlichen Problemen der USA zunehmen. Daher k\u00e4me es darauf an, den Gl\u00fccksfall Biden und das von ihm ge\u00f6ffnete Zeitfenster zur St\u00e4rkung europ\u00e4ischer Eigenverantwortung zu nutzen. Genau in diesem Sinne sah die Europ\u00e4ische Kommission den Ukrainekrieg als Weckruf und identifizierte die R\u00fcstungskooperation als das Feld<\/a>, auf dem sich Europa als sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur am ehesten voranbringen l\u00e4sst. Und eine Reihe von Studien argumentierten<\/a>, die USA sollten im Sinne eines aufgekl\u00e4rten Selbstinteresses die europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte- und R\u00fcstungskooperation unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der NATO-Gipfel sendet genau die entgegengesetzte Botschaft. Das Abschlussdokument bekr\u00e4ftigt in erstaunlich deutlichen Worten die von den USA seit den fr\u00fchen 2000er Jahren vorgebrachten Einw\u00e4nde gegen eine eigenst\u00e4ndigere europ\u00e4ische Verteidigung. Danach ist Duplikation zu vermeiden und sollen europ\u00e4ische Strukturen komplement\u00e4r zu den umfassenden der NATO bleiben. Viel Spielraum gibt es da nicht. Noch einschr\u00e4nkender: Das Dokument fordert mit Nachdruck die gleichberechtigte Teilnahme von NATO-L\u00e4ndern, die nicht in der EU sind, bei R\u00fcstungs- und anderen verteidigungspolitischen Anstrengungen der EU. Weil amerikanische Anbieter bereits heute die europ\u00e4ischen R\u00fcstungsm\u00e4rkte dominieren, blockiert diese Bestimmung den Weg hin zu einer st\u00e4rker eigenverantwortlichen europ\u00e4ischen Verteidigung, den die EU-Kommission als den am ehesten gangbaren ausgemacht hatte. Die hegemoniale Figur der NATO mag zwar Ursache ihres Erfolges heute sein, sie bleibt aber das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit morgen. Zukunftsf\u00e4hig ist diese Konstruktion kaum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Gipfel in Vilnius unterstreicht eines: Die NATO ist wieder die zentrale sicherheitspolitische Organisation in Europa und dar\u00fcber hinaus. Ihre Handlungsf\u00e4higkeit verdankt sie nicht zuletzt ihrer hegemonialen Figur. Was heute gut funktioniert, wird angesichts der Unw\u00e4gbarkeiten der amerikanischen F\u00fchrungsrolle zum Risiko f\u00fcr morgen. Signale f\u00fcr eine St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Eigenverantwortung gingen von dem Gipfel nicht aus. Im Gegenteil erteilt er Vorhaben der EU f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndigere Verteidigung eine Absage. 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