{"id":12878,"date":"2023-07-17T15:19:03","date_gmt":"2023-07-17T13:19:03","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/nicht-darueber-reden-ist-auch-keine-loesung-die-rolle-von-autokratie-und-demokratie-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/"},"modified":"2023-07-17T15:19:03","modified_gmt":"2023-07-17T13:19:03","slug":"nicht-darueber-reden-ist-auch-keine-loesung-die-rolle-von-autokratie-und-demokratie-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/07\/17\/nicht-darueber-reden-ist-auch-keine-loesung-die-rolle-von-autokratie-und-demokratie-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/","title":{"rendered":"Nicht dar\u00fcber reden ist auch keine L\u00f6sung: Die Rolle von Autokratie und Demokratie in der Nationalen Sicherheitsstrategie"},"content":{"rendered":"

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Narrativ eines globalen Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien wiederbelebt, das bereits im Zuge des Aufstiegs Chinas an Bedeutung gewonnen hatte. Im M\u00e4rz 2022 hatte auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/a> noch von einem \u201eB\u00fcndnis von liberalen Demokratien weltweit\u201c gesprochen, das es gegen die Diktaturen dieser Welt zu schlie\u00dfen gelte. Etwas mehr als ein Jahr sp\u00e4ter hat die Bundesregierung nun ihre Nationale Sicherheitsstrategie<\/a> ver\u00f6ffentlicht, in der vom Zwei-Lager-Denken nichts mehr zu finden ist. Diese positive Entwicklung wird jedoch konterkariert von einem weitgehenden Schweigen zu Fragen von Stabilit\u00e4t und Sicherheit, die sich im Umgang mit unterschiedlichen Regimetypen\u00a0 <\/span>stellen \u2013 was auch keine L\u00f6sung ist, wie wir im Folgenden argumentieren.<\/strong><\/p>\n

Welche Rolle kommt politischen Regimetypen in der Nationalen Sicherheitsstrategie zu? Unser allgemeiner Befund lautet: allzu geringe. Ein genauerer Blick zeigt uns folgendes Bild: Erstens liegt ein defensives Verst\u00e4ndnis von Demokratie vor: Es gilt prim\u00e4r, die deutsche Demokratie zu verteidigen. Basierend auf\u00a0 <\/span>der \u201eDiagnose einer multipolaren Welt<\/a>\u201c gilt nach au\u00dfen vor allem das Souver\u00e4nit\u00e4tsprinzip \u2013 allerdings, so argumentieren wir hier, wirft dies Fragen zum Verh\u00e4ltnis von Werten und Interessen in der deutschen Au\u00dfenpolitik auf. Wir stellen zweitens fest, dass Autokratien oder autorit\u00e4re Regime kaum vorkommen und der globale Trend der Autokratisierung gar nicht genannt wird. Insgesamt spielt die Frage, welche politischen Regime andere L\u00e4nder haben, f\u00fcr die Sicherheitsstrategie keine erkennbare Rolle \u2013 auch wenn die Bundesregierung das Ziel formuliert, Demokratie weltweit zu f\u00f6rdern. Drittens analysieren wir Bez\u00fcge zur Frage der Systemrivalit\u00e4t, die in der Strategie durchaus zu finden sind. Ihr Fokus liegt jedoch auf der Konkurrenz um die Ausgestaltung der internationalen Ordnung. Rivalit\u00e4t zwischen Staaten mit divergierenden politischen Systemen, wie sie die US-amerikanische Sicherheitsstrategie betont, spielt in der deutschen Strategie keine Rolle. \u00a0<\/span><\/p>\n

Der Wert der Demokratie – nach innen und nach au\u00dfen\u00a0<\/span><\/b><\/h2>\n

Der Demokratie wird in der Sicherheitsstrategie kontextabh\u00e4ngig unterschiedlich viel Gewicht beigemessen. Von fundamentaler Bedeutung ist die deutsche Demokratie (bzw. die freiheitliche demokratische Grundordnung); auf europ\u00e4ischer Ebene ist Demokratie zumindest f\u00fcr menschliche Sicherheit unabdingbar; im Rest der Welt bleibt ihre Bedeutung bestenfalls vage.\u00a0<\/span><\/p>\n

Im Abschnitt \u201eUnsere Werte und Interessen\u201c (S. 20) betont die Bundesregierung explizit, die Demokratie sei Teil jener Werte, bei denen es im \u201efundamentalen Interesse\u201d Deutschlands liege, sie vor Bedrohungen von au\u00dfen und innen zu verteidigen. Auf der globalen Ebene z\u00e4hlt die Demokratie jedoch nicht mehr zum Kern des normativen Programms; stattdessen werden hier souver\u00e4ne Gleichheit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmungsrecht hervorgehoben (S. 11). Dies ist einerseits sicherlich als direkte Reaktion auf den laufenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verstehen, l\u00e4sst sich aber auch als Antwort auf die Diagnose lesen, dass wir \u201ein einem Zeitalter wachsender Multipolarit\u00e4t und zunehmender systemischer Rivalit\u00e4t\u201c (S. 23) leben. Es geht nicht (mehr) um das ambitionierte Projekt des Ausbaus und der Absicherung einer liberalen Weltordnung, sondern um die Verteidigung einer in normativ abgespeckter Form \u201efreien\u201c oder noch schlichter: \u201eregelbasierten\u201c internationalen Ordnung.<\/p>\n

An anderer Stelle spricht die Sicherheitsstrategie dann aber doch vom \u201eEintreten f\u00fcr Demokratie\u201c (S. 21), n\u00e4mlich im Kontext einer l\u00e4ngeren Liste von Voraussetzungen f\u00fcr nachhaltige Sicherheit (und nicht als Wert f\u00fcr sich). Wie vertr\u00e4gt sich dies nun wiederum mit dem normativen Ma\u00dfstab au\u00dfenpolitischen Handelns, der auf Souver\u00e4nit\u00e4t und Selbstbestimmung im Rahmen des V\u00f6lkerrechts abzielt? Als ein Weg, Demokratien in anderen L\u00e4ndern zu f\u00f6rdern, wird die Entwicklungspolitik genannt:\u00a0 <\/span>So h\u00e4nge \u201eZustimmung zu Demokratien (…) auch davon ab, inwiefern sie Wohlfahrt, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Beteiligung f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung schaff(t)en\u201c (S. 43). W\u00e4hrend diese Argumentation eine hohe Plausibilit\u00e4t hat, so ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auch in nicht-demokratischen Regimen aktiv. Wirkt EZ auch hier stabilisierend (und untergr\u00e4bt damit einen Weg zu nachhaltiger Sicherheit) oder ist die Annahme, dass Entwicklung stets demokratief\u00f6rderlich ist, auch in zun\u00e4chst nicht-demokratischen Kontexten? Hier bleibt die Sicherheitsstrategie verd\u00e4chtig still \u2013 wie insgesamt im Bereich von Autokratie und Autokratisierung.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die (fast) vergebliche Suche nach Autokratien<\/b><\/h2>\n

Mittlerweile ist in der politikwissenschaftlichen Forschung kaum mehr umstritten, dass wir aktuell einen globalen Trend der Autokratisierung bzw. der Erosion der Demokratie erleben (siehe etwa hier<\/a> und hier<\/a>). Von der Betonung vielf\u00e4ltiger Bedrohungen \u201eunserer Demokratie\u201d abgesehen, findet sich hierzu in der nationalen Sicherheitsstrategie keine Auseinandersetzung. Am ehesten in diese Richtung geht eine Referenz im Kontext der Entwicklungspolitik: \u201eDort, wo Regierungen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben, richtet die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit st\u00e4rker auf die nichtstaatliche und lokale Ebene sowie auf multilaterale Ans\u00e4tze aus.\u201c (S. 44). Abgesehen davon, dass der Fokus in dem Zitat auf der Unterminierung von \u201eSicherheit und Rechtsstaatlichkeit\u201d und nicht von Demokratie liegt: Spielt es \u00fcber die EZ hinaus keine Rolle f\u00fcr deutsche Sicherheit, wenn etwa EU-Mitgliedstaaten, Indien oder der EU-Nachbarstaat Tunesien deutliche Verschiebungen in Richtung Autokratie verzeichnen?\u00a0<\/span><\/p>\n

Dass die Sicherheitsstrategie hier nicht deutlicher wird, k\u00f6nnte am zum Teil schillernden Begriff des \u201ePartners\u201c liegen. Einerseits spricht die Strategie, wenn auch abstrakt, von \u201ePartnern, die unsere Werte und Interessen teilen\u201d. Andererseits zielt sie aber auch explizit \u00a0 <\/span>auf \u201edie Zusammenarbeit und neue Partnerschaften mit Staaten, die nicht alle unsere Werte teilen (…), die aber wie wir f\u00fcr eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des V\u00f6lkerrechts eintreten\u201c (S. 49).\u00a0 <\/span>Diese Formulierung, die im \u00dcbrigen in \u00e4hnlicher Form auch in der US-amerikanischen Sicherheitsstrategie auftaucht, macht explizit, dass internationale Partnerschaften im Kern auf dem V\u00f6lkerrecht basieren und nicht vom Regimetypus abh\u00e4ngen. Diese (faktische) Abkehr von einer allzu groben Aufteilung der Welt in gute Demokratien und schlechte Autokratien ist einer politisch fragmentierten, multipolaren Welt angemessen, wie wir in einem fr\u00fcheren Beitrag<\/a> argumentiert haben. Allerdings ist damit noch kein Umgang mit der Vielzahl unterschiedlich autokratisch verfasster Staaten gefunden. Wird etwa im Kontext internationalen Krisenmanagements betont, die Bundesregierung werde \u201eInstrumente wie die milit\u00e4rische Ert\u00fcchtigung von Partnern zur \u00dcbernahme eigener Sicherheitsverantwortung […] weiter st\u00e4rken\u201c (S. 40), so muss deren Regimetyp sp\u00e4testens dann Beachtung finden, wenn\u00a0 <\/span>bei R\u00fcstungsexporten \u201eMenschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empf\u00e4ngerland besonders ber\u00fccksichtig(t)\u201c (S. 15) werden sollen.\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Sicherheit der EU ist laut Sicherheitsstrategie zudem \u201eein intensiviertes Engagement f\u00fcr die Stabilisierung unserer Nachbarschaft\u201c (S. 37) vonn\u00f6ten. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis von Stabilit\u00e4t und Regimetyp sehr konkret. Die EU hatte 2011 im Zuge des sogenannten arabischen Fr\u00fchlings bedauert, zu lange auf Kooperation mit nur vermeintlich stabilen Autokratien gesetzt zu haben, und die Unterst\u00fctzung von Demokratisierung als Ziel vorgegeben. Mit der Priorisierung der Themen \u201eMigration\u201c und \u201eislamistischer Terrorismus\u201c wurde seit 2015 wieder auf Kooperation mit Autokratien<\/a> gesetzt. Zum Management von beidem, so die Argumentation, braucht es \u201eStabilit\u00e4t\u201c in der Nachbarschaft. Was oft als alternativlose Realpolitik dargestellt wird, birgt aber selbst in eng sicherheitspolitischer Betrachtung einen klaren Zielkonflikt. Nicht nur st\u00e4rkt eine auf Stabilisierung, Migrationskontrolle und Terrorismusbek\u00e4mpfung fokussierte Zusammenarbeit zumindest kurzfristig bestehende autokratische Regime. Auch intensiviert sie mitunter bestehende Missst\u00e4nde im Bereich von Repression durch Polizei und Milit\u00e4r, was erh\u00f6hte Gewalt gegen die Opposition im Land, marginalisierte Gruppen und gefl\u00fcchtete Menschen bedeuten kann. Selbst wenn man hier normative Fragen aussparen wollte: Derartige Gewaltformen und Unterdr\u00fcckungsstrukturen tragen mittelfristig zu Konflikten, neuen Fluchtgr\u00fcnden und Radikalisierung bei \u2013 und sind deshalb nicht dazu geeignet, EU-Interessen an Sicherheit und Stabilit\u00e4t mittelfristig zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Angesprochen ist hier ein Zielkonflikt, der sich sowohl in der Ursachenbek\u00e4mpfung von \u201eRadikalisierung und Terrorismus\u201c (S. 38) als auch im Umgang mit \u201efragilen Staaten\u201c und Konfliktgesellschaften (S. 23, etwa Syrien, Irak, Libyen, \u201eHorn von Afrika\u201c, \u201eSahel\u201c) stellt. Die Spannung zwischen (kurzfristiger) Stabilit\u00e4t und (mittelfristiger) politischer Transformation ist nicht einfach aufzul\u00f6sen, m\u00fcsste als zentrale Herausforderung der Gestaltung von Beziehungen zu solchen \u201ePartnern\u201c im Rahmen einer nationalen Sicherheitsstrategie aber zumindest angesprochen sein. Dies gilt umso mehr, als die Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenverhinderung, Konfliktbew\u00e4ltigung und Friedensf\u00f6rderung<\/a> auf diesen Zielkonflikt explizit hinweisen, u. a. genau am Beispiel der arabischen Welt. Wenn also in der Sicherheitsstrategie, wie an mehreren Stellen erw\u00e4hnt, Demokratie eine relevante Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr nachhaltige Sicherheit bildet, sollten \u00dcberlegungen zum Umgang mit Autokratien, Autokratisierungsprozessen und autorit\u00e4ren Herrschaftspraktiken auch in formal-demokratischen Regimen nicht ausgespart werden.<\/p>\n

Deutschland und China als Systemrivalen<\/b><\/h2>\n

Eine allgemeine Rivalit\u00e4t zwischen Autokratien und Demokratien wird, wie bereits festgestellt, nicht angesprochen. Einigerma\u00dfen prominent bleibt jedoch der Gedanke, dass Deutschlands globales Sicherheitsumfeld von einer \u201eSystemrivalit\u00e4t\u201c gepr\u00e4gt sei (Vorwort der Au\u00dfenministerin, S. 7, siehe zudem S. 23, S. 49). Worin diese Systemrivalit\u00e4t gr\u00fcndet, wie sie das Verhalten der beteiligten Akteurinnen pr\u00e4gt und wie mit ihr sicherheitspolitisch umzugehen ist, bleibt jedoch im Vagen. Es mag naheliegen, diese Formel im Sinne eines Wettstreits umfassender Systementw\u00fcrfe wie zu Zeiten des Kalten Krieges zu interpretieren, der damals tats\u00e4chlich sicherheitspolitisch strukturbildend war. Beim fraglichen \u201eSystem\u201c scheint es sich allerdings weniger um die innenpolitische Verfasstheit eines Landes zu handeln, als vielmehr um die globale Ordnung. Selbstbewusst wird der \u201eWettbewerb mit Staaten, die einer freien internationalen Ordnung (\u2026) entgegenstehen\u201c (S, 49) angenommen. Es werden die \u201edie Folgen der Systemrivalit\u00e4t\u201c (S. 49) ernst- sowie das Streben einiger Staaten wahrgenommen, \u201ediese Ordnung zu untergraben und so ihre revisionistischen Vorstellungen von Einflusssph\u00e4ren durchzusetzen\u201c (S. 23). Diese Systemrivalit\u00e4t w\u00e4re also eine klassisch hegemoniale zwischen Status-Quo-M\u00e4chten und deren Herausforderern, die jeweils inkompatible internationale Ordnungsentw\u00fcrfe vertreten, welche sich jedoch nicht zwingend aus ihren innenpolitischen Systemen ergeben m\u00fcssen.<\/p>\n

Welche Staaten gemeint sind, wird an diesen Stellen noch nicht verraten. Ansonsten wird aber insbesondere China als \u201esystemischer Rivale\u201c benannt (S. 12, 23), was der einzige Bezug auf einen spezifischen, rivalisierenden Akteur im Dokument bleibt. Dies ist inzwischen keine Neupositionierung mehr: Bereits 2019 hatte die EU ihr Verh\u00e4ltnis zu China als eines von simultaner Partnerschaft, Wettbewerb und eben \u201esystemischer Rivalit\u00e4t\u201c charakterisiert. Auch in der soeben ver\u00f6ffentlichten China-Strategie<\/a> der Bundesregierung taucht das Modell auf. Im damaligen \u201estrategic outlook<\/a>\u201c der EU wurde diese Rivalit\u00e4t allerdings direkt auf Chinas \u201eVerbreitung alternativer Governance-Entw\u00fcrfe\u201c bezogen, d. h. auf eine prim\u00e4r normative Auseinandersetzung um die Ausgestaltung politischer Ordnungen in Drittstaaten und den Inhalt internationaler Regelwerke, nicht auf eine machtpolitische. Hier ist China durch die Schaffung globaler Entwicklungsangebote wie der Belt-and-Road-Initiative und die zunehmend aktive Mitarbeit in den VN-Organen tats\u00e4chlich ein Akteur, der massiv an Einfluss gewonnen hat und auf diesen Ebenen die westlich-liberale Hegemonie in einem normativen Sinn herausfordert. Die China-Strategie definiert Systemrivalit\u00e4t denn auch als \u201eunterschiedliche Vorstellungen \u00fcber die Prinzipien der internationalen Ordnung\u201c, die China zudem plane, \u201eentlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen\u201c; hier wird also ein expliziter Konnex zur innenpolitischen Verfasstheit des Landes hergestellt.<\/p>\n

Fazit<\/b><\/h2>\n

In der Debatte um die Ausgestaltung der deutschen Sicherheitsstrategie hatten wir uns im vergangenen Jahr<\/a> dagegen ausgesprochen, die Vorstellung eines neuen Systemwettbewerbs, in dem sich sich die \u201eguten Demokratien\u201c dieser Welt gegen die \u201eb\u00f6sen Autokratien\u201c zusammenschlie\u00dfen m\u00fcssen, zum Ausgangspunkt der sicherheitspolitischen Strategiebildung zu machen. Stattdessen hatten wir damals daf\u00fcr pl\u00e4diert, differenzierter zu betrachten, wie einzelne autorit\u00e4re Regime funktionieren, wie sie sich au\u00dfenpolitisch verhalten und wie diese Faktoren zusammenh\u00e4ngen. Die Ausgestaltung und Funktionsweise der politischen Ordnung anderer Staaten ist f\u00fcr die deutsche Sicherheits- und Friedenspolitik von hoher Bedeutung. Dies spiegelt sich jedoch in der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht wider, wo die Verweise auf Regimetypen sehr knapp gehalten wurden. Dies genauer auszubuchstabieren, bleibt nun den nachfolgenden l\u00e4nder- und themenspezifischen Strategien \u00fcberlassen, die den Rahmen der neuen deutschen Sicherheitsstrategie mit politisch-operativem Leben zu f\u00fcllen haben. Dabei geh\u00f6ren allgemeine Fragen und Dilemmata \u00fcbergreifend und breiter diskutiert. In jedem Fall tut das Gespr\u00e4ch \u00fcber den Umgang mit verschiedenen Regimetypen not, denn nicht \u00fcber sie zu reden ist auch keine L\u00f6sung.<\/p>\n

Die aktuelle PRIF-Blogserie zum Thema <\/i>Regimewettbewerb<\/i><\/a>\u00a0<\/span> fasst aktuelle Ergebnisse unserer gleichnamigen Forschungsgruppe zusammen. Auch auf der<\/i> PRIF-Jahreskonferenz<\/i><\/a> am 12. und 13. Oktober 2023 werden wir diskutieren, wie man mit Autokratien in verschiedenen Politikbereichen umgehen kann und sollte.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Narrativ eines globalen Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien wiederbelebt, das bereits im Zuge des Aufstiegs Chinas an Bedeutung gewonnen hatte. Im M\u00e4rz 2022 hatte auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock noch von einem \u201eB\u00fcndnis von liberalen Demokratien weltweit\u201c gesprochen, das es gegen die Diktaturen dieser Welt zu schlie\u00dfen gelte. Etwas mehr als ein Jahr sp\u00e4ter hat die Bundesregierung nun ihre Nationale Sicherheitsstrategie ver\u00f6ffentlicht, in der vom Zwei-Lager-Denken nichts mehr zu finden ist. Diese positive Entwicklung wird jedoch konterkariert von einem weitgehenden Schweigen zu Fragen von Stabilit\u00e4t und Sicherheit, die sich im Umgang mit unterschiedlichen Regimetypen\u00a0 stellen \u2013 was auch keine L\u00f6sung ist, wie wir im Folgenden argumentieren.<\/p>\n","protected":false},"author":185,"featured_media":11477,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1111,1095],"tags":[1149,1130,1124,1335,1222],"coauthors":[71,459,673,700],"class_list":["post-12878","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-national-security-strategy","category-regime-competition-in-a-fragmented-world","tag-autocracy","tag-democracy","tag-germany","tag-national-security-strategy","tag-regime-competition"],"acf":[],"views":296,"yoast_head":"\nNicht dar\u00fcber reden ist auch keine L\u00f6sung: Die Rolle von Autokratie und Demokratie in der Nationalen Sicherheitsstrategie - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/07\/17\/nicht-darueber-reden-ist-auch-keine-loesung-die-rolle-von-autokratie-und-demokratie-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Nicht dar\u00fcber reden ist auch keine L\u00f6sung: Die Rolle von Autokratie und Demokratie in der Nationalen Sicherheitsstrategie - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Narrativ eines globalen Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien wiederbelebt, das bereits im Zuge des Aufstiegs Chinas an Bedeutung gewonnen hatte. 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