{"id":12879,"date":"2023-07-14T12:03:03","date_gmt":"2023-07-14T10:03:03","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/militaerisch-nuetzlich-moralisch-verwerflich-die-debatten-um-die-us-lieferungen-von-streumunition-an-die-ukraine\/"},"modified":"2023-07-14T12:03:03","modified_gmt":"2023-07-14T10:03:03","slug":"militaerisch-nuetzlich-moralisch-verwerflich-die-debatten-um-die-us-lieferungen-von-streumunition-an-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/07\/14\/militaerisch-nuetzlich-moralisch-verwerflich-die-debatten-um-die-us-lieferungen-von-streumunition-an-die-ukraine\/","title":{"rendered":"Milit\u00e4risch n\u00fctzlich, moralisch verwerflich? Die Debatten um die US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Deutschland zu intensiven Debatten gef\u00fchrt. W\u00e4hrend die eine Seite auf den milit\u00e4rischen Nutzen von Streumunition verweist, um der Ukraine in ihrer Offensive entscheidende Vorteile zu gew\u00e4hren, betonen die Gegner der Entscheidung die v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung und die moralische Notwendigkeit, diese Munition im Krieg nicht einzusetzen. Die Clustermunitionskonvention ruft alle Vertragsstaaten dazu auf, Nicht-Mitglieder, also auch die Ukraine, vom Einsatz solcher Munition abzubringen.<\/strong><\/p>\n

Die US-Entscheidung \u00fcber die Lieferung von Clustermunition an die Ukraine<\/h2>\n

Der verteidigungspolitische Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Colin Kahl, lie\u00df am Freitag die Bombe sprichw\u00f6rtlich platzen. Teil eines weiteren, 800 Millionen Dollar teuren Paketes an milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung und Waffenhilfe f\u00fcr die Ukraine soll auch Clustermunition des Typs DPICM<\/a> (dual-purpose improved conventional munition<\/em>) sein. Inzwischen soll die US-Clustermunition in der Ukraine angekommen sein. Clusterbomben werden \u00fcblicherweise luftgest\u00fctzt, also von Milit\u00e4rflugzeugen aus, abgeworfen. Der Container \u00f6ffnet sich in der Luft und setzt eine gro\u00dfe St\u00fcckzahl an Submunition frei, die sich \u00fcber eine gro\u00dfe Fl\u00e4che ausbreitet und explodiert. Problematisch ist die hohe Fehlerquote dieser Submunition, die in der Regel zwischen 10-40 Prozent liegt. Besonders perfide ist daran, dass manche Submunition Getr\u00e4nkedosen \u00e4hnelt und durch ihre Versagensquote auch lange nach Ende der Kampfhandlungen Kinder oder Zivilist*innen verletzt oder gar t\u00f6tet.<\/p>\n

Im Fall der DPICM-Clustermunition ist diese artilleriegest\u00fctzt und wird mittels Panzerhaubitzen verschossen, gibt aber ebenfalls im Flug ihre bis zu 80 St\u00fcck Submunition frei. Die Versagensquote soll hier zwischen 3-10 Prozent liegen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen bis zu 3,7 Millionen Clustermunition dieses Typs liefern k\u00f6nnen. US-Pr\u00e4sident Joe Biden sprach selbst von einer schwierigen Entscheidung, die er auch deshalb getroffen habe, weil der Nachschub f\u00fcr die Ukraine an Artilleriemunition nicht planm\u00e4\u00dfig laufe und die Ukraine zugesichert habe, die Clustermunition nur unter gr\u00f6\u00dfter Vorsicht einzusetzen, unter anderem nicht in besiedelten Gebieten, sondern nur auf freiem Feld. Doch selbst wenn die Versagensquote nur bei den angegebenen 2,35 Prozent liegen sollte, w\u00e4ren das bis zu sieben Millionen nicht explodierter Submunition<\/a>, die zu bereits verlegten russischen Anti-Personen- und Anti-Panzerminen, Clustermunition und anderer nicht explodierter Munition hinzukommen.<\/p>\n

Mit der Clustermunitionskonvention (CMC), auch Oslo-\u00dcbereinkommen<\/a> wegen des Verhandlungsortes genannt, ist diese Waffengattung seit 2010 \u00e4hnlich v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtet wie die Anti-Personenminen mit der entsprechenden Konvention (MBT) 1997. Die Vereinigten Staaten von Amerika und auch die Ukraine haben die CMC bislang nicht unterzeichnet. Allerdings hat der damalige US-Pr\u00e4sident George W. Bush 2008 angek\u00fcndigt, bis 2018 alle US-Best\u00e4nde an Clustermunition zu vernichten. Diese Direktive kippte US-Pr\u00e4sident Donald Trump 2017 im Zuge seiner Revision bestehender R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsabkommen. US-Pr\u00e4sident Joe Biden hatte diese Entscheidung bislang nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Die DPICMs sind seit 2016 aus den US Milit\u00e4rarsenalen zwar ausgemustert, jedoch nicht zerst\u00f6rt worden.<\/p>\n

Die Krise der R\u00fcstungskontrolle und die Erfolge der Clustermunitionskonvention<\/h2>\n

Die multilaterale R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung sind nicht erst seit dem neuerlichen Angriff Russlands auf die Ukraine in der Krise \u2013 die strategische nukleare R\u00fcstungskontrolle zwischen Russland und den USA ist vollkommen zum Erliegen gekommen. Einzig im Bereich der humanit\u00e4ren R\u00fcstungskontrolle gibt es Erfolge zu verbuchen. Ziel der humanit\u00e4ren R\u00fcstungskontrolle ist es, besonders grausame Waffen v\u00f6lkerrechtlich zu verbieten, weil sie unterschiedslos wirken und unn\u00f6tiges Leid verursachen. Dies gilt im Besonderen f\u00fcr Anti-Personenminen und f\u00fcr Clustermunition, deren Einsatz, Herstellung, Lagerung und Export in eigenen Vertr\u00e4gen international verhandelt worden sind. Beide Konventionen habe eine enorme Geltungskraft erzielen k\u00f6nnen. So haben sich inzwischen 164 Staaten der Anti-Personenminenkonvention angeschlossen und 123 Staaten haben die Clustermunitionskonvention ratifiziert oder zumindest unterzeichnet<\/a>. Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten von Amerika sind beiden Konventionen nicht beigetreten.<\/p>\n

Zum Erfolg der Clustermunitionskonvention z\u00e4hlt, dass kein Mitgliedsstaat diese Waffen jemals eingesetzt hat. Deutschland hatte eines der gr\u00f6\u00dften Arsenale an Clusterbomben und hat die Zerst\u00f6rung von 573.000 Clusterbomben und 62 Millionen St\u00fcck Submunition im November 2015 abgeschlossen. Nicht immer kann sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Verbot einer besonders grausamen und unterschiedslos wirkenden Waffenkategorie einigen. So haben die Staaten sich nur f\u00fcr gemeinsame Regeln des Einsatzes von Explosivwaffen (EWIPA) in St\u00e4dten entschieden, um die Verpflichtungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung zu unterstreichen<\/a>. Erst im Juni 2023 ist unter deutschem Vorsitz ein globales Rahmenabkommen zur Munitionskontrolle entstanden, in dem vor allem die unkontrollierte und gef\u00e4hrliche Lagerung von Munition verhindert werden soll.<\/p>\n

Der Einsatz von Clustermunition und seine humanit\u00e4ren Folgen<\/h2>\n

Im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht werden verschiedene Ziele nebeneinandergestellt: Deshalb steht der Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung oftmals im Gegensatz zu milit\u00e4rischer Notwendigkeit. Human Rights Watch hat den Einsatz von Clustermunition in der Ukraine dokumentiert. So hat vor allem die russische Armee Clustermunition in der Ukraine aber auch Anti-Personenminen massiv eingesetzt. Human Rights Watch z\u00e4hlt<\/a> allein 689 Zivilist*innen, die russischer Clustermunition zum Opfer gefallen sind. Ein neuer Bericht der UN-Sonderbeauftragen f\u00fcr Kinderrechte, Virginia Gamba, dokumentiert<\/a>, dass auch ukrainische Kinder solchen Fl\u00e4chenbombardements zum Opfer gefallen sind. Aber auch die ukrainische Armee hat Clustermunition beispielsweise in der Stadt Izium in der Ostukraine eingesetzt \u2013 Human Rights Watch hat auch hier \u00fcber Opfer unter ukrainischen Zivilist*innen berichtet<\/a>.<\/p>\n

Nur Nicht-Vertragsmitglieder des Oslo-\u00dcbereinkommen haben nach dessen Abschluss bislang Clustermunition eingesetzt. So beispielsweise durch die Assad-Regierung in Syrien gegen die eigene Bev\u00f6lkerung aber auch von Saudi-Arabien im Krieg gegen die Houthis im Jemen. Insbesondere Saudi-Arabien wurde international f\u00fcr seine unterschiedslose Kriegsf\u00fchrung scharf kritisiert. Eine solche Form der unterschiedslosen Kriegsf\u00fchrung ist v\u00f6lkerrechtswidrig.<\/p>\n

Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht gilt auch f\u00fcr die Nicht-Mitglieder der Clustermunitionskonvention<\/h2>\n

Auch wenn weder Russland, die Ukraine oder die USA noch Syrien oder Saudi-Arabien gegen die Clustermunitionskonvention versto\u00dfen, weil sie ihr bislang nicht beigetreten sind, so gibt es im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht andere Vorschriften, an die sich alle Staaten halten m\u00fcssen. Die Genfer Abkommen von 1949 bem\u00fchen sich darum, die Grausamkeiten des Krieges abzumildern. Sie sch\u00fctzen insbesondere Menschen, die nicht am Krieg teilnehmen, wie Zivilist*innen und Gesundheitspersonal. Die Genfer Konventionen<\/a> enthalten aber auch Regeln f\u00fcr den Umgang mit Verletzten der Streitkr\u00e4fte oder die Unterbringung von Gefangenen. Der Gemeinsame Artikel 3<\/a>, der sich in allen vier Genfer Abkommen findet, wendet die Geltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts auch auf nicht-internationale, also beispielsweise innerstaatliche Konflikte an. Die Genfer Konventionen sehen bei schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht auch die nationale Strafverfolgung solcher Verbrechen vor.<\/p>\n

Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht enth\u00e4lt zudem auch eine Reihe von Abkommen, in denen es darum geht, besonders grausame Waffen zu \u00e4chten. So sind sogenannte Dum-Dum-Geschosse schon seit 1899 ge\u00e4chtet und mit den Haager Landkriegsordnungen von 1899 und 1907 wurden zudem allgemeine Regeln aufgestellt, nach denen Waffen und Munition verboten sind, die unn\u00f6tiges Leid anrichten. Sie finden sich auch in Artikel 35<\/a> des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen von 1977. Solche Einsatzregeln und teilweise sogar Verbote ganzer Waffenkategorien wurden auch in den UN-Waffenkonventionen<\/a> (CCW) festgelegt. W\u00e4hrend sich die internationale Staatengemeinschaft im Hinblick auf ein Verbot von Anti-Personenminen im Rahmen der CCW nur auf Einsatzregeln einigen konnte, konnte sie 2005 mit dem Protokoll IV sogar ein pr\u00e4ventives Verbot von blind machenden Laserwaffen beschlie\u00dfen. 2003 wurde das Protokoll zum Umgang mit explosiven R\u00fcckst\u00e4nden<\/a> nach Kriegen auf den Weg gebracht, sowohl Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben das Protokoll ratifiziert. Darin geht es unter anderem darum, die Risiken solcher Sprengstoffe, unter anderem auch Clustermunition, f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zu minimieren.<\/p>\n

Solche Normen und Regeln zeigen, dass Staaten v\u00f6lkerrechtliche Grundregeln festgelegt haben und diese best\u00e4ndig weiter ausdehnen, nach denen an Konflikten beteiligte Parteien kein unbeschr\u00e4nktes Recht in der Wahl der Mittel der Kriegf\u00fchrung haben und beim Einsatz bestimmter konventioneller Waffen humanit\u00e4re Aspekte ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Dennoch stehen sich im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht zwei Prinzipien oftmals gegen\u00fcber: Das der milit\u00e4rischen Notwendigkeit, im Krieg Erfolge zu erzielen und hierf\u00fcr bestimmte Waffen einzusetzen, und die humanit\u00e4ren Aspekte, das Leid gerade auch der Zivilbev\u00f6lkerung m\u00f6glichst gering zu halten. Genau an dieser Schnittstelle siedelt auch die Debatte zu den US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine an.<\/p>\n

Zwischen milit\u00e4rischer Notwendigkeit und humanit\u00e4rer \u00dcberlegung: Die Differenzen der NATO-Staaten<\/h2>\n

Die Entscheidung der Biden-Administration, die Streubomben an die Ukraine zu liefern, hat in den Vereinigten Staaten von Amerika aber auch bei NATO-Verb\u00fcndeten f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis gesorgt. Vor allem Belgien, Gro\u00dfbritannien und Spanien haben \u00f6ffentlich Kritik daran ge\u00e4u\u00dfert<\/a>, dass die Biden-Administration sich zu dieser Entscheidung durchgerungen hat. Auch die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat auf die Bedeutung der Oslo-Konvention hingewiesen, allerdings keine weitergehende Kritik an der US-Entscheidung ge\u00fcbt, \u00e4hnlich hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz ge\u00e4u\u00dfert. In den Vereinigten Staaten haben Nichtregierungsorganisationen, allen voran die internationale Kampagne zum Verbot von Clustermunition<\/a>, aber auch Kongressabgeordnete<\/a> Kritik an der Entscheidung des US-Pr\u00e4sidenten ge\u00fcbt und diese mit humanit\u00e4ren Argumenten begr\u00fcndet. US-Pr\u00e4sident Biden<\/a> h\u00e4lt dennoch an seiner Entscheidung und dem Argument der milit\u00e4rischen N\u00fctzlichkeit dieser Munition fest. V\u00f6lkerrechtler*innen weisen allerdings darauf hin<\/a>, dass die Lieferung durch die Vereinigten Staaten und der m\u00f6gliche Einsatz durch die ukrainischen Streitkr\u00e4fte keinen Bruch des V\u00f6lkerrechts darstellt<\/a>, weil beide Staaten nicht der Clustermunitionskonvention angeh\u00f6ren und die Ukraine auch angek\u00fcndigt hat, sich an spezifische Einsatzregeln zu halten, um der eigenen Bev\u00f6lkerung nicht zu schaden.<\/p>\n

Fazit: Moralische Aspekte und die Kraft sozialer Normen<\/h2>\n

Dennoch, so zeigen die bisherigen Erfahrungen, k\u00f6nnen zivile Opfer nicht ausgeschlossen werden, auch werden und sind Ackerfl\u00e4chen aufgrund der konventionellen Kriegf\u00fchrung Russlands ohnehin schon mit Munition verseucht. Die Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden ist zwar v\u00f6lkerrechtlich legal, moralisch aber h\u00f6chst umstritten, wie sich auch anhand der deutlichen Statements einiger Mitgliedsstaaten der Konvention zeigt. Sie ist auch als Tabubruch zu bewerten, weil sie gegen die Erwartungshaltung der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft verst\u00f6\u00dft, die Waffen zu \u00e4chten und nicht mehr einzusetzen. Auch das Argument, Russland habe ja ebenfalls Streubomben eingesetzt, ist in der Abw\u00e4gung des F\u00fcr und Wider ein schwaches.<\/p>\n

In der Clustermunitionskonvention geht es darum, eine Waffenkategorie zu \u00e4chten und ultimativ weltweit zu verbieten. Den Export jetzt zu erlauben, verletzt zwar keine v\u00f6lkerrechtliche Norm im Sinne eines Vertragsversto\u00dfes, wohl aber soziale Normen, wie die Erwartungshaltung der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft und der transnationalen Zivilgesellschaft, nicht auch weiterhin diese unterschiedslos wirkenden Waffen einzusetzen. In der internationalen Politik spielen solche sozialen Normen aber auch rechtlich nicht-bindende Normen eine wichtige Rolle, wie beispielsweise das nur politisch verbindliche Kleinwaffenaktionsprogramm (UNPoA) von 2001 zeigt. Auch muss es darum gehen, die Geltungskraft des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts insgesamt zu st\u00e4rken, also beispielsweise auch die Normen und Regeln der Genfer Konventionen anzuerkennen. Die ukrainische Seite hat versprochen, dies zu tun und klare Einsatzregeln f\u00fcr die US-Clustermunition benannt und dennoch ist die Gefahr weiterer ziviler Opfer nicht auszuschlie\u00dfen. Schlie\u00dflich muss es bei all der schwierigen Abw\u00e4gung auch darum gehen, die R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung insgesamt nicht aus dem Auge zu verlieren, um die es derzeit insgesamt schlecht bestellt ist. Ziel der humanit\u00e4ren R\u00fcstungskontrolle muss es sein, solche Verbote wie das Oslo-\u00dcbereinkommen wirkungsvoll zu st\u00e4rken und ihm universale G\u00fcltigkeit zu verleihen. Alle Mitgliedsstaaten haben sich bislang an die Normen der CMC gehalten. Die Vertragsstaaten sollen aber gerade auch Nicht-Mitglieder ermutigen<\/a>, dem Vertrag beizutreten und sie auch vom \u201eEinsatz von Streumunition abzubringen\u201c. Diese wichtigen Ziele gilt es auch in Zukunft mit vereinten Kr\u00e4ften zu verfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Deutschland zu intensiven Debatten gef\u00fchrt. W\u00e4hrend die eine Seite auf den milit\u00e4rischen Nutzen von Streumunition verweist, um der Ukraine in ihrer Offensive entscheidende Vorteile zu gew\u00e4hren, betonen die Gegner der Entscheidung die v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung und die moralische Notwendigkeit, diese Munition im Krieg nicht einzusetzen. 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