{"id":12883,"date":"2023-07-03T15:58:29","date_gmt":"2023-07-03T13:58:29","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/das-ende-vom-lied-der-anstehende-abzug-von-minusma-und-was-das-fuer-die-deutsche-zusammenarbeit-bedeutet\/"},"modified":"2023-07-03T15:58:29","modified_gmt":"2023-07-03T13:58:29","slug":"das-ende-vom-lied-der-anstehende-abzug-von-minusma-und-was-das-fuer-die-deutsche-zusammenarbeit-bedeutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/07\/03\/das-ende-vom-lied-der-anstehende-abzug-von-minusma-und-was-das-fuer-die-deutsche-zusammenarbeit-bedeutet\/","title":{"rendered":"Das Ende vom Lied? Der anstehende Abzug von MINUSMA und was das f\u00fcr die deutsche Zusammenarbeit bedeutet"},"content":{"rendered":"<p><strong>Am vergangenen Freitag hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig f\u00fcr den Abzug der Stabilisierungsmission der UN in Mali (MINUSMA) bis Ende 2023 gestimmt. Das ist ein fataler Schlag gegen den internationalen Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in Mali und die \u00dcberwachung der Einhaltung des Friedensabkommens von 2015. Zuletzt war MINUSMA in Mali stark in die Kritik geraten, auch angefacht von der dortigen Regierung. Entgegen dem medialen Fokus auf geopolitischen Abw\u00e4gungen des nun anstehenden Abzugs zeigt der Beitrag zum einen die Vielfalt und Komplexit\u00e4t der lokalen Wahrnehmungen von MINUSMA und gesellschaftlichen Dimensionen des Abzugs. Zum anderen werden die Konsequenzen f\u00fcr das deutsche Engagement in Mali und Szenarien einer Fortsetzung der zivilen Zusammenarbeit er\u00f6rtert.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n<h2><b>New York ist \u00fcberrascht<\/b><\/h2>\n<p>Am 16. Juni 2023 hat der malische Au\u00dfenminister den UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Abzug von MINUSMA aufgefordert. Daraufhin erarbeitete die franz\u00f6sische Delegation <a href=\"https:\/\/www.france24.com\/en\/africa\/20230628-un-vote-to-end-mali-peacekeeping-mission-delayed-to-ongoing-talks\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">eine Resolution<\/a>, die einen vollendeten Abzug bis Ende 2023 vorsah. Dieser wurde am Freitag von allen 15 Mitgliedern einstimmig verabschiedet. Die Beziehungen zwischen der malischen Regierung und MINUSMA sind zuletzt durch die Ver\u00f6ffentlichung eines Berichts des B\u00fcros des <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/sites\/default\/files\/documents\/countries\/mali\/20230512-Moura-Report.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hohen Kommissars f\u00fcr Menschenrechte<\/a> der UN eskaliert. Darin werden malische und \u201aausl\u00e4ndische\u2018 Sicherheitskr\u00e4fte (damit ist die Wagner-Gruppe gemeint) f\u00fcr das <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/news\/2022\/04\/05\/mali-massacre-army-foreign-soldiers\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Massaker im M\u00e4rz 2022 in Moura<\/a> in Zentralmali verantwortlich gemacht. Dabei hat die politische Leitung von MINUSMA in Bamako in den letzten Jahren trotz massiver Anschuldigungen durch die Milit\u00e4rregierung immer wieder einen sehr vers\u00f6hnlichen Umgang mit dieser gepflegt. Im UN Headquarter in New York dachten viele, die Zusammenarbeit zwischen der malischen Regierung und der UN laufe noch eine Weile auf einem fragilen Minimalkonsens weiter: dass die malische Regierung zwar <a href=\"https:\/\/afriquexxi.info\/Au-Mali-la-Minusma-pouvait-gener-les-Fama-et-Wagner\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die Mission anschuldigt und einschr\u00e4nkt, aber gleichsam akzeptiert<\/a>, dass sie da ist. Denn ganz ohne letztere w\u00e4re die Logistik der malischen Armee noch eingeschr\u00e4nkter und der Norden des Landes auch f\u00fcr die Regierung kaum erreichbar.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Unumstritten ist, dass das Ende von MINUSMA mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit zu einem Anstieg der Gewalt f\u00fchren wird \u2013 auf Kosten der zivilen Bev\u00f6lkerung. Schon jetzt und seit dem Abzug der franz\u00f6sischen Mission Barkhane hat sich die Sicherheitslage in Nordmali verschlechtert. Terroristische Gruppierungen, wie die der al-Qaida nahestehende Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime (JNIM) sowie der Islamische Staat Sahel-Provinz (ISSP), konnten ihre Einflussr\u00e4ume ausweiten. Im Zuge der in Zentralmali operierenden malischen Sicherheitskr\u00e4fte, zuletzt verst\u00e4rkt in Kooperation mit russischen K\u00e4mpfern der Wagner-Gruppe, kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen. Auch wenn MINUSMA von der malischen Regierung schon seit l\u00e4ngerem immer wieder daran gehindert wurde, ihr Mandat, die Einhaltung von Menschenrechten in den Konfliktregionen zu \u00fcberwachen und die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, umzusetzen \u2013 diese bleibt mit dem nun beginnenden Abzug schutzlos zur\u00fcck. Hinzu kommt, dass mit der Beendigung von MINUSMA das bereits fragile Friedensabkommen von 2015 keine internationale Schutzmacht mehr hat und <a href=\"https:\/\/www.crisisgroup.org\/node\/21014\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nun droht, vollends zu zerbrechen<\/a>. Die Rebellengruppen in Nordmali bereiten sich schon auf <a href=\"https:\/\/www.africaintelligence.com\/west-africa\/2023\/06\/28\/assimi-goita-s-risky-plan-for-post-minusma-era,109998256-eve\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">m\u00f6gliche Kampfhandlungen mit der Zentralregierung<\/a> vor. Eine erneute Gewaltspirale ist also nicht auszuschlie\u00dfen, sondern eher wahrscheinlich.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<h2><b>Ressentiments gibt es seit langem<\/b><\/h2>\n<p>Olaf Bernau vom zivilgesellschaftlichen Netzwerk Afrique-Europe-Interact warnt davor, die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Aufruf nach Abzug nur bei der malischen Transitionsregierung und deren au\u00dfenpolitischem Kurs zu suchen. Vielmehr sind sie auf zehn Jahre Interventionsgeschichte in Mali zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die massive Aufstockung von Mitteln durch die internationale Gemeinschaft seit dem Putsch 2012 hat auch dazu gef\u00fchrt, dass Verantwortlichkeiten des malischen Staates an externe Akteur:innen \u201aausgelagert\u2018 wurden. Eine <a href=\"https:\/\/beirat-zivile-krisenpraevention.org\/publikation\/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-regierungshandeln\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Studie der HSFK im Auftrag des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung zum deutschen Regierungshandeln in Mali und Niger<\/a> legt die Konsequenzen dieses Mittelanstiegs auch im deutschen Engagement dar. Die Folge des hohen Abstimmungs- und Koordinationsbedarfs westlicher Geber f\u00fchrte dazu, dass \u201eder malische Partner auch mal verloren ging\u201c, so benennt es ein\/e in der Studie zitierte Ressortvertreter:in.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/publications\/products\/aktuell\/2022A62_MacronsAfrikapolitik.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ressentiments gegen \u201aden Westen\u2018<\/a>, die sich in den Protesten und in den Reaktionen der malischen Transitionsregierung Ausdruck verschaffen, liegen tiefer als nur die vermeintliche \u201eIneffektivit\u00e4t\u201c der Friedensmission. Sie ist auch in der kolonialen Vergangenheit der Sahell\u00e4nder, den Beziehungen zu und Abh\u00e4ngigkeiten von Frankreich sowie einem Staatsprojekt, das auf die Inklusion von Eliten aus dem S\u00fcden des Landes beschr\u00e4nkt blieb, zu verorten. Auch ohne MINUSMA wird die Skepsis gegen\u00fcber westlichen Interventionen und deren Einmischung bleiben. Das zeigen die <a href=\"https:\/\/www.iris-france.org\/173774-laide-publique-et-humanitaire-de-la-france-nest-plus-la-bienvenue-au-mali\/\">Anschuldigungen gegen franz\u00f6sische Nichtregierungsorganisationen in Mali<\/a> durch die Milit\u00e4rregierung. Ebenso best\u00e4tigt das ein Blick ins Nachbarland Burkina Faso. Nachdem die franz\u00f6sische Milit\u00e4rmission Sarbre abgezogen ist, gab es dort j\u00fcngst <a href=\"https:\/\/burkina24.com\/2023\/06\/22\/le-premier-ministre-a-oxfam-international-certaines-ong-alimentent-le-terrorisme\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Anschuldigungen der Regierung gegen\u00fcber einer internationalen humanit\u00e4ren Organisation im Land<\/a>. Die Ressentiments, so erkl\u00e4rt mir ein burkinischer Mitarbeiter einer humanit\u00e4ren Organisation, die in Mali und Burkina Faso aktiv ist, bez\u00f6gen sich nicht nur auf Frankreich, oder die UN, sie beziehen sich auf das westliche Engagement insgesamt, und werden angefacht von den Transitionsregierungen in Mali und auch in Burkina.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Und dennoch, hinter solch populistischen \u00c4u\u00dferungen, steckt immer auch ein <a href=\"https:\/\/issafrica.org\/fr\/iss-today\/que-revelent-les-manifestations-sur-le-maintien-de-la-paix-de-lonu-en-afrique\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Funken berechtigter Kritik<\/a>, der die vorherrschenden Interventionslogiken und deren negative Konsequenzen hinterfragt. Gleichfalls f\u00e4llt mit dem Abzug MINUSMAs ein weiterer Akteur weg, der in die Bew\u00e4ltigung der Sicherheitskrise involviert war, und somit in Zukunft nicht mehr so gut als Feindbild der Milit\u00e4rregierung herhalten kann: erst Frankreich, jetzt die UN, zuweilen auch ECOWAS. Es gibt diese Ressentiments gegen Frankreich <a href=\"https:\/\/www.rfi.fr\/fr\/afrique\/20220918-niger-la-soci%C3%A9t%C3%A9-civile-manifeste-pour-exiger-le-d%C3%A9part-des-forces-fran%C3%A7aises\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">gleichwohl auch im Niger<\/a>. Dort baut die EU ihr Engagement gerade massiv aus, neben schon lange bestehenden Milit\u00e4rbasen, u. a. von Frankreich und den USA. Auch Deutschland unterh\u00e4lt dort einen logistischen Lufttransportst\u00fctzpunkt. Eine Fahrt \u00fcber den milit\u00e4rischen Teil des Flughafens \u2013 eine riesige Fl\u00e4che neben dem zivilen Teil \u2013 vermittelt einen Eindruck von der internationalen milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz im Land, auch wenn diese lange nicht die mediale Aufmerksamkeit erf\u00e4hrt wie MINUSMA in Mali. Der Unterschied im Niger ist, dass die Ressentiments nicht zus\u00e4tzlich von der nigrischen Regierung angeheizt werden, wenngleich <a href=\"https:\/\/www.thenewhumanitarian.org\/news-feature\/2023\/02\/28\/why-niger-protest-france-anti-jihadist-campaign-interviews\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">sie auch dort manifest<\/a> sind. <span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<h2><b>Lokale Perspektiven: nicht nur Protest<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/b><\/h2>\n<p>Und dennoch, das ist lediglich <i>eine<\/i> gesellschaftliche Perspektive, und diejenige, die sich medial am st\u00e4rksten Ausdruck verschafft. Aus ihr n\u00e4hrt sich auch die derzeitige Popularit\u00e4t der malischen Regierung. J\u00e4hrliche <a href=\"https:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/bueros\/mali\/10100\/2023.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">landesweit durchgef\u00fchrte Umfragen der in Bamako vertretenen Friedrich-Ebert-Stiftung<\/a> zeigen, dass dort wo MINUSMA pr\u00e4sent ist, die Mission sehr viel h\u00f6here Zustimmungswerte hat als in Bamako. In den n\u00f6rdlichen Regionen Kidal (83%), Gao (60%) und Timbuktu (59%) ist ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung sehr bis zufrieden mit MINUSMA. Auch wenn die Mission nicht die Ausbreitung der Gewalt verhindern konnte, hinterl\u00e4sst der Abzug eine Leerstelle milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz, die zumindest an deren Einsatzorten f\u00fcr ein Minimum an Sicherheit f\u00fcr die dortige Bev\u00f6lkerung gesorgt hat.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Auch die lokale \u00d6konomie von Friedensmissionen spricht dagegen, dass alle diese Kritik teilen. Neben einem sicherheitspolitischen Vakuum, bedeutet der Abzug von MINUSMA f\u00fcr Tausende Malier:innen n\u00e4mlich erst einmal: Arbeitslosigkeit. Es sind diejenigen, die in der Gemengelage der aufgeheizten Meinungen keine Stimme haben: Fahrer:innen, Sicherheitspersonal, Reinigungskr\u00e4fte, lokale Mitarbeiter:innen und viele mehr. Dies ist insbesondere in den Konfliktgebieten gravierend, da Studien zeigen, dass gerade die <a href=\"https:\/\/issafrica.s3.amazonaws.com\/site\/uploads\/policybrief89-eng-v3.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Perspektivlosigkeit junger Menschen<\/a> eines der wichtigsten Motive ist, warum die Rekrutierung durch jihadistische Gewaltakteure so erfolgreich ist. MINUSMA ist dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, auch f\u00fcr lokale Unternehmen. Einsch\u00e4tzungen von Umsetzungsorganisationen vor Ort zufolge ist MINUSMA der zweitgr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber im Land. Das ist zwar mitnichten ein Argument f\u00fcr einen Verbleib einer UN-Friedensmission, sondern zeigt im Gegenteil die multiplen Abh\u00e4ngigkeiten, die diese schaffen. Dennoch ist auch das eine wichtige lokale Dimension des Abzugs, die bisher kaum reflektiert worden ist, aber wichtig ist mitzubedenken. Es bleiben viele Menschen ohne Perspektive zur\u00fcck, f\u00fcr die auch die derzeitige Transitionsregierung erst einmal keine Angebote haben wird.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Trotz deren Popularit\u00e4t, auf die auch in deutschen Medien immer wieder verwiesen wird, bildet auch die Milit\u00e4rregierung entgegen aller populistischen Rhetorik und konkreten Taten wie die Aufarbeitung von Korruptionsf\u00e4llen ein Elitenprojekt in der <a href=\"https:\/\/www.jstor.org\/stable\/j.ctv1grbbbg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Soziologie der politischen Macht in Mali<\/a>. \u201eDie neue Regierung redet oft von gro\u00dfen Dingen, aber ich habe noch keine Ver\u00e4nderung gesehen. Seit ATT, IBK, es hat sich nichts verbessert. Vielleicht kommt die Ver\u00e4nderung eines Tages, ich wei\u00df es nicht\u201c berichtet ern\u00fcchternd ein junger Fischer aus Bamako am Telefon, mit dem ich seit vielen Jahren im Kontakt bin. Die Abk\u00fcrzungen beziehen sich auf die Vorg\u00e4ngerregierungen des Putsches von 2012, der die Amtszeit von Amadou Toumani Tour\u00e9 (2002-2012) beendete, und im Jahr 2020, der die Regierung von Ibrahim Boubacar Keita (2013-2020) st\u00fcrzte. Er teilt die Kritik an MINUSMA nicht, die in den letzten Monaten medial sehr pr\u00e4sent war.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>W\u00e4hrend das eine Meinung unter vielen ist, zeigen die Ergebnisse des HSFK-<a href=\"https:\/\/www.hsfk.de\/forschung\/projekte\/projekt\/lokale-wahrnehmungen-regionaler-interventionen-au-und-ecowas-in-burkina-faso-und-gambia\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Forschungsprojekts zu lokalen Wahrnehmungen von AU und ECOWAS Interventionen<\/a>\u00a0in <a href=\"https:\/\/www.hsfk.de\/fileadmin\/HSFK\/hsfk_publikationen\/prif2214_interaktiv_barrierefrei.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Burkina Faso<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.hsfk.de\/fileadmin\/user_upload\/prif2303web_barrierefrei.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gambia<\/a>, dass die Politisierung von Interventionen v. a. auf der Positionalit\u00e4t lokaler Akteur:innen beruht: Zug\u00e4nge zu Medien und zivilgesellschaftlichen Debatten, beispielsweise auf Social media Kan\u00e4len. Hinzu kommt, dass f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung an Standorten von UN- Friedensmissionen von au\u00dfen oft kaum wahrnehmbar ist, wer welcher Akteur ist. Die <a href=\"https:\/\/www.cambridge.org\/core\/books\/peaceland\/FE7B8E75F7C88211999BF654BF968B1C\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Forschung zu lokalen Perspektiven auf UN-Friedensmissionen<\/a> zeigt, dass sich deren Wahrnehmung oft auf sehr einfache Aktivit\u00e4ten \u2013 wie das Herumfahren wei\u00dfer Jeeps \u2013 beschr\u00e4nkt. Eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen intervenierenden Organisationen \u2013 UN, NGO u. a. \u2013, geschweige denn ihrer Mandate ist in Stabilisierungskontexten wie in Mali f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung h\u00e4ufig kaum mehr m\u00f6glich. Das zeigt wiederum die Komplexit\u00e4t hinter den verschiedenen Facetten und Dynamiken lokaler Wahrnehmung(en). Diese zu ber\u00fccksichtigen ist auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit Deutschlands mit der malischen Regierung wichtig. <span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<h2><b>Wie geht es weiter im deutschen Engagement in Mali? <span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/b><\/h2>\n<p>Die Putsche in Mali und Burkina Faso sowie die Kooperation der malischen Regierung mit der Wagner-Gruppe hat die Bundesregierung dazu veranlasst, ihr Sahelengagement anzupassen. Das hei\u00dft konkret eine strategische Ausweitung des Engagements auf umgrenzende L\u00e4nder, insbesondere Niger und die westafrikanischen K\u00fcstenstaaten sowie eine st\u00e4rkere Differenzierung bei den Kooperationspartner:innen. Das wird aller Voraussicht nach auch mit einer Neugewichtung finanzieller Zusagen insgesamt und deren Verteilung in der Region verbunden sein.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Die deutsche Bundesregierung ist in Mali mit mehreren Ressorts aktiv. Ein besonderer Schwerpunkt lag bisher in der Stabilisierung, insbesondere durch Deutschlands milit\u00e4rischen Beitrag zu MINUSMA, aber auch durch eine Vielzahl ziviler\u00a0Stabilisierungsprojekte, in der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. Im Verteidigungsministerium wird man die Entscheidung begr\u00fc\u00dfen. Die deutsche Beteiligung an der UN-Mission steht dort schon lange in der Kritik. Der f\u00fcr 2024 <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2023\/kw21-de-bundeswehr-minusma-947962\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">vom deutschen Bundestag<\/a> beschlossene Abzug beschleunigt sich jetzt lediglich.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>Mit dem nun beginnenden Abzug der Mission ist damit zu rechnen, dass aufgrund der angespannten Sicherheitslage, die Umsetzung von zivilen Stabilisierungsma\u00dfnahmen in den Konfliktregionen selbst noch schwieriger wird. Das zeigt sich bereits jetzt in der Grenzregion Zentralmalis zu Burkina Faso, wo das Ausw\u00e4rtige Amt den Aufbau von lebenswichtiger Basisinfrastruktur unterst\u00fctzt. Der Abzug, so die Vorausschau humanit\u00e4rer Organisationen vor Ort, wird die Zug\u00e4nge zu humanit\u00e4ren Einsatzorten noch einmal versch\u00e4rfen. In Nordmali war MINUSMA bisher ein wichtiger Garant f\u00fcr die lokale Sicherheit von humanit\u00e4rem Personal aber auch deren Logistik \u2013 dies auch f\u00fcr die malische Regierung. Ganz zu schweigen von den eigenen zivilen Projekten (so genannte <i>Quick Impact Projects<\/i>), die MINUSMA dort selbst umgesetzt hat. Allerdings bedeutet der Abzug nicht, dass das UN-System in Mali von der Bildfl\u00e4che verschwindet. UN-Organisationen wie UNICEF, WFP und OCHA bleiben weiterhin vor Ort, k\u00f6nnen allerdings nur einen Bruchteil der Infrastruktur selbst aufrechterhalten, die ihnen MINUSMA f\u00fcr die Umsetzung bot. Sie bleiben f\u00fcr die Bundesregierung weiterhin wichtige Partner der Zusammenarbeit, \u00fcber die ein Gro\u00dfteil der finanziellen Mittel f\u00fcr Mali und den Sahel insgesamt umgesetzt werden. <span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die f\u00fcr den Sahel-Allianz-Vorsitz kandidiert, hat bekr\u00e4ftigt, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/abzug-bundeswehr-mali-interview-svenja-schulze-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali fortzusetzen<\/a>. Schon in den letzten Jahren hatte sich die deutsche bilaterale Zusammenarbeit immer mehr auf die dezentralen Ebenen verlagert.\u00a0Zwar kann eine sinnvolle Strategie sein, die<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verst\u00e4rken, aber dies kann nicht ohne den Dialog mit der malischen Regierung geschehen. Im Gegenteil: solch ein Ansatz k\u00f6nnte auch \u2013 zu Recht \u2013 von der Regierung in Bamako kritisiert werden und wiederum zu Blockaden f\u00fchren. Aus anderen Interventionskontexten gibt es <a href=\"https:\/\/www.jstor.org\/stable\/27896575\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">gen\u00fcgend negative Beispiele<\/a> zu den Folgen einer Zusammenarbeit, die sich fast nur noch auf internationale NGOs beschr\u00e4nkt und bei der staatliche Institutionen einfach ausgeklammert werden. <span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n<h2><b>Eine Gradwanderung mit Handlungsm\u00f6glichkeiten<\/b><\/h2>\n<p>Die Zusammenarbeit mit der malischen Regierung ist f\u00fcr die Bundesregierung derzeit durchaus eine Art Gradwanderung. Einerseits genie\u00dft sie <a href=\"https:\/\/beirat-zivile-krisenpraevention.org\/publikation\/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-regierungshandeln\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">einen sehr guten Ruf in Mali<\/a>. Dieser ist jedoch weniger auf das von den malischen Eliten seit Jahrzehnten betonte Mantra, Deutschland sei der erste Staat, der Malis Unabh\u00e4ngigkeit anerkannt habe, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sondern er ist insbesondere im Kontrast zum \u201aFeindbild\u2018 Frankreich zu sehen, in dessen Lichte die deutsche Kooperation eher wohlwollend wahrgenommen wird.\u00a0Der R\u00fcckzug Frankreichs bildet auch einen opportunen Moment f\u00fcr die Bundesregierung durch die Besetzung strategischer Positionen innerhalb der internationalen Gemeinschaft ihren \u201aLegitimit\u00e4tsvorsprung\u2018 vor Ort mehr zu nutzen \u2013 im Dialog mit der Regierung, insbesondere aber auch mit der malischen Zivilgesellschaft.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung sollte sich dar\u00fcber hinaus daf\u00fcr einsetzen, wieder st\u00e4rker regionale Akteure in das internationale Engagement einzubinden \u2013 die auch vor Ort pr\u00e4sent sind. Das betrifft die seit 2013 in Bamako ans\u00e4ssige Mission f\u00fcr Mali und den Sahel der Afrikanischen Union (MISAHEL), sowie die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS &#8211; auch wenn diese aufgrund der Sanktionen viel verbrannte Erde hinterlassen hat. Sie k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig f\u00fcr den politischen Dialog, internationale Friedensbem\u00fchungen, und f\u00fcr die Begleitung sowie \u00dcberwachung der f\u00fcr 2024 anstehenden Wahlen eine wichtige Rolle spielen. Afrikanische Regionalorganisationen und Initiativen tauchen in den Diskussionen um den Abzug von MINUSMA jedoch kaum auf \u2013 das konnte man auch w\u00e4hrend der Diskussion am vergangenen Freitag im UN-Sicherheitsrat beobachten. In der geopolitischen Gro\u00dflage der Konfrontation der russischen Regierung mit westlichen Staaten, die sich im Kleinen auch in Mali abbildet, k\u00f6nnten diese in Zukunft in Mali an Bedeutung gewinnen. Indem sie sich f\u00fcr solch eine Option stark macht, k\u00e4me die Bundesregierung auch dem Versprechen ihrer <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/blob\/262372\/cd01d1b28efa11b4b5eaad2ef391a79e\/afrika-leitlinien-download-data.pdfn\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">afrikapolitischen Leitlinien<\/a> nach,\u00a0in Zukunft vermehrt mit afrikanischen Akteuren und insbesondere afrikanischen Regionalorganisationen zusammenarbeiten zu wollen.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am vergangenen Freitag hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig f\u00fcr den Abzug der Stabilisierungsmission der UN in Mali (MINUSMA) bis Ende 2023 gestimmt. Das ist ein fataler Schlag gegen den internationalen Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in Mali und die \u00dcberwachung der Einhaltung des Friedensabkommens von 2015. Zuletzt war MINUSMA in Mali stark in die Kritik geraten, auch angefacht von der dortigen Regierung. Entgegen dem medialen Fokus auf geopolitischen Abw\u00e4gungen des nun anstehenden Abzugs zeigt der Beitrag zum einen die Vielfalt und Komplexit\u00e4t der lokalen Wahrnehmungen von MINUSMA und gesellschaftlichen Dimensionen des Abzugs. 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Der anstehende Abzug von MINUSMA und was das f\u00fcr die deutsche Zusammenarbeit bedeutet - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/07\/03\/das-ende-vom-lied-der-anstehende-abzug-von-minusma-und-was-das-fuer-die-deutsche-zusammenarbeit-bedeutet\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das Ende vom Lied? Der anstehende Abzug von MINUSMA und was das f\u00fcr die deutsche Zusammenarbeit bedeutet - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Am vergangenen Freitag hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig f\u00fcr den Abzug der Stabilisierungsmission der UN in Mali (MINUSMA) bis Ende 2023 gestimmt. 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