{"id":12885,"date":"2023-06-27T11:58:35","date_gmt":"2023-06-27T09:58:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/weltraum-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/"},"modified":"2023-06-27T11:58:35","modified_gmt":"2023-06-27T09:58:35","slug":"weltraum-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/27\/weltraum-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/","title":{"rendered":"Weltraum in der Nationalen Sicherheitsstrategie"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2023 nach langen Diskussionen ihre <a href=\"https:\/\/www.nationalesicherheitsstrategie.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nationale Sicherheitsstrategie<\/a> verabschiedet. Neben vielen anderen Themen wird darin auch der Weltraum als Gegenstand deutscher Sicherheitspolitik diskutiert. \u201eDie freie und ungehinderte Nutzung des Weltraums ist f\u00fcr unsere Sicherheit unverzichtbar\u201c (S. 16), hei\u00dft es dort. Was folgt daraus f\u00fcr die deutsche Sicherheitspolitik?<\/strong><\/p>\n<h2>Die wachsende Bedeutung des Weltraums<\/h2>\n<p>Die Bundesregierung reagiert auf Ver\u00e4nderungen, die das Thema Weltraum in den letzten Jahren zunehmend auf die politische Agenda bef\u00f6rdert haben:<\/p>\n<ul>\n<li>Satelliten zur Kommunikation und Erdbeobachtung haben eine immer gr\u00f6\u00dfere wirtschaftliche Bedeutung. Der Wert der globalen Weltraumindustrie wird deshalb inzwischen auf <a href=\"https:\/\/www.mckinsey.com\/featured-insights\/sustainable-inclusive-growth\/chart-of-the-day\/a-giant-leap-for-the-space-industry\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">rund 450 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt<\/a>, mit einer erwarteten Steigerung auf \u00fcber eine Billion bis 2030. Weltrauminfrastrukturen werden deshalb zunehmend als Kritische Infrastrukturen behandelt, zum Beispiel in der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/eli\/dir\/2022\/2557\/oj\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU-Richtlinie \u00fcber die Resilienz kritischer Einrichtungen<\/a> vom 16. Januar 2023.<\/li>\n<li>Durch seine heutige wirtschaftliche Relevanz sowie aufgrund mittel- und langfristiger Zukunftspl\u00e4ne \u00fcber Energie- und Rohstoffgewinnung ist das geopolitische Interesse am Weltraum angestiegen. So haben die USA mit den Artemis Accords 2020 einen Vertragsentwurf vorgelegt, der die Rohstoffgewinnung auf Himmelk\u00f6rpern sowie die weitere Erforschung des Sonnensystems regeln soll.<\/li>\n<li>Auch verteidigungspolitisch bekommt das Thema seit L\u00e4ngerem Aufwind. In vielen L\u00e4ndern wurden und werden eigene Teilstreitkr\u00e4fte f\u00fcr den Weltraum aufgestellt, so auch in Deutschland mit dem 2021 gegr\u00fcndeten Weltraumkommando. Tests kinetischer Antisatellitenwaffen (ASAT), die 2007 (China), 2008 (USA), 2019 (Indien) und 2021 (Russland) stattfanden, stacheln Sorgen \u00fcber Konflikte im Weltraum an.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/themen\/dossiers\/weissbuch\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wei\u00dfbuch des Bundesverteidigungsministeriums<\/a> von 2016 \u2013 dem Quasi-Vorl\u00e4ufer der Nationalen Sicherheitsstrategie \u2013 hat der Weltraum noch einen merklich geringeren Stellenwert. Bei der H\u00e4lfte seiner acht Nennungen geschieht dies im Konvolut des \u201eCyber-, Informations- und Weltraums\u201c sowie den Handlungsf\u00e4higkeiten der Bundeswehr in diesen neuartigen Umgebungen. Die anderen Nennungen verwiesen damals abstrakt auf die Bedeutung von Weltrauminfrastrukturen sowie Herausforderungen von R\u00fcstungskontrolle in diesem Bereich.<\/p>\n<p>Damals wurde Weltraum noch prim\u00e4r als Wirtschaftsthema behandelt. Das ist er immer noch, aber die sicherheitsrelevanten Aspekte werden heute deutlicher angesprochen. Dies war bereits in der Endphase der Gro\u00dfen Koalition erkennbar, zum Beispiel durch die <a href=\"https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/organisation\/luftwaffe\/organisation-\/weltraumkommando-der-bundeswehr\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schaffung des Weltraumkommandos der Bundeswehr<\/a> im Mai 2021 durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dabei wurden Teile aus dem erst kurz davor geschaffenen Air and Space Operations Centre der Luftwaffe ausgegliedert und um eine Stufe in der Bundeswehrhierarchie nach oben ger\u00fcckt. Diese organisatorische Aufwertung wurde durch eine Ausweitung der zugewiesenen Planstellen begleitet. Das Weltraumkommando befindet sich seither am Standort Uedem im Aufbau und kooperiert mit dem Deutschen Zentrum f\u00fcr Luft- und Raumfahrt, zum Beispiel beim Betrieb des <a href=\"https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/organisation\/luftwaffe\/aktuelles\/das-weltraumlagezentrum-der-bundeswehr-5448482\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Weltraumlagezentrums<\/a>.<\/p>\n<h2>Weltraum in der Nationalen Sicherheitsstrategie<\/h2>\n<p>Die Nationale Sicherheitsstrategie ist um drei Begriffe organisiert: wehrhaft, resilient und nachhaltig. Weltraumthemen werden unter den ersten beiden \u00dcberschriften angesprochen, wo Weltraum als \u201estrategische Dimension\u201c identifiziert wird, die f\u00fcr \u201eviele zivile Lebensbereiche unerl\u00e4sslich geworden\u201c ist und deren \u201emilit\u00e4rische Nutzung [\u2026] f\u00fcr moderne Streitkr\u00e4fte eine erhebliche Bedeutung gewonnen\u201c hat (S. 62).<\/p>\n<p>Im Abschnitt zur Wehrhaftigkeit werden Weltraumsysteme als Ziel von Bedrohungen dargestellt, denen Deutschland in Zusammenarbeit mit seinen Verb\u00fcndeten \u201eeine glaubhafte Abschreckung\u201c (S. 31) entgegen stellen m\u00fcsse. \u00dcber die genauen Mittel dieser Abschreckung gibt es keine Angaben und es ist zweifelhaft, ob diese \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Denn es ist unklar, ob Abschreckung im Weltraum eher so funktioniert wie auf der Erde, wo man sich auf etablierte Konzepte berufen kann, oder wie im Cyberspace, wo sie als eher ineffektiv gilt. Im Fall eines Angriffs mit kinetischen ASAT-Waffen mag Abschreckung denkbar sein, weil der Abgreifende klar zu identifizieren ist und mit einem Gegenschlag rechnen muss. Jedoch entwickelt sich die Bedrohungslage zunehmend in Richtung <a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/publikation\/cyber-sicherheit-im-weltraum\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">elektronischer Kriegsf\u00fchrung<\/a> (Cyberattacken, Jamming etc.), bei der die Attribution von Angriffen und damit auch die abschreckende Drohung eines Gegenschlags extrem schwierig ist.<\/p>\n<p>Weiterhin betont die Bundesregierung mehrfach die Bedeutung von B\u00fcndnissen und \u201eB\u00fcndnisverteidigung\u201c (S. 32, 62). Dies ist in dem Kontext zu lesen, dass die <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_190862.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">NATO<\/a> in den letzten Jahren angefangen hat, den Weltraum als Operationsraum der Allianz zu verstehen und entsprechende Kooperationsprojekte anzusto\u00dfen. Um ihren Teil zu kollektiver Verteidigung im B\u00fcndnisrahmen leisten zu k\u00f6nnen, will die Bundesregierung ihre Weltraumf\u00e4higkeiten ausbauen. Konkrete Aussagen zu Waffen- oder Verteidigungssystemen gibt es hierbei nicht, waren aber auch nicht zu erwarten. Vielmehr verweist der Wunsch nach Weltraumf\u00e4higkeiten unter anderem auf die Schw\u00e4chen europ\u00e4ischer Staaten, \u00fcber ein eigenst\u00e4ndiges Tr\u00e4gersystem zu verf\u00fcgen, das sich mit aktuellen Modellen anderer Anbieter messen kann. Der Wechsel von der Ariane 5 auf das Nachfolgemodell Ariane 6 verz\u00f6gert sich immer weiter und sorgt f\u00fcr eine L\u00fccke in den europ\u00e4ischen Startkapazit\u00e4ten f\u00fcr zivile und milit\u00e4rische Missionen.<\/p>\n<p>Betont werden au\u00dferdem gleich mehrfach die F\u00e4higkeiten zur Erstellung eines akkuraten Weltraumlagebilds (S. 34) \u2013 so soll \u201ein Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ein Sensornetzwerk mit globaler Abdeckung\u201c (S. 63) eingerichtet werden. Dabei geht es nur in Teilen um den Bau neuer Radioteleskope zur \u00dcberwachung der Erdumlaufbahn, sondern eher um die effizientere Integration bereits vorhandener F\u00e4higkeiten in einem kooperativen Netzwerk.<\/p>\n<p>Diese \u00dcberlegungen tauchen auch im Abschnitt der Nationalen Sicherheitsstrategie zu Resilienz auf. \u201eDer erste Schritt zum Schutz vor Weltraumbedrohungen besteht darin, diese zu erkennen und attribuieren zu k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es dort (S. 63). Dazu sollen das Weltraumlagezentrum, das von der Bundeswehr beim Deutschen Zentrum f\u00fcr Luft- und Raumfahrt (DLR) betrieben wird, ausgebaut sowie die Kooperation mit Forschungseinrichtungen und privaten Akteuren verst\u00e4rkt werden (S. 63). Auch generell soll die Resilienz deutscher Raumfahrtinfrastrukturen und Bodenstationen gest\u00e4rkt werden, \u201eda von diesen unsere Kritischen Infrastrukturen, unsere diplomatischen Vertretungen und unsere Streitkr\u00e4fte abh\u00e4ngen\u201c (S. 63). Expert:innen lie\u00df der Nachsatz aufhorchen, dass Vorbereitungen getroffen werden sollen, ausgefallene Systeme schnell ersetzen zu k\u00f6nnen. Dies deutet auf eine \u201eResponsive Space\u201c-Strategie hin \u2013 auf deutsch: \u201eReaktionsschnelle Satellitenverbringung\u201c \u2013 f\u00fcr die es seit 2020 ein <a href=\"https:\/\/www.dlr.de\/rs\/desktopdefault.aspx\/tabid-18079\/28729_read-74644\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kompetenzzentrum im DLR<\/a> gibt. Auch hierf\u00fcr sind eigene Tr\u00e4gerkapazit\u00e4ten von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung spricht sich au\u00dferdem f\u00fcr eine \u201eWeiterentwicklung der internationalen Ordnung im Weltraum auf Grundlage des V\u00f6lkerrechts\u201c (S. 63) aus. Angesichts des v\u00f6lkerrechtlichen Stillstands \u2013 seit 1979 hat es kein neues internationales Vertragswerk gegeben \u2013 ist dies einerseits redlich, andererseits optimistisch. Zwar gibt es derzeit verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten seitens des <a href=\"https:\/\/spacenews.com\/u-n-opens-window-of-opportunity-to-improve-space-governance\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">UN-Sekretariats<\/a>, das Thema Weltraumgovernance <a href=\"https:\/\/www.unoosa.org\/res\/oosadoc\/data\/documents\/2023\/a77\/a77crp_1add_6_0_html\/our-common-agenda-policy-brief-outer-space-en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">im Vorlauf des \u201eZukunftsgipfels 2024\u201c wieder auf die internationale Agenda<\/a> zu setzen, die wichtigeren Impulse finden jedoch au\u00dferhalb des UN-Rahmens statt. So haben die Artemis Accords inzwischen 26 Unterzeichnerstaaten, davon viele westliche Verb\u00fcndete. Deutschland geh\u00f6rt jedoch nicht dazu. Stattdessen stellt sich die Bundesregierung weiterhin hinter den <a href=\"https:\/\/www.eeas.europa.eu\/node\/14715_en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU-Vorschlag f\u00fcr einen Verhaltenskodex im Weltraum<\/a> von 2014 (S. 63), der jedoch international kaum Anh\u00e4nger findet. Gleichzeitig ist Deutschland einer der Vorreiter im Eintreten f\u00fcr eine internationale Norm gegen tr\u00fcmmererzeugende ASAT-Tests im Weltraum (S. 63), zumal es diese F\u00e4higkeit weder besitzt noch anstrebt. Au\u00dferdem wei\u00df es sich dabei an der Seite <a href=\"https:\/\/spacenews.com\/more-countries-encouraged-to-commit-to-halt-destructive-asat-tests\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">vieler westlicher B\u00fcndnispartner<\/a>, die seit April 2022 gleichlautende Zusagen gegeben haben.<\/p>\n<h2>Zukunftsaussichten und weitere Schritte<\/h2>\n<p>Die Nationale Sicherheitsstrategie sieht auch regierungsseitige Reformen vor. Auf S. 63 wird eine St\u00e4rkung der \u201eressortgemeinsamen Beurteilungs- und Entscheidungsmechanismen\u201c in Aussicht gestellt. Ob dies bedeutet, dass Weltraumthemen k\u00fcnftig verst\u00e4rkt den Bundessicherheitsrat besch\u00e4ftigen oder andere Formen der ressort\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit entwickelt werden, bleibt noch unklar. Dies unterstreicht jedoch die Notwendigkeit einer eigenst\u00e4ndigen deutschen Kapazit\u00e4t f\u00fcr ein Weltraumlagebild. Au\u00dferdem k\u00fcndigt die Bundesregierung eine Weltraumsicherheitsstrategie an, \u201ein der k\u00fcnftige Handlungslinien zum Schutz und zur Verteidigung im Weltraum sowie zur gesamtstaatlichen Resilienzsteigerung festgelegt und Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Handlungsf\u00e4higkeit durch Weltraumnutzung beschrieben werden\u201c. (S. 63)<\/p>\n<p>\u00dcber die Eckpunkte dieser Weltraumsicherheitsstrategie ist noch nichts bekannt. Seit Oktober 2022 arbeitet die Bundesregierung an einer Aktualisierung ihrer Nationalen Raumfahrtstrategie, deren letzte Fassung noch aus dem Jahr 2012 stammt. Die Weltraumsicherheitsstrategie soll in gemeinsamer Federf\u00fchrung des Ausw\u00e4rtigen Amts und des Verteidigungsministeriums als \u201eUmsetzungsdokument der Nationalen Sicherheitsstrategie\u201c erstellt werden und die Raumfahrtstrategie um sicherheitspolitische Dimensionen erg\u00e4nzen, teilte die Bundesregierung in einer <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/066\/2006677.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU\/CSU-Fraktion am 4. Mai 2023<\/a> mit (S. 4). Die Nationale Raumfahrtstrategie soll bis zum Herbst 2023 verabschiedet werden. Eventuell darf man sich bereits davon erste Ideen erwarten, welche konkreteren Vorschl\u00e4ge in der kommenden Weltraumsicherheitsstrategie noch kommen werden.<\/p>\n<p>Ohne die Weltraumsicherheitsstrategie ist es mit einer Bewertung der Weltraumsicherheitspolitik der Bundesregierung nur auf Basis der Nationalen Sicherheitsstrategie noch etwas zu fr\u00fch. Sicherlich ist die grunds\u00e4tzliche Aufwertung des Themas zu begr\u00fc\u00dfen und die Regierung setzt einige gute Akzente. Viel wird aber von der Umsetzung und Finanzierung abh\u00e4ngen, wobei dies stets in Abstimmung mit den ESA-Partnern geschehen muss, um bestehende Engp\u00e4sse wie bei den Tragekapazit\u00e4ten zu \u00fcberwinden und in Zukunft zu vermeiden. Leider wird auch die Chance verpasst, die Nachhaltigkeitsaspekte des Themas herauszustellen, obwohl Weltraumschrott und die \u00dcbernutzung von Umlaufbahnen eine zunehmend dr\u00e4ngende Herausforderung f\u00fcr die Sicherheit von Satelliten und anderen <em>space assets<\/em> darstellen (<a href=\"https:\/\/www.esa.int\/Space_Safety\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>space safety<\/em><\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2023 nach langen Diskussionen ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Neben vielen anderen Themen wird darin auch der Weltraum als Gegenstand deutscher Sicherheitspolitik diskutiert. \u201eDie freie und ungehinderte Nutzung des Weltraums ist f\u00fcr unsere Sicherheit unverzichtbar\u201c (S. 16), hei\u00dft es dort. 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