{"id":12886,"date":"2023-06-22T13:18:26","date_gmt":"2023-06-22T11:18:26","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-republik-kirgistan-im-prozess-der-autokratisierung-steinmeiers-reise-nach-zentralasien-im-kontext-nationaler-prozesse-und-der-deutschen-sicherheitsstrategie\/"},"modified":"2023-06-22T13:18:26","modified_gmt":"2023-06-22T11:18:26","slug":"die-republik-kirgistan-im-prozess-der-autokratisierung-steinmeiers-reise-nach-zentralasien-im-kontext-nationaler-prozesse-und-der-deutschen-sicherheitsstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/22\/die-republik-kirgistan-im-prozess-der-autokratisierung-steinmeiers-reise-nach-zentralasien-im-kontext-nationaler-prozesse-und-der-deutschen-sicherheitsstrategie\/","title":{"rendered":"Die Republik Kirgistan im Prozess der Autokratisierung: Steinmeiers Reise nach Zentralasien im Kontext nationaler Prozesse und der deutschen Sicherheitsstrategie"},"content":{"rendered":"

Bundespr\u00e4sident Frank Walter Steinmeier befindet sich auf einer Reise durch Zentralasien und besucht neben Kasachstan auch die Republik Kirgistan. Vor dem Hintergrund weitreichender Einschr\u00e4nkungen und Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivistinnen bietet diese Reise die Gelegenheit, sich im Sinne der neu verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie f\u00fcr eine Partnerschaft zwischen Deutschland und der Kirgisischen Republik unter Wahrung der Menschenrechte auszusprechen.<\/b><\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Reise von Bundespr\u00e4sident Steinmeier in die Republik Kirgistan<\/a> vom 21. bis 23.06.2023 lohnt sich ein Blick auf die aktuellen politischen Prozesse in Kirgistan und eine Einordung dieser in globale Entwicklungen sowie deren Bedeutung f\u00fcr die gerade verabschiedete nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Ein wichtiger Punkt der Reise von Steinmeier in die kirgisische Republik ist die St\u00e4rkung der Partnerschaft mit dem Land und der Region. Bundespr\u00e4sident Steinmeier wird sich auch mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft treffen. Steinmeiers Besuch findet zu einem volatilen politischen Zeitpunkt statt. Bereits 2016 war Steinmeier in der Region, um Kirgistan zu besuchen. Seitdem hat sich im Land viel ver\u00e4ndert. Insbesondere seit dem letzten politischen Umbruch im Oktober 2020, der von vielen lokalen Beobachtern eher als Putsch bezeichnet wird, befindet sich das Land in einem erneuten Prozess der Autokratisierung. Entsprechend hat Freedom House eine Herabstufung Kirgistans von \u201eteilweise frei\u201c auf \u201enicht frei\u201c<\/a> in 2021 vorgenommen. Die Begr\u00fcndung st\u00fctzt sich auf den turbulenten politischen Transformationsprozess nach den Wahlen im Oktober 2020, der eine erneute Einf\u00fchrung eines pr\u00e4sidentiellen Regierungssystems mit weitrechenden Kompetenzen f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten zur Folge hatte und begleitet wurde von Repressionen gegen politische Gegner von Pr\u00e4sident Sadyr Japarov. Die im November zur Diskussion vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung zur Einschr\u00e4nkung der Zivilgesellschaft und weitreichende Verhaftungen von Menschenrechtsaktivistinnen sind dabei gegenw\u00e4rtig traurige H\u00f6hepunkte.\u00a0<\/span><\/p>\n

Kirgisische Zivilgesellschaft extrem unter Druck<\/h2>\n

Im November 2022 hat die kirgisische Regierung erneut einen Gesetzesentwurf ver\u00f6ffentlicht, welcher weitreichenden Einschr\u00e4nkungen der zivilen Rechte in Kirgistan vorsieht (Draft Law on Noncommercial Nongovernmental Organizations<\/i>). Dieser Entwurf steht kirgisischen Menschenrechtsobligationen entgegen und ist auch nicht im Einklang mit der 2021 verabschiedeten kirgisischen Verfassung. Daraufhin wurden Gesetzes\u00e4nderungen von einem Mitglied des Parlamentes, Nadira Narmatova (Draft Law on \u201eForeign Representatives\u201c<\/i>) in das Parlament zur Diskussion eingebracht, die weitreichende operative Einschr\u00e4nkungen der Zivilgesellschaft vorsehen und den Zugang zu internationalen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten stark beschr\u00e4nken. Weitere gegen\u00fcber der Zivilgesellschaft restriktive Gesetzes\u00e4nderungen wurden im Mai 2023 in das Parlament eingebracht. Viele davon waren Teil der in 2016 erfolgreich abgewehrten Gesetzes\u00e4nderung. Diese Entw\u00fcrfe sind, laut ICNL<\/a>, eine Kopie des Russischen Agentengesetzes von 2012.<\/p>\n

Die nationale Zivilgesellschaft und auch bekannte Expert*innen sehen diese Initiativen sehr kritisch. Legal Clinic Adilet, eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Kirgistan, und das International Center For-Not-Profit Law (ICNL) haben ihre Vorbehalte gegen\u00fcber diesem Gesetz zum Ausdruck gebracht. Das Gesetz w\u00fcrde die Freiheiten der Zivilgesellschaft massiv einschr\u00e4nken, ihre Finanzierungsgrundlage gef\u00e4hrden, und eine sowieso schon stattfindende Stigmatisierung der Zivilgesellschaft durch das Label \u201eForeign Representative<\/i>\u201c weiter vorantreiben. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen haben ihre Kritik an der Gesetzesvorlage ge\u00e4u\u00dfert. Dazu Heather McGill von Amnesty International<\/a>:<\/p>\n

\u201eThese amendments pose a very significant threat to civil society in Kyrgyzstan which until now has been one of the most active in the region. They run counter to Kyrgyzstan\u2019s international human rights obligations to protect and facilitate the right to freedom of association and have been condemned by Kyrgyzstani civil society and international experts<\/i>.\u201c\u00a0 <\/span><\/p><\/blockquote>\n

Betroffen von diesen \u00c4nderungen w\u00e4ren auch internationale Vertretungen der Zivilgesellschaft, wie z.B. die deutschen politischen Stiftungen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich ausl\u00e4ndische Vertretungen neu registrieren m\u00fcssen. Wie diese Neuregistrierung aussehen und wie lange sie dauern soll, l\u00e4sst der neue Gesetzesentwurf jedoch offen. ODIHR und die Venedig-Kommission, welche die Gesetzes\u00e4nderungen in einem \u201e<\/i>Urgent Interim Opinion on the Draft Law<\/i><\/a>\u201c<\/i> analysiert haben, sehen auch weitreichende Einschr\u00e4nkungen der Zivilgesellschaft und die Inkompatibilit\u00e4t mit internationalen Menschenrechtsstandards.\u00a0<\/span><\/p>\n

Bereits kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung der Gesetzesinitiative kam es zu einer erneuten Verhaftungswelle von Menschenrechtsaktivistinnen<\/a>. Mehr als 20 Personen wurden unter Arrest gestellt, darunter auch Rita Karasartova, eine bekannte kirgisische Menschenrechtsverteidigerin. Die Einsch\u00fcchterung und Restriktionen gegen\u00fcber jeglichen kritischen Stimmen gehen seitdem weiter. Am 28 April 2023 wurde die Lizenz von Azattyk entzogen, einem lokalen Ableger von Radio Free Europe\/Radio Liberty<\/a>und eines der unabh\u00e4ngigen Medien in Kirgistan. Zudem wurde Anfang Mai die Ombudsfrau f\u00fcr Menschenrechte, Adyr Abdrachmatowa, welcher die Venedig-Kommission und das B\u00fcro f\u00fcr Demokratie und Rechte der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa um eine Bewertung der Gesetzesinitiative gebeten hatte, wegen angeblichem Aktivismus f\u00fcr selbsternannte politische Gefangene von den Abgeordneten des Parlamentes ihres Amtes enthoben.<\/p>\n

Einordung der politischen Entwicklungen und Bedeutung im Kontext der Nationalen Sicherheitsstrategie<\/h2>\n

Dieser Gesetzesentwurf ist Teil einer autorit\u00e4ren Entwicklung, die seit der Macht\u00fcbernahme Japarovs im Oktober 2021 an Geschwindigkeit und Intensit\u00e4t zugenommen hat. Bereits in einem PRIF Blogbeitrag in 2021 habe ich darauf hingewiesen<\/a>, dass die Republik Kirgistan einen Prozess durchl\u00e4uft der weltweit auch als auch als Shrinking Civic Space <\/i>oder als dritte Welle der Autokratisierung<\/a> diskutiert wird. Der Vorschlag zur \u00c4nderung der rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische NGOs ist Teil einer Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen seit der Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 2021. Bereits im Juni 2021 wurde eine \u00c4nderung des NGO-Gesetzes verabschiedet. Diese \u00c4nderung des Gesetzes hatte bereits die Einf\u00fchrung einer weitreichenden finanziellen Berichterstattung von NGOs zur Folge. Die kirgisische Regierung hat bereits mehrfach versucht, zivilgesellschaftliche Aktivit\u00e4ten in Kirgistan einzuschr\u00e4nken. In den Jahren 2009, 2013 und 2016 konnten die entsprechenden Gesetzesinitiativen jedoch erfolgreich abgewehrt werden. Aufgrund der ge\u00e4nderten politischen Rahmenbedingungen k\u00f6nnte es aber diesmal zu einer Verabschiedung der restriktiven Gesetzes\u00e4nderungen kommen. \u00a0<\/span><\/p>\n

Der Besuch von Bundespr\u00e4sident Steinmeier in Kirgistan findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Der kirgisische Pr\u00e4sident Japarov hat sich bisher nicht durch besondere R\u00fccksichtnahme auf die Interessen westlicher Staaten und der Zivilgesellschaft ausgezeichnet. Erst vor einer Woche hat die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland<\/a> verabschiedet welche eine Verteidigung von einer \u201efreie[n] und regelbasierte[n] internationale[n] Ordnung, die unsere Werte und Interessen sch\u00fctzt\u201c <\/i>spricht und auch diese in der Zusammenarbeit mit neuen Partnerschaften und Staaten verteidigen und durchsetzen m\u00f6chte. Zudem soll f\u00fcr \u201eDemokratie, Rechtsstaatlichkeit, menschliche Entwicklung und Teilhabe aller Bev\u00f6lkerungsgruppen<\/i>\u201c eingetreten werden. Die skizzierten kirgisischen politischen Entwicklungen und die massive Einschr\u00e4nkungen und Einsch\u00fcchterung von Zivilgesellschaft und Menschrechenrechtsaktivistinnen stehen weder im Einklang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch mit dem internationalen Menschenrechtsregime.<\/p>\n

Steinmeiers Zentralasienreise w\u00e4re eine wichtige Gelegenheit, sich f\u00fcr den Erhalt einer aktiven Zivilgesellschaft in Kirgistan auszusprechen und aktiv gegen die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen zu positionieren. Der Bundespr\u00e4sident sollte sich nicht von blo\u00dfen Phrasen der kirgisischen Regierung \u00fcber die Achtung der Menschenrechte und der internationalen Normenordnung blenden lassen. Vielmehr sollte er auf konkrete Ma\u00dfnahmen dr\u00e4ngen, die im Rahmen einer geopolitischen Agenda f\u00fcr eine Intensivierung der Partnerschaft zwischen Deutschland und der Republik Kirgistan unter Beachtung der Menschenrechtspolitik und der Achtung der Zivilgesellschaft vor Ort eingeleitet werden. Doch gerade an diesem Punkt zeigt die Nationale Sicherheitsstrategie ihre Schwachstelle auf. Die Wahrung (geo)-politischer Sicherheitsinteressen hat h\u00f6here Bedeutung als Aspekte der Demokratie und der Menschenrechte. Auch wenn momentan die kirgisische Zivilgesellschaft jegliche diplomatische Unterst\u00fctzung und \u00f6ffentlichen Druck als Unterst\u00fctzung gebrauchen k\u00f6nnte (Mechanismen, welche in der Vergangenheit zur Abwehr restriktiver Gesetze gef\u00fchrt habe<\/a>n), m\u00fcssen die Erwartung an den Besuch Steinmeiers wohl niedrig gehalten werden.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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