{"id":12887,"date":"2023-06-20T08:58:28","date_gmt":"2023-06-20T06:58:28","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/harmonisierung-um-jeden-preis\/"},"modified":"2023-06-20T08:58:28","modified_gmt":"2023-06-20T06:58:28","slug":"harmonisierung-um-jeden-preis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/20\/harmonisierung-um-jeden-preis\/","title":{"rendered":"Harmonisierung um jeden Preis"},"content":{"rendered":"

Am heutigen Internationalen Fl\u00fcchtlingstag ist die Situation f\u00fcr Gefl\u00fcchtete so d\u00fcster wie wohl seit Einf\u00fchrung des Gedenktages im Jahr 2001 noch nie. W\u00e4hrend 2022 mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht waren, lassen sich weltweit, insbesondere im Globalen Norden, Bestrebungen zur Aush\u00f6hlung des Fl\u00fcchtlingsrechts beobachten. Die EU plant eine umfassende Reform des europ\u00e4ischen Asylrechts, doch auch dieser wird keine Harmonisierung gelingen, da Kernprobleme des bisherigen Systems nicht angegangen werden. Menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze werden zum Bauernopfer.<\/strong><\/p>\n

Der politische Druck auf das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS) hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Nachweis illegaler Zur\u00fcckweisungen von Fl\u00fcchtenden, etwa in Griechenland<\/a>, Kroatien<\/a> oder Litauen<\/a> und die dokumentierte Beteiligung<\/a> der EU-Agentur Frontex an diesen Handlungen, das anhaltende Sterben auf dem Mittelmeer<\/a> und die fehlenden Konsequenzen f\u00fcr Rechtsbrecher wie Ungarn<\/a> haben die Unwirksamkeit des g\u00fcltigen Systems deutlich gemacht. Der UNHCR<\/a> hat diese Missst\u00e4nde stark kritisiert. Nachdem die EU-Kommission auf diesen Druck hin im September 2020 ihren Vorschlag f\u00fcr die Reform des GEAS unterbreitet hat, wurde nun in diesem Monat mit der Zustimmung der EU-Innenminister*innen die n\u00e4chste H\u00fcrde f\u00fcr die Reformpl\u00e4ne genommen. Nun steht die Verhandlung der Gesetzestexte im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission an. Die Reform muss vor den Europawahlen im Jahr 2024 verabschiedet werden, sonst w\u00e4re sie gescheitert.<\/p>\n

Reformpl\u00e4ne gef\u00e4hrden das Fundament des Fl\u00fcchtlingsschutzes<\/strong><\/h2>\n

Die Pl\u00e4ne<\/a> sehen vor allem zwei \u00c4nderungen vor: erstens die M\u00f6glichkeit zur Abschiebung in Drittstaaten, ohne dass bisher Verbindungen in diese bestehen, und zweitens verpflichtende Grenzverfahren, in denen f\u00fcr einen bestimmten Personenkreis dar\u00fcber entschieden wird, ob ein Asylantrag zul\u00e4ssig ist. Laut den Verfassungsrechler*innen Kie\u00dfling und Kienzle<\/a> ist vor allem die Kombination dieser beiden Neuerungen aus v\u00f6lker- und menschenrechtlicher Perspektive bedenklich, denn so k\u00f6nnen Abschiebungen in vermeintlich \u201esichere\u201c Drittstaaten m\u00f6glich werden, ohne dass die Fluchtgr\u00fcnde inhaltlich gepr\u00fcft wurden. Bei Menschen, die aus L\u00e4ndern geflohen sind, f\u00fcr die die Anerkennungsrate der Asylantr\u00e4ge unter 20 Prozent liegt oder die aus sogenannten \u201esicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u201c kommen \u2013 also L\u00e4ndern, f\u00fcr die aufgrund der allgemeinen politischen Verh\u00e4ltnisse angenommen wird, dass keine Asylgr\u00fcnde vorliegen, soll die \u00dcberpr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit verpflichtend werden. Dabei wird au\u00dfer Acht gelassen, dass auch in Staaten, die f\u00fcr die Mehrheit einer Bev\u00f6lkerung sicher erscheinen, f\u00fcr bestimmte vulnerable Gruppen<\/a> wie ethnische Minderheiten oder queere Menschen individuelle Asylgr\u00fcnde bestehen k\u00f6nnen. Ein Rechtsbehelf gegen diese Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung ist allerdings nicht vorgesehen. Kritik von einem B\u00fcndnis aus \u00fcber 50 Menschenrechtsorganisationen<\/a> richtet sich auch gegen die Absenkung der Standards f\u00fcr \u201esichere\u201c Drittstaaten, da dies bedeuten k\u00f6nnte, dass L\u00e4nder wie Tunesien oder die T\u00fcrkei als sicher eingestuft werden, obwohl Gefl\u00fcchtete dort immer wieder Gewalt<\/a> und Kettenabschiebungen<\/a> ausgesetzt sind.<\/p>\n

Dies schl\u00e4gt eine Br\u00fccke zum heutigen Internationalen Fl\u00fcchtlingstag, denn die Reformvorschl\u00e4ge stellen das fundamentale Prinzip des Fl\u00fcchtlingsschutzes in Frage. Gem\u00e4\u00df der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, deren Verabschiedung im Jahr 1951 heute gedacht wird, ist die Zur\u00fcckweisung von Schutzsuchenden (Art. 33 GFK<\/a>) untersagt. Diese Regelung, auch als Refoulement<\/em>-Verbot bekannt, ist eine der st\u00e4rksten v\u00f6lkerrechtlichen Einschr\u00e4nkungen territorialer Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten, denn sie untersagt ihnen, Fl\u00fcchtende an der Grenze abzuweisen, wenn das Leben oder die Freiheit der schutzsuchenden Person durch die Zur\u00fcckweisung bedroht wird. Dennoch k\u00f6nnten die Reformpl\u00e4ne der EU dazu f\u00fchren, dass Menschen ohne inhaltliche Pr\u00fcfung ihrer Fluchtgr\u00fcnde in Drittstaaten abgeschoben werden, in denen m\u00f6glicherweise Menschenrechtsverletzungen gem\u00e4\u00df Art. 3 EMRK<\/a> drohen.<\/p>\n

Fehlende L\u00f6sungen und fragw\u00fcrdige Kompromisse<\/strong><\/h2>\n

Es ist besonders bedenklich, dass die Reformpl\u00e4ne nicht den Versuch unternehmen, die Ineffizienz des aktuellen Systems zu beheben. Sp\u00e4testens 2015 wurde durch die verst\u00e4rkten Migrationsbewegungen nach Europa auch den politisch Verantwortlichen klar, dass das Dublin-System, das die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Asylverfahren regelt, nicht funktioniert<\/a>. Alle Bem\u00fchungen<\/a>, sich auf einen Verteilungsschl\u00fcssel zu einigen, sind gescheitert. Das Dublin-System sieht vor, dass der Mitgliedstaat, dessen Grenzen eine asylsuchende Person zuerst \u00fcberschreitet, f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig ist. Ausnahmen gelten nur zum Schutz des Kindeswohls und zur Wahrung der Einheit der Familie. Mit diesen Regelungen wollten die Regierungen vermeiden, dass Asylsuchende, deren Asylgesuch in einem EU-Mitgliedstaat abgelehnt wurde, in den n\u00e4chsten Mitgliedstaat weiterreisen und dort erneut einen Asylantrag stellen. Doch aufgrund mangelnder Aufnahmebereitschaft von Mitgliedstaaten, etwa von Griechenland und Ungarn<\/a>, gerichtlicher Verbote<\/a> der \u00dcberstellung in Mitgliedstaaten aufgrund menschenrechtlicher Bedenken und Problemen bei der Registrierung<\/a> von Asylsuchenden an den Au\u00dfengrenzen, scheiterte das System in der Praxis. Zudem hat das Dublin-System die europ\u00e4ische Abschottungspolitik und damit verbundene Menschenrechtsprobleme verst\u00e4rkt<\/a>.<\/p>\n

Der aktuelle Reformentwurf h\u00e4lt trotz dieser gravierenden Defizite weiter am Dublin-System fest und sieht statt einer \u00dcberarbeitung eine Erh\u00f6hung der Fristen f\u00fcr die \u00dcberstellung in einen anderen Mitgliedsstaat vor. Statt eines \u201eneue[n] Solidarit\u00e4tsmechanismus\u201c, wie die Bundesregierung ank\u00fcndigt<\/a>, bietet der Entwurf den EU-Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wollen, die M\u00f6glichkeit, sich mithilfe einer Ausgleichszahlung von der R\u00fccknahmeverpflichtung de facto freizukaufen. Damit entfernt die EU sich weiter von der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zust\u00e4nde und erm\u00f6glicht Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit gegen V\u00f6lker<\/a>– und EU-Recht<\/a> versto\u00dfen haben, ihre bisherigen Rechtsbr\u00fcche zu legalisieren. Schutzsuchende werden folglich zunehmend vom politischen Willen abh\u00e4ngig. Sollten weitere rechtspopulistische und nationalistische Parteien an die Regierung gelangen und sich vermehrt darauf beschr\u00e4nken, Zahlungen zu leisten anstatt Gefl\u00fcchtete aufzunehmen, wird der Kreis der Staaten, die fliehenden Menschen Schutz bieten, immer kleiner. Dies setzt auch negative Anreize f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten an den Au\u00dfengrenzen, da sie weiterhin haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge zust\u00e4ndig sind und zus\u00e4tzlich Grenzverfahren und Haftzentren betreiben m\u00fcssen. Es bleibt fraglich, weshalb Staaten, die in der Vergangenheit schwere V\u00f6lkerrechtsst\u00f6\u00dfe begangen haben und ihrer Registrierungspflicht nicht nachgekommen sind, pl\u00f6tzlich rechtskonform handeln sollten. Der EU mangelt es nicht nur an Sanktionsm\u00f6glichkeiten, sondern auch an politischem Willen, diese Rechtsstaatlichkeitskrise<\/a> zu beenden.<\/p>\n

Die EU kann, wenn sie will<\/strong><\/h2>\n

Dass es auch anders geht, wenn der Wille da ist, zeigte die Aufnahme ukrainischer Gefl\u00fcchteter: Im M\u00e4rz 2022, nur einen Monat nach der russischen Invasion der Ukraine, aktivierte die EU die Richtlinie \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz, durch die mittlerweile vier Millionen Ukrainer*innen in europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten Schutz erhalten. Etwa eine Million<\/a> Ukrainer*innen befinden sich in Polen, das sich jedoch weiterhin weigert<\/a>, Gefl\u00fcchteten aus anderen L\u00e4ndern Zugang zu einem Asylverfahren zu erm\u00f6glichen. Die Tatsache, dass Ukrainer*innen bei ihrer Ankunft in der EU Aufenthaltstitel, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur Aus- und Weiterbildung erhalten, w\u00e4hrend fliehende Menschen aus Syrien, Afghanistan und Venezuela dies erst nach einer positiven Asylentscheidung erhalten, zeigt deutlich, dass das Argument der \u00dcberforderung der Nationalstaaten nur vorgeschoben ist. Die schnelle und unb\u00fcrokratische Hilfe wurde zudem nicht allen aus der Ukraine fliehenden Menschen zuteil. Die ungleiche Behandlung von Personen ohne ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft l\u00e4sst erkennen, dass die Aufnahmebereitschaft europ\u00e4ischer Staaten auch durch rassistische \u00dcberzeugungen<\/a> definiert ist.<\/p>\n

Die vorgeschlagenen Reformpl\u00e4ne f\u00fcr das GEAS zeigen keine wirkliche Verbesserung, das System ist weiterhin blockiert. Dadurch wird das Leid der Schutzsuchenden verst\u00e4rkt, da sie mit langen Wartezeiten, Unsicherheit und potenziell wochenlanger Haft konfrontiert sind. Das eigentliche Problem, der mangelnde Wille zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten bei einzelnen Mitgliedstaaten, wird jedoch nicht angegangen. Anstatt sich f\u00fcr rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze und eine solidarische Verteilung unter den Mitgliedstaaten einzusetzen, n\u00e4hert man sich nun den Staaten an, die seit Jahren Grundrechte missachten, und normalisiert ihre Praxis. Die Reformpl\u00e4ne legen nahe, dass die EU bereit ist, ihre eigenen Werte und Verpflichtungen aufzugeben, indem sie Zahlungen als Alternative zur \u00dcbernahme von Verantwortung f\u00fcr Schutzsuchende akzeptiert. Dies ermutigt Mitgliedstaaten weiterhin dazu, ihre Verantwortung zu umgehen und schafft negative Anreize f\u00fcr L\u00e4nder an den EU-Au\u00dfengrenzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU ihre Verantwortung wahrnimmt, ihre Grundwerte verteidigt und effektive Mechanismen zur Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise entwickelt. Eine echte Reform des GEAS erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der den Schutz der Menschenrechte in den Vordergrund stellt und gleichzeitig eine faire Verteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten sicherstellt. Erst in der vergangenen Woche hat das Bootsungl\u00fcck vor der griechischen K\u00fcste gezeigt, dass die europ\u00e4ische Abschottung nicht zu einem Ende der Migrationsbewegungen nach Europa f\u00fchren wird, sondern dazu, dass Schlepper*innen Fl\u00fcchtende auf immer riskantere Fluchtrouten bringen. Zu kl\u00e4ren ist aktuell zudem noch, inwieweit sich die griechische K\u00fcstenwache der unterlassenen Hilfeleistung<\/a> schuldig gemacht hat.<\/p>\n

Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention sind als Reaktion auf die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs entstanden. Sie geh\u00f6ren zu den essentiellen zivilisatorischen Errungenschaften, die unter anderem daf\u00fcr sorgen sollten, dass der Schutz von Fl\u00fcchtenden nicht von nationalstaatlicher Willk\u00fcr abh\u00e4ngt, sondern rechtsstaatlich garantiert wird. Genau dieser Gr\u00fcndungsgedanke wird jedoch zunehmend ausgeh\u00f6hlt. Die Bundesregierung sollte bei der nun folgenden Ausgestaltung der Gesetze zwingend f\u00fcr den Schutz vulnerabler Gruppen, rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze und menschenrechtskonforme Standards bei der Bewertung der Sicherheit von Herkunfts- und Drittstaaten eintreten. Dabei darf das Ziel der Harmonisierung nicht \u00fcber der Einhaltung der Menschenrechte stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am heutigen Internationalen Fl\u00fcchtlingstag ist die Situation f\u00fcr Gefl\u00fcchtete so d\u00fcster wie wohl seit Einf\u00fchrung des Gedenktages im Jahr 2001 noch nie. W\u00e4hrend 2022 mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht waren, lassen sich weltweit, insbesondere im Globalen Norden, Bestrebungen zur Aush\u00f6hlung des Fl\u00fcchtlingsrechts beobachten. Die EU plant eine umfassende Reform des europ\u00e4ischen Asylrechts, doch auch dieser wird keine Harmonisierung gelingen, da Kernprobleme des bisherigen Systems nicht angegangen werden. 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