{"id":12889,"date":"2023-06-06T09:16:06","date_gmt":"2023-06-06T07:16:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-ii\/"},"modified":"2023-06-06T09:16:06","modified_gmt":"2023-06-06T07:16:06","slug":"der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/06\/der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-ii\/","title":{"rendered":"Der Platz der Ukraine in der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte II"},"content":{"rendered":"

Die Diskussion um die Frage, wie sich die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg garantieren lie\u00dfe, ist voll entbrannt. Wenn sich der Weg in die NATO als nicht gangbar erweisen sollte, welche Alternativen b\u00f6ten sich an und wie sind sie zu bewerten? In dem zweiten Blogbeitrag zu dem Thema geht es um Sicherheitsgarantien durch umfassende milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, durch die Stationierung westlicher Truppen, durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und durch Arrangements, die auch russische Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigen.<\/strong><\/p>\n

Der m\u00f6gliche Beitritt der Ukraine zur NATO wurde im ersten Teil dieser Analyse<\/a> diskutiert. Nun sollen die vier weiteren Vorschl\u00e4ge in den Blick genommen werden.<\/p>\n

Sicherheitsgarantien durch umfassende milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung<\/h2>\n

Einen zweiten Vorschlag<\/strong> legte eine Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen NATO-Generalsekret\u00e4rs Anders Fogh Rasmussen und des Beraters von Pr\u00e4sident Selensky, Andril Yermak, bereits im September 2022 vor<\/a>. Dieser Kyiv Security Compact<\/em> kn\u00fcpft an die Verhandlungen an, die Russland und die Ukraine Ende M\u00e4rz letzten Jahres in Istanbul f\u00fchrten, geht aber in den entscheidenden Punkten weit dar\u00fcber hinaus. In Istanbul hatten Vertreter der Ukraine den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft im Gegenzug zu einem R\u00fcckzug der russischen Truppen von den seit dem 24.02.2022 eroberten Gebieten vorgeschlagen. Der Status der Krim sollte in folgenden Gespr\u00e4chen gekl\u00e4rt werden. Statt der NATO-Mitgliedschaft bestand Kiew auf umfassenden Sicherheitsgarantien. Wie diese aussehen k\u00f6nnten, blieb in den Gespr\u00e4chen umstritten. Der urspr\u00fcngliche ukrainische Vorschlag sah neben weiteren westlichen Staaten auch alle st\u00e4ndigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats als Garantiem\u00e4chte vor. Diese Position revidierte Kiew dann aber schnell und lehnte Russland als Garantiemacht ab<\/a>. Dagegen bestand Russland offenbar auf einer Rolle als Garantiemacht und wollte den materiellen Gehalt westlicher Garantien begrenzen. Im Unterschied dazu bekr\u00e4ftigt der Security Compact<\/em> das grunds\u00e4tzliche Recht der Ukraine auf NATO-Beitritt, schl\u00e4gt aber f\u00fcr einen unbestimmten Zeitraum als Alternative ein Geflecht von multilateralen und bilateralen Sicherheitsgarantien vor. Im Kern w\u00fcrde sich die gro\u00dfe Gruppe westlicher Staaten, die in der Ramstein-Koalition die milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine koordiniert, dazu verpflichten, die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine durch umfangreiche Waffenlieferungen und Ausbildungsprogramme zu garantieren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die USA der Ukraine den Status eines major non-NATO ally<\/em> (MNNA) verleihen, den gegenw\u00e4rtig 19 Staaten u.a. Israel genie\u00dfen, und so eine besondere Verbundenheit signalisieren<\/a>. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrde die Koalition westlicher Staaten im Fall einer abermaligen russischen Aggression Sanktionen automatisch wieder in Kraft setzen (\u00e4hnlich auch Lise Morj\u00e9 Howard und Michael O\u2019Hanlon, Foreign Affairs<\/a>).<\/p>\n

Wie ist dieser Vorschlag zu bewerten? Er ist von seinen Initiatoren vermutlich vor dem Hintergrund gedacht worden, dass der Krieg mit einem Kompromiss endet. In diesem Fall \u00fcberzeugt er mehr als andere. Die Gefahr des entrapment<\/em> bliebe gering. Dennoch b\u00f6te er auch Antworten auf die Angst vor abandonment<\/em>. Die (Rest-)Ukraine bliebe aber bei der Verteidigung auf sich gestellt, w\u00fcrde allerdings politisch-institutionell \u00fcber die EU-Beitrittsperspektive und andere Arrangements eng mit dem Westen verkoppelt. Zudem gen\u00f6sse sie die verl\u00e4ssliche und sichtbare Unterst\u00fctzung westlicher Staaten. Ihre F\u00e4higkeit zur Abschreckung und Verteidigung w\u00e4re weit robuster als Anfang 2022; und das Signal an Moskau, dass ein abermaliger Krieg nicht lohnt, w\u00e4re ungleich deutlicher. Wenn man zudem in Rechnung stellt, dass Putins Entscheidung zur Aggression auch auf der (falschen) Annahme beruhte, der Krieg sei schnell zu gewinnen, wird die abschreckende Wirkung dieses Arrangements deutlich. Allerdings bliebe die Ukraine in einem Zwischenraum. Russische Phantasien, das imperiale Projekt h\u00e4tte doch noch Chancen, w\u00e4ren weniger verl\u00e4sslich gebannt als bei der NATO-L\u00f6sung. Und die Ukraine w\u00e4re weniger fest in westliche Institutionen eingebunden und kontrolliert.<\/p>\n

Stationierung westlicher Truppen<\/h2>\n

Ein dritter L\u00f6sungsvorschlag<\/strong> liefe darauf hinaus, zus\u00e4tzlich zu dauerhaften Waffenlieferungen Truppen von NATO-Staaten (unter Umst\u00e4nden als Teil eines internationalen Milit\u00e4rverbandes zur \u00dcberwachung des Waffenstillstandes) sowie Milit\u00e4rberater dauerhaft in der Ukraine zu stationieren und eine gegen russische Kampfjets gerichtete Flugverbotszone einzurichten<\/a>. \u00a0Dieser Vorschlag birgt gravierende Risiken. Insbesondere wenn der Krieg mit einem Waffenstillstand endet, ginge damit das gro\u00dfe Risiko f\u00fcr die truppenstellenden Staaten und somit die NATO einher, automatisch in einen abermaligen Krieg verwickelt zu werden. Er w\u00fcrde aber die Wahrscheinlichkeit eines solchen Krieges kaum minimieren k\u00f6nnen. Denn dieses Arrangement w\u00fcrde an Moskau das Signal senden, dass die westliche Verpflichtung f\u00fcr die Sicherheit der Ukraine br\u00fcchig ist (oder br\u00fcchiger als bei einem NATO-Beitritt). Und es w\u00fcrde gegen\u00fcber Kiew signalisieren, dass die Ukraine in einem Zwischenstatus verbleibt. Entsprechend geringer w\u00e4re eine westliche Kontrolle ukrainischer Sicherheitspolitik, entsprechend gr\u00f6\u00dfer die Verlockung f\u00fcr ukrainische Akteure, ein als ungerecht empfundenes Nachkriegsarrangement in Frage zu stellen.<\/p>\n

Arrangements, die russische Interessen ber\u00fccksichtigen<\/h2>\n

Ein vierter Vorschlag<\/strong> zielt schlie\u00dflich darauf ab, Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine mit dem Angebot an Moskau zu koppeln, dann wieder eine Perspektive auf Zusammenarbeit zu er\u00f6ffnen, wenn ein Nachfolgeregime sich vom aggressiven Kurs Putins abwendet. In einigen Varianten sieht auch dieser Vorschlag zun\u00e4chst die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine vor, u.a. als \u201etripwire to prevent fresh Russian aggression\u201c, lehnt aber die Aufnahme der Ukraine in die NATO als zu provokativ und die Chance auf Zusammenarbeit mit Moskau st\u00f6rend ab<\/a>. In \u00e4hnliche Richtung argumentiert Johannes Varwick<\/a>. Er sieht das Dilemma, dass Sicherheitsgarantien einerseits f\u00fcr die Ukraine akzeptabel sein m\u00fcssten, andererseits nicht als \u201eNATO-Beitritt durch die Hintert\u00fcr\u201c erscheinen d\u00fcrfen und sucht nach einem Sicherheitsarrangement, das auch f\u00fcr Russland akzeptabel ist.<\/p>\n

Auf den ersten Blick erscheint dieser Vorschlag emp\u00f6rend. Denn warum sollte eine Nachkriegsordnung die Sicherheitsinteressen des Aggressors in Rechnung stellen? Auf einen zweiten Blick wird sich dieser Vorschlag in der Substanz m\u00f6glicherweise als unumg\u00e4nglich erweisen. Dann n\u00e4mlich, wenn der Krieg mit einem politischen und territorialen Kompromiss \u00e4hnlich wie dem in Istanbul angedachten endet. Wenn dieser Kompromiss f\u00fcr die Krim und m\u00f6glicherweise auch die selbst erkl\u00e4rten Volksrepubliken einen Sonderstatus vorsieht, k\u00e4men wom\u00f6glich Institutionen wie die Vereinten Nationen oder die OSZE zur Absicherung dieses Status ins Spiel. Eine formale Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bliebe ausgeschlossen. Auch dieser Vorschlag w\u00fcrde erhebliche Risiken in sich bergen. Denn wenn westliche Truppen in der Ukraine stationiert w\u00fcrden, ob auf bilateraler Basis oder im Rahmen der OSZE, entst\u00fcnde das Risiko des entrapment<\/em>, das durch Abschreckung und eine Reduzierung der Kriegswahrscheinlichkeit nicht ausgeglichen w\u00fcrde. Hoch und in den politischen Folgen brisant bliebe auch die ukrainische Angst vor abandonment<\/em>. Die Stabilit\u00e4t dieses Arrangements beruhte also vor allem auf der tr\u00fcgerischen Hoffnung, dass sich beide Seiten mit dem ungeliebten Kompromiss auf Dauer arrangieren.<\/p>\n

Sicherheitsgarantien durch EU-Mitgliedschaft?<\/h2>\n

Ein f\u00fcnfter Vorschlag<\/strong> stellt das Sicherheitsversprechen ins Zentrum, das mit der Verleihung des Kandidatenstatus und der in Aussicht gestellten Vollmitgliedschaft in der EU verkn\u00fcpft ist. Zwar gilt die Beistandspflicht nach Artikel 42(7) EU-Vertrag erst mit dem formalen Beitritt. Allerdings garantiere die EU die Sicherheit von Beitrittskandidaten durch eine Reihe Mechanismen wie wirtschaftliche Unterst\u00fctzung und die F\u00f6rderung von Resilienz in kritischen Bereichen angefangen von der Cyber- bis zu Energiesicherheit<\/a>.<\/p>\n

Dieser Vorschlag \u00fcberzeugt am wenigsten. Nicht \u00fcberraschend sehen die meisten Beobachter in europ\u00e4ischen Zusagen auch nur ein flankierendes Element. Einem Beitrittskandidaten verspricht die EU wenig. Und der Weg der Ukraine hin zum Ziel der Vollmitgliedschaft ist im besten Fall lang. Im schlechteren Fall k\u00f6nnte er sich als das Ziel entpuppen. Tats\u00e4chlich zeichnete sich die Politik der EU gegen\u00fcber der Ukraine seit den 1990er Jahren trotz der Umbr\u00fcche der Orangenen Revolution, des Maidan und der Krim-Annexion durch erstaunliche Kontinuit\u00e4t aus. Es ging nicht darum, die Ukraine als Vollmitglied dabei zu haben, sondern sie mit Hilfe alternativer institutioneller Arrangements wie der \u00f6stlichen Partnerschaft lediglich an die EU zu binden. Und ob sich die Interessenlage der Altmitglieder \u00e4ndert und ihre Zusage \u00fcber den Krieg hinaus Bestand hat, wird sich zeigen. Und selbst wenn die Ukraine die Vollmitgliedschaft erlangt, blieben europ\u00e4ische Sicherheitsgarantien schwach. Dem Wortlaut nach steht zwar der Artikel 42(7) EUV in Nichts hinter dem Artikel 5 des NATO-Vertrages zur\u00fcck. Weil aber die EU \u00fcber keine Zust\u00e4ndigkeiten, Kompetenzen und institutionellen Vorkehrungen im Bereich der kollektiven Verteidigung verf\u00fcgt, ist ihr Beistandsversprechen materiell nicht unterlegt und entsprechend wenig glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Zusammenfassend zeigt dieser kurze \u00dcberblick, dass der k\u00fcnftige Platz der Ukraine in der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung vom Ausgang des Krieges abh\u00e4ngt. Dennoch muss die Diskussion gef\u00fchrt werden und wird sie bereits gef\u00fchrt. Alle f\u00fcnf Optionen weisen eine Reihe von Vorteilen und Risiken auf. Dennoch schneiden einige besser ab als andere und k\u00f6nnen die Ukraine und der Westen in dieser Frage viel falsch machen. Bei der NATO-Option ist der Beitrittsprozess riskant, und erst der Endzustand der akzeptierten Trennung verspricht Stabilit\u00e4t. Der Security Compact<\/em> schafft Garantien f\u00fcr die Ukraine und ein geringeres Risiko der Verwicklung f\u00fcr die NATO-Mitglieder. Die Optionen dazwischen bergen h\u00f6here Risiken.<\/p>\n

Teil I dieser Analyse<\/a> ist am 5. Juni 2023 auf dem PRIF Blog erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Diskussion um die Frage, wie sich die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg garantieren lie\u00dfe, ist voll entbrannt. Wenn sich der Weg in die NATO als nicht gangbar erweisen sollte, welche Alternativen b\u00f6ten sich an und wie sind sie zu bewerten? In dem zweiten Blogbeitrag zu dem Thema geht es um Sicherheitsgarantien durch umfassende milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, durch die Stationierung westlicher Truppen, durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und durch Arrangements, die auch russische Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"author":50,"featured_media":12556,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1096],"tags":[1230,1201,1076,1080,1162],"coauthors":[253],"class_list":["post-12889","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-russia-ukraine-war","tag-european-union","tag-nato-en","tag-russia","tag-security-policy","tag-ukraine-en"],"acf":[],"yoast_head":"\nDer Platz der Ukraine in der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte II - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/06\/der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-ii\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der Platz der Ukraine in der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte II - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Diskussion um die Frage, wie sich die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg garantieren lie\u00dfe, ist voll entbrannt. 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In dem zweiten Blogbeitrag zu dem Thema geht es um Sicherheitsgarantien durch umfassende milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, durch die Stationierung westlicher Truppen, durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und durch Arrangements, die auch russische Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigen.","og_url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/06\/der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-ii\/","og_site_name":"PRIF BLOG","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","article_published_time":"2023-06-06T07:16:06+00:00","og_image":[{"width":1875,"height":1025,"url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/P060090-556276_neu.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Matthias Dembinski","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@HSFK_PRIF","twitter_site":"@HSFK_PRIF","twitter_misc":{"Written by":"Matthias Dembinski","Est. reading time":"8 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/06\/der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-ii\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/06\/der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-ii\/"},"author":{"name":"Matthias Dembinski","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/3cebe94f5917502e29b11260d2da6c44"},"headline":"Der Platz der Ukraine in der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte II","datePublished":"2023-06-06T07:16:06+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/06\/der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-ii\/"},"wordCount":1507,"publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/06\/der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-ii\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/P060090-556276_neu.jpg","keywords":["European Union","NATO","Russia","Security Policy","Ukraine"],"articleSection":["Deutsch","Russia-Ukraine War"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/06\/der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-ii\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/06\/der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-ii\/","name":"Der Platz der Ukraine in der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte II - 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