{"id":12890,"date":"2023-06-05T09:54:56","date_gmt":"2023-06-05T07:54:56","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-i\/"},"modified":"2023-06-05T09:54:56","modified_gmt":"2023-06-05T07:54:56","slug":"der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/06\/05\/der-platz-der-ukraine-in-der-europaeischen-sicherheitsordnung-konturen-einer-debatte-i\/","title":{"rendered":"Der Platz der Ukraine in der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte I"},"content":{"rendered":"

Die Diskussion \u00fcber den Platz der Ukraine in einer k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung ist voll in Gange. Erste Weichen werden auf dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius gestellt. Ob, wann und wie die Ukraine der Allianz beitreten k\u00f6nnte, ist allerdings umstritten. Diskutiert werden daher vier Alternativen: Sicherheitsgarantien durch umfassende milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, durch die Stationierung westlicher Truppen, durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und durch Arrangements, die auch russische Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigen. Bei dieser Entscheidung k\u00f6nnen die Weichen auch falsch gestellt werden \u2013 mit weitreichenden Folgen f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit. Anlass genug, um in diesem und dem folgenden Blogbeitrag die Vorschl\u00e4ge zu bewerten. <\/strong><\/p>\n

Einerseits muss die Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige Verortung der Ukraine und \u00fcber Sicherheitsgarantien jetzt gef\u00fchrt werden. Dies schon deshalb, weil Sicherheit f\u00fcr Kiew eine Voraussetzung f\u00fcr die Beendigung des Krieges ist. Die Bereitschaft, die Waffen niederzulegen, h\u00e4ngt n\u00e4mlich nicht nur davon ab, dass beide Seiten eine milit\u00e4rische Pattsituation als solche erkennen. Sie h\u00e4ngt ebenso ab von einer Antwort auf das Verpflichtungsproblem. Die Ukraine muss die Gewissheit haben, dass ein Waffenstillstand ihre Sicherheit erh\u00f6ht und nicht die russische Kriegsf\u00fchrungsf\u00e4higkeit in der Zukunft st\u00e4rkt. Daher drehten sich schon die Gespr\u00e4che \u00fcber ein Ende der Gewalt, die Vertreter der Ukraine und Russlands Ende M\u00e4rz 2022 in Istanbul f\u00fchrten, auch um Sicherheitsgarantien.<\/p>\n

Andererseits erscheint die Debatte vorschnell. Denn \u00fcber den Platz der Ukraine in der k\u00fcnftigen Ordnung entscheidet nicht zuletzt der Ausgang des russischen Angriffskrieges. Zwar lichtet sich der Nebel und erscheinen zumindest einige Szenarien weniger wahrscheinlich. Ein Sieg Russlands, der es Moskau erm\u00f6glichen w\u00fcrde, die sicherheitspolitische Ausrichtung der (Rest)-Ukraine zu diktieren \u2013 eines der damaligen Kriegsziele Putins \u2013 erscheint 15 Monate nach Beginn des \u00dcberfalls fast ausgeschlossen. Ebenso fraglich ist, ob es der Ukraine mit milit\u00e4rischen Mitteln gelingen kann, ihr Ziel der vollst\u00e4ndigen Wiederherstellung ihrer territorialen Integrit\u00e4t zu erreichen. Denn sp\u00e4testens die R\u00fcckeroberung der Krim w\u00fcrde \u2013 Stand heute \u2013 die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der Ukraine \u00fcberfordern<\/a>, und der Versuch w\u00fcrde so gravierende Risiken der Eskalation bergen, dass er vermutlich nicht die Zustimmung der westlichen Unterst\u00fctzer der ukrainischen Regierung f\u00e4nde. Schlecht steht es auch um die Aussicht auf Demokratisierung Russlands als Ergebnis des nicht gewonnenen Krieges.<\/p>\n

Dennoch bleibt vieles offen und k\u00f6nnte sich der Krieg sogar noch l\u00e4ngere Zeit hinziehen<\/a>. Entscheidend f\u00fcr die Gestalt der Nachkriegsordnung sowie den Platz der Ukraine darin ist vor allem, wie der Krieg endet: mit einem mehr oder weniger formalisierten Waffenstillstand, der die politischen und territorialen Streitfragen ungekl\u00e4rt l\u00e4sst. Oder mit einem ausgehandelten Kompromiss, der nicht den Kriegszielen beider Seiten entspricht und vermutlich beide unbefriedigt und verbittert zur\u00fccklassen wird.<\/p>\n

\u00dcber die Art der Kriegsbeendigung hinaus h\u00e4ngt die Bewertung der f\u00fcnf Vorschl\u00e4ge davon ab, wie und wie gut sie einen Zielkonflikt aufl\u00f6sen, den die klassische Allianztheorie als Dilemma zwischen abandonment<\/em> und entrapment<\/em> beschreibt. Abandonment<\/em> bezeichnet die Angst des am meisten bedrohten Frontstaates, im Ernstfall von den B\u00fcndnismitgliedern alleingelassen zu werden. Entrapment<\/em> bezeichnet das Risiko aus Sicht der B\u00fcndnismitglieder, unkontrolliert in Kriege des Frontstaates hineingezogen zu werden. W\u00e4hrend des Krieges kalibrierten die NATO-Mitglieder ihre milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung so, dass sie nicht in den Krieg hineingezogen werden. Zuk\u00fcnftig werden sie entscheiden m\u00fcssen, ob sie durch glaubw\u00fcrdigere Sicherheitsgarantien st\u00e4rker ins Risiko gehen wollen und wie sie das Risiko der unkontrollierten Verwicklung dennoch begrenzen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend des Ost-West-Konflikts gelang dieser Spagat, weil die NATO durch politische und milit\u00e4rische Arrangements zwar das Risiko der nuklearen Verwicklung nach oben schraubte, aber gleichzeitig das Risiko eines Krieges durch Abschreckung, Kontrolle Westdeutschlands und Zementierung der innerdeutschen Grenze nach unten dr\u00fcckte. Schlie\u00dflich soll gefragt werden, was die f\u00fcnf Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die sicherlich nicht gro\u00dfe Chance bedeuten, von au\u00dfen m\u00e4\u00dfigend auf ein autorit\u00e4res Nachfolgeregime in Moskau einzuwirken. In diesem Blogbeitrag soll der m\u00f6gliche Beitritt zur NATO diskutiert und bewertet werden. Im nachfolgenden Blog wird es um die vier anderen Vorschl\u00e4ge gehen.<\/p>\n

Ein Weg der Ukraine in die NATO?<\/h2>\n

Die Aufnahme in die NATO steht weit oben auf der Agenda der ukrainischen Regierung und wird anders als fr\u00fcher von weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt. Pr\u00e4sident Selensky macht seine Teilnahme an dem Gipfeltreffen im Juli davon abh\u00e4ngig, dass die Allianz dort gr\u00fcnes Licht gibt. Ein fr\u00fcherer ukrainischer Verteidigungsminister wirbt sogar f\u00fcr die sofortige Aufnahme<\/a>. Unterst\u00fctzt wird die NATO-Option von zahlreichen Experten (siehe z.B. Judy Dempsey, Carnegie Europe<\/a>; Franklin D. Kramer, Atlantic Council<\/a>; Ivo Daalder, Politico<\/a>; Hans Binnendijk und Franklin D. Kramer, Atlantic Council<\/a>) und Entscheidungstr\u00e4gern vor allem in den baltischen Staaten und Polen. In Deutschland spricht sich unter anderem Norbert R\u00f6ttgen f\u00fcr die NATO-Beitrittsperspektive aus<\/a>. In der Allianz nahm die Debatte \u00fcber diesen Vorschlag Fahrt auf, als Generalsekret\u00e4r Stoltenberg bei seinem Besuch in Kiew im April 2023 ank\u00fcndigte, das Thema auf die Agenda des Gipfels in Vilnius setzen zu wollen<\/a>. Dagegen \u00e4u\u00dferten sich die amerikanische, deutsche und franz\u00f6sische Regierung skeptisch<\/a> und die ungarische ablehnend.<\/p>\n

Formal h\u00e4ngt die Skepsis mit den Bedingungen zusammen, die Beitrittskandidaten bisher erf\u00fcllen mussten. Der sogenannte Membership Action Plan (MAP), eine Art Beitrittsfahrplan<\/a>, stellt vier Kriterien auf: die F\u00e4higkeit der Kandidaten, zur kollektiven Verteidigung und weiteren Aufgaben der Allianz beizutragen, ihre \u00f6konomische Situation, die St\u00e4rke ihrer demokratischen Institutionen sowie ihre Bereitschaft, Konflikte mit Dritten friedlich beizulegen. Die NATO verstand die letzte Bestimmung bisher so, dass territoriale Konflikte vor einem Beitritt gekl\u00e4rt sein m\u00fcssen. W\u00e4hrend die Ukraine die erste Bedingung erf\u00fcllt und die zweite und dritte grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllen k\u00f6nnte, ist die vierte kaum einzul\u00f6sen. Endet der Krieg mit einem politischen Kompromiss entlang der in Istanbul angedachten Linien, scheidet die NATO-Option vermutlich aus. Endet er mit einem Waffenstillstand, st\u00fcnde es um diese Option nicht besser. Ein fast track<\/em> \u00e4hnlich wie ihn die NATO Schweden und Finnland er\u00f6ffnet hatte, k\u00e4me ohnehin kaum in Frage. Und selbst der MAP bliebe politisch umstritten und risikobehaftet. Sicherlich k\u00f6nnte sich die Allianz unter dem Schock des russischen Angriffskrieges von den Vorgaben des MAP l\u00f6sen, dem sogenannten Deutschland-Modell folgen und \u00e4hnlich wie 1952 eine geteilte Ukraine aufnehmen<\/a>. Vermutlich w\u00fcrde dann aber die ohnehin hoch liegende H\u00fcrde der Zustimmung aller Mitgliedstaaten noch schwerer zu \u00fcberspringen sein. Dann drohte die Gefahr, dass die NATO den Kardinalfehler ihres Gipfels von Bukarest 2008 wiederholt, die Aufnahme grunds\u00e4tzlich beschlie\u00dft, der Weg dorthin aber zu einer nicht endenden H\u00e4ngepartie wird.<\/p>\n

Abgesehen von diesen praktischen Einw\u00e4nden b\u00f6te eine Aufnahme der Ukraine in die NATO Vorteile. Sie w\u00fcrde die ukrainische Angst vor abandonment<\/em> bannen. Und sie k\u00f6nnte gleichzeitig die Risiken einer unkontrollierten Verwicklung der NATO-Altmitglieder in k\u00fcnftige Konflikte ihres neuen Mitgliedes besser minimieren als andere Vorschl\u00e4ge. Die Allianztheorie verweist darauf, dass Allianzen nicht nur nach au\u00dfen gerichtet sind und der Abschreckung oder Abwehr einer \u00e4u\u00dferen Bedrohung dienen. Sie wirken auch nach innen, k\u00f6nnen Konflikte zwischen Mitgliedern schlichten und erlauben es der Organisation, das Verhalten einzelner Mitglieder zu kontrollieren. Ist die Ukraine Mitglied, w\u00e4re die NATO besser in der Lage, revisionistische Tendenzen der Au\u00dfenpolitik Kiews einzufangen und die Waffenstillstandslinie zu zementieren. Und mit einem klaren Signal der Abschreckung w\u00fcrde sie auch das Risiko einer abermaligen russischen Aggression verringern. Allerdings w\u00fcrde die Aufnahme der Ukraine in die NATO von politischen Eliten in Russland weit \u00fcber das Regime Putin hinaus als Affront verstanden werden. Ob mit der Aufl\u00f6sung des bisherigen Zwischenraums zwischen NATO und Russland die neue Grenze zu einer dauerhaften Konfrontationslinie wird und die Chance auf Moderation eines Nachfolgeregimes in Moskau unterminiert, ist dennoch nicht ausgemacht. Denn wenn die Grenzziehung aus Sicht beider Seiten als unverr\u00fcckbar erscheint und beide sich \u00fcber Zeit daran gew\u00f6hnen, so zumindest die deutsche Erfahrung, lassen sich Reibungsfl\u00e4chen reduzieren und die Herausbildung von Koexistenz beg\u00fcnstigen. Allerdings gelang in den 1960er Jahren der Einstieg in die Entspannungspolitik erst, nachdem beide Seiten in den Abgrund des nuklearen Untergangs geblickt hatten.<\/p>\n

Teil II dieser Analyse<\/a> ist am 6. Juni 2023 auf dem PRIF Blog erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Diskussion \u00fcber den Platz der Ukraine in einer k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung ist voll in Gange. Erste Weichen werden auf dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius gestellt. Ob, wann und wie die Ukraine der Allianz beitreten k\u00f6nnte, ist allerdings umstritten. Diskutiert werden daher vier Alternativen: Sicherheitsgarantien durch umfassende milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, durch die Stationierung westlicher Truppen, durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und durch Arrangements, die auch russische Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigen. Bei dieser Entscheidung k\u00f6nnen die Weichen auch falsch gestellt werden \u2013 mit weitreichenden Folgen f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit. 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