{"id":12891,"date":"2023-05-25T11:54:43","date_gmt":"2023-05-25T09:54:43","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/keine-freude-ueber-den-abzug\/"},"modified":"2023-05-25T11:54:43","modified_gmt":"2023-05-25T09:54:43","slug":"keine-freude-ueber-den-abzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/05\/25\/keine-freude-ueber-den-abzug\/","title":{"rendered":"Keine Freude \u00fcber den Abzug"},"content":{"rendered":"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nahm nach den Gespr\u00e4chen mit der malischen \u00dcbergangsregierung im April keine Freude \u00fcber einen R\u00fcckzug deutscher Bundeswehrsoldat:innen wahr<\/a>. Knapp einen Monat sp\u00e4ter legt die Bundesregierung erwartungsgem\u00e4\u00df dem Bundestag den Antrag<\/a> zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkr\u00e4fte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Nach zehn Jahren wird sich die Bundeswehr geordnet aus MINUSMA zur\u00fcckziehen. Noch weniger Freude \u00fcber den deutschen R\u00fcckzug als in Bamako d\u00fcrfte bei den Vereinten Nationen (VN) in New York herrschen. Im mehr als angespannten Verh\u00e4ltnis mit der malischen \u00dcbergangsregierung m\u00fcssen im Ringen um die Inhalte einer Weitermandatierung r\u00fcckl\u00e4ufige deutsche Kapazit\u00e4ten einkalkuliert werden. F\u00fcr das fortw\u00e4hrende deutsche Engagement in Mali sollte die Bundesregierung eine l\u00e4nderspezifische Gesamtstrategie ressortgemeinsam definieren und umsetzen.<\/a><\/strong><\/p>\n

Wenn es nach den Oppositionsparteien<\/a> geht, solle man schon sofort bzw. bis Ende des Jahres alle deutschen Soldaten:innen aus Mali abziehen. Auch der Antrag der Bundesregierung<\/a> enth\u00e4lt eine Klausel, die eine beschleunigte Beendigung des Einsatzes gew\u00e4hrleistet, wenn das Versorgungs- und Schutzniveau der deutschen Soldat:innen nicht ausreichend sichergestellt ist. Begr\u00fcndet wird die letztmalige Mandatierung damit, dass die Bundesregierung ein signifikant schlechteres Sicherheitsumfeld in Mali wahrnimmt, welches sie auch auf eine abnehmende Bereitschaft in der Verfolgung terroristisch-jihadistischer Gruppierungen zur\u00fcckf\u00fchrt. In den Grenzregionen zu Niger und Burkina Faso sowie im Zentrum des Landes terrorisieren Ableger von al-Qaida und des Islamischen Staates die Bev\u00f6lkerung und kontrollieren diese zum Teil. Ebenso sieht man sich<\/a> in der Aus\u00fcbung des VN-Mandats von der malischen Regierung eingeschr\u00e4nkt \u2013 auch, da diese offiziell mit russischen Milit\u00e4rausbildern und de facto mit dem russischen privaten Milit\u00e4runternehmen Wagner kooperiert.<\/p>\n

Br\u00fcche mit traditionellen Partnern und neue Allianzen<\/h2>\n

Diese Punkte sind auch Gegenstand der z\u00e4hen Verhandlungen<\/a> \u00fcber ein neues MINUSMA-Mandat zwischen der malischen \u00dcbergangsregierung und den Vereinten Nationen. Die einladende Seite fordert nach wie vor, die Mission mit einem Mandat zu offensiven Kampfhandlungen gegen die terroristisch-jihadistischen Gruppierungen auszustatten; ein Element, das VN-Friedensmissionen in der Regel nicht vorsehen. Die franz\u00f6sisch gef\u00fchrten Operationen Barkhane und Takuba enthielten zwar solche Elemente, malische Streitkr\u00e4fte waren daran aber kaum beteiligt. Wurden die franz\u00f6sischen Truppen in 2013 noch f\u00fcr das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen jihadistisch-islamistischer Gruppierungen in den n\u00f6rdlichen Regionen gefeiert, erreichte das Verh\u00e4ltnis zwischen Paris und Bamako einen Tiefpunkt<\/a>, als der franz\u00f6sische Botschafter des Landes verwiesen wurde und das bilaterale Verteidigungsb\u00fcndnis aufgek\u00fcndigt wurde. In Paris entschied man sich zu einem vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug aus Mali, w\u00e4hrend im Hintergrund eine Kooperation mit dem kremlnahen privaten Milit\u00e4runternehmen Wagner eingeleitet wurde. Am Tag des Abzugs der letzten franz\u00f6sischen Soldaten in Gao im August 2022, meldeten deutsche und britische MINUSMA-Streitkr\u00e4fte<\/a>, dass russische Streitkr\u00e4fte die bis dahin von den Franzosen genutzte Basis bezogen. Seither agieren nun Wagner-S\u00f6ldner Seite an Seite mit malischen Streitkr\u00e4ften \u2013 eine Kombination zweier Gruppen, die in den vergangenen Jahren in erster Linie durch Menschenrechtsvergehen auf sich aufmerksam machten (siehe auch ACLED, The Sahel Mid-Year Update<\/a> und ACLED, Wagner Group Operations in Africa<\/a>).<\/p>\n

Weniger Partner, weniger Verantwortung?<\/h2>\n

Deutschland als Anlehnnation f\u00fcr Beitr\u00e4ge weiterer internationaler Truppensteller wird sich in den folgenden Monaten peu \u00e0 peu zur\u00fcckziehen. Insofern ist die Liste einzubringender milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten im Antragstext<\/a>, die verglichen mit dem letzten Mandat nahezu identisch ist, mehr als gegenw\u00e4rtige Bestandsaufnahme zu sehen und nicht etwa als vollumf\u00e4ngliche Beitr\u00e4ge \u00fcber die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monate. Zwar betonen Regierungspolitiker:innen<\/a> die fr\u00fche und gute Abstimmung mit den VN. Allerdings m\u00fcssen die von Deutschland eingebrachten Kapazit\u00e4ten in der Formulierung des neuen VN-Mandats \u2013 sollten sich Bamako und New York vor Ende Juni einigen \u2013 entweder von anderen Beitragleistenden aufgefangen oder ganz aufgegeben werden. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock argumentierte<\/a> in der Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Beteiligung an MINUSMA vor einem Jahr, dass Deutschland als ebenjene Anlehnnation Verantwortung trage und ein deutscher Abzug die gesamte Mission stark beeintr\u00e4chtige. Belgische, d\u00e4nische estnische, irische, litauische, niederl\u00e4ndische und schweizerische Soldat:innen waren in das deutsche Kontingent integriert. Ein Jahr sp\u00e4ter steht damit die Frage im Raum, wie die deutsche Verantwortung anderweitig gew\u00e4hrleistet werden kann. D\u00e4nemark<\/a> und Irland<\/a> beendeten die Entsendung ihrer Truppen an MINUSMA beispielsweise bereits. Ohne jene schwindet auch die Rolle und Verantwortung Deutschlands als Anlehnnation \u2013 nicht aber die Verantwortung, international f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t einzustehen.<\/p>\n

Wenngleich die malische \u00dcbergangsregierung Eins\u00e4tze bestimmter F\u00e4higkeiten der Bundeswehr und weiterer MINUSMA tragender Staaten erschwerte, fallen mit dem in den n\u00e4chsten Monaten einzuleitenden R\u00fcckzug tragende Elemente der Mission weg. Darunter fallen<\/a> die Eins\u00e4tze von Heron-Aufkl\u00e4rungsdrohnen sowie die Sicherstellung von Rettungsketten bei Aufkl\u00e4rungs-, Sicherheits- und Schutzeins\u00e4tzen zu Boden. All dies sind F\u00e4higkeiten, die \u00fcber nicht-milit\u00e4rische Mittel nicht zu ersetzen sind. Sofern sie nicht von anderen MINUSMA-Beteiligten aufgefangen werden, wird das weniger Sicherheits- und Schutzeins\u00e4tze f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung in der Region um Gao bedeuten, wo die deutsche Pr\u00e4senz momentan am st\u00e4rksten ist. Die M\u00f6glichkeit, mithilfe der Heron-Drohnen Aufkl\u00e4rung zu betreiben, Teil des Mandats von MINUSMA, f\u00e4llt ebenso weg; auch wenn dies in j\u00fcngster Zeit zunehmend von der malischen Verwaltung erschwert wurde. Eine konkretere Bewertungsgrundlage, inwiefern MINUSMA mit deutscher Beteiligung nicht doch stabilisierende Wirkung hatte, wird sich mit dem einzuleitenden R\u00fcckzug ergeben.<\/p>\n

Die Absicherung der malischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024<\/h2>\n

Die Friedens- und Konfliktforschung zeigt<\/a>, dass ein R\u00fcckzug von Friedenstruppen aus einem Teilgebiet der Mission wahrscheinlich Sicherheitsl\u00fccken hinterl\u00e4sst, die von den einheimischen und den verbleibenden internationalen Kr\u00e4ften kurzfristig nur schwer geschlossen werden k\u00f6nnen. Gewaltakteure k\u00f6nnen diese Sicherheitsl\u00fccken ausnutzen. Das ist insbesondere f\u00fcr die f\u00fcr Februar 2024 angesetzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen bedeutend, die einen \u00dcbergang zur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung bilden sollen. Der deutsche R\u00fcckzug findet insofern inmitten einer Zeit statt, in der die Gefahr einer Gewalteskalation erh\u00f6ht ist. Redner:innen in der zweiten Lesung<\/a> im Bundestag glauben ebenso wenig wie viele Expert:innen noch daran, dass die Wahlen termingerecht abgehalten werden. Das f\u00fcr M\u00e4rz 2023 vorgesehene Referendum \u00fcber eine neue Verfassung Malis wurde bereits auf Juni verschoben; der \u00dcbergangsplan ist somit schon um einige Monate in Verzug. So ist sehr wahrscheinlich, dass keine deutschen Friedenstruppen mehr in Mali stationiert sein werden, um eine Hauptpriorit\u00e4t der letzten MINUSMA-Mandate wahrzunehmen: die Unterst\u00fctzung der Organisation freier und fairer Wahlen. Wahlbegleitende Ma\u00dfnahmen von Peacekeeping Operationen (PKOs) sowie ihre Unterst\u00fctzung bei den Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr die Wahlen und deren Organisation sind verbunden mit einer Verringerung des Risikos von Gewalt bei Wahlen<\/a>. Von den Benchmark-Indikatoren der VN Capstone Doktrin<\/a> f\u00fcr die \u00dcbergabe einer Peacekeeping Mission ist derzeit in Mali keiner erreicht. Wenngleich gegenw\u00e4rtig (west-)afrikanische Staaten (sowie traditionell Bangladesch) die bei weitem gr\u00f6\u00dften truppenstellenden Nationen der MINUSMA ausmachen, ist die Idee von VN-Generalsekret\u00e4r Guterres, die Mission zuk\u00fcnftig auf die Afrikanische Union (AU) zu \u00fcbertragen, verfr\u00fcht<\/a>.<\/p>\n

Zu den neuen Ans\u00e4tzen des deutschen Engagements in Mali und Westafrika<\/h2>\n

In einem Mitte Mai vorgelegtem Strategiepapier zur Neubestimmung und Anpassung des Sahel-Engagements der Bundesregierung<\/a> wird vorgesehen, jene Staaten in der Region zu unterst\u00fctzen, in denen Stabilisierungsbem\u00fchungen Aussicht auf positive Ver\u00e4nderung versprechen. Mali f\u00e4llt nicht darunter. Dort, ebenso wie im Tschad, zielt man auf Kooperation abseits der Landesregierungen ab. Supranational m\u00f6chte die Bundesregierung Ans\u00e4tze der AU und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) st\u00e4rken; auf subnationaler Ebene mit nicht-staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen das Engagement ausbauen. Mit der Sahel-Plus-Initiative<\/a> hat das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konkretere Pl\u00e4ne in Aussicht gestellt.<\/p>\n

Gleichwegs bleibt ein wesentlicher Kritikpunkt am deutschen Engagement in Mali weiterhin bestehen, der in einer Studie f\u00fcr den Beirat Zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung formuliert wurde: Es fehlt eine ressortgemeinsame L\u00e4nderstrategie f\u00fcr ein friedenspolitisch koh\u00e4rentes Engagement Deutschlands in Mali<\/a>, die das Ziel der F\u00f6rderung nachhaltigen Friedens festlegt und ihre Operationalisierung leitet. Die St\u00e4rkung nationaler und lokaler Strukturen zur Konfliktregelung solle dabei im Mittelpunkt stehen. Angesichts der distanzierten Haltung gegen\u00fcber der malischen \u00dcbergangsregierung im Strategiepapier der Bundesregierung f\u00e4llt es schwer, sich vorzustellen, wie die von den Autorinnen der Studie vorgeschlagene F\u00f6rderung von Rechtstaatlichkeit und Justiz alleinig \u201evon au\u00dfen\u201c (AU, ECOWAS, Nachbarstaaten) oder \u201evon unten\u201c (Zivilgesellschaft, nicht-staatliche Akteure) herbeigef\u00fchrt werden soll. Die andere hervorgehobene Handlungsempfehlung aus der Studie \u2013 die F\u00f6rderung lokaler Dialog- und Friedensprozesse \u2013 hingegen passt in die vorgesehene deutsche Strategie in Mali. In den letzten zw\u00f6lf Monaten, in denen Deutschland noch Truppen an MINUSMA entsendet, ist es nun n\u00f6tiger denn je, koh\u00e4rente Strategien ressortgemeinsam und in Abstimmung mit den VN sowie der malischen \u00dcbergangsregierung zu verfolgen. F\u00fcr die Bundesregierung besteht somit h\u00f6chste Dringlichkeit zu er\u00f6rtern, wie man eigenes milit\u00e4risches Engagement mit zivilen Mitteln kompensieren kann, beispielsweise durch die Unterst\u00fctzung freier und fairer Wahlen. Neben den finanziellen Beitr\u00e4gen an die VN kann im Rahmen von zivil-milit\u00e4rischer Zusammenarbeit (CIMIC) deutsches ziviles Engagement auch weiterhin MINUSMA unterst\u00fctzen. Mindesterwartungen an das multilaterale Engagement der Bundesregierung w\u00fcrden dadurch gedeckt; Freude dar\u00fcber d\u00fcrfte Bundesverteidigungsminister Pistorius aber weiterhin weder in New York noch in Bamako erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nahm nach den Gespr\u00e4chen mit der malischen \u00dcbergangsregierung im April keine Freude \u00fcber einen R\u00fcckzug deutscher Bundeswehrsoldat:innen wahr. Knapp einen Monat sp\u00e4ter legt die Bundesregierung erwartungsgem\u00e4\u00df dem Bundestag den Antrag zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkr\u00e4fte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Nach zehn Jahren wird sich die Bundeswehr geordnet aus MINUSMA zur\u00fcckziehen. Noch weniger Freude \u00fcber den deutschen R\u00fcckzug als in Bamako d\u00fcrfte bei den Vereinten Nationen (VN) in New York herrschen. Im mehr als angespannten Verh\u00e4ltnis mit der malischen \u00dcbergangsregierung m\u00fcssen im Ringen um die Inhalte einer Weitermandatierung r\u00fcckl\u00e4ufige deutsche Kapazit\u00e4ten einkalkuliert werden. 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