{"id":12904,"date":"2023-04-05T11:04:33","date_gmt":"2023-04-05T09:04:33","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-ostermaersche-2023-und-der-ueberfall-auf-die-ukraine-nur-wenige-aufrufe-fordern-russlands-rueckzug\/"},"modified":"2023-04-05T11:04:33","modified_gmt":"2023-04-05T09:04:33","slug":"die-ostermaersche-2023-und-der-ueberfall-auf-die-ukraine-nur-wenige-aufrufe-fordern-russlands-rueckzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/04\/05\/die-ostermaersche-2023-und-der-ueberfall-auf-die-ukraine-nur-wenige-aufrufe-fordern-russlands-rueckzug\/","title":{"rendered":"Die Osterm\u00e4rsche 2023 und der \u00dcberfall auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands R\u00fcckzug"},"content":{"rendered":"

Die Osterm\u00e4rsche schauen auf eine jahrzehntelange Geschichte zur\u00fcck. Zu ihren Hochzeiten konnten sie Hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe bringen. Welche Themen und Appelle dabei im Zentrum standen, hing vom jeweiligen Konfliktgeschehen in Europa und der ganzen Welt ab. In diesem Jahr stehen die Aufrufe im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. W\u00e4hrend zahlreiche von ihnen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, verlangt nur eine kleine Minderheit den R\u00fcckzug der russischen Truppen.<\/strong><\/p>\n

Das Netzwerk Friedenskooperative<\/a> versteht sich als \u201eService- und Informationsb\u00fcro f\u00fcr die Friedensbewegung\u201c und tr\u00e4gt Aufrufe zu den diesj\u00e4hrigen Osterm\u00e4rschen<\/a> zusammen. Dieser Beitrag wertet die 48 Aufrufe zu Osterm\u00e4rschen in Deutschland aus, die am 1. April auf der Website des Netzwerks dokumentiert waren.<\/p>\n

\u201eWir verurteilen den russischen Angriffskrieg, aber\u2026\u201c<\/strong><\/h2>\n

Viele Aufrufe stellen sich gegen den \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine, doch relativiert ein erheblicher Teil die russische Verantwortung. Im Heidelberger<\/a> Aufruf hei\u00dft es etwa: \u201eDer russische Einmarsch in die Ukraine war ein klarer Bruch des V\u00f6lkerrechts (\u2026). Gleichzeitig muss er vor dem Hintergrund der immer sch\u00e4rferen Konfrontationspolitik der USA und NATO gegen Russland betrachtet werden.\u201c In den Aufrufen f\u00fcr M\u00fcnster<\/a> und N\u00fcrnberg<\/a> kommt die Relativierung noch im gleichen Satz. Letzterer schreibt: \u201eWir verurteilen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine, ohne die Vorgeschichte dieses Krieges, wie die NATO-Osterweiterung, zu vergessen.\u201c Der Augsburger<\/a> Aufruf verkn\u00fcpft die Relativierung mit whataboutism<\/em>: \u201eDass es schon vor dem russischen \u00dcberfall v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege auch des Westens gab \u2013 Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien \u2013 wird dabei von Regierung, CDU\/CSU und weiten Teilen der Medien ebenso unter den Teppich gekehrt, wie die Vorgeschichte des Krieges seit 2014.\u201c Beim \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine handelt es sich in der Tat nicht um den einzigen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in den letzten Jahrzehnten. Die Aufrufe benennen aber nicht, was den aktuellen Fall aus der Gruppe der v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege heraushebt: Man hat es mit einem Eroberungskrieg zu tun, bei dem der Angreifer mit dem Einsatz von Atomwaffen droht.<\/p>\n

Bemerkenswert ist, wie sehr die Aufrufe ihre Sicht der Vorgeschichte bem\u00fchen. Gab es bei der Kritik an der v\u00f6lkerrechtswidrigen NATO-Intervention im Kosovo einen Verweis auf die Vorgeschichte, so auf die Unterdr\u00fcckung der albanischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit und auf die Furcht, im Kosovo k\u00f6nnte es wie zuvor in Bosnien-Herzegowina zum V\u00f6lkermord kommen?<\/p>\n

Es lohnt sich ein Blick darauf, wie einige Aufrufe die Vorgeschichte des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auffassen. Der Hamburger<\/a> Aufruf behauptet: \u201eDem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ging seit 2014 ein B\u00fcrgerkrieg innerhalb der Ukraine, im Donbass, voraus\u201c. Der Aufruf f\u00fcr Hamm<\/a> st\u00f6\u00dft ins gleiche Horn: \u201eDer in der Ukraine schon 2014 begonnene, seit Februar 2022 durch das Eingreifen Russlands eskalierte Krieg.\u201c Beide Aufrufe stellen Russland als Intervenierenden dar, nicht als origin\u00e4re Kriegspartei und folgen in diesem Punkt der Argumentation Putins<\/a>.<\/p>\n

\u201eNur Verhandlungen k\u00f6nnen den Krieg beenden\u201c<\/strong><\/h2>\n

Zahlreiche Aufrufe fordern Friedensverhandlungen, zum Beispiel die f\u00fcr L\u00fcbeck<\/a> und das Eichsfeld<\/a>. Unter anderem die Aufrufe f\u00fcr Berlin<\/a> und Kiel<\/a> konkretisieren, die Gespr\u00e4che sollten ohne Vorbedingung stattfinden. Viele Aufrufe meinen, \u201enur Verhandlungen\u201c k\u00f6nnten den Krieg beenden, so die f\u00fcr Frankfurt am Main<\/a>, Kassel<\/a> oder Wedel<\/a>. Viele andere \u00e4u\u00dfern sich \u00e4hnlich. Was diese Aufrufe \u00fcbersehen: Der Krieg w\u00fcrde auch dann enden, wenn sich Russland vollst\u00e4ndig aus der Ukraine zur\u00fcckz\u00f6ge. Aber eine entsprechende Forderung fehlt in den allermeisten Aufrufen, obwohl auf fr\u00fcheren Osterm\u00e4rschen gerne \u201eAmi, go home\u201c oder \u201eUSA raus aus\u2026\u201c verlangt wurde. Gerade einmal acht der 48 ausgewerteten Aufrufe fordern den R\u00fcckzug Russlands aus der Ukraine, und zwar die f\u00fcr Altenburg<\/a>, Jena<\/a>, Landshut<\/a>, Limburg<\/a>, Mainz<\/a>, Potsdam<\/a>, Strausberg<\/a> und Wolfsburg<\/a>.<\/p>\n

Sofern Verhandlungen nicht nach dem milit\u00e4rischen Sieg einer Seite stattfinden und nur noch die Modalit\u00e4ten der Niederlagen der anderen festlegen, setzt ein Verhandlungsfrieden Kompromisse voraus. F\u00fcr einen Kompromissfrieden sprechen sich ausdr\u00fccklich unter anderem die Aufrufe f\u00fcr Braunschweig<\/a>, G\u00f6ttingen<\/a> und Kaiserslautern<\/a> aus. Den Aufrufen ist zuzugestehen, dass sie keine detaillierten Friedenspl\u00e4ne vorlegen k\u00f6nnen. Dennoch stellt sich die Frage, was nach ihrer Ansicht die Ukraine hergeben und Russland erhalten soll. Wird dabei bedacht, dass auch nur eine teilweise Hinnahme der Eroberungen die Aggression belohnen w\u00fcrde? Das k\u00f6nnte Russland an anderer Stelle, aber auch weitere Staaten dazu ermutigen, Grenzen mit Gewalt verschieben zu wollen. Viele Aufrufe sehen eine stark erh\u00f6hte Gefahr eines Atomkrieges angesichts der westlichen Hilfe f\u00fcr die Ukraine. Sie diskutieren hingegen nicht, ob ein russischer Erfolg in der Ukraine eine nukleare Eskalation wahrscheinlicher machen w\u00fcrde, etwa wenn Russland meinte, sich nach der Ukraine das Baltikum vornehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eKeine Waffenlieferungen an die Ukraine\u201c<\/strong><\/h2>\n

Friedensverhandlungen finden nicht losgel\u00f6st von der milit\u00e4rischen Lage statt. Ergebnisse von erfolgreichen Friedensgespr\u00e4chen<\/a> spiegeln in der Regel weitgehend das milit\u00e4rische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Kriegsparteien. Da Russland derzeit einen erheblichen Teil der Ukraine besetzt h\u00e4lt und weitere Gebiete, die es nicht kontrolliert, zu seinem Territorium z\u00e4hlt, d\u00fcrfte es sich in Verhandlungen kaum auf einen vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug einlassen, sofern die Ukraine nicht zu ihrem Marionettenstaat wird. Das sollten Aufrufe zu einem Kompromissfrieden beachten, ganz abgesehen davon, dass sich Russland weiterhin gegen ernsthafte Friedensverhandlungen<\/a> sperrt.<\/p>\n

Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen deren Verteidigungsf\u00e4higkeit verbessern und auf Seiten Russlands die Kosten des Angriffs erh\u00f6hen und die Chancen auf Erfolg verringern. Zahlreiche Aufrufe zum Ostermarsch sch\u00e4tzen das anders ein. \u201eWir sagen nein zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, die den Krieg weiter eskalieren und verl\u00e4ngern\u201c, schreibt der Aufruf Rhein-Ruhr<\/a>. \u201eWir wollen keine weitere Eskalation durch st\u00e4ndig sich ausweitende Waffenlieferungen an die Ukraine\u201c, hei\u00dft es aus Bremerhaven<\/a>. Auch die Aufrufe f\u00fcr Mainz<\/a> und Potsdam<\/a>, die den R\u00fcckzug der russischen Truppen fordern, wenden sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Am deutlichsten \u00e4u\u00dfert sich der Aufruf der Hanauer Friedensplattform<\/a>: \u201eOhne das Eingreifen des Westens w\u00e4re der Krieg vermutlich l\u00e4ngst beendet und zehntausende Menschen w\u00fcrden noch leben.\u201c Nach einer solchen Aussage darf sich die verantwortliche Gruppe nicht \u00fcber die Vorhaltung wundern, sie fordere die Ukraine zu Kapitulationsverhandlungen auf. Solche Aufrufe machen f\u00fcr die Fortdauer des Krieges vor allem die sich verteidigende Seite und deren Unterst\u00fctzer verantwortlich und weniger die Aggressoren. Die Verteidigung einzustellen, f\u00fchrt zum Ende der K\u00e4mpfe, aber garantiert kein Ende der Gewalt. Das sollte nach den Verbrechen an Zivilistinnen und Zivilisten unter anderem in Butscha leicht einzusehen sein.<\/p>\n

Die Aufrufe beklagen oder bef\u00fcrchten eine \u201eBefeuerung<\/a>\u201c, \u201eEskalation\u201c oder \u201eVerl\u00e4ngerung\u201c<\/a> des Krieges, thematisieren dabei einseitig die Waffenlieferungen an die Ukraine. In keinem Aufruf habe ich gelesen, Russland habe durch die Teilmobilisierung und Annexion der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja den Konflikt eskaliert. Ebenso wenig findet man die Forderung, die iranische Regierung solle Russland keine Drohnen und andere Waffen liefern.<\/p>\n

\u201eSanktionen gegen Russland beenden\u201c<\/strong><\/h2>\n

Die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen verfolgen das Ziel, den Preis des Angriffs zu erh\u00f6hen und die F\u00e4higkeiten zur fortdauernden Aggression zu verringern. In der Vergangenheit setzten auch Organisationen der Friedensbewegung auf Sanktionen, gerade als Alternative zum milit\u00e4rischen Eingreifen in Konflikten. Doch einige Aufrufe zum Ostermarsch 2023 verlangen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. \u201eSchluss mit Kriegshetze und Sanktionen!\u201c, schreibt der Berliner<\/a> Aufruf. \u201eBeenden Sie die sinnlosen Sanktionen gegen Russland!\u201c, hei\u00dft es aus Hamm<\/a>, und der Osnabr\u00fccker<\/a> Aufruf meint, \u201eSanktionen und Waffenlieferungen beenden keinen Krieg.\u201c<\/p>\n

Sowohl die Waffenlieferungen an die Ukraine als auch die Sanktionen gegen Russland st\u00e4rken im Fall von Friedensgespr\u00e4chen die Verhandlungsposition der angegriffenen Seite. Beide Reaktionen einzustellen, w\u00fcrde den Aggressor beg\u00fcnstigen und einen ungerechten und instabilen Frieden f\u00f6rdern. Zudem w\u00e4re ein Siegfrieden im Sinne des Angreifers wahrscheinlicher. Daher l\u00e4sst es sich als Widerspruch auffassen, wenn Aufrufe Friedensverhandlungen fordern und zugleich Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland ablehnen.<\/p>\n

Einige Aufrufe zeichnen noch in anderer Hinsicht ein fragw\u00fcrdiges Bild von Verhandlungen. Aus Kassel<\/a>\u00a0hei\u00dft es: \u201eIm M\u00e4rz 2022 gab es in Istanbul Verhandlungen zur L\u00f6sung des Konfliktes. Die dabei erreichten Fortschritte und positiven Ergebnisse wurden nach Intervention des damaligen britischen Premierministers Boris Johnsen (sic!) am 9. April abgelehnt.\u201c \u00c4hnliches schreibt der Aufruf zum Ostermarsch in Bruchk\u00f6bel<\/a> bei Hanau. Solchen Thesen l\u00e4sst sich entgegenhalten, dass die Verhandlungen dadurch ins Leere liefen, dass die Ukraine sich weit besser milit\u00e4risch behaupten konnte als zuvor weithin angenommen und sich auch deshalb nicht auf die russischen Maximalforderungen einlassen wollte. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte das Bekanntwerden der Morde an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten in den besetzten Gebieten zu einer neuen Lagebeurteilung. Problematisch ist an den beiden erw\u00e4hnten Aufrufen auch Folgendes: Die ukrainische Regierung wird hier als weitgehend macht- und willenloser Akteur dargestellt, als eigenst\u00e4ndig agierendes Subjekt erscheint sie nicht.<\/p>\n

\u201eKein Platz f\u00fcr das nationalistische und anti-demokratische Spektrum\u201c<\/strong><\/h2>\n

Waffenlieferungen an die Ukraine zu kritisieren und Sanktionen gegen Russland abzulehnen und zugleich die Verantwortung der russischen Seite f\u00fcr das Blutvergie\u00dfen zu relativieren, das macht entsprechende Aktionen auch f\u00fcr Menschen aus Rechtsau\u00dfen-Kreisen interessant. Dort gibt es Sympathien f\u00fcr Putins Herrschaftsstil und den Kampf gegen Pluralismus und Diversit\u00e4t. Zumindest einigen Organisationen ist es nicht egal, wer sich unter den Friedenstauben- oder Pace-Fahnen versammelt. \u201eF\u00fcr Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unserer Veranstaltung kein Platz\u201c, betont der Aufruf f\u00fcr Jena<\/a>. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfern sich die Aufrufe f\u00fcr Kaiserslautern<\/a>, Landshut<\/a>, M\u00fcnster<\/a>, Rhein-Ruhr<\/a>, Strausberg<\/a> und Traunstein<\/a>, die auch zum Selbstverst\u00e4ndnis des Netzwerks Friedenskooperative<\/a> passen. Immerhin. Dennoch sollten Friedensgruppen die Frage diskutieren, warum solche Distanzierungen erforderlich geworden sind. Es w\u00e4re zu leicht, dies damit abzutun, dass man vor Applaus von falscher Seite niemals sicher sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Osterm\u00e4rsche schauen auf eine jahrzehntelange Geschichte zur\u00fcck. Zu ihren Hochzeiten konnten sie Hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe bringen. Welche Themen und Appelle dabei im Zentrum standen, hing vom jeweiligen Konfliktgeschehen in Europa und der ganzen Welt ab. In diesem Jahr stehen die Aufrufe im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. 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Zu ihren Hochzeiten konnten sie Hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe bringen. Welche Themen und Appelle dabei im Zentrum standen, hing vom jeweiligen Konfliktgeschehen in Europa und der ganzen Welt ab. In diesem Jahr stehen die Aufrufe im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. 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