{"id":12905,"date":"2023-04-04T08:54:18","date_gmt":"2023-04-04T06:54:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-haftbefehl-des-internationalen-strafgerichtshofs-gegen-putin-eine-voelkerrechtliche-einordnung\/"},"modified":"2023-04-04T08:54:18","modified_gmt":"2023-04-04T06:54:18","slug":"der-haftbefehl-des-internationalen-strafgerichtshofs-gegen-putin-eine-voelkerrechtliche-einordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/04\/04\/der-haftbefehl-des-internationalen-strafgerichtshofs-gegen-putin-eine-voelkerrechtliche-einordnung\/","title":{"rendered":"Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin \u2013 Eine v\u00f6lkerrechtliche Einordnung"},"content":{"rendered":"

Am 17. M\u00e4rz 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Vladimir Putin und eine Pr\u00e4sidialbeamt<\/strong>in<\/strong> erlassen. Diese Entscheidung hat gro\u00dfe Teile der Fachwelt \u00fcberrascht und <\/strong>wirft<\/strong> einige Fragen<\/strong> auf:<\/strong> Auf welcher Basis kann der IStGH Putin verfolgen? Was wird ihm und der Pr\u00e4sidialbeamtin vorgeworfen? Ist er als amtierender Pr\u00e4sident vor Verfolg<\/strong>u<\/strong>ng besonders gesch\u00fctzt? Welche Staaten sind verpflichtet<\/strong>,<\/strong> den Haftbefehl umzusetzen? Was sind die politischen Folgen f\u00fcr Putin, das Gericht und das V\u00f6lkerrecht? Der Blogbeitrag geht auf diese Fragen vor allem aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht ein.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes, das 2002 in Kraft getretene R\u00f6mische Statut, ist ein internationaler zwischenstaatlicher Vertrag. Dieser hat das Ziel, hochrangige Entscheidungstr\u00e4ger:innen f\u00fcr schwerste internationale Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Urspr\u00fcnglich umfasste der Vertrag drei Kategorien von schwersten Verbrechen: Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. In 2010 wurde in einer \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz als vierte Kategorie das Verbrechen der Aggression hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n

\"Map
Vertragsstaaten des R\u00f6mischen Statuts. Gr\u00fcn: Mitgliedstaaten; gelb: unterzeichnet, aber nicht ratifiziert; violett: ehemalige Mitgliedstaaten (ausgetreten); orange: unterzeichnet, aber Unterschrift zur\u00fcckgezogen; rot: weder unterzeichnet, noch beigetreten.<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das R\u00f6mische Statut wurde seither von 123 Staaten ratifiziert. W\u00e4hrend zu den Unterzeichnerstaaten die meisten Staaten S\u00fcdamerikas, Europas und viele Staaten Afrikas z\u00e4hlen, haben bev\u00f6lkerungsreiche Staaten wie China, Indien und die USA den Vertrag nicht ratifiziert. Auch Russland und die Ukraine sind keine Mitgliedsstaaten des R\u00f6mischen Statuts. Jedoch erm\u00f6glicht Artikel 12(3) des Statuts, dass Nicht-Mitgliedsstaaten die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts anerkennen, was die Ukraine in 2014 getan hat<\/a>. Damit k\u00f6nnen schwerste internationale Verbrechen, die nach 2014 auf ukrainischen Territorium stattgefunden haben, verfolgt werden. Die Ausnahme bildet das Verbrechen der Aggression, f\u00fcr das die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Nicht-Mitgliedstaaten in den Verhandlungen in 2010 ausgeschlossen wurde.<\/p>\n

Die Situation in der Ukraine<\/strong><\/h2>\n

Kurz nach Kriegsbeginn im M\u00e4rz 2022 hat Chefankl\u00e4ger Karim Khan formelle Ermittlungen in der Ukraine er\u00f6ffnet. Diese m\u00fcndeten Anfang 2023 darin, dass die zweite Vorverhandlungskammer des IStGH einen hinreichenden Anfangsverdacht auf m\u00f6gliche Kriegsverbrechen best\u00e4tigt sah und auf deren Basis einen internationalen Haftbefehl f\u00fcr den Russischen Pr\u00e4sidenten Vladimir Putin und die Russiche Pr\u00e4sidentielle Sonderbeauftragte f\u00fcr Kinderrechte Maria Lvova-Belova ausstellte<\/a>. Speziell wird beiden die Verantwortlichkeit f\u00fcr die Kriegsverbrechen nach Artikel\u00a0 8(2)a)(vii) und 8(2)b)(viii) vorgeworfen. Diese beinhalten und verbieten die rechtswidrige Vertreibung und \u00dcberf\u00fchrung von Teilen der Zivilbev\u00f6lkerung, unter anderem aus besetzen Gebieten. Im konkreten Fall verweist der Vorwurf auf die systematische Verschleppung von zwischen 6.000 und 16.000<\/a> ukrainischen Kindern, vor allem Waisen, aus den besetzten Gebieten nach Russland.<\/p>\n

Laut der Vorverhandlungskammer besteht der ausreichende Anfangsverdacht, dass diese Praxis direkt durch Lvova-Belova angewiesen wurde und Putin sowohl direkte als auch indirekte Befehlsgewalt ausge\u00fcbt habe. Diese Annahme wird durch eine Vielzahl an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen gest\u00fctzt, unter anderem einem auf der Website des Kremls ver\u00f6ffentlichten Protokoll eines Treffens zwischen Putin und Lvova-Belova<\/a>, in welchem die Details des Verschleppungsprogrammes besprochen werden.<\/p>\n

Der IStGH kann \u00fcber diese speziellen Verbrechen hinaus beliebig viele weitere m\u00f6gliche Anklagepunkte hinzuf\u00fcgen, sobald ausreichende Hinweise f\u00fcr andere Tatbest\u00e4nde vorliegen. Medienberichten zufolge k\u00f6nnte dies bald vor allem f\u00fcr das Kriegsverbrechen gezielter Angriffe auf zivile Infrastruktur der Fall sein<\/a>, aber auch m\u00f6gliche Anklagepunkte von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Genozids werden diskutiert.<\/p>\n

Die Frage der Immunit\u00e4t Putins<\/strong><\/h2>\n

Jedoch wird durch diesen Haftbefehl eine v\u00f6lkerrechtliche Fragestellung wieder besonders relevant: Besitzen amtierende Staatsoberh\u00e4upter Immunit\u00e4t vor internationalen Gerichten?<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich besteht im V\u00f6lkergewohnheitsrecht die Annahme, dass bestimmte Personengruppen wie Staatsoberh\u00e4upter, aber auch Au\u00dfenminister:innen und Regierungsvorsitzende, w\u00e4hrend ihrer Amtszeit einen besonderen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch andere Staaten genie\u00dfen. Dieser besondere Schutz vor Verfolgung vor nationalen Gerichten wurde durch den Internationalen Gerichtshof f\u00fcr zwischenstaatliche Rechtsfragen \u2013 nicht zu verwechseln mit dem IStGH \u2013 selbst f\u00fcr den Vorwurf von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit best\u00e4tigt (IGH Haftbefehl Entscheidung Paragraf 58<\/a>).<\/p>\n

Der IStGH hat durch eigene Rechtsprechung jedoch die Annahme entwickelt, dass sich diese Immunit\u00e4t nicht auf Internationale Gerichte erstreckt. In mehreren Urteilen in Bezug auf die m\u00f6gliche Festnahme von Sudans ehemaligem Diktator Omar al-Bashir haben die verschiedenen Kammern geurteilt, dass diese Immunit\u00e4ten keinen Schutz vor dem IStGH gew\u00e4hren (Vorverhandlungskammer 1 Malawi Entscheidung Paragraf 36<\/a>, Vorverhandlungskammer 2 S\u00fcdafrika Entscheidung Paragrafen 84, 88 und 91<\/a>, Berufungskammer Jordanien Entscheidung Paragraf 117<\/a>). Nach Artikel 89 (1) des R\u00f6mischen Statutes w\u00e4ren damit alle 123 Mitgliedsstaaten verpflichtet, Putin auf ihrem eigenen Territorium festzunehmen und an den Strafgerichtshof zu \u00fcbermitteln. Auch Nicht-Mitgliedsstaaten k\u00f6nnten nach Artikel 87(5)a) mit dem IStGH kooperieren und dadurch den Internationalen Haftbefehl umsetzen.<\/p>\n

Diese Rechtsauffassung ist jedoch unter Expert:innen nicht unumstritten, da der IStGH in solchen F\u00e4llen in \u201eeigener Sache\u201c urteile und nicht immer sauber argumentiert habe<\/a>. So haben auch Staaten wie die USA und China in der Vergangenheit die Position vertreten, dass der IStGH nicht die Kompetenz bes\u00e4\u00dfe, Staatsoberh\u00e4upter von Nicht-Mitgliedsstaaten zu verfolgen, zumindest nicht ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss. Diese Ansicht vertritt Russland nun in Bezug auf Putin vehement und erh\u00e4lt teilweise auch Unterst\u00fctzung von Mitgliedsstaaten des R\u00f6mischen Statutes, beispielsweise durch Ungarn<\/a>. Einige, vor allem westliche, Staaten unterst\u00fctzen die Entscheidung jedoch<\/a> explizit und haben angek\u00fcndigt, diese umsetzen zu wollen.<\/p>\n

Was bedeutet der Haftbefehl politisch?\u00a0<\/strong><\/h2>\n

F\u00fcr den IStGH wird die Entscheidung, einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen, bereits als richtungsweisend und eine der wichtigsten Entwicklungen in der Geschichte des Gerichtshofes beschrieben<\/a>. In der Tat ist die m\u00f6gliche Anklage eines Staatspr\u00e4sidenten ohne einen UN-Sicherheitsratsbeschluss, noch dazu eines so einflussreichen Landes wie Russland, ein m\u00f6glicher Meilenstein in der Weiterentwicklung des Strafv\u00f6lkerrechts. Dies sendet das Signal, dass Verbrechen, selbst wenn sie durch die m\u00e4chtigsten Personen der Welt begangen werden, nicht unverfolgt bleiben.<\/p>\n

Wie oben beschrieben bleibt diese Entscheidung jedoch nicht ohne Widerstand, sowohl aus der Fachwelt als auch durch Staaten. Es wird daher wichtig sein, nicht zu hohe Erwartungen an den Haftbefehl selbst zu kn\u00fcpfen. Praktisch bleibt es \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, dass Putin in n\u00e4herer Zukunft verhaftet und in Den Haag vor der Anklagebank stehen wird. Mitgliedsstaaten werden Russland aller Wahrscheinlichkeit nach \u00fcber diplomatische Wege mitteilen, ob sie sich durch den Haftbefehl gebunden sehen, und die Reisen Putins werden dementsprechend geplant werden. Der ehemalige russische Pr\u00e4sident Medvedev verk\u00fcndete bereits, dass auf eine Festnahme Putins sofortige Raketenschl\u00e4ge gegen den festnehmenden Staat folgen w\u00fcrden<\/a>. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Staat zu diesem Zeitpunkt eine \u00dcberraschungsfestnahme und damit verbundene m\u00f6gliche (Milit\u00e4r)-Ma\u00dfnahmen riskiert. Dennoch wird der Haftbefehl Putins Bewegungsfreiheit einschr\u00e4nken sowie, zumindest teilweise, seiner Wahrnehmung in der Welt schaden.<\/p>\n

In der Vergangenheit wurde teilweise gewarnt, dass Haftbefehle gegen hohe Entscheidungstr\u00e4ger:innen den Friedensprozess behindern k\u00f6nnten<\/a>.\u200b\u200b In der Wissenschaft ist diese Angst jedoch weitgehend widerlegt<\/a>. Dar\u00fcber hinaus g\u00e4be es insbesondere in der vorliegenden Situation eine weitere Option, um Putin einen Ausweg zu bieten. Nach Artikel 16 des R\u00f6mischen Statutes k\u00f6nnen Verfahren des IStGH durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats tempor\u00e4r ausgesetzt werden und damit k\u00f6nnte, zumindest theoretisch, ein Friedensschluss gegen die Aussetzung der Verfolgung Putins getauscht werden.<\/p>\n

Diese Aussetzung w\u00fcrde die Zustimmung der anderen st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrats erfordern. In der gegenw\u00e4rtigen Situation erscheint dies unwahrscheinlich, vor allem weil die ukrainische Regierung einen solchen Deal ablehnt<\/a>. Langfristig bietet Artikel 16 damit allerdings eine M\u00f6glichkeit, zus\u00e4tzlichen Druck auf Putin auszu\u00fcben, um ein Friedensabkommen als\u00a0eine gesichts- und freiheitswahrende Option in Betracht zu ziehen<\/a>.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n

Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten mit dem Haftbefehl verfahren werden. Sollte eine Vielzahl an Staaten diesen ignorieren \u2013 der IStGH hat keine ernstzunehmenden eigenen Durchsetzungsm\u00f6glichkeiten \u2013 kann dies dem Ansehen des Gerichtshofes schaden. Wie bereits bei der Nicht-Festnahme Bashirs wird der Gerichtshof sich der Frage stellen m\u00fcssen, ob der Anspruch, Verbrechen bis zur h\u00f6chsten Ebene zu verfolgen, mit der Realit\u00e4t \u00fcbereinstimmt. Allerdings hat der Gerichtshof mit der Ausstellung des Haftbefehls bewiesen, dass dieser Anspruch noch immer besteht. Damit profiliert sich der IStGH weiterhin als Gericht mit dem Potential, das geltende V\u00f6lkerrecht weiterzuentwickeln. Sofern diese Weiterentwicklung langfristig zu h\u00f6herer Verantwortlichkeit von Kriegsverbrecher:innen f\u00fchrt, ist das bereits ein positiver Schritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 17. M\u00e4rz 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Vladimir Putin und eine Pr\u00e4sidialbeamtin erlassen. Diese Entscheidung hat gro\u00dfe Teile der Fachwelt \u00fcberrascht und wirft einige Fragen auf: Auf welcher Basis kann der IStGH Putin verfolgen? Was wird ihm und der Pr\u00e4sidialbeamtin vorgeworfen? Ist er als amtierender Pr\u00e4sident vor Verfolgung besonders gesch\u00fctzt? Welche Staaten sind verpflichtet, den Haftbefehl umzusetzen? Was sind die politischen Folgen f\u00fcr Putin, das Gericht und das V\u00f6lkerrecht? 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