{"id":12914,"date":"2023-02-20T09:26:49","date_gmt":"2023-02-20T08:26:49","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/ungehorsamer-klimaprotest-proteste-werden-intensiver-eine-radikalisierung-in-die-gewalt-ist-nicht-in-sicht\/"},"modified":"2023-02-20T09:26:49","modified_gmt":"2023-02-20T08:26:49","slug":"ungehorsamer-klimaprotest-proteste-werden-intensiver-eine-radikalisierung-in-die-gewalt-ist-nicht-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/02\/20\/ungehorsamer-klimaprotest-proteste-werden-intensiver-eine-radikalisierung-in-die-gewalt-ist-nicht-in-sicht\/","title":{"rendered":"Ungehorsamer Klimaprotest: Proteste werden intensiver \u2013 eine Radikalisierung in die Gewalt ist nicht in Sicht"},"content":{"rendered":"

Wie mit dem Klimawandel umgehen, das wird aktuell intensiv diskutiert. Die Klimabewegung betont die Notwendigkeit einer globalen, sozialen und \u00f6kologischen Transformation, daf\u00fcr intensiviert sie den Protest auch in Deutschland. Zunehmend stehen Aktionen des zivilen Ungehorsams im Zentrum. Im Raum steht der Vorwurf der Radikalisierung in die Gewalt<\/em>, aktuell ist dieser allerdings unbegr\u00fcndet: Die Bewegung entfaltet sich auf dem Terrain des Demokratischen, verleiht der legitimierten Forderung nach Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels von Paris Nachdruck und skizziert Visionen aus der Krise heraus.<\/strong><\/p>\n

Blockierte Stra\u00dfen und Flugh\u00e4fen, ein besetztes Dorf sowie okkupierte W\u00e4lder, gefolgt vom 12. Klimastreik am 3. M\u00e4rz 2023: Der Protest der Klimabewegung hat in Deutschland im letzten Jahr an Intensit\u00e4t zugenommen. Die politischen Reaktionen darauf sind scharf, insbesondere seitens der Unionsparteien, aber nicht nur von diesen. Es ist die Rede von \u201eKlimaterroristen\u201c oder der Formierung einer \u201eKlima-RAF\u201c.1<\/sup><\/a> Die Aktivist:innen seien ein \u201eernstzunehmendes Sicherheitsrisiko\u201c,2<\/sup><\/a> auf das man am besten mit Wegsperren reagiere.3<\/sup><\/a> Was verfassungsrechtlich problematisch klingt, wurde in Bayern auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes tats\u00e4chlich vollzogen: Ohne Verurteilung wurden Protestierende, die sich auf Stra\u00dfen festgeklebt hatten, tagelang in Pr\u00e4ventivgewahrsam genommen, um weitere Aktionen zu unterbinden.4<\/sup><\/a> Dem Protest tat all dies keinen Abbruch.<\/p>\n

Mitte Januar war es die R\u00e4umung von L\u00fctzerath, ein kleiner Weiler im rheinischen Braunkohlerevier, die international Aufsehen erregte. Etwa 300 Besetzer:innen hatten sich im Dorf verbarrikadiert.5<\/sup><\/a> Gemeinsam riefen Fridays for Future<\/em>, Ende Gel\u00e4nde<\/em> und die Letzte Generation<\/em> zum Widerstand. Es galt zu verhindern, dass die Kohle unter dem Dorf abgebaggert wird. Zur R\u00e4umung von L\u00fctzerath bedurfte es eines gro\u00dfen Polizeieinsatzes, dabei kam es auch zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit Demonstrant:innen. F\u00fcr die Klimabewegung war der Weiler ein Symbol. Genau vor L\u00fctzerath verlaufe, so die geteilte Meinung, die 1,5-Grad-Grenze, auf deren Einhaltung sich auch Deutschland mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens 2015 verpflichtet hat. Rein symbolisch ist die Linie nicht, Deutschland droht an den f\u00fcr 2030 selbst gesetzten Klimazielen in eklatanter Weise zu scheitern.6<\/sup><\/a> Forschende des Potsdam-Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung<\/em> berechnen, dass die Emissionen hierzulande sp\u00e4testens \u201ein vier Jahren bei Null sein\u201c m\u00fcssen, will Deutschland seinen global fairen Beitrag leisten. Das Fenster um noch handeln zu k\u00f6nnen, schlie\u00dfe sich \u201erasend schnell\u201c.7<\/sup><\/a><\/p>\n

An dieser Stelle sollen zwei Fragen beleuchtet werden, die aktuell in Bezug auf den Klimaprotest diskutiert werden: Was ist mit zivilem Ungehorsam<\/em> gemeint, auf den sich die Klimabewegung bezieht? Und was ist dran am Vorwurf einer Radikalisierung in die Gewalt<\/em>? Nils Kumkar beobachtet im Kontext des Klimaaktivismus eine \u201eRadikalisierung der Radikalisierungsbehauptung\u201c. Zu beobachten sei eine dahingehende Strategie der Gegenseite, der medialen Aufmerksamkeit der Proteste mit eigenen Schlagzeilen entgegenzuwirken, um so die Debatte weg vom Klimaschutz hin zu einer Kritik des Protestes zu verlagern.8<\/sup><\/a> Der Vorwurf der Radikalisierung, der stets Gewalt sowie potentiell den \u00dcbergang zum Terrorismus impliziert, ist folglich selbst Teil von Politik.<\/p>\n

In wissenschaftlichen Debatten gilt Radikalit\u00e4t jedoch nicht grunds\u00e4tzlich als problematisch.9<\/sup><\/a> Herausforderungen an der Wurzel anzupacken, ist mit Demokratie und Grundgesetz (GG) durchaus vereinbar. Selbst der Verfassungsschutz betont, dass bspw. Kapitalismuskritik, \u201edie grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung\u201c \u00e4u\u00dfert, in einer pluralistischen Gesellschaft einen \u201elegitimen Platz\u201c hat.10<\/sup><\/a> Problematisch wird Radikalisierung dann, wenn sie in Gewalt m\u00fcndet und die demokratische Ordnung selbst bedroht. Folglich ist zur Bemessung von Radikalisierung immer auch die Frage nach Legitimit\u00e4t\/Illegitimit\u00e4t von Praxis und Inhalt eine wichtige Bemessungsgrundlage.<\/p>\n

Ziviler Ungehorsam, ein demokratisch legitimer Protest<\/h2>\n

Als Protestform von sozialen Bewegungen ist ziviler Ungehorsam in Deutschland seit den 1970er Jahren etabliert. Auf ihn wurde bspw. auch in den Krisenprotesten der 2010er Jahre bezuggenommen (siehe Infobox). Die Bewegungen geben an, damit ihrem Widerspruch mehr Nachdruck verleihen zu wollen, als mit \u201aeinfachen\u2018 Demonstrationen. Die direkte Konfrontation mit der Polizei suchen sie dabei nicht. Da ist die Rede vom \u201eDurch- oder Umflie\u00dfen\u201c11<\/sup><\/a> von Polizeiketten. Den zivilen Ungehorsam deuten sie als Form, des unmittelbaren Intervenierens, womit er auch Elemente der direkten Aktion und Sabotage beinhaltet. Die Aktionen k\u00f6nnen strafrechtlich relevant sein und f\u00fchren gerade bei Blockaden und Besetzungen sehr wohl zur Konfrontation mit der Polizei.<\/p>\n

Geschichte des zivilen Ungehorsams in Deutschland <\/div>
Bereits in den 1970er Jahren hatte die Anti-Atomkraftbewegung Baugel\u00e4nde besetzt, 1980 die Republik Freies Wendland<\/em> zur Verhinderung des geplanten Atomm\u00fcll-Endlagers in Gorleben ausgerufen. Im selben Jahr entstand aus Protest gegen die Startbahn West<\/em> in Frankfurt am Main ein H\u00fcttendorf am Rande des Bauplatzes. Vor dem US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in der Mutlanger Heide protestierten 1983 Tausende, mit einer Sitzblockade gegen die Stationierung von atomwaffenf\u00e4higen Pershing-II-Raketen. Auch um und nach der Jahrtausendwende pr\u00e4gten ungehorsame Aktionen soziale Bewegungen. Zu nennen sind die Castor-Proteste ab Mitte der 1990er Jahre sowie die Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, die Krisenproteste von Blockupy 2012 bis 2015 in Frankfurt am Main sowie der Protest in Hamburg 2017 gegen den G20-Gipfel.<\/div><\/div>\n

Was zivilen Ungehorsam ausmacht, ist umstritten, so Andrea Pabst. Hannah Arendt, John Rawls oder J\u00fcrgen Habermas h\u00e4tten sich positiv auf ihn bezogen, seien aber geteilter Meinungen dar\u00fcber, ob er nur symbolisch sein oder auch unmittelbar intervenieren darf.12<\/sup><\/a> Robin Celikates bestimmt ihn in einer Weise, die Intervention umfasst. Ziviler Ungehorsam beinhaltet \u201e(im Unterschied zu legalen Formen des Protests) absichtlich rechtswidriges und (im Unterschied zu \u201agew\u00f6hnlichen\u2018 Straftaten oder \u201aunmotivierter\u2018 Randale) prinzipienbasiertes kollektives Protesthandeln\u201c. Zum Ziel hat er, \u201ebestimmte Gesetze, Ma\u00dfnahmen oder Institutionen zu ver\u00e4ndern\u201c.13<\/sup><\/a><\/p>\n

F\u00fcr die Frage der Legitimit\u00e4t der Praxis ist zentral, dass der Protest der Klimabewegung sich eindeutig positiv auf demokratische Prozesse bezieht. Indem Parlamente aufgefordert werden, das demokratisch legitimierte 1,5-Grad-Ziel auch wirklich umzusetzen, werden sie unmittelbar anerkannt. Der Protest versteht sich als Teil des demokratischen Ringens und der Willensbildung. Im Protest widersetzen sich die Demonstrant:innen zwar polizeilichen Anordnungen, sie setzen ihre K\u00f6rper ein, versammeln sich und bleiben. In der ganz gro\u00dfen Mehrzahl geschieht dies allerdings gewaltlos bzw. \u00fcber die Verweigerung zu gehen. Im Aktionskonsens von Ende Gel\u00e4nde<\/em> hei\u00dft es mit Bezug auf L\u00fctzerath: \u201eGrunds\u00e4tzlich werden wir uns ruhig und besonnen verhalten; wir gef\u00e4hrden keine Menschen. Wir werden mit unseren K\u00f6rpern blockieren und besetzen\u201c.14<\/sup><\/a><\/p>\n

In einem Gutachten argumentiert der Republikanische Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein<\/em>, dass neben Demonstrationen auch Blockaden und Aktionen des Ungehorsams vom Versammlungsrecht GG Art. 8 gesch\u00fctzt sind, solange von ihnen keine \u201ekollektive Unfriedlichkeit\u201c ausgeht.15<\/sup><\/a> Die aktuellen Protestformen der Klimabewegung liegen mithin im Rahmen dessen, was eine Demokratie aushalten und dulden muss; eine Einsch\u00e4tzung, die im \u00dcbrigen zumindest mit Bezug auf die Stra\u00dfenblockaden auch der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Thomas Haldenwang teilt.16<\/sup><\/a><\/p>\n

Radikalisierung in die Gewalt? \u2013 Bislang nicht auszumachen<\/h2>\n

Der zivile Ungehorsam der Klimaproteste ist also legitim. Wie steht es nun um die Radikalisierung in Praxis und Inhalt? F\u00fcr die Unions-Fraktion im Bundestag ist die Sache klar: Was als \u201efriedliche Demonstration begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt, der kriminelle Mittel nicht scheut und dabei auch Leib und Leben von Menschen gef\u00e4hrdet\u201c.17<\/sup><\/a> Harte Strafen seien daher geboten. Das Ansinnen fand im November 2022 im Bundestag keine Zustimmung.18<\/sup><\/a> Jedoch, nach den Protesten von L\u00fctzerath setzten auch Gr\u00fcne und SPD-Politiker:innen in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde am 20. Januar 2023 auf eine h\u00e4rtere Tonalit\u00e4t: Lukas Benner (Gr\u00fcne) bewertete das Geschehen als \u201eneue Art der Aggression\u201c, Sebastian Fiedler (SPD) warnte vor der \u201eUnterwanderung\u201c der Proteste durch linksextreme \u201eGewaltt\u00e4ter und Verfassungsfeinde\u201c.19<\/sup><\/a><\/p>\n

Mit Blick auf die Praxis gilt zun\u00e4chst, dass bisweilen vergessen wird, dass Ungehorsam seit den Schulstreiks und Demonstrationen von Fridays for Future<\/em> ab 2019 sowie den Aktionen von Ende Gel\u00e4nde<\/em> in den Braunkohlerevieren seit 2015 zum Werkzeugkasten der derzeitigen Klimabewegung geh\u00f6rt. Der Eindruck einer Radikalisierung kann sich zum einen aus der deutlich gesteigerten Intensit\u00e4t der Proteste und der neuralgischen St\u00f6rung des Stra\u00dfenverkehrs ergeben; zum anderen daraus, dass die Bereitschaft zu ungehorsamen Aktionen offensichtlich w\u00e4chst.<\/p>\n

Zweifelsohne, in L\u00fctzerath, wie auch bei den Auseinandersetzungen um den Hambacher (NRW) und Dannenr\u00f6der Forst (Hessen), wurden Grenzen des zivilen Ungehorsams deutlich \u00fcberschritten, als Steine, Pyrotechnik und Molotowcocktails auf die Polizei flogen. Aber reicht diese Gewalt, um der Klimabewegung generell eine problematische Radikalisierung in die Gewalt zu attestieren? Mit Blick auf historisches Protestgeschehen lautet die Antwort eindeutig: nein.<\/p>\n

Die Intensit\u00e4t der Auseinandersetzungen im Zuge der Anti-Atomkraftbewegung der 1970er und 80er Jahre oder der Gipfelproteste verdeutlicht, dass Protest heute insgesamt friedlicher verl\u00e4uft. Massenhafte Angriffe auf Polizei und Sachen blieben bis jetzt aus. In einer Stellungnahme f\u00fcr das Institut f\u00fcr Protest- und Bewegungsforschung<\/em> stellt Sebastian Haunss heraus, dass es heute wie damals \u201eein Nebeneinander verschiedener Protestformen\u201c von \u201eDemonstrationen, Stra\u00dfen- und Gleisblockaden sowie Sachbesch\u00e4digungen und Sabotageaktionen\u201c gab und gibt, dass in den 1980er Jahren aber auch \u201edeutlich weitgehendere Aktionen wie Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Hochspannungsmasten\u201c dazugeh\u00f6rt h\u00e4tten.20<\/sup><\/a><\/p>\n

Nicht von der Hand zu weisen ist abschlie\u00dfend eine gewisse Radikalisierung im Bereich der Inhalte. So werden die Warnungen vor der Klimakrise sowie die gezogenen Schl\u00fcsse deutlicher und weitreichender. Es mehren sich Stimmen, die in Zweifel ziehen, dass die Klimakrise innerhalb kapitalistischer Wettbewerbs- und Konkurrenzvorstellungen sozial gerecht bearbeitet werden kann. Luisa Neubauer von Fridays for Future betont: \u201eWenn wir die Klimakrise ernsthaft angehen, dann werden wir feststellen, dass wir ganz viel ver\u00e4ndern m\u00fcssen. Und nach diesen ganzen Ver\u00e4nderungen, werden wir feststellen, dass wir nicht mehr in einem Kapitalismus leben, wie wir ihn heute erleben.\u201c21<\/sup><\/a> Um eine problematische Entwicklung handelt es sich insofern nicht, zumal die inhaltliche Radikalisierung im Allgemeinen im Rahmen des Demokratischen sowie im Besonderen der legitimierten Zielsetzungen des 1,5-Grad-Ziels vollzogen wird. Debatten dar\u00fcber, wie dieses geteilte Ziel global gerecht umzusetzen ist und was dies f\u00fcr die Wirtschaftsordnung bedeutet, d\u00fcrfen und m\u00fcssen gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Ausblick<\/h2>\n

Legitimit\u00e4t\/Illegitimit\u00e4t eines Protestes kann nicht losgel\u00f6st von den politisierten Inhalten bewertet werden. Aus dem DeutschlandTrend von Dezember 2022 geht hervor, dass insgesamt 82 Prozent der Befragten den Handlungsbedarf beim Klimaschutz zumindest als gro\u00df einsch\u00e4tzen.22<\/sup><\/a> Der Klimawandel stellt Gesellschaften vor gewaltige Herausforderungen. Ver\u00e4nderungen werden sp\u00fcrbar, ob wir wollen oder nicht. Heute k\u00f6nnen wir noch gestalten, die Zeit daf\u00fcr l\u00e4uft aus. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat recht: Wir befinden uns mitten in einem \u201eEpochenbruch\u201c,23<\/sup><\/a> seine Tragweite und sozialen Konfliktpotentiale, so ist anzuf\u00fcgen, werden hingegen noch immer untersch\u00e4tzt.<\/p>\n

Der Streit, der die Gesellschaft zunehmend entzweit, verl\u00e4uft weniger entlang der Frage nach dem Ob des Klimawandels, als nach dem Umgang damit: Sollen die, die heute schon privilegiert sind, ihre Privilegien behalten, und die weniger Wohlhabenden \u2013 im Globalen S\u00fcden aber auch in Deutschland \u2013 das Gros der Last tragen m\u00fcssen? Oder wird eine globale und soziale Antwort auf die Krise gefunden?24<\/sup><\/a> Eigene Forschung des Autors zeigt: Viele Menschen haben eine klare Vorstellung davon, dass die Welt sich ver\u00e4ndert, und sie w\u00e4ren prinzipiell offen f\u00fcr sozial-\u00f6kologischen Visionen.25<\/sup><\/a> Gerade an letzterem fehlt es der etablierten Politik aber grundlegend. Im Skizzieren solcher Visionen liegt das gr\u00f6\u00dfte Potential der Klimabewegung. Es braucht \u201eradikale soziale Bewegungen wie die in L\u00fctzerath und andernorts\u201c, schreiben Ulrich Brand und Markus Wissen.26<\/sup><\/a> Sie \u201eersch\u00fcttern scheinbare Gewissheiten\u201c und manchen deutlich, \u201edass alles auch ganz anders sein k\u00f6nnte\u201c. Die Bewegungen zeigen, dass eine sozial-\u00f6kologische Transformation denk- und machbar ist. Die Politik w\u00e4re gut beraten, den Schwung von der Stra\u00dfe mitzunehmen und die n\u00f6tigen Schritte anzugehen.<\/p>\n

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\"Cover Download: Mullis, Daniel (2023): Ungehorsamer Klimaprotest. Proteste werden intensiver \u2013 eine Radikalisierung in die Gewalt ist nicht in Sicht, PRIF Spotlight 1\/2023, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

Zu den Fu\u00dfnoten<\/a><\/p>\n

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Wie mit dem Klimawandel umgehen, das wird aktuell intensiv diskutiert. Die Klimabewegung betont die Notwendigkeit einer globalen, sozialen und \u00f6kologischen Transformation, daf\u00fcr intensiviert sie den Protest auch in Deutschland. Zunehmend stehen Aktionen des zivilen Ungehorsams im Zentrum. 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