{"id":12916,"date":"2023-02-16T08:59:12","date_gmt":"2023-02-16T07:59:12","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/eine-politische-naturkatastrophe-in-nordwestsyrien-das-erdbeben-und-das-versagen-der-internationalen-gemeinschaft\/"},"modified":"2023-02-16T08:59:12","modified_gmt":"2023-02-16T07:59:12","slug":"eine-politische-naturkatastrophe-in-nordwestsyrien-das-erdbeben-und-das-versagen-der-internationalen-gemeinschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2023\/02\/16\/eine-politische-naturkatastrophe-in-nordwestsyrien-das-erdbeben-und-das-versagen-der-internationalen-gemeinschaft\/","title":{"rendered":"Eine politische Naturkatastrophe in Nordwestsyrien \u2013 das Erdbeben und das Versagen der internationalen Gemeinschaft"},"content":{"rendered":"

In den fr\u00fchen Morgenstunden des 6. Februar verw\u00fcsteten ein Erdbeben der St\u00e4rke 7.8 und mehrere Nachbeben das syrisch-t\u00fcrkische Grenzgebiet. Fast 40.000<\/a> Menschen haben bisher in beiden L\u00e4ndern ihr Leben verloren, darunter mehr als 3500 in Syrien. Ein weiterer Anstieg der Todeszahlen wird bef\u00fcrchtet. Die bisherigen Sch\u00e4tzungen legen nahe, dass die meisten Toten und Verletzten innerhalb Syriens im von Rebellen kontrollierten Nordwesten des Landes zu beklagen sind, der schon zuvor durch Jahre des Krieges und der gezielten Zerst\u00f6rung von Infrastruktur durch die syrische Regierung und Russland extrem gelitten hatte. Erneut hat die internationale Gemeinschaft die Menschen in Nordwestsyrien im Stich gelassen.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die T\u00fcrkei zahlreiche Todesopfer und verw\u00fcstete St\u00e4dte zu beklagen hat, sind kurz nach dem Erdbeben zahlreiche internationale Hilfstrupps und \u2013lieferungen eingetroffen. In Nordwestsyrien dagegen blieben die Menschen fast eine Woche lang allein. Bis Ende vergangener Woche erreichten die Region lediglich die Leichen von Syrer*innen, die in der T\u00fcrkei ums Leben gekommen waren. Erst vergangenen Donnerstag trafen erste Hilfslieferungen ein, die vor dem Beben organisiert worden waren, jedoch keine erdbebenspezifische Ausr\u00fcstung und dringende Hilfsg\u00fcter beinhalteten<\/a>.<\/p>\n

Dies hat Unverst\u00e4ndnis, Wut und Verzweiflung bei den Betroffenen ausgel\u00f6st. Wie es Mounir al-Mustafa, der stellvertretende Leiter des oppositionellen syrischen Zivilschutzes, den sog. Wei\u00dfhelmen ausdr\u00fcckte, \u201edie internationale Gemeinschaft hat die Syrer*innen angesichts von Naturkatastrophen ihrem Schicksal \u00fcberlassen<\/a>, so wie sie sie in der Vergangenheit im Angesicht der Ermordung und Vertreibung durch das syrische Regime und Russlands \u00fcber einen Zeitraum von 12 Jahren alleingelassen hat.\u201c<\/p>\n

Bereits vor dem Erdbeben herrschte im Nordwesten Syriens eine schwere humanit\u00e4re Krise. Mehr als vier Millionen Zivilist*innen, viele davon Binnenfl\u00fcchtlinge aus anderen Regionen Syriens, waren auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. Die ohnehin schon desolate Lage wurde durch die gezielte Bombardierung von medizinischen Einrichtungen<\/a>, B\u00e4ckereien, Schulen<\/a>, Marktpl\u00e4tzen und Wohnvierteln durch russische<\/a> und syrische Raketen noch verschlimmert. Durch die Bombardierungen, die COVID-Pandemie und einen Cholera-Ausbruch war das Gesundheitssystem bereits vor dem Beben an seine Grenzen geraten, wie mir kurz vor der Katastrophe medizinisches Personal aus der Region berichtete. Man kann sich also leider sehr gut ausmalen, was es f\u00fcr die Menschen in Nordwestsyrien bedeutet, wenn ein Erdbeben biblischen Ausma\u00dfes ihre Region trifft, zumal im bittersten Winter.<\/p>\n

Die Politisierung der Humanit\u00e4ren Hilfe<\/h2>\n

Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, allen vom Erdbeben betroffenen Menschen in der T\u00fcrkei und in Syrien zu helfen. Der anhaltende B\u00fcrgerkrieg erschwert jedoch die Lieferung von Hilfsg\u00fctern nach Nordwestsyrien, da die meisten humanit\u00e4ren Operationen \u00fcber die von der Assad Regierung-kontrollierten Hauptstadt Damaskus abgewickelt werden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Hilfe wird \u00fcber die verschiedenen Unterorganisationen der Vereinten Nationen (UN) abgewickelt, die im vergangenen Jahr 2,13 Milliarden Dollar<\/a> nach Syrien geschickt haben.<\/p>\n

Da das Assad-Regime jedoch seit Beginn des Konfliktes humanit\u00e4re Hilfe systematisch manipuliert<\/a>\u00a0 und Oppositionsgebiete belagert<\/a> und bombardiert, sind die internationalen Hilfslieferungen aus der T\u00fcrkei seit Jahren eine Lebensader f\u00fcr die Gebiete im Norden, die sich unter der Kontrolle der mehrheitlich kurdischen Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) und verschiedenen Oppositionsgruppen befinden. In den letzten Jahren haben Russland und China jedoch wiederholt von ihrem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch gemacht, um die Zahl der Grenz\u00fcberg\u00e4nge zwischen der T\u00fcrkei und diesen Gebieten, \u00fcber die UN-Hilfe geliefert werden darf, von vier im Jahr 2014<\/a> auf nur noch einen im Jahr 2020 zu reduzieren. Seit Jahren erpresst Russland, neben Iran der wichtigste Verb\u00fcndete des Assad-Regimes, die internationale Gemeinschaft mit der Drohung, die verbliebenen Grenz\u00fcberg\u00e4nge zu schlie\u00dfen. Anfang 2023 wurde auf Russlands Dr\u00e4ngen dann der letzte noch verbliebene Grenz\u00fcbergang zwischen der T\u00fcrkei und der syrischen Provinz Idlib Bab al-Hawa nur noch f\u00fcr sechs statt der bisher geltenden zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert, was die Unsicherheit f\u00fcr Millionen von Syrer*innen noch verst\u00e4rkt und langfristige Planungen seitens der Hilfsorganisationen erschwert.<\/p>\n

Viele Rechtsexpert*innen<\/a>, einschlie\u00dflich ehemalige Richter*innen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs sind sich desweilen einig, dass entgegen der g\u00e4ngigen Praxis eine Genehmigung des Sicherheitsrats<\/a> nicht erforderlich sei, um grenz\u00fcberschreitende Hilfsma\u00dfnahmen in Syrien durchzuf\u00fchren<\/a>.<\/p>\n

Humanit\u00e4re Hilfe nach dem Erdbeben<\/h2>\n

Nach dem katastrophalen Erdbeben haben viele der betroffenen Syrer*innen im Nordwesten, aber auch Expert*innen, schwere Vorw\u00fcrfe gegen die UN erhoben. Dass erst am 4. Tag nach dem Erdbeben humanit\u00e4re Hilfe, jedoch keine erdbebenspezifische Ausr\u00fcstung geliefert wurde, ist ein erneutes Indiz daf\u00fcr, dass die UN zu langsam und unflexibel agiert. Zudem h\u00e4tte sie ihr Mandat, Hilfe zu liefern, mutiger auslegen k\u00f6nnen. So wurden als Faktoren, die die Lieferung von Hilfsg\u00fctern in den Nordwesten Syriens erschwerten<\/a>, besch\u00e4digte Stra\u00dfen und Sicherheitsbedenken genannt. Wenn man bedenkt, dass zur gleichen Zeit die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden in der Lage waren, den Transport der syrischen Verstorbenen an die Grenze zu organisieren, obwohl sie unter maximalen Druck standen, ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung zu helfen, so erscheint dieses Argument der UN nicht stichhaltig.<\/p>\n

Bei einem Besuch am Sonntag in Bab al-Hawa, dem einzig verbliebenen autorisierten Grenz\u00fcbergang an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze, r\u00e4umte Martin Griffiths, der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen dann auch Fehler<\/a> ein. \u201eWir haben die Menschen im Nordwesten Syriens bisher im Stich gelassen,\u201c schrieb Griffiths in einem Tweet. \u201eSie f\u00fchlen sich zu Recht allein gelassen. Sie warten auf internationale Hilfe, die nicht gekommen ist. Meine Aufgabe und unsere Verpflichtung ist es, dieses Versagen so schnell wie m\u00f6glich zu korrigieren. Das ist jetzt mein Fokus.\u201c<\/p>\n

Reaktionen aus Damaskus<\/h2>\n

Derweil versucht Pr\u00e4sident Baschar al-Assad, aus dem Erdbeben politisches Kapital zu schlagen, indem er darauf dr\u00e4ngt, dass ausl\u00e4ndische Hilfsg\u00fcter \u00fcber Damaskus geliefert werden. Dies soll dem syrischen Regime dabei helfen, die seit 2011 bestehende internationale Isolation zu \u00fcberwinden. Zudem hat die syrische Regierung erst vergangenen Freitag, den 5. Tag nach der Katastrophe, die vom Erdbeben betroffenen Regionen zu Katastrophengebieten ernannt. Gem\u00e4\u00df der Charta der Vereinten Nationen<\/a> haben lokale Beh\u00f6rden in L\u00e4ndern, die von Katastrophen betroffen sind, das Recht, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Dies macht die Unterst\u00fctzung dieser Gebiete zu einer internationalen Aufgabe, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Sicherheitsrats f\u00e4llt, da Naturkatastrophen und Epidemien den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. W\u00e4hrend Regierungen diese Charta normalerweise nutzen sollten, um ihrer Bev\u00f6lkerung zu helfen und um internationale Unterst\u00fctzung zu bitten, hat die syrische Regierung die Provinzen Aleppo, Idlib, Latakia und Hama erst sp\u00e4t zum \u201eKatastrophengebiet\u201c erkl\u00e4rt, um politische Vorteile aus den Folgen des Erdbebens zu ziehen.<\/p>\n

Zudem dr\u00e4ngt das Regime auf die Aufhebung aller westlichen Sanktionen<\/a>, da diese Hilfslieferungen verhindern w\u00fcrden. Dies trifft nicht zu, Hilfslieferungen haben Damaskus bereits nach kurzem erreicht. Jedoch haben vor allem die weitgehenden sektoralen US-Sanktionen innerhalb des sog. Caesar-Acts<\/a> \u2013 neben anderen Faktoren, wie der Zusammenbruch des libanesischen Bankensystems und die Corona-Pandemie, sowie zuletzt die globalen Ersch\u00fctterungen durch den Ukraine-Krieg \u2013 zur schwierigen \u00f6konomischen und humanit\u00e4ren Lage in den von der Regierung kontrollierten Gebieten beigetragen, die bereits vor dem Erdbeben herrschte. Der Caesar-Act geht wesentlich weiter als die EU-Sanktionen<\/a>, die sich gezielt gegen das syrische Regime und dessen Unterst\u00fctzer richten.<\/p>\n

Aufgrund des gro\u00dfen Drucks gab das US-Finanzministerium<\/a> vor wenigen Tagen bekannt, dass es Syrien f\u00fcr 180 Tage von einigen Sanktionen ausnimmt. Das Ministerium erkl\u00e4rte, dass die US-Sanktionen humanit\u00e4re Hilfe ohnehin nicht betr\u00e4fen, die neue Regelung diese humanit\u00e4ren Ausnahmen jedoch noch erweitert. W\u00e4hrend die gezielten EU-Sanktionen beibehalten werden sollten, bedarf es einer \u00dcberarbeitung des Caesar-Acts auch \u00fcber die 180 Tage hinaus, da diese weitreichenden Sanktionen die syrische Zivilbev\u00f6lkerung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig treffen<\/a>.<\/p>\n

Licht am Ende des Tunnels?<\/h2>\n

Nach mehreren Besuchen von hohen UN-Vertreter*innen in Damaskus erkl\u00e4rte sich Assad am Montag, eine Woche nach dem Erdbeben bereit, zwei weitere Grenz\u00fcberg\u00e4nge nach Nordwestsyrien f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Dauer von drei Monaten zu \u00f6ffnen. Was zuerst als Zugest\u00e4ndnis erscheinen mag, verletzt aber bei genauerem Hinsehen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, demzufolge die Konfliktparteien die Einreise von Hilfsg\u00fctern erm\u00f6glichen m\u00fcssen und keine willk\u00fcrlichen Zugangsbeschr\u00e4nkungen errichten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Das UN-System der humanit\u00e4ren Hilfe muss sich dringend reformieren. Es versteckt sich hinter einer vermeintlichen Neutralit\u00e4t, verletzt aber seit Jahren die Menschenrechte der Bev\u00f6lkerung in Nordwestsyrien, indem es zul\u00e4sst, dass humanit\u00e4re Hilfe politisiert und manipuliert wird. Die Gefahr besteht, dass andere Akteure aus dem Verhalten Syriens und Russlands lernen k\u00f6nnten und die humanit\u00e4re Hilfe insgesamt nachhaltig Schaden nimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den fr\u00fchen Morgenstunden des 6. Februar verw\u00fcsteten ein Erdbeben der St\u00e4rke 7.8 und mehrere Nachbeben das syrisch-t\u00fcrkische Grenzgebiet. Fast 40.000 Menschen haben bisher in beiden L\u00e4ndern ihr Leben verloren, darunter mehr als 3500 in Syrien. Ein weiterer Anstieg der Todeszahlen wird bef\u00fcrchtet. Die bisherigen Sch\u00e4tzungen legen nahe, dass die meisten Toten und Verletzten innerhalb Syriens im von Rebellen kontrollierten Nordwesten des Landes zu beklagen sind, der schon zuvor durch Jahre des Krieges und der gezielten Zerst\u00f6rung von Infrastruktur durch die syrische Regierung und Russland extrem gelitten hatte. 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