{"id":12926,"date":"2022-12-06T09:11:38","date_gmt":"2022-12-06T08:11:38","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht-erneute-totsage-des-gewaltverbots\/"},"modified":"2022-12-06T09:11:38","modified_gmt":"2022-12-06T08:11:38","slug":"der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht-erneute-totsage-des-gewaltverbots","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/12\/06\/der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht-erneute-totsage-des-gewaltverbots\/","title":{"rendered":"Der Ukraine-Krieg und das V\u00f6lkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endg\u00fcltig tot?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ersch\u00fcttert erneut das Vertrauen in das V\u00f6lkerrecht: Er stellt einen besonders schwerwiegenden Versto\u00df gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar. Das Gewaltverbot untersagt Staaten die einseitige Androhung und Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt au\u00dfer zu Zwecken der Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff (Art. 2, Abs. 4 in Verbindung mit Art. 51). Dieses Verbot hat Russland gebrochen. Versetzt das dem bereits mehrfach totgesagten v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbot endg\u00fcltig den Todessto\u00df?<\/strong><\/p>\n<h2><strong>Gewalt und Recht(fertigung): Ein Grundproblem der internationalen Beziehungen<\/strong><\/h2>\n<p>Das Gewaltverbot hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verhindert. Das Verbot als solches h\u00e4tte ihn aber auch nicht verhindern <em>k\u00f6nnen<\/em>. Das anzunehmen, liefe auf ein Missverst\u00e4ndnis hinaus: Denn die G\u00fcltigkeit des Gewaltverbots als v\u00f6lkerrechtliche Norm bemisst sich nicht in erster Linie daran, ob es zu jeder Zeit befolgt wird. Zentral ist vielmehr seine Akzeptanz als verbindlicher Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung milit\u00e4rischer Gewaltanwendung. 2021 wurden in Deutschland mehr als 200 Morde registriert. Niemand w\u00fcrde aus diesen Rechtsbr\u00fcchen ernsthaft schlussfolgern, dass der Straftatbestand des Mordes nach \u00a7211 StGB damit seine G\u00fcltigkeit verloren h\u00e4tte. Das ist f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Rechts selbst wichtig, weil das Recht zur Freude seiner Feinde auch totgeredet werden kann.<\/p>\n<p>Nun sind staatliches und zwischenstaatliches Recht aber nicht dasselbe. Die Durchsetzung des letzteren kann sich nicht wie in einem funktionierenden Staat auf ein \u201eMonopol legitimer Gewaltsamkeit\u201c (Max Weber) st\u00fctzen. Entscheidend ist das Votum des Sicherheitsrates, das letztlich immer von der Abstimmung der f\u00fcnf St\u00e4ndigen Mitglieder abh\u00e4ngt, die \u00fcber ein Veto verf\u00fcgen. Jede Entscheidung muss also konkurrierende politische Interessen ber\u00fccksichtigen. Das Recht, das seine Legitimit\u00e4t aus dem Anspruch auf \u00dcberparteilichkeit bezieht, ist stets Objekt seiner Instrumentalisierung durch die miteinander im Streit liegenden Parteien.<\/p>\n<p>Das wusste auch Immanuel Kant, der wohl wichtigste Vordenker des modernen Kriegsverbots. Er reagierte darauf mit einem vielschichten Friedensplan: Er konzipierte einen dauerhaften internationalen Rechtsfrieden nicht als Zustand, sondern als einen historischen Prozess, der immer wieder R\u00fcckschl\u00e4ge erfahren w\u00fcrde, ohne damit aber zum Erliegen zu kommen. Besondere Bedeutung ma\u00df Kant dabei internationalen Institutionen und der \u00d6ffentlichkeit zu. Beides waren f\u00fcr ihn kritische Instanzen, die die Anwendung von Gewalt in internationalen Konflikten skandalisieren und damit erschweren sollten. Das hat in der aus europ\u00e4ischer Perspektive so genannten \u201eNachkriegszeit\u201c in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts und dar\u00fcber hinaus leidlich gut funktioniert: Ein gro\u00dfer Krieg zwischen Ost und West wurde vermieden (wenn auch nicht die Eskalation des Konflikts bis an den Rand eines mit Atomwaffen gef\u00fchrten Krieges in der Kuba-Krise). Kollektive Gewalt wurde weiterhin ausge\u00fcbt, aber \u00fcberwiegend nicht als zwischenstaatliche, sondern als innerstaatliche Kriege mit internationaler Einmischung (was ihre Bedeutung f\u00fcr die Betroffenen nicht minderte).<\/p>\n<h2><strong>War Kant also doch f\u00fcr die Katz?<\/strong><\/h2>\n<p>Jetzt sind wir wieder mit einem zwischenstaatlichen Krieg konfrontiert, und zwar in jener Weltregion, von der im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege ausgingen. War Kant also doch f\u00fcr die Katz? Keineswegs! Selbst Putin sieht sich verpflichtet, seinen Krieg gegen die Ukraine unter Verweis auf das V\u00f6lkerrecht zu rechtfertigen. Dabei kommt ihm zupass, dass der Westen im sogenannten Krieg gegen den Terror (Afghanistan 2001; Irak 2003) und bei Eingriffen in innerstaatliche Konflikte (Kosovo 1999) seinerseits die Anwendung von Gewalt mit v\u00f6lkerrechtlich fragw\u00fcrdigen Argumenten gerechtfertigt hat. Umso schlimmer f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht?<\/p>\n<p>Die russische Rechtfertigung des Krieges gegen die Ukraine wird nicht nur von den Nato-Staaten zur\u00fcckgewiesen: 141 Staaten verurteilten Anfang M\u00e4rz 2022 den russischen Angriffskrieg in der UN-Generalversammlung, und 143 Staaten haben dort im Oktober 2022 die Annexionen der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Davon, dass die russische Invasion das Ende des Gewaltverbots der UN-Charta bedeutet, kann also keine Rede sein. Vielmehr hat sich eine kritische \u00d6ffentlichkeit gegen den russischen Rechtsbruch gestellt, und das ist im gegenw\u00e4rtig eskalierenden Kampf um internationale Gefolgschaft im Kontext globaler Machtverschiebungen h\u00f6chst bedeutsam.<\/p>\n<p>Nun haben sich aber f\u00fcnfzig Staaten, darunter Indien S\u00fcdafrika, Brasilien und Mexiko (ganz zu schweigen von China) der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland nicht angeschlossen. Hier best\u00e4tigt sich, dass das Recht immer beides ist: normativer Bezugsrahmen f\u00fcr die Kritik und gleichzeitig f\u00fcr die Rechtfertigung von Gewalt. Beide sind unaufhebbar miteinander verbunden: Recht ist immer umk\u00e4mpft. Wie die Normenforschung der vergangenen drei\u00dfig Jahre gezeigt hat, ist entscheidend, ob die generelle Geltung v\u00f6lkerrechtlicher Regelungen (also die Anerkennung ihrer Existenzberechtigung) oder ihre Anwendung (in einem konkreten Fall) Gegenstand des Streites ist. In diesem Streit wird heute mehr denn je allen Staaten abverlangt, die Grunds\u00e4tze der UN-Charta entschieden zu verteidigen. Bei den sich bereits vollziehenden globalen Machtverschiebungen wird sich das als \u00fcberlebenswichtig erweisen.<\/p>\n<p><em>Eine k\u00fcrzere Version dieses Textes unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/ist-das-voelkerrecht-am-ende-91943915.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eIst das V\u00f6lkerrecht am Ende?\u201c<\/a> ist am 28. November 2022 in der Frankfurter Rundschau erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ersch\u00fcttert erneut das Vertrauen in das V\u00f6lkerrecht: Er stellt einen besonders schwerwiegenden Versto\u00df gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar. 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