{"id":12938,"date":"2022-10-14T12:21:20","date_gmt":"2022-10-14T10:21:20","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/verfolgung-und-praevention-von-hasskriminalitaet-im-internet-benoetigt-es-mehr-polizei-in-sozialen-medien\/"},"modified":"2022-10-14T12:21:20","modified_gmt":"2022-10-14T10:21:20","slug":"verfolgung-und-praevention-von-hasskriminalitaet-im-internet-benoetigt-es-mehr-polizei-in-sozialen-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/10\/14\/verfolgung-und-praevention-von-hasskriminalitaet-im-internet-benoetigt-es-mehr-polizei-in-sozialen-medien\/","title":{"rendered":"Verfolgung und Pr\u00e4vention von Hasskriminalit\u00e4t im Internet: Ben\u00f6tigt es \u201emehr Polizei\u201c in Sozialen Medien?"},"content":{"rendered":"

Der Umgang mit Hassrede, Hasskriminalit\u00e4t und gef\u00e4hrdenden Radikalisierungsprozessen im Internet bildet eine zentrale Herausforderung der Kriminalpolitik im \u201edigitalen Zeitalter\u201c. Innen- und Justizbeh\u00f6rden, insbesondere aber die Polizeien stehen in der Kritik, zu wenig gegen Hassdelikte im Internet zu unternehmen. Bem\u00e4ngelt werden ein unzureichender Personaleinsatz und in der Fl\u00e4che mangelhafte Expertisen von Polizeibeamt*innen f\u00fcr das Feld der Internetermittlungen. Insgesamt fehle es an einer \u201edigitalen Polizeistrategie<\/a>\u201c. Doch wie ist der Status Quo der Strafverfolgung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet? Welche Herausforderungen stellen sich aus kriminologischer Sicht und welche L\u00f6sungsans\u00e4tze gibt es, um die Strafverfolgung zu verbessern?<\/strong><\/p>\n

Hate Speech (\u201eHassrede\u201c) bezeichnet den sprachlichen Ausdruck von Hass gegen\u00fcber sozialen Gruppen<\/a> oder ihren Mitgliedern (z.B. aufgrund einer sexuellen Orientierung), insbesondere durch die Verwendung von Ausdr\u00fccken, die der Verunglimpfung und Herabsetzung eben dieser Gruppen dienen. \u00a0Hasskriminalit\u00e4t bezeichnet durch Vorurteile gegen\u00fcber sozialen Gruppen motivierte Straftaten, z.B. das Delikt einer Volksverhetzung nach \u00a7130 StGB. Hate Speech kann einen Straftatbestand erf\u00fcllen und damit zu Hasskriminalit\u00e4t werden, muss es aber nicht. Dies macht Hate Speech aber nicht weniger problematisch. Vielmehr verletzt sie die Menschenw\u00fcrde und das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Betroffenen, auch indirekt, indem bestimmte Meinungen oder Identit\u00e4ten aus Angst vor hasserf\u00fcllten Reaktionen nicht mehr kundgetan werden. Der freie und zivilisierte Meinungsaustausch, wie er f\u00fcr unsere demokratische und pluralistische Gesellschaft essentiell ist, wird dadurch gef\u00e4hrdet. Dem entgegenzuwirken ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Zivilgesellschaft, Betreiber entsprechender Kommunikationsplattformen und Strafverfolgung Hand in Hand greifen m\u00fcssen. Der Strafverfolgung kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Zwar bleibt das Strafrecht eine Ultima Ratio, da es auf bestimmte (gesellschaftlich in besonderem Ma\u00dfe als strafw\u00fcrdig empfundene) Akzentuierungen von Norm- bzw. Rechtsg\u00fcterverletzungen (hier: von Hassrede) begrenzt bleibt. Wird die Strafandrohung effektiv umgesetzt, woran es in weiten Teilen des digitalen Raums noch mangelt, kann sie zu einer St\u00e4rkung des Normbewusstseins allgemein sowie zu einer Abschreckung von Hassrede f\u00fchren.<\/p>\n

Ausma\u00df von Hasskriminalit\u00e4t im Internet<\/h2>\n

Zu Umfang und Struktur von Hasskriminalit\u00e4t im deutschsprachigen Internet liegen bislang keine empirischen Forschungsarbeiten vor. Klar ist, dass bisher nur ein sehr kleiner Ausschnitt der Wirklichkeit von Hasskriminalit\u00e4t polizeilich registriert und aufgekl\u00e4rt wird. Der Polizei zur Kenntnis gelangte und als strafbar bewertete Hasspostings werden im \u201eKriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c (KPMD-PMK)\u201c erfasst. Hasskriminalit\u00e4t bildet hier ein Oberthemenfeld der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t, das Straftaten erfasst, \u201edie durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen werden<\/a>\u201c. Im Jahr 2021 wurden zu diesem Oberthemenfeld 10.501 F\u00e4lle erfasst, davon wurden 2.411 Hassdelikte mit dem \u201eTatmittel Hassposting\u201c begangen. Von diesen Delikten wurden 1.260 dem Ph\u00e4nomenbereich \u201erechts\u201c, 177 F\u00e4lle dem Bereich \u201elinks\u201c, 66 F\u00e4lle dem Bereich \u201eausl\u00e4ndische Ideologie\u201c und 47 dem Bereich \u201ereligi\u00f6se Ideologie\u201c zugeordnet, w\u00e4hrend 861 F\u00e4lle nicht zuordenbar waren. Bislang liegen keine empirisch belastbaren Sch\u00e4tzungen \u00fcber das Ausma\u00df des Dunkelfelds vor. Anhaltspunkte bilden allerdings die Transparenzberichte der gro\u00dfen Social Media-Plattformbetreiber wie Facebook und Twitter. Diese sind nach dem alten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, siehe dazu weiter unten) dazu verpflichtet, von Nutzer:innen gemeldete rechtswidrige Inhalte, die unter das NetzDG fallen, zu l\u00f6schen. Allein Facebook<\/a> hat nach NetzDG-Beschwerden im Jahr 2021 etwa 2.842 potentiell strafbare Inhalte nach \u00a7130 StGB (Volksverhetzung) gel\u00f6scht. Hinzukommen zahlreiche L\u00f6schungen wegen anderer NetzDG-Katalogtaten, unter denen sich ein nicht unerheblicher Anteil Hassdelikte befinden d\u00fcrfte, z.B. Beleidigungen. Allein durch die strafrechtliche Verfolgung der von Facebook gel\u00f6schten potentiell strafbaren Volksverhetzungsdelikte k\u00f6nnte sich das bisherige Hellfeld der Hasskriminalit\u00e4t im Internet verdoppeln.<\/p>\n

Dabei ist das Ausma\u00df der von Plattformbetreibern registrierten Hassdelikte vom Beschwerdeverhalten der Nutzer:innen abh\u00e4ngig. Laut einer FORSA-Studie zu Hate Speech<\/a> aus 2021 melden nur etwa ein Viertel der Nutzer:innen wahrgenommene Hassrede an die Plattformbetreiber. Hinzu kommt \u00a0das schwer absch\u00e4tzbare Ausma\u00df von Hasskriminalit\u00e4t auf weitgehend unregulierten, sog. \u201ealternativen\u201c Plattformen bzw. Messenger-Diensten wie Telegram oder Discord und Twitch aus dem Gaming-Bereich, die von extremistischen Akteuren in den letzten Jahren zunehmend genutzt werden, um Propaganda zu verbreiten und zu (strafbaren) Handlungen in der realen Welt zu mobilisieren.<\/p>\n

Bisherige Ans\u00e4tze zur Verbesserung der Strafverfolgung<\/h2>\n

Da bislang nur eine geringe Strafverfolgungswahrscheinlichkeit f\u00fcr Hassdelikte im Internet besteht, fehlen die Voraussetzungen f\u00fcr eine pr\u00e4ventive Wirksamkeit von strafrechtlicher Sozialkontrolle in digitalen R\u00e4umen. Gemeint ist damit eine Abschreckung von T\u00e4ter:innen, aber auch die St\u00e4rkung des Normbewusstseins. Nicht zuletzt geht es um die Pr\u00e4vention von gef\u00e4hrdender Radikalisierung. Eine erste kriminalpolitische Ma\u00dfnahme zur Verbesserung der Strafverfolgung von Online-Hasskriminalit\u00e4t bildet das am 01.02.2022 in Kraft getretene Gesetz zur Bek\u00e4mpfung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalit\u00e4t im Internet. Es verpflichtet Plattformbetreiber mit mehr als zwei Mio. registrierten Nutzer:innen, der eigens dazu eingerichteten \u201eZentralstelle f\u00fcr strafbare Inhalte im Internet\u201c im Bundeskriminalamt Katalogstraftaten zu melden, die ihnen durch eine Beschwerde bekannt wurden. Neben aktuell noch bestehenden Umsetzungsschwierigkeiten<\/a> bleibt die Wirksamkeit der neuen Regelungen jedoch fraglich. Wesentliches Ziel des Gesetzes<\/a> ist es, einer \u201eVerrohung der Kommunikation\u201c im Internet und damit dem Eindruck entgegenzuwirken, \u201edas Internet entwickele sich zu einem rechtsfreien Raum\u201c. Zielgruppe bilden insbesondere rechtsextreme Straft\u00e4ter*innen. Doch gerade diese nutzen in zunehmendem Ma\u00dfe unregulierte Plattformen<\/a>, wie etwa Telegram oder Foren und Netzwerke aus dem Gaming-Bereich, die bisher au\u00dferhalb des Anwendungsbereiches des NetzDG liegen. Auch vertraut das Gesetz auf einer signifikanten Beschwerdebereitschaft von Nutzer;innen. Dabei zeigt die Radikalisierungsforschung, dass Hassrede und radikalisierende Gruppendynamiken gerade in kommunikativ isolierten R\u00e4umen, d.h. unter Gleichgesinnten, stattfinden. Rein reaktive, auf der Anzeigebereitschaft von Nutzer:innen basierende Ans\u00e4tze, greifen also von vornherein zu kurz.<\/p>\n

Die Entwicklung und Erprobung von Ans\u00e4tzen f\u00fcr eine gezielte pro-aktive Kontrollt\u00e4tigkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Sozialen Medien steht indes noch am Anfang. So hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Januar 2022 die \u201eTask Force Telegram\u201c gegr\u00fcndet, um gezielt Bedrohungen, Beleidigungen und Mordaufrufe gegen politische Mandatstr\u00e4ger:innen auf Telegram zu verfolgen. Durchgef\u00fchrt wurden zudem eine Reihe von nationalen und europaweiten Aktionstagen gegen Hasskriminalit\u00e4t, bei denen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder in enger Abstimmung Hasspostings zu bestimmten Themenfeldern identifizieren und ermittelbare T\u00e4ter:innen \u00f6ffentlichkeitswirksam verfolgen. Beim letzten Aktionstag im M\u00e4rz 2022<\/a> wurden auf Grundlage eines Sample von 600 \u00c4u\u00dferungen, die analysiert und auf strafbare Inhalte \u00fcberpr\u00fcft wurden, Ermittlungsverfahren gegen 100 Beschuldigte initiiert, die Hasspostings gegen Politiker:innen verfasst haben.<\/p>\n

Die Aktionstage haben zun\u00e4chst eine politische \u201eSignalwirkung\u201c. Der Staat demonstriert, dass er bei Hasskriminalit\u00e4t im Internet nicht unt\u00e4tig bleibt. Ob die stichprobenartigen und themenspezifischen Auswertungen bei potentiellen T\u00e4ter:innen zur Wahrnehmung eines erh\u00f6hten Strafverfolgungsrisikos f\u00fchren und welche T\u00e4ter:innen sich in der Folge abschrecken lassen, m\u00fcsste empirisch untersucht werden. Das objektive Strafverfolgungsrisiko bleibt jedenfalls aufgrund der hohen Selektivit\u00e4t des Kontrollhandelns begrenzt. Selektiv sind einerseits die Anl\u00e4sse der Strafverfolgung (etwa \u201eHetze gegen Politiker:innen\u201c). Andererseits kann aus der gro\u00dfen Menge von Gruppen & Kan\u00e4len, in denen Hassrede vermutet wird oder diesbez\u00fcgliche Hinweise vorliegen, mit zur Verf\u00fcgung stehenden Personalressourcen nur eine kleine Teilmenge systematisch nach strafbaren Inhalten ausgewertet werden. Weitere Selektionseffekte in Hinblick auf die Aufhellung des Dunkelfelds ergeben sich aus Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Tatverd\u00e4chtigen. Verbergen Nutzer:innen ihre Klarnamen und andere personenbeziehbare Daten (wie etwa ihre Telefonnummer in Telegram) und sind Bestandsdaten der Nutzer:innen aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft (wie im Fall Telegram) h\u00e4ufig nicht verf\u00fcgbar, ist die T\u00e4ter:innenidentifizierung wenn \u00fcberhaupt nur durch aufw\u00e4ndige OSINT-Recherchen m\u00f6glich.<\/p>\n

Ausblick<\/h2>\n

Einfache L\u00f6sungen zur Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgung von Hasskriminalit\u00e4t gibt es also nicht. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die \u00dcbertragung von Ans\u00e4tzen aus der realen Welt, wie die einer sichtbaren Pr\u00e4senz von Polizei im Sinne von \u201eOnline-Streifen\u201c. Ob sichtbar oder nicht sichtbar \u2013 pr\u00e4ventiv wirksam werden regelm\u00e4\u00dfige Kontrollen ohnehin erst dann, wenn die dabei identifizierten Straftaten auch effektiv verfolgt werden k\u00f6nnen. Um Tatverd\u00e4chtige besser ermitteln zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten neben entsprechenden regulatorischen Ma\u00dfnahmen (Stichwort: Telegram-Bestandsdatenabfragen) insbesondere auch Kapazit\u00e4ten und Know-How f\u00fcr OSINT-Recherchen in Polizeibeh\u00f6rden ausgebaut werden. Angesichts der schieren Menge relevanter Kommunikation wird strafrechtliche Kontrolle in digitalen R\u00e4umen aber auch unter verbesserten personellen, technischen und regulatorischen Voraussetzungen in der Zukunft nur ausschnitthaft m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Die begrenzt zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen zielgerichtet und effizient m\u00f6glichst dort einzusetzen, wo sich strafrechtlich relevante Dynamiken besonders stark oder bedrohlich f\u00fcr die Sicherheit Einzelner und der Allgemeinheit entfalten, bildet daher eine Schl\u00fcsselherausforderung f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Erforderlich ist dazu zu allererst ein gutes Lagebild zu Hassrede im digitalen Raum. Gefragt ist hier ein enger Austausch mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft. F\u00fcr ein zielgerichtetes Vorgehen werden auch verbesserte Instrumente zur Erkennung strafrechtlich relevanter Dynamiken in Massendaten ben\u00f6tigt. Technische Unterst\u00fctzungswerkzeuge, auch unter Einbeziehung von Systemen K\u00fcnstlicher Intelligenz, sind weit davon entfernt Wunder zu bewirken und bergen zahlreiche rechtliche und ethische Risiken. Zielgerichtet und unter enger ethischer und rechtlicher Begleitung entwickelt, k\u00f6nnen sie Sicherheitsbeh\u00f6rden aber helfen, ihre Auswertungs- und Ermittlungst\u00e4tigkeiten zu fokussieren und damit Kontrolle im digitalen Raum zugleich auf strafrechtlich relevante Geschehnisse zu begrenzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Innen- und Justizbeh\u00f6rden, insbesondere aber die Polizeien stehen in der Kritik, zu wenig gegen Hassdelikte im Internet zu unternehmen. Bem\u00e4ngelt werden ein unzureichender Personaleinsatz und in der Fl\u00e4che mangelhafte Expertisen von Polizeibeamt*innen f\u00fcr das Feld der Internetermittlungen. Insgesamt fehle es an einer \u201edigitalen Polizeistrategie\u201c. Doch wie ist der Status Quo der Strafverfolgung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet? 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