{"id":12941,"date":"2022-09-29T08:23:45","date_gmt":"2022-09-29T06:23:45","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/schreiben-ist-gut-umsetzen-ist-besser\/"},"modified":"2022-09-29T08:23:45","modified_gmt":"2022-09-29T06:23:45","slug":"schreiben-ist-gut-umsetzen-ist-besser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/29\/schreiben-ist-gut-umsetzen-ist-besser\/","title":{"rendered":"Nationale Sicherheitsstrategie: Schreiben ist gut, Umsetzen ist besser"},"content":{"rendered":"

Das Erstellen einer Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Um sie effektiv umzusetzen, braucht es auch bessere Koordinierung. <\/strong><\/p>\n

Auch ohne den \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine w\u00e4re die Entscheidung der Ampel-Regierung, erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie zu erstellen, richtig gewesen. Dieser Angriff auf die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung und die von der Bundesregierung verk\u00fcndete \u201eZeitenwende\u201c geben diesem Vorhaben noch gr\u00f6\u00dfere Dringlichkeit. Die Entwicklung der Strategie ist bereits jetzt gut f\u00fcr die sicherheitspolitische Debatte<\/a> in Deutschland. Aber ihr Erfolg wird letztlich davon abh\u00e4ngen, ob sie einen messbaren Beitrag zu einer besseren Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik leistet.<\/p>\n

Der Begriff der \u201eintegrierten Sicherheit<\/a>\u201c, wie er der bisherigen Debatte \u00fcber die Sicherheitsstrategie zugrunde gelegt wurde, ist zeitgem\u00e4\u00df. Er geht \u00fcber die oft beschworene Idee der \u201evernetzten Sicherheit\u201c zwischen Au\u00dfen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik hinaus. Sicherheitspolitik umfasst heute auch Energie, Klima, Cyber und kritische Infrastruktur, Gesundheit und Technologie. Sie umfasst aber auch Themen wie Katastrophenschutz sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt und Resilienz gegen Desinformation.<\/p>\n

F\u00fcr diese und k\u00fcnftige Bundesregierungen muss es darum gehen, diesen erweiterten Sicherheitsbegriff nicht nur in der Strategie festzuhalten, sondern ihn zur Grundlage praktischer Politik zu machen. Das wird nur gelingen, wenn die Strategie mit einem Einstieg in neue Koordinierungsstrukturen einhergeht. Es liegt auf der Hand, dass die genaue Ausgestaltung solcher Strukturen zwischen den Koalitionsparteien ausgehandelt werden m\u00fcsste. Wichtig w\u00e4ren regelm\u00e4\u00dfige Sitzungen zur Sicherheitspolitik auf Kabinettsebene sowie die Schaffung eines Unterbau, der diese vor- und nachbereitet.<\/p>\n

Afghanistan, Ukraine, Ahrtal <\/strong><\/h2>\n

Die Debatte \u00fcber eine bessere Koordinierung der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik dauert schon mehr als zwei Jahrzehnte<\/a> an. Doch eine Serie von schmerzhaften Erfahrungen hat die Notwendigkeit besserer Koordinierung und einge\u00fcbter Prozesse illustriert. Dazu kommt ein grundlegend ver\u00e4ndertes internationales Umfeld, das neue Anforderungen an Deutschland und Europa stellt.<\/p>\n

Beispiel Afghanistan<\/strong><\/p>\n

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Evakuierung von Ortskr\u00e4ften im letzten Jahr ist ein Beispiel daf\u00fcr: Trotz zahlreicher Warnungen aus Zivilgesellschaft, Parlament, beteiligten Ressorts und der Botschaft vor Ort war die Bundesregierung auf die Ereignisse des Augusts 2021 nicht vorbereitet. Es gab keine abgestimmte Linie \u00fcber den Umfang des zu evakuierenden Personals. Die vorhandenen Planungen f\u00fcr die Rettung von Ortskr\u00e4ften gerieten zum Streitpunkt zwischen den beteiligten Ministerien. Sinnbildlich f\u00fcr das Fehlen eines geordneten Prozesses sind die Berichte dar\u00fcber, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zweimal \u201eam Randes des Kabinetts<\/a>\u201c mit den zust\u00e4ndigen Minister:innen aufnahm. Die erste Videoschalte unter Einbeziehung der Kanzlerin zur Situation in Afghanistan fand offenbar am 14. August statt, einen Tag vor der Evakuierung der Botschaft Kabul, w\u00e4hrend deren Mitarbeitenden schon vertrauliche Dokumente verbrannten.<\/p>\n

Es w\u00e4re zu kurz gegriffen, die Fehlleistungen lediglich Einzelpersonen in die Schuhe zu schieben. Was allem Anschein nach fehlte, war ein angemessener Rahmen f\u00fcr eine gemeinsame und rechtzeitige Entscheidungsfindung. Die parlamentarische Aufarbeitung des Abzugs wird \u00fcber viele Aspekte Aufschluss geben. Sie k\u00f6nnte auch dazu beitragen, dass Abl\u00e4ufe und Strukturen k\u00fcnftig so gestaltet werden, dass Transparenz innerhalb der Bundesregierung hergestellt wird und dass im gegebenen Fall Rechenschaft abgelegt und Verantwortlichkeit festgestellt werden kann. Dieser Aspekt der \u201e<\/em>accountability<\/em><\/a>\u201c spielte bei der Einrichtung des britischen Nationalen Sicherheitsrats im Jahre 2010 eine wichtige Rolle. Es handelte sich gewisserma\u00dfen um eine Aufarbeitung der hochgradig informellen Entscheidungsprozesse Tony Blairs und seiner engsten Vertrauten im Vorfeld des Irak-Kriegs (sp\u00f6ttisch \u201esofa government<\/a>\u201c genannt).<\/p>\n

Die missgl\u00fcckte Evakuierung hat auch die Gesamtheit des 20 Jahre langen Einsatzes in Afghanistan selbst wieder in den Fokus ger\u00fcckt. Was war das Ziel des deutschen Engagements? Standen Ziele und eingesetzte Mittel in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis? Befasste sich das Kabinett regelm\u00e4\u00dfig und in der notwendigen Gr\u00fcndlichkeit mit dem Einsatz? Auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Auslandseins\u00e4tze und deren regelm\u00e4\u00dfige politische \u00dcberpr\u00fcfung braucht es einen Ort f\u00fcr Strategiebildung und -evaluierung, der bis heute nicht existiert.<\/p>\n

Beispiel Ukraine<\/strong><\/p>\n

Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und seine Vorgeschichte<\/a> bietet seinerseits reichlich Anschauungsmaterial zur deutschen Sicherheitspolitik, inklusive dessen, was die Nachrichtendienste \u201eLagefeststellung und Lagebeurteilung<\/a>\u201c nennen. Ein Aspekt, der besondere Beachtung verdient, ist die Energiepolitik. \u00dcber Jahre vertrat die Bundesregierung die Auffassung, Nordstream 2 sei ausschlie\u00dflich als kommerzielles Projekt zu sehen. Ungeachtet der Warnungen von Verb\u00fcndeten sowie der Kritik aus dem Bundestag beharrte die Bundesregierung letztlich auf dieser Auffassung.<\/p>\n

Energiepolitik und die wachsende Abh\u00e4ngigkeit von russischen Gaslieferungen wurden offenbar zu keinem Zeitpunkt als sicherheitspolitisch relevant bewertet. Das ging so weit, dass die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von russischem Gas nach der Annexion der Krim noch einmal um circa 10%<\/a> erh\u00f6ht wurde, sodass Russland Anfang 2022 gesch\u00e4tzte 55%<\/a> der deutschen Gasimporte lieferte.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich h\u00e4tte ein \u201eNationaler Sicherheitsrat\u201c oder eine vergleichbare Struktur f\u00fcr sich genommen keine Garantie f\u00fcr eine bessere Politik geboten. Aber er h\u00e4tte einzelnen Ministerien oder auch dem BND die M\u00f6glichkeit gegeben, im Rahmen eines ressort\u00fcbergreifenden Prozesses relevante Informationen einzuf\u00fchren. Er h\u00e4tte damit zumindest eine Chance er\u00f6ffnet, die sicherheitspolitische Dimension der Gasimporte fr\u00fchzeitig und fundiert zu behandeln<\/a>. Zielkonflikte zwischen sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands einerseits und der Handels- und Wirtschaftspolitik andererseits werden in Zukunft nur noch zunehmen. Umso wichtiger w\u00e4re es, Prozesse und einen Ort zu schaffen, in denen diese Zielkonflikte auch auf h\u00f6chster politischer Ebene auf den Tisch kommen.<\/p>\n

Beispiel Ahrtal<\/strong><\/p>\n

Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 illustriert, wie stark die Klimakrise in die Sicherheitspolitik hineinspielt. Nur bei der Sturmflut von 1962 gab es in der Geschichte der Bundesrepublik eine h\u00f6here Opferzahl. Alles spricht daf\u00fcr, dass wir uns in Zukunft auf eine Zunahme solcher oder noch dramatischerer Notsituationen einstellen m\u00fcssen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Aufarbeitung ist klar: Gemessen an der Herausforderung ist unsere \u201eAufstellung\u201c in Bezug auf die Koordinierung und den Informationsfluss zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden unzureichend. Dass Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock auf ihrer Deutschlandtour zum Thema Sicherheitsstrategie auch das Ahrtal besuchte, spricht f\u00fcr sich.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien fallen nicht nur Cybersicherheit, sondern auch Katastrophenschutz in die Zust\u00e4ndigkeit des Nationalen Sicherheitsrats. Auch in Deutschland gilt es, die Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und L\u00e4ndern kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, bis hin zu m\u00f6glichen Grundgesetz\u00e4nderungen. \u00dcber den Katastrophenschutz hinaus gilt: Wer den Klimawandel systematisch bei sicherheitspolitischen Entscheidungen mitdenken und sicherheitspolitische Auswirkungen in der Klimapolitik ber\u00fccksichtigen will, braucht Strukturen, die dies erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Alte Debatte, neues Umfeld<\/strong><\/h2>\n

Diese Beispiele lie\u00dfen sich leicht um weitere erg\u00e4nzen, etwa um das Thema 5G und die Nutzung chinesischer Technologie. Die Sicherheitsstrategie bietet jetzt einen Ansatzpunkt, in einer Debatte weiterzukommen, die bereits mehrere Jahrzehnte alt ist. Seit Ende der 1990er Jahre sind in Koalitionsvertr\u00e4gen (1998), Wei\u00dfb\u00fcchern (2016) und Wahlprogrammen (2021) immer wieder bessere Koordinierungsstrukturen f\u00fcr die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik bis hin zu einem Nationalen Sicherheitsrat gefordert worden. \u00dcber die Jahre haben sich zahlreiche Think Tanks, aber auch die Fluchtursachenkommission<\/a> im gleichen Sinne positioniert. Ge\u00e4ndert hat sich wenig, auch wenn immer wieder ad-hoc Strukturen geschaffen wurden, um spezifische Herausforderungen zu meistern, wie zuletzt im Falle der Covid-Pandemie.<\/p>\n

Dabei ist allen bewusst, dass es im Falle Deutschlands nicht um eine \u00fcberbordende B\u00fcrokratie nach Vorbild des amerikanischen National Security Council<\/em> gehen kann, sondern um systematische Koordinierung auf Kabinettsebene<\/a> sowie einen leistungsf\u00e4higen Unterbau zu Lagefeststellung und -beurteilung und zur Vorbereitung von Entscheidungen.\u00a0 Nach Meinung vieler Beobachter:innen<\/a> k\u00f6nnten neue Strukturen auch eine bessere Vorausschau und Strategieentwicklung erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Systematische Koordinierung auf Kabinettsebene und eine st\u00e4rker institutionalisierte Zusammenf\u00fchrung auf Arbeitsebene w\u00e4ren mit dem Ressortprinzip und der politischen Logik von Koalitionsregierungen durchaus vereinbar. Anders als weithin angenommen, handelt es sich auch nicht um ein Nullsummenspiel<\/a>: Ein Mehr an Koordinierung bedeutet nicht notwendigerweise einen Bedeutungsverlust f\u00fcr die Ministerien. Die Erfahrungen mit dem 2010 in\u00a0 Gro\u00dfbritannien geschaffenen Sicherheitsrat zeigen<\/a>, dass zum Beispiel das Au\u00dfenministerium von einer st\u00e4rkeren Koordinierung durchaus profitieren kann.<\/p>\n

Klar ist: Neue Strukturen sind kein Ersatz f\u00fcr fehlenden politischen Willen. Klar ist aber auch: Politischer Wille allein reicht nicht<\/a>. Wenn er zum Tragen kommen soll, braucht es bessere Strukturen.<\/p>\n

Zeitenwende umsetzen geht nicht ohne ein Mehr an Koordinierung <\/strong><\/h2>\n

Wichtig und immer dringender ist der Kontext im Jahr 2022. Die Zeiten, in denen die USA ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten ein sicherheitspolitisches \u201eRundum-Sorglos-Paket\u201c bieten, gehen endg\u00fcltig ihrem Ende entgegen. Wir k\u00f6nnen uns keineswegs darauf verlassen, dass sich Washington in k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Krisen so massiv engagiert, wie das als Reaktion auf die russische Invasion der Fall war. Das Gegenteil ist der Fall. Europa und Deutschland m\u00fcssen also erheblich mehr f\u00fcr ihre eigene Sicherheit tun und sich in die Lage versetzen, eigenst\u00e4ndiger zu agieren \u2013 wobei es in unserem Interesse bleibt, die USA in Europa engagiert zu halten.<\/p>\n

Klar ist auch: Die Herausforderungen, die auf uns zukommen, sind hochgradig komplex<\/a>. Zuk\u00fcnftige Beziehungen zu China, die Klimakrise, die rapide Entwicklung von Schl\u00fcsseltechnologien \u2013 das sind nur ein paar Beispiele f\u00fcr Herausforderungen, deren Bew\u00e4ltigung strategische Vorausschau und Abstimmung zwischen einer Vielzahl von Akteuren erfordern wird.<\/p>\n

Bereits jetzt ist absehbar: Die n\u00e4chsten Jahre werden ein H\u00e4rtetest f\u00fcr die deutsche und europ\u00e4ische Sicherheitspolitik sein. Ohne bessere Abstimmung wird es schwer werden, die Herausforderungen zu meistern. Und ohne bessere Strukturen wird es der Bundesregierung auch schwerfallen, eine im Wortsinn strategische Kommunikation zu realisieren.<\/p>\n

Die Gelegenheit der Sicherheitsstrategie nutzen <\/strong><\/h2>\n

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten zu machtpolitischen Konsequenzen und ungeachtet der genauen Ausgestaltung: Der Einstieg in eine andere und bessere Koordinierung ist \u00fcberf\u00e4llig \u2013 mit neuen Strukturen in Berlin und da, wo angezeigt, unter der Beteiligung der L\u00e4nder.<\/p>\n

Ohne bessere Koordinierung wird eine effektive Umsetzung der sich abzeichnenden Sicherheitsstrategie schlicht nicht m\u00f6glich sein. Und angesichts der Bilanz der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre ist schwer vorstellbar, wie mit dem vorhandenen Instrumentarium die neuen Herausforderungen bew\u00e4ltigt werden sollen. Anders gesprochen: Die Beweislast liegt heute bei den Verteidigern des Status quo.<\/p>\n

Noch vor Ende der Koalitionsverhandlungen Ende 2021 sagte Annalena Baerbock dem SPIEGEL, es brauche \u201edringend eine Reform des Bundessicherheitsrats<\/a>\u201c und merkte an: \u201eAber bevor man ein neues Gremium schafft, muss man sich auf gemeinsame Leitlinien der sicherheits- und au\u00dfenpolitischen Zusammenarbeit verst\u00e4ndigen.<\/a>\u201c Die Leitlinien werden bald vorliegen, die institutionellen Reformen m\u00fcssen schon jetzt mitgedacht werden.<\/p>\n

Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. September auf dem 49security Blog<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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