{"id":12944,"date":"2022-09-26T12:08:15","date_gmt":"2022-09-26T10:08:15","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/anzumeldende-nebentaetigkeit-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/"},"modified":"2022-09-26T12:08:15","modified_gmt":"2022-09-26T10:08:15","slug":"anzumeldende-nebentaetigkeit-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/26\/anzumeldende-nebentaetigkeit-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/","title":{"rendered":"Anzumeldende Nebent\u00e4tigkeit: Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie"},"content":{"rendered":"

Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseins\u00e4tze auf absehbare Zeit erledigt. Die Bundesregierung h\u00e4lt aber an solchen Eins\u00e4tzen fest, selbst wenn sie die Priorit\u00e4t der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung betont. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag auch in Zukunft Auslandseins\u00e4tze beschlie\u00dfen wird. Daher sollte die <\/strong>angek\u00fcndigte Nationale Sicherheitsstrategie<\/strong><\/a> die Frage er\u00f6rtern, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr an Eins\u00e4tzen au\u00dferhalb des NATO-Gebiets teilnimmt.<\/strong><\/p>\n

Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Bundeswehr an mehr als 50 Eins\u00e4tzen au\u00dferhalb von NATO-Staaten beteiligt, so man denn Nachfolgeeins\u00e4tze gesondert z\u00e4hlt. Diese Missionen jenseits des NATO-Gebiets lassen sich schwerf\u00e4llig als \u201eout of area-Eins\u00e4tze\u201c bezeichnen. Daher dominiert der Begriff \u201eAuslandseins\u00e4tze\u201c, obwohl er eben nicht jegliche Mission au\u00dferhalb Deutschlands meint. Auslandseins\u00e4tze decken ein breites Spektrum von Aktivit\u00e4ten ab, wie die Auswahl auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums<\/a> zeigt. Mal schickte der Bundestag medizinisches Personal der Streitkr\u00e4fte; mal nahm die Bundeswehr an Beobachtungs- und friedenserhaltenden Missionen teil; in anderen F\u00e4llen beteiligte sie sich an Kampfeins\u00e4tzen.<\/p>\n

Wie dieser Beitrag zeigen soll, hat den Auslandseins\u00e4tzen trotz der von Bundeskanzler Olaf Scholz beschriebenen Zeitenwende<\/a> nicht die Stunde geschlagen. Das zeichnet sich in programmatischen Reden von Regierungsmitgliedern ab und auch in Beschl\u00fcssen des Bundestags, dank derer das Mandat mehrerer Auslandseins\u00e4tze weiterl\u00e4uft \u2013 und das nachdem Russland am 24. Februar 2022 seinen gro\u00dfangelegten Versuch begonnen hatte, die Ukraine als souver\u00e4nen Staat zu zerst\u00f6ren. Das weltweite Konfliktgeschehen schafft f\u00fcr die absehbare Zukunft eine Nachfrage nach Staaten, die an Friedens- oder Stabilisierungsmissionen teilnehmen, und diese Bitten k\u00f6nnen Deutschland und andere NATO-Mitglieder nicht dauerhaft zur\u00fcckweisen. Zudem droht sich im Zuge der von Russland erkl\u00e4rten Konfrontation mit dem \u201ekollektiven Westen\u201c die Lage in manchen Konfliktregionen so sehr zuzuspitzen, dass hier Auslandseins\u00e4tze fortgef\u00fchrt oder sogar erst begonnen werden.<\/p>\n

Kerngesch\u00e4ft und Nebent\u00e4tigkeit<\/h2>\n

\u201eEs ist klar, dass die Eins\u00e4tze unserer Soldatinnen und Soldaten nicht mehr automatisch tausende Kilometer entfernt von Flensburg oder Freiburg sein werden. Trotzdem bleiben auch diese Eins\u00e4tze wichtig<\/a>\u201c, hat Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock f\u00fcr die Entwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie angek\u00fcndigt. Vor kurzem sah Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in ihrer Grundsatzrede zur Sicherheitsstrategie eine nachgeordnete Rolle f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze: \u201eMit Blick auf die Bundeswehr stehen Landes- und B\u00fcndnis-Verteidigung k\u00fcnftig an erster Stelle unserer Priorit\u00e4tenliste. Kerngesch\u00e4ft ist wieder Kerngesch\u00e4ft!<\/a>\u201c Wenige Tage sp\u00e4ter bekr\u00e4ftige Kanzler Scholz: \u201eUnsere Nationale Sicherheitsstrategie wird die Lektionen der Zeitenwende ber\u00fccksichtigen \u2013 Landes- und B\u00fcndnisverteidigung first<\/a>\u201c, f\u00fcgte aber hinzu: \u201eUnd zugleich entsteht Sicherheit auch, indem wir von Krisen und Konflikten bedrohte L\u00e4nder stabilisieren \u2011 mit zivilen Mitteln und wenn n\u00f6tig auch mit einem milit\u00e4rischen Beitrag.\u201c Auslandseins\u00e4tze m\u00f6gen also zur Nebent\u00e4tigkeit werden, doch Nebent\u00e4tigkeiten sind anzumelden. Daher steht die Nationale Sicherheitsstrategie vor der Aufgabe, zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr Stellung zu beziehen.<\/p>\n

Keine Zeitenwende bei laufenden Eins\u00e4tzen<\/h2>\n

\u201eWir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht<\/a>\u201c, sagte Baerbock an dem Tag, als Russland den \u00dcberfall auf die Ukraine begann. In Sachen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr bewegte sich danach die Welt allerdings weiterhin in bekannten Bahnen. Nach dem 24. Februar verl\u00e4ngerte der Bundestag die Mandate f\u00fcr die Eins\u00e4tze im S\u00fcdsudan<\/a> und Mittelmeer (Sea Guardian<\/a> und EUNAVFOR MED Irini<\/a>), in Mali (MINUSMA<\/a> und EUTM<\/a>) sowie im Libanon<\/a> und Kosovo<\/a>. Zudem nahm die Bundeswehr wieder am Einsatz in Bosnien und Herzegowina<\/a> teil. Im September 2022 wirkten mehr als 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an zehn Auslandseins\u00e4tzen<\/a> mit. In den laufenden Eins\u00e4tzen diente insgesamt deutlich weniger Personal als fr\u00fcher. Allein in Afghanistan<\/a> waren bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert. Doch zu einem Ende deutscher Auslandseins\u00e4tze kam es weder nach dem Scheitern dort noch nach Russlands \u00dcberfall auf die Ukraine.<\/p>\n

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gab es seither einige Gelegenheiten, Friedensmissionen ein weiteres Mandat zu verweigern. Gereicht h\u00e4tte daf\u00fcr das Veto eines der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder, darunter Russland, die USA, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich. Obwohl sich Russland in einer Konfrontation mit dem \u201ekollektiven Westen\u201c sieht, verl\u00e4ngerte der Sicherheitsrat die Mandate f\u00fcr die Missionen im S\u00fcdsudan (UNMISS<\/a>), an der Grenze zwischen Sudan und S\u00fcdsudan (UNISFA<\/a>), auf den Golanh\u00f6hen (UNDOF<\/a>), in Mali (MINUSMA<\/a>) und Zypern (UNFICYP<\/a>) sowie im Libanon (UNIFIL<\/a>). Angesichts dieser Beschl\u00fcsse zeichnet sich f\u00fcr die absehbare Zukunft kein Ende aller UN-Eins\u00e4tze ab.<\/p>\n

Eins\u00e4tze in Reaktion auf das Konfliktgeschehen weltweit<\/h2>\n

Ein Gro\u00dfteil der multilateralen Milit\u00e4reins\u00e4tze findet in laufenden bewaffneten Konflikten statt oder nach deren Beendigung. Interventionen erfolgen bei weitem nicht \u00fcberall, sondern nur in einem Teil der bewaffneten Konflikte. Unter anderem beeinflussen Dauer, Intensit\u00e4t, Komplexit\u00e4t und geographische Lage eines Konflikts sowie die Interessen und milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten potentieller Intervenierender, ob es zu einem Eingreifen kommt.<\/p>\n

F\u00fcr das Jahr 1991 ermittelte das Uppsala Conflict Data Program<\/a> (UCDP) mit 53 F\u00e4llen einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6chststand bewaffneter Konflikte, an denen auf mindestens einer Seite die Regierung eines Staates beteiligt war. F\u00fcr 2019 und 2020 erfasste UCDP jeweils 56 solcher Konflikte, f\u00fcr 2021 noch 54. Seit 2015 gab es kein Jahr mit weniger als 50 Konflikten mit staatlicher Beteiligung. Blickt man auf die Zahl der Opfer von K\u00e4mpfen und Angriffen auf Zivilpersonen<\/a> in diesen Konflikten, zeigen sich die letzten zehn Jahre als viel blutiger als die Dekade davor. Selbst wenn viele der laufenden bewaffneten Konflikte bald enden sollten, wird es eine gro\u00dfe Nachfrage nach Teilnahme an Friedensmissionen geben, und seien es friedenserhaltende Eins\u00e4tze. Neben den Vereinten Nationen k\u00f6nnen die Regierungen der Ziell\u00e4nder selbst andere Staaten um die Stationierung von Truppen bitten. Deutschland und seine Verb\u00fcndeten k\u00f6nnen sich kaum derart gegen solche Anfragen sperren, dass es keine Auslandseins\u00e4tze mehr geben wird. Die Verb\u00fcndeten kommen hier ins Spiel, da die Bundesrepublik etwa ihr Engagement in Mali<\/a> nicht zuletzt mit Solidarit\u00e4t mit Alliierten<\/a> begr\u00fcndete. \u00c4hnliche Konstellationen lassen sich f\u00fcr die Zukunft erwarten.<\/p>\n

Im Mai 2022 stellten die NATO-Mitglieder knapp sieben Prozent der Truppen in friedenserhaltenden Eins\u00e4tzen der Vereinten Nationen. Dieser Anteil ergibt aus den Angaben auf der Website zum UN peacekeeping<\/a>. Demgegen\u00fcber steht, dass nach Informationen der Military Expenditure Database<\/a> des Stockholm International Peace Research Institute 2021 rund 56% der weltweiten R\u00fcstungsausgaben in den NATO-Staaten anfielen. Zwar beteiligen sich NATO-Mitglieder auch an Friedensmissionen, die \u00fcber ein UN-Mandat verf\u00fcgen, nicht aber von den Vereinten Nationen durchgef\u00fchrt werden, etwa in Bosnien und Herzegowina oder im Kosovo. Dennoch bleibt eine Diskrepanz zwischen den Milit\u00e4rausgaben der NATO-Staaten und ihrer Teilnahme an vom Sicherheitsrat autorisierten Eins\u00e4tzen. Diese L\u00fccke d\u00fcrfte mit den angek\u00fcndigten Mehrausgaben f\u00fcrs Milit\u00e4r bestehen bleiben, wenn nicht wachsen. Das wird zu Appellen unter anderem des UN-Generalsekret\u00e4rs f\u00fchren, weiterhin zu internationalen Friedenseins\u00e4tzen beizutragen, und das finanziell wie auch mit Personal. Diese Appelle kann die Bundesregierung nicht konsequent ignorieren, ohne an Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren, wenn sie, wie zu erwarten, weiterhin die wichtige Rolle der Vereinten Nationen hervorhebt.<\/p>\n

Mit Auslandseins\u00e4tzen Russlands Einfluss eind\u00e4mmen<\/h2>\n

Der \u00dcberfall auf die Ukraine st\u00e4rkt auch auf direktem Weg das Interesse, an Auslandseins\u00e4tzen teilzunehmen. Offenkundig versucht Russland, mit der Einschr\u00e4nkung oder dem vollst\u00e4ndigen Stopp<\/a> des Exports von Gas und \u00d6l dem Westen so hohe Kosten aufzuerlegen<\/a>, dass er der Ukraine weniger oder gar keine Waffen und andere Hilfe mehr liefert und diese dazu dr\u00e4ngt, sich mit dem Verlust von Gebieten abzufinden. Wie zu bef\u00fcrchten steht, zielt Russland zudem darauf ab, den prek\u00e4ren Frieden in einigen Konfliktregionen zu destabilisieren und so dem Westen zus\u00e4tzliche Kosten zu verursachen, etwa durch Fluchtbewegungen. Dabei ist vor allem an Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina zu denken. Pl\u00e4ne der Destabilisierung funktionieren nur, wenn die von Russland unterst\u00fctzten Kr\u00e4fte dies zulassen, und das ist keineswegs ausgemacht. Dennoch sieht der Bundestag hier einen Grund f\u00fcr den Wiedereinstieg in den friedenserhaltenden Einsatz in Bosnien und Herzegowina. Der angenommene Antrag der Bundesregierung spricht von der \u201eGefahr, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine [\u2026] als Katalysator f\u00fcr eine weitere Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas genutzt werden k\u00f6nnte.<\/a>\u201c Da die bef\u00fcrchtete Destabilisierung die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine schw\u00e4chen kann, dient die Teilnahme am Einsatz in Bosnien und Herzegowina auch dazu, der Ukraine am Balkan beizustehen.<\/p>\n

Ziele und Bedingungen von Auslandseins\u00e4tzen in der Sicherheitsstrategie<\/h2>\n

Soll die Nationale Sicherheitsstrategie, wie Lambrecht erkl\u00e4rte, der Orientierung, Kommunikation und Steuerung<\/a> dienen, dann muss sie auf Eins\u00e4tze au\u00dferhalb des NATO-Gebiets eingehen. Nimmt man die genannten drei Funktionen ernst, darf man erwarten, dass die Sicherheitsstrategie darlegt, welche Ziele welche Arten von Auslandseins\u00e4tze verfolgen, unter welchen Bedingungen sie begonnen oder nicht begonnen, fortgef\u00fchrt oder beendet werden und welche spezifischen Beitr\u00e4ge Deutschland leisten kann oder m\u00f6chte. Dabei sollte die Sicherheitsstrategie \u00fcber den Koalitionsvertrag<\/a> hinausgehen, der stichpunkm\u00e4\u00dfig eine politische Einbettung und ein multilaterales und v\u00f6lkerrechtskonformes Vorgehen nennt, noch vor dem Einsatz eine kritische Auseinandersetzung \u00fcber diesen und die Vorlage m\u00f6glicher Exit-Strategien<\/a> verlangt sowie f\u00fcr die Zeit des Einsatzes begleitende Evaluierung verspricht. Kaum weiterhelfen k\u00f6nnen Aussagen, die ohne Konkretisierung Leerformeln bleiben, so wie der Ruf nach \u201erealistischen Zielen.\u201c Warnen m\u00f6chte ich zudem vor der verbreiteten Vorstellung<\/a>, Erfolg oder Scheitern eines Einsatzes resultiere vor allem oder ausschlie\u00dflich aus den Mitteln, der Entschlossenheit und dem Vorgehen der Intervenierenden. Nach dem Scheitern in Afghanistan warf der Bundestag die Frage auf, wo die \u201eGrenzen des Machbaren<\/a>\u201c in Auslandseins\u00e4tzen liegen. Das Parlament hat erst damit begonnen, Lehren aus Afghanistan<\/a> zu ziehen, und dieser Prozess wird bei Pr\u00e4sentation der Nationalen Sicherheitsstrategie noch andauern. Gleichwohl w\u00e4re es erfreulich, wenn dieses Papier ein Nachdenken \u00fcber die Grenzen des Machbaren erkennen lie\u00dfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseins\u00e4tze auf absehbare Zeit erledigt. Die Bundesregierung h\u00e4lt aber an solchen Eins\u00e4tzen fest, selbst wenn sie die Priorit\u00e4t der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung betont. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag auch in Zukunft Auslandseins\u00e4tze beschlie\u00dfen wird. Daher sollte die angek\u00fcndigte Nationale Sicherheitsstrategie die Frage er\u00f6rtern, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr an Eins\u00e4tzen au\u00dferhalb des NATO-Gebiets teilnimmt.<\/p>\n","protected":false},"author":53,"featured_media":11383,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1111],"tags":[1378,1174,1335,1201,1269,1255,1145],"coauthors":[262],"class_list":["post-12944","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-national-security-strategy","tag-defense-policy","tag-german-armed-forces","tag-national-security-strategy","tag-nato-en","tag-peacekeeping-en","tag-security","tag-united-nations"],"acf":[],"views":271,"yoast_head":"\nAnzumeldende Nebent\u00e4tigkeit: Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/26\/anzumeldende-nebentaetigkeit-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Anzumeldende Nebent\u00e4tigkeit: Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseins\u00e4tze auf absehbare Zeit erledigt. 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Daher sollte die angek\u00fcndigte Nationale Sicherheitsstrategie die Frage er\u00f6rtern, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr an Eins\u00e4tzen au\u00dferhalb des NATO-Gebiets teilnimmt.","og_url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/26\/anzumeldende-nebentaetigkeit-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/","og_site_name":"PRIF BLOG","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","article_published_time":"2022-09-26T10:08:15+00:00","og_image":[{"width":750,"height":410,"url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/Bundeswehr_Andre_Klimke_Rueckverlegung_aus_Afghanistan_flickr.png","type":"image\/png"}],"author":"Thorsten Gromes","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@HSFK_PRIF","twitter_site":"@HSFK_PRIF","twitter_misc":{"Written by":"Thorsten Gromes","Est. reading time":"9 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/26\/anzumeldende-nebentaetigkeit-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/26\/anzumeldende-nebentaetigkeit-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/"},"author":{"name":"Thorsten Gromes","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/9d850b8d2f5c50f1f1cd676f3bbe14ef"},"headline":"Anzumeldende Nebent\u00e4tigkeit: Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie","datePublished":"2022-09-26T10:08:15+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/26\/anzumeldende-nebentaetigkeit-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/"},"wordCount":1657,"publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/26\/anzumeldende-nebentaetigkeit-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/Bundeswehr_Andre_Klimke_Rueckverlegung_aus_Afghanistan_flickr.png","keywords":["Defense Policy","German Armed Forces","National Security Strategy","NATO","Peacekeeping","Security","United Nations"],"articleSection":["Deutsch","National Security Strategy"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/26\/anzumeldende-nebentaetigkeit-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/26\/anzumeldende-nebentaetigkeit-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/","name":"Anzumeldende Nebent\u00e4tigkeit: Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie - 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