{"id":12945,"date":"2022-09-23T07:51:34","date_gmt":"2022-09-23T05:51:34","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/eskalation-in-der-ukraine-sollte-deutschland-leopard-2-panzer-liefern\/"},"modified":"2022-09-23T07:51:34","modified_gmt":"2022-09-23T05:51:34","slug":"eskalation-in-der-ukraine-sollte-deutschland-leopard-2-panzer-liefern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/23\/eskalation-in-der-ukraine-sollte-deutschland-leopard-2-panzer-liefern\/","title":{"rendered":"Eskalation in der Ukraine: Sollte Deutschland Leopard 2-Panzer liefern?"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend Kiew zunehmend Gel\u00e4nde zur\u00fcckerobert, ruft Russland eine Teilmobilisierung<\/a> aus und droht mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Damit stellt sich verst\u00e4rkt die Frage, ob Deutschland durch die Lieferung von Kampfpanzern L\u00fccken im ukrainischen F\u00e4higkeitsspektrum schlie\u00dfen sollte. Kampfpanzerlieferungen sind logistisch m\u00f6glich, w\u00fcrden die Kampfkraft der ukrainischen Streitkr\u00e4fte bedeutend st\u00e4rken und Kiews legitime Ziele unterst\u00fctzen. Jedoch w\u00fcrden sie auch das Eskalationsrisiko erh\u00f6hen. Kampfpanzerlieferungen w\u00fcrden weitere ukrainische Vorst\u00f6\u00dfe beg\u00fcnstigen, die das russische Regime als Gefahr f\u00fcr sich selbst wahrnehmen und dadurch weitere russische Eskalationsschritte wahrscheinlicher machen w\u00fcrde. Obgleich dieses Dilemma unausweichlich ist, kann es durch diplomatische und strategische Begleitma\u00dfnahmen abgemildert werden.<\/strong><\/p>\n

Seit Monatsbeginn haben die ukrainischen Streitkr\u00e4fte in einer gro\u00dfangelegten Kampagne weite Landstriche in der Charkiw-Region zur\u00fcckerobert. Gleichzeitig fehlt es der Ukraine zunehmend an relevanter Milit\u00e4rtechnologie. Besonders wichtig sind moderne Kampfpanzer, um deren Lieferung Kiew Deutschland schon seit M\u00e4rz bittet. F\u00fcr die Entscheidungstragenden in Berlin ist die Situation politisch schwierig. In einer Bev\u00f6lkerungsumfrage<\/a> Ende August unterst\u00fctzten nur ein Drittel der Befragten die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, wohingegen die Ukraine und viele NATO-B\u00fcndnispartner auf eben solche Lieferungen dr\u00e4ngen. Statt am 23. September \u00fcber einen Unionsantrag zu Panzerlieferungen abzustimmen, verwiesen die Koalitionsparteien die Sache in die Aussch\u00fcsse.<\/p>\n

Milit\u00e4rischer Nutzen<\/h2>\n

Umfassende Lieferungen moderner Kampfpanzer wie dem Leopard II w\u00fcrde die Kampfkraft der ukrainischen Streitkr\u00e4fte betr\u00e4chtlich steigern. Kampfpanzer vereinen Schutz, Feuerkraft und Mobilit\u00e4t \u2013 hochrelevante Eigenschaften f\u00fcr Situationen wie gerade in der Ostukraine, in der sich die Fronten schnell bewegen. Kampfpanzer sind ein wirksames Mittel, um eine Reihe von gegnerischen F\u00e4higkeiten zu bek\u00e4mpfen, insbesondere gegnerische Panzer. Das gilt gerade f\u00fcr den Leopard 2, der den meisten russischen Modellen als \u00fcberlegen<\/a> gilt. Auch verf\u00fcgt die Ukraine \u00fcber hinreichende F\u00e4higkeiten wie Luftabwehr, Infanterie und Artillerie, um die Wirkf\u00e4higkeit von Kampfpanzern im Kampf der verbundenen Waffen zu maximieren. Zudem hat Russland keine Lufthoheit erringen k\u00f6nnen, was die russischen Optionen zur Bek\u00e4mpfung ukrainischer Panzer einschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinaus hat Russland zunehmend selbst Probleme, zerst\u00f6rtes Kriegsger\u00e4t zu ersetzen.<\/p>\n

Lieferungen von Leopard 2 Panzern w\u00e4ren auch logistisch relativ einfach zu bewerkstelligen. Deutschland verf\u00fcgt \u00fcber ein umfangreiches Arsenal der Kampfpanzer. Durch umfangreiche EU-weite R\u00fcstungsexporte ist der Leopard 2 auch bei vielen europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4ften in gro\u00dfer Zahl vorhanden. Das European Council of Foreign Relations hat daher vorgeschlagen, dass Deutschland der Ukraine Kampfpanzer aus eigenen Best\u00e4nden sendet und Retransfers von anderen europ\u00e4ischen Staaten genehmigt. Hierdurch w\u00e4ren Lieferungen ohne deutsche Alleing\u00e4nge m\u00f6glich und eine gerechte Lastenverteilung gew\u00e4hrleistet. Eine Finanzierung w\u00fcrde durch die (hierf\u00fcr urspr\u00fcnglich so nicht vorgesehene) EU-Friedensfazilit\u00e4t erfolgen.<\/p>\n

Wie der Fall bereits gelieferter und verwendeter Artillerie zeigt, k\u00f6nnen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte auch komplexes NATO-Kriegsger\u00e4t effektiv einsetzen. Die russischen Streitkr\u00e4fte sind weitgehend in der Ukraine gebunden und haben sich dort seit \u00fcber einem halben Jahr nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Daher w\u00fcrden Kampfpanzerlieferungen durch Deutschland und andere europ\u00e4ische Staaten kurz- und mittelfristig nicht ma\u00dfgeblich die eigene Landes- und B\u00fcndnisverteidigung gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Eskalationsgefahr<\/h2>\n

Obgleich die Kampfpanzerlieferungen f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte betr\u00e4chtliche Vorteile bringen w\u00fcrden, w\u00e4ren sie mit einem Eskalationsrisiko behaftet. Dieses Risiko speist sich aus dem Zusammenspiel dreier Faktoren.<\/p>\n

Erstens w\u00fcrden die Kampfpanzerlieferungen die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6hen, dass die ukrainische Milit\u00e4rf\u00fchrung Angriffe auf weiteres russisch besetztes Territorium in Erw\u00e4gung zieht und hierbei auch h\u00f6here Erfolgschancen haben wird. Kriegsziele tendieren<\/a> dazu, mit andauerndem Kriegsverlauf expansiver zu werden. Die R\u00fcckeroberung russisch besetzter Gebiete in der Ukraine ist bereits jetzt ein explizites ukrainisches Kriegsziel<\/a>. Dies schlie\u00dft ausdr\u00fccklich die seit 2014 besetzten Gebiete ein, also die von Russland annektierte Krim sowie die russischen Stellvertreterregime in Donbass und Luhansk.<\/p>\n

Seit 2014 ist der innenpolitische Erfolg ukrainischer Pr\u00e4sidenten ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngig, ob sie in der Wahrnehmung der Ukrainer:innen erfolgreich und glaubw\u00fcrdig das Ziel der Wiedervereinigung voranbringen. Dies ist insbesondere der Fall angesichts der patriotischen und durch den j\u00fcngsten Verlauf kriegsoptimistischen Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft: Im Juli antworteten 84 Prozent der befragten Ukrainer:innen in einer Umfrage<\/a>, dass die Ukraine unter keinen Umst\u00e4nden Territorium an Russland abtreten sollte, selbst wenn dies den Krieg verl\u00e4ngern und die ukrainische Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n

Zweitens w\u00fcrde aller Wahrscheinlichkeit nach die Aussicht solcher R\u00fcckeroberungen die russische Eskalationsbereitschaft weiter erh\u00f6hen. Seit Putins Herrschaftsantritt im Jahre 2000 hat die russische Elite konsistent die Regimestabilit\u00e4t priorisiert<\/a>, auch auf Kosten des internationalen Ansehens oder der russischen Wirtschaft<\/a>. Die Krimannexion von 2014 befeuerte<\/a> jahrelang Putins Ansehen in der russischen Gesellschaft. Auch hat die Kreml-Propaganda seit acht Jahren in der russischen Bev\u00f6lkerung das Narrativ verbreitet, dass die ukrainische Regierung faschistisch ist und V\u00f6lkermord an den Bewohner:innen von Donbass und Luhansk begehen will. Eine ukrainische R\u00fcckeroberung der \u201eheiligen Krim\u201c oder ein offensichtliches Versagen des russischen Schutzes der \u201eVolksrepubliken\u201c vor vermeintlichem V\u00f6lkermord w\u00fcrde daher Putins innenpolitische Position gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Dass ukrainische Landgewinne Russlands Eskalationsbereitschaft erh\u00f6hen, zeigt sich auch durch die russische Reaktion<\/a> auf die k\u00fcrzlich erfolgten\u00a0 ukrainischen Siege in der Region von Oblast Charkiw: Russische Artillerie bombardierte zivile Ziele<\/a>. Pro-russische Eliten in den besetzten Gebieten um Luhansk, Donezk, und Saporischschja riefen kurzfristig \u201eReferenda\u201c zum Anschluss an Russland aus. Der Kreml k\u00f6nnte dann Kampfhandlungen als Verteidigungskrieg von eigenem Territorium verkaufen. Gleichzeitig wurde eine Teilmobilmachung f\u00fcr 300,000 Reservisten ausgerufen \u2013 erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch erkl\u00e4rte Putin, dass die \u201eterritoriale Integrit\u00e4t\u201c Russlands mit \u201eallen verf\u00fcgbaren Mitteln\u201c verteidigt w\u00fcrde, eine zwar implizite aber unmissverst\u00e4ndliche nukleare Drohung, die sich durch die \u201eReferenden\u201c auch auf besetztes ukrainisches Gebiet erstrecken w\u00fcrde. All diese Ma\u00dfnahmen sind mit Risiken verbunden, die Putin bisher gescheut hat und zeigen dadurch, dass die russische Eskalationsbereitschaft steigt.<\/p>\n

Drittens verf\u00fcgt Russland weiterhin \u00fcber bisher ungenutzte Eskalationsf\u00e4higkeiten, die humanit\u00e4r und strategisch verheerende Konsequenzen h\u00e4tten. Obgleich Russland bereits V\u00f6lkerrecht gebrochen, ge\u00e4chtete und verbotene Waffen eingesetzt und Zivilist:innen angriffen hat<\/a>, ist es in der Lage, dies umfassender zu tun. Beispielsweise hat Russland ein umfangreiches Arsenal an Nuklear<\/a>– und Chemiewaffen, die gegen die Ukraine bisher nicht zum Einsatz kamen. Auch hat Russland bisher keine Generalmobilmachung ausgerufen und k\u00f6nnte erneut versuchen, den ukrainischen Seehandel, insbesondere mit Getreide, zu unterbinden. David Hobbs, ehemaliger Generalsekret\u00e4r der Parlamentarischen Versammlung der NATO von 2008 bis 2019, hat aus all diesen Gr\u00fcnden Russland eine \u201eEskalations\u00fcberlegenheit\u201c zugesprochen<\/a>.<\/p>\n

Alles in allem erh\u00f6hen Kampfpanzerlieferungen das Eskalationsrisiko durch ein Zusammenspiel ukrainischer Kriegsziele, dem Selbsterhaltungstrieb des russischen Regimes, und der russischen Eskalations\u00fcberlegenheit gegen\u00fcber der Ukraine.<\/p>\n

Lieferungen ohne Eskalationsgefahr?<\/h2>\n

Zwei Ma\u00dfnahmen scheinen geeignet, die durch Kampfpanzerlieferungen verursachte Eskalationsgefahr vermindern. Jedoch bergen beide Ma\u00dfnahmen eigene Risiken. Zum einen k\u00f6nnte eine Lieferung von Kampfpanzern an die explizite Forderung gekn\u00fcpft werden, diese nur zu bestimmten Zwecken und nur in bestimmten Gebieten einzusetzen. Alternativ k\u00f6nnten die Lieferungen mit neuen diplomatischen Initiativen einhergehen, um die Gewalt einzuhegen und den Konflikt zu transformieren. Jedoch ist, wie oben ausgef\u00fchrt, die ukrainische F\u00fchrung starkem innenpolitischem Druck ausgesetzt, den russischen Aggressoren nicht mehr zu vertrauen und ukrainisches Territorium zu befreien. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden explizite deutsche Forderungen auf ukrainische Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber russisch besetzten Gebieten wohl weder in Kiew noch bei den NATO-B\u00fcndnispartnern auf Verst\u00e4ndnis oder gar Akzeptanz sto\u00dfen, da Deutschland durch seine lange ambivalente und zur\u00fcckhaltende Position<\/a> \u00a0vor der Invasion in Fragen der Ukraine-Russland-Beziehungen an diplomatischer und moralischer Autorit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft hat.<\/p>\n

Neben diplomatischen Mitteln haben zahlreiche Expert:innen verschiedene Mittel vorgeschlagen, wie weitere russische Eskalationsma\u00dfnahmen durch die Androhung von entsprechenden Vergeltungsschritten abgeschreckt werde k\u00f6nnten. Diese reichen von simplen Sanktionserweiterungen \u00fcber US-Bombardierungen der russischen Schwarzmeerflotte<\/a> bis hin zum NATO-Kriegseintritt<\/a> mit dem Ziel der Grenzen vom 24. Februar 2022. Es ist allerdings ungewiss, ob das russische Regime von einer Eskalation abgeschreckt werden k\u00f6nnte, wenn es den eigenen Machterhalt durch eine ukrainische R\u00fcckeroberung der seit 2014 besetzten Gebiete gef\u00e4hrdet s\u00e4he, also genau in jenem Fall, den Kampfpanzerlieferungen wahrscheinlicher machen k\u00f6nnten. Neben diesem Selbsterhaltungsimperativ k\u00f6nnte die versuchte Abschreckung von russischen Eskalationsschritten auch durch Fehleinsch\u00e4tzungen und Risikobereitschaft bei den russischen Geheimdiensten und der F\u00fchrungsriege fehlschlagen. Diese Risikobereitschaft und Fehleinsch\u00e4tzungen<\/a> waren insbesondere bei Invasionsbeginn im Februar evident. Falls Abschreckungsschritte angedroht, ignoriert und dann auch durchgef\u00fchrt werden, besteht die Gefahr einer potenziell desastr\u00f6sen Eskalationsspirale zwischen der NATO und Russland.<\/p>\n

Weder Diplomatie noch Abschreckung k\u00f6nnen also das Risiko russischer Eskalationsschritte in Folge weiterer ukrainischer Erfolge vollst\u00e4ndig ausschlie\u00dfen. Damit ist die deutsche und transatlantische Ukrainepolitik, auch, aber nicht nur, in Bezug auf Kampfpanzerlieferungen vor ein Dilemma gestellt.<\/p>\n

Ein unausweichliches Dilemma<\/h2>\n

Die ukrainischen Kriegsziele sind rechtlich und moralisch legitim. Ungeachtet der Hintergr\u00fcnde und der Konsequenzen ist die Ukraine seit 2014 das Opfer einer ungerechten und v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggression durch Russland. Russland hat keine akzeptable Grundlage f\u00fcr die gewaltsame Besetzung, geschweige denn Annexion ukrainischen Territoriums. Dies gibt der Ukraine das Recht auf R\u00fcckeroberung. Damit stellt sich f\u00fcr Unterst\u00fctzer:innen der Ukraine ein Dilemma: Viele Hilfsma\u00dfnahmen, wie etwa die umfassende Lieferung von Kampfpanzern, erh\u00f6hen die F\u00e4higkeit der Ukraine, ihre legitimen Ziele gegen Russland durchzusetzen. Gleichzeitig erh\u00f6hen diese Ma\u00dfnahmen die Wahrscheinlichkeit russischer Eskalationsschritte. Da hier verschiedenartige G\u00fcter gegeneinander abgewogen werden m\u00fcssen, ist das Dilemma genuin moralisch.<\/p>\n

Das Dilemma verst\u00e4rkt sich auch durch die Datenlage. Leider l\u00e4sst sich robust nur belegen, dass Kampfpanzerlieferungen f\u00fcr die Ukraine n\u00fctzlich w\u00e4ren und dass damit weitere Eskalationsrisiken einhergehen w\u00fcrden. Was nicht pr\u00e4zise feststellbar ist (und keine seri\u00f6se Analyse sollte dies behaupten), sind die genauen Kampfkraftzuw\u00e4chse sowie die exakte Eskalationswahrscheinlichkeit, weil hier zu viele Variablen zu ber\u00fccksichtigen sind und es an zu vielen Stellen an essenziellen und verl\u00e4sslichen Informationen mangelt. Solche Unsicherheiten m\u00fcssen bei der Entscheidungsfindung anerkannt und mitbedacht werden.<\/p>\n

Ein Lichtblick im Dunkel dieses Dilemmas ist, dass mehrere Ma\u00dfnahmen das Eskalationspotenzial, auch in Folge von Kampfpanzerlieferungen, senken k\u00f6nnen. Das schlie\u00dft neue diplomatische Initiativen sowie die Herstellung neuer Krisenkommunikationskan\u00e4le mit Kiew und Moskau ein, um Fehlkalkulationen zu minimieren. Zum Schutz internationaler Normen, und um die Eskalationswahrscheinlichkeit zu verringern, sollte Deutschland darauf pochen, dass sich Russland an jene R\u00fcstungskontrollabkommen h\u00e4lt, bei denen es noch Mitglied ist. Mitunter aus denselben Gr\u00fcnden sollte dem russischen Narrativ der \u201eLandesverteidigung\u201c auf ukrainischem Territorium entschlossen entgegengetreten werden. Wie oben angerissen, ist politisch besondere Vorsicht geboten, wenn es um die Formulierung und Kommunikation von Konditionalit\u00e4ten an Kiew sowie weiterer Abschreckungsma\u00dfnahmen an Moskau geht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend Kiew zunehmend Gel\u00e4nde zur\u00fcckerobert, ruft Russland eine Teilmobilisierung aus und droht mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Damit stellt sich verst\u00e4rkt die Frage, ob Deutschland durch die Lieferung von Kampfpanzern L\u00fccken im ukrainischen F\u00e4higkeitsspektrum schlie\u00dfen sollte. Kampfpanzerlieferungen sind logistisch m\u00f6glich, w\u00fcrden die Kampfkraft der ukrainischen Streitkr\u00e4fte bedeutend st\u00e4rken und Kiews legitime Ziele unterst\u00fctzen. Jedoch w\u00fcrden sie auch das Eskalationsrisiko erh\u00f6hen. Kampfpanzerlieferungen w\u00fcrden weitere ukrainische Vorst\u00f6\u00dfe beg\u00fcnstigen, die das russische Regime als Gefahr f\u00fcr sich selbst wahrnehmen und dadurch weitere russische Eskalationsschritte wahrscheinlicher machen w\u00fcrde. 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