{"id":12947,"date":"2022-09-14T08:48:37","date_gmt":"2022-09-14T06:48:37","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/wutwinter-heisser-herbst-und-klimakrise-ohne-sozial-oekologische-vision-erstarkt-die-extreme-rechte\/"},"modified":"2022-09-14T08:48:37","modified_gmt":"2022-09-14T06:48:37","slug":"wutwinter-heisser-herbst-und-klimakrise-ohne-sozial-oekologische-vision-erstarkt-die-extreme-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/14\/wutwinter-heisser-herbst-und-klimakrise-ohne-sozial-oekologische-vision-erstarkt-die-extreme-rechte\/","title":{"rendered":"\u201eWutwinter\u201c, hei\u00dfer Herbst und Klimakrise: Ohne sozial-\u00f6kologische Vision erstarkt die extreme Rechte"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Energiekrise stellt die Gesellschaft vor gro\u00dfe soziale und politische Herausforderungen. Intensiv wird \u00fcber den kommenden \u201eWutwinter\u201c und hei\u00dfen Herbst diskutiert, w\u00e4hrend erste Proteste bereits stattfinden. Protest ist nichts Negatives und geh\u00f6rt zur demokratischen Willensbildung. Es gilt aber das Protestgeschehen auf den demokratischen Gehalt zu befragen und Initiativen von Links und Rechts nicht \u00fcber einen Kamm zu scheren. Erneut droht, wie schon bei Pegida und den Corona-Protesten, die extreme Rechte von der gesellschaftlichen Stimmung zu profitieren. Um hier entgegenzuhalten, k\u00f6nnte es helfen, die Diskussionen um die Energiekrise von dem Fokus auf Russland zu l\u00f6sen und umfassender im Kontext der Klimakrise zu verhandeln.<\/strong><\/p>\n<p>Die Energiekrise birgt \u201e<a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/olaf-scholz-bezeichnet-preissteigerungen-als-sozialen-sprengstoff-18147437.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">sozialen Sprengstoff<\/a>\u201c, betonte Olaf Scholz bereits Anfang Juli. \u201eExplodierende Mieten und ein steigendes Armutsrisiko in den letzten zehn Jahren, eine <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/2020\/04\/21\/mit-der-corona-krise-in-eine-autoritaer-individualistische-zukunft-fuenf-dimensionen-gesellschaftlicher-transformation\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Spaltung bei Bildung und Gesundheit in der Pandemie<\/a> und nun bei der Inflation k\u00f6nnte Deutschland vor eine soziale Zerrei\u00dfprobe stellen\u201c, stellt auch <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/folgen-des-ukraine-kriegs-deutschland-droht-soziale-zerreissprobe-politiker-und-oekonomen-warnen-vor-eskalation-der-energiekrise\/28492620.html?share=twitter\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Marcel Fratzscher<\/a> vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung fest. Sicherheitsbeh\u00f6rden warnen vor <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/thueringen\/kramer-proteste-energiekrise-extremisten-scholz-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">eskalierenden Proteste<\/a>n und Annalena Baerbock verwies auf das Risiko von \u201e<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/krieg-folgen-von-gas-stopp-baerbock-befuechtete-volksaufstaende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220721-99-110583\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Volksaufst\u00e4nden<\/a>\u201c. Seit einigen Wochen wird intensiv \u00fcber den kommenden \u201eWutwinter\u201c, hei\u00dfen Herbst und die Energiekrise diskutiert.<\/p>\n<p>Zwei Aspekte fallen auf: Zum einen haben die Debatten eine Schlagseite, insofern Protest tendenziell delegitimiert und als Gefahr f\u00fcr die Demokratie dargestellt wird. Zum anderen ist eine Engf\u00fchrung zu beobachten. So wird die Energiekrise auf Grund der unmittelbaren Ereignisse prim\u00e4r im Gef\u00fcge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der Deutschen Sanktionspolitik verhandelt. Hiergegen ist anzuf\u00fcgen, dass das Versammlungsrecht ein verankertes Grundrecht ist und Protest nicht jenseits der Inhalte bewertet werden sollte. Protest geh\u00f6rt \u2013 sofern demokratisch ausgerichtet \u2013 zur Willensbildung und ist Teil des gemeinsamen Ringens um Positionen und L\u00f6sungen f\u00fcr kollektive Problemlagen. Was dagegen in der Debatte fast g\u00e4nzlich fehlt, ist die Klimakrise, die aufs Engste mit der Energiefrage verbunden ist. Wie die Proteste im Herbst genau aussehen, ob sie breite gesellschaftlichen Schichten in Ost und West, sowie Nord und S\u00fcd erfassen und wie sie sich politisch positionieren werden, ist schwer zu sagen, eines ist aber klar: Verharren die Debatten in der angeschlagenen Tonart, d\u00fcrfte vor allem die extreme Rechte profitieren.<\/p>\n<h2>Proteste beginnen vor allem in Ostdeutschland<\/h2>\n<p>In den letzten vierzehn Tagen gingen in <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2022-09\/energiekrise-leipzig-proteste-linke-freie-sachsen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Leipzig<\/a>, Berlin, Magdeburg und Erfurt sowie in <a href=\"https:\/\/taz.de\/Protestforscher-ueber-Montagsdemos\/!5878880\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">weiteren ostdeutschen Mittel- und Kleinst\u00e4dten<\/a> bis zu einigen Tausend Menschen auf die Stra\u00dfe, um gegen die steigenden Energiepreise zu protestieren. In <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/frankfurt\/demo-frankfurt-inflation-krise-heisser-herbst-initiative-ebbe-langts-91779217.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Frankfurt am Main<\/a> blieben erste Aktionen zun\u00e4chst deutlich kleiner. Getragen werden diese von unterschiedlichen Akteur:innen: In Leipzig dominierte der Aufruf von <em>Die Linke<\/em>, w\u00e4hrend auf demselben Platz, lediglich getrennt durch eine Stra\u00dfe und eine Polizeikette, gleichzeitig die extreme Rechte um die <a href=\"https:\/\/www.belltower.news\/rechtsextremismus-und-corona-freie-sachsen-die-radikalisierungs-beschleuniger-125269\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Freien Sachsen<\/em><\/a> auflief. In <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/sachsen-anhalt\/magdeburg\/magdeburg\/demo-afd-energiekrise-preissteigerungen-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Magdeburg<\/a> mobilisierte die <em>Alternative f\u00fcr Deutschland<\/em>. In Erfurt hingegen waren es linke Gewerkschaftskreise und in Frankfurt am Main ein Krisen-B\u00fcndnis aus Akteur:innen linker sozialer Bewegungen, die schon in den 2010er Jahren zusammen <a href=\"https:\/\/www.academia.edu\/35097406\/2017_Krisenproteste_in_Athen_und_Frankfurt_Raumproduktionen_der_Politik_zwischen_Hegemonie_und_Moment_M%C3%BCnster_Westf%C3%A4lisches_Dampfboot\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">gegen Sparpolitiken der EU<\/a> demonstriert hatten. F\u00fcr viele Orte gerade in Ostdeutschland, wo die Aktionen weniger klar zuzuordnen sind, gilt, <a href=\"https:\/\/www.academia.edu\/83805373\/2022_Rechte_Raumnahme_und_Performative_Politik_in_Freiberg_Zum_Spaziergang_mit_den_Freien_Sachsen_gegen_die_Coronapolitik_In_d%C3%A9rive_N88_42_48\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">was schon f\u00fcr die Corona-Demonstrationen galt<\/a>: Nicht alle Teilnehmer:innen sind der extremen Rechten zuzurechnen, die Demonstrationen werden aber aus deren Umfeld koordiniert und es gibt keine aktive Abgrenzung. Dies zu ver\u00e4ndern scheint schwer, zumal es \u201ein kleineren ostdeutschen St\u00e4dten [\u2026] seit 1990 eine rechte Hegemonie auf der Stra\u00dfe\u201c gibt, die sich in den vergangenen Jahren durch Pegida und die Corona-Demos noch verst\u00e4rkt hat, so <a href=\"https:\/\/taz.de\/Protestforscher-ueber-Montagsdemos\/!5878880\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Alexander Leistner<\/a>. Facettenreich werden diese historischen Bedingungen im Sammelband \u201e<a href=\"https:\/\/www.transcript-verlag.de\/978-3-8376-5684-8\/lokal-extrem-rechts\/?c=310000103&amp;number=978-3-8394-5684-2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Lokal extrem Rechts<\/a>\u201c beleuchtet, der in diesem Fr\u00fchjahr erschienen ist.<\/p>\n<h2>Protest: ja \u2013 Volksaufst\u00e4nde: nein<\/h2>\n<p>Das Nebeneinander der Proteste von Links und Rechts verleitet dazu, Gleichsetzungen der politischen Spektren vorzunehmen. Beispielsweise titelte <em>ZDF heute<\/em> \u201e<a href=\"https:\/\/youtu.be\/_rH4vq2HvQE\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hei\u00dfer Herbst: Wie Rechte und Linke den Unmut anheizen<\/a>\u201c und portraitiert den <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/sachsen\/innenminister-kritik-saechsischer-landtag-fraktionen-opposition-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">umstrittenen s\u00e4chsischen<\/a> Innenminister Armin Schuster (CDU) als Teil einer stabilen Mitte. Diese Rahmung ist problematisch: Einerseits werden die Proteste als Ergebnis einer Aufwiegelung durch radikalere Kr\u00e4fte delegitimiert. Andererseits verdeutlichen Langzeitstudien, wie die Mitte- oder die Autoritarismus-Studie, dass es die vermeintlich stabile Mitte, als Pfeiler der Demokratie, nicht gibt. <a href=\"https:\/\/www.fes.de\/index.php?eID=dumpFile&amp;t=f&amp;f=65478&amp;token=d51fbf0ad16a903133c9dcb54e4e5d58382d096f\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Viel zu verbreitet sind<\/a> in der Gesellschaft als Ganzes menschenfeindliche Ressentiments, Ungleichheitsvorstellungen sowie antidemokratische Positionen. Auch sind etablierte Parteien nicht vor antidemokratischen und autorit\u00e4ren Positionen gefeit. Natascha Strobl beschreibt einen \u201e<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/natascha-strobl-ueber-den-radikalisierten-konservatismus-a-adfd52d8-8435-4918-b763-bfcb878ee24b\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">radikalisierten Konservatismus<\/a>\u201c, wobei etablierte Parteien \u2013 in \u00d6sterreich die \u00d6VP und in den USA die Republikaner sowie in Deutschland, so ist anzuf\u00fcgen, Teile der CDU\/CSU \u2013 sich weit nach Rechtsau\u00dfen \u00f6ffnen.<\/p>\n<p>Gegen die Gleichsetzung ist zudem anzuf\u00fchren, dass sich die allermeisten linken Akteur:innen deutlich hinter die demokratische Grundordnung stellen und Menschenfeindlichkeit zur\u00fcckweisen. So hat sich die Linksfraktion in einem <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2022-09\/02\/linke-betont-vor-demos-abgrenzung-nach-rechts\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Positionspapier<\/a> klar gegen die Pr\u00e4senz der extremen Rechten auf ihren f\u00fcr den Herbst geplanten Demonstrationen ausgesprochen. Auch praktisch wurde dies bisher durchgesetzt, wie unabh\u00e4ngige Beobachter:innen in Leipzig festhalten: \u201eEine von rechts erhoffte <em>gemeinsame<\/em> Demonstration fand nicht statt\u201c, so das <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JFDA_eV\/status\/1567142623068004353?s=20&amp;t=RkpxJSZoWatAkSAr2HXX6w\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">J\u00fcdische Forum<\/a>.<\/p>\n<p>Dennoch, es gibt auch die lauten Stimmen von Sahra Wagenknecht und ihrem Umfeld, die immer deutlichere Analogien zu Positionen der AfD aufweisen. Im Rahmen der Haushaltsdebatte betonte die Linkenpolitikerin erneut, dass \u201edas gr\u00f6\u00dfte Problem\u201c aktuell darin l\u00e4ge, dass die Bundesregierung \u201eeinen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen\u201c habe. Sie habe daher den R\u00fccktritt des Wirtschaftsministers und ein \u201e<a href=\"https:\/\/twitter.com\/SWagenknecht\/status\/1567882235151355906?s=20&amp;t=QofHw91Eq4FsUM_TDf__Lw\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ende der fatalen Sanktionspolitik gefordert<\/a>, die Millionen Familien in die Armut treibt, den Mittelstand ruiniert und Deutschlands Industrie zerst\u00f6rt.\u201c Aus ihrer Fraktion bekam sie f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzungen viel Applaus. Die nationalistischen T\u00f6ne gefallen aber auch der extremen Rechten. Dokumentiert sind \u201e<a href=\"https:\/\/twitter.com\/akm0803\/status\/1566832107523022853?s=20&amp;t=tN7tyZybh8P8qMgCmuIUxg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sahra, Sahra<\/a>\u201c-Rufe auf der Demonstration der <em>Freien Sachsen<\/em> in Leipzig. Insofern spielen Teile der Linkspartei vor allem in Sachen Au\u00dfenpolitik \u2013 NATO als prim\u00e4rer Aggressor, Sanktionen seien wirkungslos, pro Nordstream 2 \u2013 in der aktuellen Krise die gleiche Klaviatur wie die extreme Rechte. Das ist verh\u00e4ngnisvoll, weil es der Vermischung von rechten und linken Protesten gegen die Auswirkungen der Energiekrise Vorschub leistet und letztlich das Narrativ der extremen Rechten auch innenpolitisch st\u00e4rkt.<\/p>\n<p>Insgesamt unterscheiden sich jedoch die politischen Spektren sehr und die Proteste sollten nicht \u00fcber einen Kamm geschoren werden. Die von Rechts gemachten Avancen f\u00fcr eine Querfront, werden seitens linker Akteur:innen deutlich zur\u00fcckgewiesen. Zentrale Forderung seitens der Linken ist soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe. Anders die extreme Rechte \u2013 die positioniert sich oftmals deutlich gegen die demokratische Ordnung und befeuert menschenfeindliche Ressentiments. Angesichts der Entwicklungen von Pegida \u00fcber die Proteste der Pandemie-Leugner:innen geht das Risiko antidemokratischer Tendenzen auch im kommenden Herbst eindeutig von Rechtsau\u00dfen aus. Trotz allem sind Volksaufst\u00e4nde, die massenhaft und gezielt die demokratische Ordnung umzust\u00fcrzen versuchen, nicht in Sicht \u2013 wenn auch einige extrem rechte Akteur:innen dies gerne sehen w\u00fcrden. Eine breite gesellschaftliche Mobilisierung ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<h2>Klimakrise \u2013 Der Elefant im Raum<\/h2>\n<p>Ein zentraler Konflikt schwelt jedoch im Hintergrund. Die Energiekrise wird bislang stark im Gef\u00fcge des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine verhandelt. Sie hat aber auf Grund der Klimakrise auch eine l\u00e4ngerfristige Dimension, und dies wird viel zu selten angesprochen. Dies gilt nicht alleine f\u00fcr die Linkspartei, sondern auch f\u00fcr die Parteien der Ampelkoalition. Au\u00dfen vor bleibt meist, dass die Energiepreise auf Grund der Klimakrise und der dominierenden marktorientierten Anpassungspolitik ohnehin alsbald und deutlich gestiegen w\u00e4ren. Die Bearbeitung der aktuellen Energiekrise h\u00e4ngt daher grundlegend mit der Frage zusammen, wie der Klimawandel zu meistern ist, und noch mehr, wie er sozialpolitisch gemeistert werden soll. Es dominiert aktuell eine irref\u00fchrende Erz\u00e4hlung, wonach es alsbald ein Zur\u00fcck zu alten Gewohnheiten g\u00e4be, wir nur einen Winter mit knappen Gasvorr\u00e4ten ausharren und soziale Ausgleichprogramme kurzfristig die sozialen H\u00e4rten abfangen m\u00fcssten; als wenn es zunehmende D\u00fcrren, fehlende Wasservorr\u00e4te und knapper werdende Lebensmittel nicht bereits jetzt g\u00e4be, die Probleme der Energieversorgung und wachsende Ungleichheit also langfristig bleiben werden.<\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/environment\/2022\/sep\/08\/world-on-brink-five-climate-tipping-points-study-finds?CMP=share_btn_tw\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">massiv beschleunigte Klimawandel<\/a> wird die Welt \u2013 ob wir wollen, oder nicht \u2013 ver\u00e4ndern, nationale Gef\u00fcge vor gewaltige Herausforderungen stellen und enormen Migrationsdruck erzeugen. Global gesehen ist es der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/jasonhickel\/status\/1566387987235176449?s=20&amp;t=tN7tyZybh8P8qMgCmuIUxg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Norden<\/a> und sind es dort insbesondere <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/co2-ausstoss-verursacher\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die Reichsten<\/a>, die mit ihrem Lebensstil den Klimawandel \u00fcberproportional stark befeuern. Wohlstand wird insofern auch hierzulande in der Breite der Gesellschaft zwangsl\u00e4ufig in seinen Handlungsgewohnheiten in Frage gestellt und neu definiert werden m\u00fcssen. Der j\u00fcngste Bericht des <a href=\"https:\/\/hdr.undp.org\/content\/human-development-report-2021-22\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">UN-Entwicklungsprogramm<\/a>s bringt die globale Lage deutlich auf den Punkt. Zum ersten Mal seit 1990 wird ein negativer Knick in der globalen Entwicklungstendenz diagnostiziert. Skizziert wird ein Teufelskreis, so <a href=\"https:\/\/www.srf.ch\/news\/international\/neuster-uno-bericht-die-welt-wird-momentan-nicht-besser-sondern-schlechter\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fredy Gstieger<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie UNO spricht von einer kollektiven L\u00e4hmung. Die Welt stolpere von Krise zu Krise und reagiere darauf blo\u00df noch mit Feuerwehr\u00fcbungen, beispielsweise mit Subventionen zur Treibstoffverbilligung. Es fehlten langfristige Ans\u00e4tze. Man sei unf\u00e4hig, die grunds\u00e4tzlichen Probleme, etwa die Klimaerw\u00e4rmung, entschlossen anzugehen. Sowohl Regierungen als auch die Bev\u00f6lkerung seien verunsichert. Das f\u00fchre vielerorts zu einer politischen Polarisierung und verleihe populistischen und extremen Kr\u00e4ften Auftrieb. Was wiederum eine positive Trendwende erst recht erschwere.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Umso fataler ist, dass die Energiekrise hierzulande lediglich als kurzfristiges Problem verhandelt wird und schlimmer noch, niemand Geringerer als <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JHillje\/status\/1566462361279528960?s=20\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Friedrich Merz<\/a> das 1,5 Grad Ziel \u00a0des Abkommens von Paris k\u00fcrzlich insgesamt in Frage stellte. Auf der anderen Seite fordern Akteur:innen der Klimabewegung von \u201eFridays for Future\u201c \u00fcber \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c bis hin zu \u201eDie letzte Generation\u201c sofort drastische Schritte.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich l\u00e4sst sich trotz der bekannten Herausforderung feststellen, dass eine gesamtgesellschaftliche sozial-\u00f6kologische transformative Perspektive bei den politischen Entscheidungstr\u00e4ger:innen der Ampelkoalition, wie auch bei zentralen Protestakteur:innen fehlt und die ganze Diskussion in einer auf Russland externalisierenden Logik verharrt. Mittelfristig wird dies Wasser auf die M\u00fchlen der extremen Rechten lenken. Denn sie macht den Menschen, sofern sie wei\u00df und \u201edeutsch\u201c sind, bereits jetzt das politische Versprechen, dass sie ihre Privilegien und ihren Wohlstand behalten k\u00f6nnen. An dieser Stelle d\u00fcrften sich die Konflikte in den kommenden Monaten auch entlang der Energiekrise versch\u00e4rfen.<\/p>\n<h2>Eine sozial-\u00f6kologische Vision gegen die Regression<\/h2>\n<p>Relevant scheint mir, dass viele Menschen eine klare Vorstellung der Herausforderungen der Zeit haben und diese auch benennen. In der Befragung der <a href=\"https:\/\/www.fes.de\/index.php?eID=dumpFile&amp;t=f&amp;f=65478&amp;token=d51fbf0ad16a903133c9dcb54e4e5d58382d096f\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mittestudie 2020\/21<\/a>, also vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, betonten die Befragten \u00fcber alle Einkommensschichten hinweg, dass in Deutschland der zunehmende Rechtsextremismus, gefolgt von Klimawandel, soziale Spaltung und Corona-Pandemie die bedeutsamsten \u201eBedrohungen f\u00fcr das Land\u201c darstellen. Dies deckt sich mit meiner eigenen Forschung in einem peripheren Stadtteil von Frankfurt am Main. In diesem Sommer f\u00fchrte ich 20 Interviews mit Bewohner:innen des Viertels. Deutlich wird, die Menschen haben eine klare Vorstellung davon, dass sich Gesellschaft und die Welt um uns grundlegend ver\u00e4ndert. Klimawandel wird klar adressiert sowie auch, dass das auf Wachstum gerichtete deutsche Wohlstandsmodell nicht mehr aufgeht. Abstiegserz\u00e4hlungen sind omnipr\u00e4sent, insbesondere wenn dies \u00fcber die Generationen betrachtet wird: Berichtet wird vom Aufstieg der Gro\u00dfeltern, mitunter von eigenen Erfolgen und beginnendem Abstieg sowie Sorgen um die Zukunft der Kinder. Deutschland verliere seine Position im globalen Wettbewerb, hei\u00dft es immer wieder. Gefordert werden Planbarkeit des Lebens und Normalit\u00e4t. Auf W\u00fcnsche angesprochen, hei\u00dft es oftmals, dass die Dinge bleiben sollen wie sie sind und Konflikte nicht zunehmen sollen. Weit verbreitet ist der \u2013 bisweilen autorit\u00e4re \u2013 Wunsch nach einer Politik die agiert und Probleme l\u00f6st. Woran es grundlegend fehlt sind kollektive Visionen, so dass Menschen individualisiert nach L\u00f6sungen suchen und, wenn diese nicht absehbar sind, Frustrationen zunehmen.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist eine Situation zu beobachten, in der viele Menschen angesichts der klaren Problemdiagnosen im Prinzip offen w\u00e4ren f\u00fcr transformative Angebote und sozial-\u00f6kologische Visionen, wenn sie denn formuliert w\u00fcrden. Gleichzeitig weisen die formulierten Einsch\u00e4tzungen auch wesentliche Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr extrem rechte Politiken auf: Der Wunsch nach Normalit\u00e4t, ist auch ein Wunsch nach Altbekanntem, dass die Pl\u00e4tze f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen sowie Migrant:innen klar zugewiesen sind, Deutschland oben bleibt und Wohlstand der Lohn f\u00fcr Leistung ist. Ohne sozial-\u00f6kologische Vision, die den Menschen ein normatives und praktisches Angebot f\u00fcr die Zukunft macht, d\u00fcrften regressive Elemente jedoch erstarken. Das Pl\u00e4doyer von <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2022-08\/stefan-aykut-soziologie-klimaschutz-politik-zivilgesellschaft\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stefan Aykut<\/a> \u201eKlimapolitik nicht einfach als ein von oben gesteuertes Projekt politischer Eliten\u201c zu fassen, sondern vielmehr eine gesellschaftliche Vision zu entwickeln, weist insofern eine gewisse Dringlichkeit auf. Gleichzeitig erweist sich als Problem, dass die Gesellschaft nach Jahren von neoliberaler Erosion kollektiver Prinzipien, von Individualisierung und gesteigertem Wettbewerb, gemeinsam L\u00f6sungen f\u00fcr die dr\u00e4ngenden Probleme der Zeit finden muss. Aber Aykut hat recht, wenn er betont, dass soziale Unruhen \u201epolitisch vermeidbar [sind], wenn die Politik f\u00fcr Gerechtigkeit sorgt\u201c \u2013 Gerechtigkeit in dem Sinne, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird und dass die Lasten der Transformation nicht (global) \u201enach unten\u201c durchgereicht werden.<\/p>\n<h2>Sachlich bleiben und demokratische Proteste legitimieren<\/h2>\n<p>Der Fokus auf den bef\u00fcrchteten \u201eWutwinter\u201c sowie hei\u00dfen Herbst, bevor es \u00fcberhaupt zu massenhaften Protesten kam, ist au\u00dfergew\u00f6hnlich. Ganz offensichtlich nimmt die Aufmerksamkeit f\u00fcr die sich versch\u00e4rften sozialen Konfliktlagen bei Medien und Entscheidungstr\u00e4ger:innen zu. Gleichzeitig w\u00e4re notwendig, den Fokus zu weiten und den Zusammenhang von wachsendem Armutsrisiko, Energiekrise und Klimakrise herzustellen. Dies gilt auch f\u00fcr Protestakteur:innen selbst, wenn sie sich wirklich grundlegend von Rechtsau\u00dfen abgrenzen wollen und sich f\u00fcr eine sozial gerechte und demokratische Gesellschaft einsetzen wollen. Der Fokus auf soziale Gerechtigkeit bleibt hierf\u00fcr zentral, reicht aber angesichts der Klimakrise nicht mehr. Es w\u00fcrde auch die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine st\u00e4rken, w\u00fcrden hierzulande die Debatten um die soziale Dimension der Energiefrage vom Konflikt mit Russland zumindest teilweise entkoppelt. Mit Blick auf das Protestgeschehen sind zwei Dinge zentral: Erstens, demokratischer Protest ist legitim und geh\u00f6rt zur gesellschaftlichen Willensbildung. Dies gilt selbst dann, sollten veritable Krisenproteste Bahn brechen; und auch dann noch, sollte es vereinzelt zu Ausschreitungen kommen \u2013 solche alleine machen noch keinen Volksaufstand. F\u00fcr die kommenden Wochen scheint wichtig, ruhig zu bleiben und die Ereignisse einzuordnen, zu bewerten und auf ihren Gehalt zu befragen. Zweitens, Protest sollte nicht jenseits seiner politischen Ausrichtung bewertet werden und vor dem Hintergrund der bisherigen Ereignisse sind Gleichsetzungen von Links und Rechts nicht angemessen. Die Gefahr f\u00fcr die Demokratie und sozialen Zusammenhalt geht von Rechtsau\u00dfen aus, es gilt daher den demokratischen Protest zu st\u00e4rken und zu legitimieren \u2013 auch das sch\u00fctzt vor rechten Erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Energiekrise stellt die Gesellschaft vor gro\u00dfe soziale und politische Herausforderungen. Intensiv wird \u00fcber den kommenden \u201eWutwinter\u201c und hei\u00dfen Herbst diskutiert, w\u00e4hrend erste Proteste bereits stattfinden. Protest ist nichts Negatives und geh\u00f6rt zur demokratischen Willensbildung. Es gilt aber das Protestgeschehen auf den demokratischen Gehalt zu befragen und Initiativen von Links und Rechts nicht \u00fcber einen Kamm zu scheren. Erneut droht, wie schon bei Pegida und den Corona-Protesten, die extreme Rechte von der gesellschaftlichen Stimmung zu profitieren. 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