{"id":12948,"date":"2022-09-15T16:08:17","date_gmt":"2022-09-15T14:08:17","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/zeitenwende-die-nationale-sicherheitsstrategie-und-die-multilaterale-einbettung-deutscher-sicherheitspolitik\/"},"modified":"2022-09-15T16:08:17","modified_gmt":"2022-09-15T14:08:17","slug":"zeitenwende-die-nationale-sicherheitsstrategie-und-die-multilaterale-einbettung-deutscher-sicherheitspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/15\/zeitenwende-die-nationale-sicherheitsstrategie-und-die-multilaterale-einbettung-deutscher-sicherheitspolitik\/","title":{"rendered":"Zeitenwende: Die nationale Sicherheitsstrategie und die multilaterale Einbettung deutscher Sicherheitspolitik"},"content":{"rendered":"

73 Jahre nach der Gr\u00fcndung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, inwieweit eine nationale Perspektive die bisherige sicherheitspolitische \u201aPhilosophie\u2018 der Einbettung in immer engere multilaterale Strukturen von EU und NATO ver\u00e4ndert. Trotz aller Kontinuit\u00e4t, so die These dieses Beitrages, wird die Sicherheitsstrategie das spannungsreiche Verh\u00e4ltnis zwischen nationaler Verantwortung und multilateraler Einbettung weiter verschieben. Statt multilaterale Institutionen als Akteur zu begreifen, treten die Staaten, die innerhalb der Institutionen handeln, ins Rampenlicht der deutschen Wahrnehmung.<\/strong><\/p>\n

Feste Tradition multilateral orientierter Sicherheitspolitik<\/h2>\n

Auf den ersten Blick steht die Rot-Gr\u00fcn-Gelbe Koalitionsregierung fest in der Tradition multilateral orientierter deutscher Sicherheitspolitik. Wie fr\u00fchere Regierungen auch, bekennt sich die jetzige im Koalitionsvertrag<\/a>\u00a0 zum Ziel, die \u201estrategische Souver\u00e4nit\u00e4t Europas\u201c zu erh\u00f6hen (113), die Gemeinsame Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu st\u00e4rken und hierzu Mehrheitsabstimmungen in der GASP zu erreichen sowie den Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst auszubauen und ihn einer echten \u201eEU-Au\u00dfenministerin\u201c bzw. einem echten \u201eEU-Au\u00dfenminister\u201c zu unterstellen (108). Weiterhin bekennt sich die Koalition zur NATO \u201eals unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit\u201c und dazu, \u201edie gegen\u00fcber der Allianz eingegangenen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen\u201c. (114) Das Versprechen, \u201eim ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie\u201c vorzulegen (114), geht bei dem wortreichen Bekenntnis zur multilateralen Einbettung deutscher Sicherheitspolitik fast unter.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist deutsche Sicherheitspolitik schon heute stark durch die Vorgaben europ\u00e4ischer und transatlantischer Organisationen gepr\u00e4gt. Dies gilt in besonderer Weise f\u00fcr Bereiche wie die Cybersicherheit, die Energiesicherheit oder die Handels- und Sanktionspolitik. Aber auch im Kernbereich der Sicherheitspolitik wird deutsches Handeln durch den multilateralen Rahmen gepr\u00e4gt. Die Entscheidungen zur Intervention in Afghanistan und Mali waren etwa ohne den politischen Druck, den Deutschlands Partner im Namen der B\u00fcndnissolidarit\u00e4t aus\u00fcben konnten, kaum vorstellbar. Dennoch wurden Spannungen zwischen nationaler Verantwortung und internationaler Einbettung in der politischen Debatte in Deutschland lange Zeit kaum wahrgenommen. Erst sp\u00e4t und dann auch nur am Rande thematisierten einzelne Beitr\u00e4ge dieses Spannungsverh\u00e4ltnis unter dem Stichwort der \u201eMultilateralismusfalle<\/a>\u201c.<\/p>\n

Das ausgepr\u00e4gte Bekenntnis zur multilateralen Einbettung ist Teil der sicherheitspolitischen Kultur Deutschlands. Deren Grundlagen wurden in der Nachkriegszeit gelegt. Der junge westdeutsche Staat konnte eine aktive Verteidigungspolitik nur unter der Voraussetzung betreiben, dass die deutschen Streitkr\u00e4fte umfassend in die unter amerikanischer F\u00fchrung stehende NATO integriert wurden. Sicherlich fiel der Verlust an nationaler Autonomie leichter, weil Deutschland ihn gegen effektive Mitsprache im B\u00fcndnis eintauschte. Die multilaterale Einbettung fiel aber auch deshalb leicht, weil sie eine interne Stimmungslage bediente, n\u00e4mlich das verbreitete Misstrauen gegen\u00fcber dem eigenen Staat. Vor diesem Hintergrund avancierte die Doktrin der Westbindung zum Allheilmittel gegen die scheinbar allerorts dr\u00e4uende Gefahr des Sonderweges<\/a>. Im \u00f6stlichen Teilstaat vollzog sich die Entwicklung zwar institutionell \u00e4hnlich, aber unter gr\u00f6\u00dferem externem Zwang. Sobald sich das Ventil im Kessel \u00f6ffnete, war hier die Tendenz zum Nationalen st\u00e4rker. Dennoch \u00e4nderte sich die sicherheitspolitische Kultur der multilateralen Einbettung im vereinten Deutschland nur langsam und zun\u00e4chst nur aufgrund \u00e4u\u00dferer Anst\u00f6\u00dfe. Die NATO als die Organisation, der Deutschland seine Sicherheitspolitik anvertrauen konnte, stand sp\u00e4testens in dem Moment in Frage, als Pr\u00e4sident Bushs Verteidigungsminister Rumsfeld die Allianz zu einem Werkzeugkasten degradierte, aus dem sich handelnde Koalitionen von Mitgliedern situationsbedingt passende Instrumente heraussuchen k\u00f6nnen. An der Hoffnung auf umfassende multilaterale Einbettung \u00e4nderte sich aber zun\u00e4chst nichts. Denn an die Stelle der NATO r\u00fcckte im deutschen Vorstellungshorizont die EU. Unter dem Eindruck des Brexit- und Trump-Schocks verkn\u00fcpften Entscheidungstr\u00e4ger und Beobachter hierzulande viel st\u00e4rker als in anderen EU-L\u00e4ndern den Neustart der de facto intergouvernemental organisierten Europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik mit der Vision einer Europ\u00e4ischen Armee. Und erst auf Nachfrage r\u00e4umten etwa Vertreter des Ausw\u00e4rtigen Amtes ein, das mit der europ\u00e4ischen Armee sei eher metaphorisch gemeint<\/a>. Und tats\u00e4chlich klafft zwischen der Vision und der Realit\u00e4t eine un\u00fcberbr\u00fcckbare L\u00fccke: n\u00e4mlich die geringe Chance, der Staatswerdung der EU, die aber die zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine gemeinsame Armee w\u00e4re. Die EU f\u00fchrt zwar das \u201eever closer\u201c nach wie vor auf ihrer Fahne, wurde aber de facto \u201cever larger\u201c und heterogener.<\/p>\n

Perspektivwechsel hin zu einem Multilateralismus, der Staaten in den Mittelpunkt stellt<\/h2>\n

Daher verschiebt sich auch in Deutschland die Wahrnehmung. An die Stelle der Institutionen als immer autonomere und handlungsf\u00e4higere Akteure, an die sich nationale Verantwortung delegieren lie\u00dfe, treten die Staaten als die eigentlichen Akteure, die innerhalb von Institutionen handeln. Dieser Wandel deutete sich schon mit dem Bekenntnis f\u00fchrender Entscheidungstr\u00e4ger auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2014 an, Deutschland wolle k\u00fcnftig mehr globale Verantwortung \u00fcbernehmen. Daran kn\u00fcpft Annalena Baerbock auf der j\u00fcngsten Botschafterkonferenz an. Transatlantisch will sie das 1989 von Bush Senior erstmals unterbreitete Angebot einer \u201ePartnership in Leadership\u201c aufgreifen. Und in Bezug auf die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung verspricht sie: \u201eWir sind bereit, daf\u00fcr auch \u201ein the lead\u201c in die Verantwortung zu gehen, in Solidarit\u00e4t mit unseren Freundinnen und Freunden in Verantwortung zu f\u00fchren.<\/a>\u201c Und Christine Lambrecht legt in ihrer Grundsatzrede, die im Kern \u201edas Rollenverst\u00e4ndnis Deutschlands als Nation\u201c thematisiert, zun\u00e4chst die Nachkriegskultur ad acta, um dann zu erg\u00e4nzen, \u201eDeutschlands Gr\u00f6\u00dfe, seine geographische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht machen uns zu einer F\u00fchrungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Milit\u00e4rischen<\/a>\u201c.<\/p>\n

Dieser Perspektivwechsel schl\u00e4gt sich auch in der deutschen Debatte \u00fcber die Zukunft von NATO und europ\u00e4ischer Verteidigung nieder. Innerhalb der NATO lancierte Deutschland schon 2014 das Rahmennationen Konzept. Danach organisieren F\u00fchrungsnationen \u2013 und Deutschland begreift sich als solche \u2013 im engen Schulterschluss mit kleineren Staaten milit\u00e4rische F\u00e4higkeitspakete, die dann der NATO zur Verf\u00fcgung gestellt werden<\/a>.<\/p>\n

In Bezug auf die EU kommt etwa in Olaf Scholz europapolitischer Grundsatzrede vom 29. August des Jahres an der Karls-Universit\u00e4t in Prag die Vision einer europ\u00e4ischen Armee gar nicht mehr vor. Scholz wiederholt in der Rede zwar die bekannten deutschen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine st\u00e4rker integrierte europ\u00e4ische Au\u00dfen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Mehrheitsabstimmungen in der GASP, gemeinsames Hauptquartier sowie eine integrierte und personell aufgestockte EU-Eingreiftruppe nach dem Modell der bisherigen Battlegroups. Gleichzeitig deutet sich aber in der Rede etwas anderes an. Europ\u00e4ische Politik, so Scholz, solle sich am Grundsatz \u201eForm follows function\u201c orientieren. Bei der kollektiven Verteidigung, bei der sich eine \u00e4u\u00dfere Bedrohung gegen die Sicherheit aller richtet, bleiben st\u00e4rker integrierte Formen der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit denkbar. Scholz erw\u00e4hnt etwa die Luftverteidigung. Bei der milit\u00e4rischen Krisenintervention, bei der nicht automatisch die eigene Sicherheit und die Sicherheit aller auf dem Spiel steht, w\u00e4re hingegen, so lie\u00dfe sich Scholz interpretieren, eine Form der institutionellen Kooperation zu w\u00e4hlen, bei der die nationale Entscheidung \u00fcber den Einsatz von Streitkr\u00e4ften nicht durch multilaterale Strukturen \u00fcberschrieben wird. Denn er pl\u00e4diert daf\u00fcr \u201enoch viel st\u00e4rker die M\u00f6glichkeit zu nutzen, Eins\u00e4tze einer Gruppe von Mitgliedstaaten anzuvertrauen, die dazu bereit sind, sozusagen einer Koalition der Entschlossenen.\u201c<\/p>\n

Konturen des staatszentrierten Multilateralismus<\/h2>\n

Ein solcher Perspektivwechsel, wenn er denn mit der Nationalen Sicherheitsstrategie weiter vorangebracht w\u00fcrde, w\u00e4re nat\u00fcrlich keine Absage an Multilateralismus und enge Kooperation mit Partnern. Im Gegenteil, wo immer Skaleneffekte m\u00f6glich sind, ohne dass Kernbereiche nationaler Entscheidungshoheit und Verantwortung ausgeh\u00f6hlt werden, blieben auch in der Verteidigung integrierte Formen der Kooperation denkbar und aus Gr\u00fcnden der Effizienz geboten. Deutlicher w\u00fcrde aber, dass letztlich die Nationalstaaten die Verantwortung f\u00fcr Sicherheit tragen. Ihren Regierungen obliegt es, Spannungsverh\u00e4ltnisse zwischen B\u00fcndnissolidarit\u00e4t und den Erwartungen der Partner einerseits und den eigenen Zielen und Orientierungen andererseits deutlich zu machen und Entscheidungen in diesem Spannungsfeld gegen\u00fcber ihren Gesellschaften und Partnern gut zu begr\u00fcnden. Das gilt f\u00fcr das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen enger verzahnter europ\u00e4ischer R\u00fcstungskooperation und nationalen Exportkontrollen \u2013 hier rufen Scholz und Lambrecht zu Recht zur Neujustierung auf \u2013 ebenso wie f\u00fcr das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcndnissolidarit\u00e4t und nationaler Verantwortung f\u00fcr den Einsatz von Streitkr\u00e4ften. Die nationale Sicherheitsstrategie w\u00e4re ein Ort, um f\u00fcr derartige Entscheidungen zumindest die groben Linien zu skizzieren.<\/p>\n

Mit dem Neuen Strategischen Konzept der NATO und darauf aufbauender Planungen wie dem New Force Model (NFM) geht Deutschland sicherheitspolitische Verpflichtungen in erheblichem Umfang ein. Angesichts des russischen Aggressionskrieges r\u00fcckt sowohl innerhalb der NATO wie der deutschen Verteidigungspolitik die kollektive Verteidigung wieder ins Zentrum. Deutschland \u00fcbernimmt Verantwortung als logistische Drehscheibe und sagt vorw\u00e4rtsstationierte und innerhalb von 30 Tagen einsatzbereite Folgekr\u00e4fte f\u00fcr die Verteidigung der Ostflanke in Litauen und Polen zu. Planerisch stellt Deutschland im Bedarfsfall weitere Einheiten praktisch im Umfang der gesamten Bundeswehr bereit. Die Zusage, milit\u00e4rische Kr\u00e4fte in diesem Umfang vorzuhalten und auszur\u00fcsten, bindet die deutsche Verteidigungs- und R\u00fcstungspolitik bereits in Friedenszeiten in erheblichem Umfang und auf viele Jahre. Im Krisen-und Kriegsfall sichert die Vornestationierung gr\u00f6\u00dferer Verb\u00e4nde, die regional arbeitsteilige Verteidigungsvorbereitung und die kurzen Reaktionszeiten zwar die Abschreckung, allerdings auf Kosten der nationalen Handlungsautonomie. Dennoch sind die deutschen Zusagen begr\u00fcndbar. Denn Deutschland hat ein erhebliches Interesse an der Abschreckungswirkung einer glaubw\u00fcrdigen kollektiven Verteidigung und muss sich zudem auf eine Verlagerung amerikanischer Kapazit\u00e4ten in den pazifischen Raum einstellen. Die Anforderungen an Deutschland, die sich aus den beiden anderen Kernaufgaben der NATO \u2013 der Krisenreaktion und der kooperativen Sicherheit \u2013 ergeben k\u00f6nnten, sind dagegen diffuser. Deutschland sollte durch klare Signale an seine Partner unterstreichen, dass es an Krisenreaktionseins\u00e4tzen nur fallweise und nur nach genauer Pr\u00fcfung der Risiken und Erfolgsaussichten beteiligen wird und dass sein Engagement in der indo-pazifischen Region eng begrenzt bleibt.<\/p>\n

Auch aus dem Strategischen Kompass der EU k\u00f6nnen sich Anforderungen der Partner ableiten und Spannungen mit deutschen Sichtweisen und Interessen ergeben. Kritisch ist hier insbesondere die geplante 5000 Soldatinnen und Soldaten umfassende Eingreiftruppe, die offiziell unter der EU-typischen Bezeichnung \u201eRapid Deployment Capacity\u201c l\u00e4uft. Dabei handelt es sich zwar um ein Projekt, was von der letzten Verteidigungsministerin mit angeschoben wurde und zu dem die jetzige erhebliche deutsche Beitr\u00e4ge in Aussicht stellt. Dennoch k\u00f6nnte sich dies Projekt je nach Konfiguration als ein Schritt in die falsche Richtung erweisen. Problematisch w\u00e4re insbesondere ein Arrangement, bei dem sich Staaten verpflichten, mit der Bereitstellung nationaler Komponenten die Funktionsf\u00e4higkeit des europ\u00e4ischen Instruments zu sichern. Denn in einem Krisenfall st\u00fcnden sie gegebenenfalls vor der Alternative, ihren Zusagen auch dann Taten folgen zu lassen, wenn sie f\u00fcr einen zweifelhaften Einsatz im konkreten Fall keine innenpolitische Unterst\u00fctzung haben, oder das europ\u00e4ische Instrument zu blockieren. Deutschland sollte sich, und Olaf Scholz hat es angedeutet, vom Konzept integrierter milit\u00e4rischer Strukturen f\u00fcr die Krisenintervention verabschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

73 Jahre nach der Gr\u00fcndung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, inwieweit eine nationale Perspektive die bisherige sicherheitspolitische \u201aPhilosophie\u2018 der Einbettung in immer engere multilaterale Strukturen von EU und NATO ver\u00e4ndert. Trotz aller Kontinuit\u00e4t, so die These dieses Beitrages, wird die Sicherheitsstrategie das spannungsreiche Verh\u00e4ltnis zwischen nationaler Verantwortung und multilateraler Einbettung weiter verschieben. 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