{"id":12974,"date":"2022-09-08T11:01:23","date_gmt":"2022-09-08T09:01:23","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung\/"},"modified":"2022-09-08T11:01:23","modified_gmt":"2022-09-08T09:01:23","slug":"friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/08\/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Friedenspolitische Koh\u00e4renz im deutschen Engagement in Mali und Niger? F\u00fcnf Handlungsempfehlungen f\u00fcr die Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Die 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c sollen als strategischer Kompass f\u00fcr Deutschlands Engagement in Krisen- und Konfliktkontexten, wie etwa im Sahel, dienen. Dort unterst\u00fctzt Deutschland mit mehreren Ressorts und gemeinsam mit internationalen Partnern Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung und Friedensf\u00f6rderung. Das weitestgehende Scheitern bisheriger internationaler Bem\u00fchungen f\u00fcr mehr Frieden in der Region verlangt eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung und Neuausrichtung dieses Engagements. Unsere Studie im Auftrag des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung zeigt am Beispiel von Mali und Niger, dass Deutschlands Engagement in beiden L\u00e4ndern die in den Leitlinien formulierten Prinzipien bisher nur unzureichend umsetzt.<\/strong><\/p>\n

In den Leitlinien<\/a> definiert die Bundesregierung die F\u00f6rderung nachhaltigen Friedens als \u00fcbergeordnetes Ziel deutscher Au\u00dfenpolitik und verpflichtet sich, ihr Handeln in Krisen- und Konfliktkontexten an vier Prinzipien zu orientieren und mit einem ressortgemeinsamen Ansatz umzusetzen. Diese vier Prinzipien umfassen den Anspruch (1) Menschenrechte zu achten, zu sch\u00fctzen und zu gew\u00e4hrleisten, (2) kontextspezifisch, inklusiv und langfristig orientiert zu handeln, (3) Risiken transparent zu machen, koh\u00e4rent zu handeln und Sorgfaltspflichten zu beachten und (4) das Primat der Politik und den Vorrang der Pr\u00e4vention zu befolgen. Soweit die Theorie. Doch inwieweit folgt die Bundesregierung diesem Leitbild in der Praxis? Gerade die j\u00fcngsten Entwicklungen im Sahel<\/a> \u2013 darunter die Putsche in Mali und Burkina Faso, der massive Anstieg der Gewalt sowie die politischen Verwerfungen zwischen Malis milit\u00e4rischer \u00dcbergangsregierung und ihren westlichen Partnern \u2013 machen deutlich, wie wichtig es ist, das eigene Handeln an diesem friedenspolitischen Leitbild auszurichten, regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen und, wenn n\u00f6tig, anzupassen.<\/p>\n

Sowohl Mali als auch Niger sind Schwerpunktl\u00e4nder des friedenspolitischen Engagements der Bundesregierung, die dort mit den sogenannten \u201eKernressorts\u201c \u2013 Ausw\u00e4rtiges Amt (AA), Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) pr\u00e4sent ist \u2013 u.a. mit einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission MINUSMA sowie in der Ausbildung nigrischer Spezialkr\u00e4fte. Aber auch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) setzen in beiden L\u00e4ndern Projekte um. Unsere Studie \u201eFriedenspolitische Koh\u00e4renz im deutschen Regierungshandeln: Lehren aus Mali und Niger\u201c<\/a>, durchgef\u00fchrt gemeinsam mit Baba Dakono (Observatoire Citoyen sur la Gouvernance et la S\u00e9curit\u00e9<\/a>, Mali) und Dr. Abdoul Karim Saidou (Centre pour la Gouvernance D\u00e9mocratique<\/a>, Burkina Faso), untersucht, inwieweit sich das deutsche Regierungshandeln in beiden L\u00e4ndern tats\u00e4chlich an dem vor f\u00fcnf Jahren verabschiedeten friedenspolitischen Leitbild orientiert. Daf\u00fcr steht der Begriff \u201efriedenspolitische Koh\u00e4renz\u201c. Darunter wird das Zusammenwirken einzelner Ma\u00dfnahmen oder Politikfelder in Bezug auf das \u00fcbergeordnete Ziel der F\u00f6rderung nachhaltigen Friedens verstanden. Au\u00dferdem untersucht die Studie, wie deutsches Regierungshandeln aus Sicht lokaler Akteur*innen wahrgenommen wird. Wir haben f\u00fcr die Studie \u00fcber 100 leitfadenbasierte Interviews mit Ressortvertreter*innen, Durchf\u00fchrungsorganisationen sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen im Februar und M\u00e4rz 2022 in Deutschland, Mali und Niger gef\u00fchrt.<\/p>\n

Leitlinien kein strategischer Kompass<\/strong><\/h2>\n

Als \u00fcbergeordnetes Ergebnis stellen wir fest, dass das deutsche Regierungshandeln in Mali und Niger die in den Leitlinien formulierten prozeduralen und inhaltlichen Ziele nur unzureichend umsetzt. Es gibt auf Seiten deutscher Regierungsakteure zwar ein gro\u00dfes Bewusstsein f\u00fcr die Notwendigkeit ressortgemeinsamen Handelns sowie Mechanismen und Praktiken, die dieses in Teilen umsetzen. Es fehlt jedoch eine ausreichende inhaltliche Unterf\u00fctterung, die gemeinsame Ziele und geteilte Wirkungslogiken definiert.<\/p>\n

Die Ressorts nutzen zwar eine Breite an Instrumenten und Mechanismen der ressort\u00fcbergreifenden Koordination und des gemeinsamen Handelns, die zum Teil speziell f\u00fcr beide L\u00e4nderkontexte entwickelt wurden. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel der Arbeitsstab Sahel im AA sowie die \u201eNordrunde\u201c in Mali. Beides sind ressort\u00fcbergreifende Gremien, die Informationsaustausch und Abstimmung zwischen den sogenannten \u201eKernressorts\u201c in Berlin bzw. vor Ort in Mali schaffen. Insgesamt decken diese Formate jedoch nur einen Teil der in beiden L\u00e4ndern aktiven Ressorts ab. \u00a0Au\u00dferdem konzentrieren sie sich auf die Abstimmung auf Arbeitsebene. Es fehlt eine Verzahnung sowohl mit der Entscheidungseben der jeweiligen Ressorts als auch zwischen Berlin\/Bonn und Umsetzungsebene vor Ort: den Botschaften. Gro\u00dfer Handlungsbedarf besteht in der ressort\u00fcbergreifenden Generierung und Bereitstellung von (Kontext-)Wissen, einschlie\u00dflich zur Fr\u00fchwarnung, sowie in der ressortgemeinsamen Evaluierung.<\/p>\n

Doch wie sieht es mit den inhaltlichen Prinzipien der Leitlinien aus? Weder f\u00fcr Mali noch f\u00fcr Niger wurden bisher l\u00e4nderspezifische politische Gesamtstrategien formuliert, die das Ziel der F\u00f6rderung nachhaltigen Friedens operationalisieren. Die vorliegenden offiziellen Dokumente, die die Ziele und Strategien der Bundesregierung zusammenfassen, spiegeln nur teilweise die in den Leitlinien festgeschriebenen inhaltlichen Prinzipien wider. Das Primat der Politik und der Vorrang der Pr\u00e4vention (Handlungsprinzip 4) werden nicht als zentrale Strategie der Konfliktl\u00f6sung, die \u00fcber den \u00fcblichen politischen Dialog hinausgeht, hervorgehoben. Auch der Menschenrechtsschutz ist zwar Ziel einzelner Ma\u00dfnahmen, er bekommt aber nicht den strategisch-inhaltlichen Fokus wie ihn die Leitlinien vorsehen. Das f\u00f6rdert Inkoh\u00e4renzen zwischen bi- und multilateralem Engagement, etwa dann, wenn Deutschland im Rahmen seiner Beteiligung z.B. an den EU-Missionen zum Kapazit\u00e4tsaufbau von Sicherheitskr\u00e4ften andere sicherheitspolitische Ziele verfolgt als im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, mit negativen Auswirkungen f\u00fcr Menschenrechte und langfristige Friedensbildung (siehe beispielsweise auch Idrissa 2019<\/a>; B\u00f8\u00e5s 2021<\/a>).<\/p>\n

Handlungsbedarf auch auf Umsetzungsebene<\/strong><\/h2>\n

Auch auf der Umsetzungsebene zeigt sich, dass deutsches Regierungshandeln nur teilweise im Einklang mit den Handlungsprinzipien der Leitlinien ist. Dabei kommt den Botschaften eine wichtige Rolle in der Koordination und Steuerung zu. Gleichzeitig wird auch dort die inhaltliche Dimension der Leitlinien nur unzureichend umgesetzt. So folgt etwa das deutsche Engagement in beiden L\u00e4ndern keiner systematischen Pr\u00e4ventionsstrategie. In Mali ist au\u00dferdem der Schutz der Menschenrechte zwar ein wichtiger Fokus im deutschen Engagement, die Bem\u00fchungen im Staatsaufbau konzentrieren sich dennoch auf das schwache Gewaltmonopol des malischen Staats und vernachl\u00e4ssigen die fl\u00e4chendeckende St\u00e4rkung staatlicher Justiz. Dar\u00fcber hinaus haben die schwachen Strukturen des malischen Staates und das Fehlen einer politischen Gesamtstrategie Deutschlands kombiniert mit einem substantiellen Anstieg der Geldmittel im Laufe der letzten 10 Jahre eine Dynamik geschaffen, die den Prinzipien einer inklusiven und auf Eigenverantwortung basierenden Zusammenarbeit entgegenlaufen, so dass dabei immer wieder \u201eder malische Partner verloren ging\u201c, wie es ein\/e Ressortvertreter*in vor Ort\u00a0 formulierte. Diese Dynamik hat sich nach den beiden Putschen von 2020 und 2021 und den aktuellen Verwerfungen zwischen Malis milit\u00e4rischer \u00dcbergangsregierung und ihren westlichen Partnern noch verst\u00e4rkt. Diese konfrontative Pattsituation muss aufgel\u00f6st werden, wenn Deutschland einen sinnvollen Beitrag zur langfristigen Befriedung des Landes leisten will. Daf\u00fcr sollte die Bundesregierung klare friedenspolitische Priorit\u00e4ten definieren und diese in eine Strategie einbetten, wie und mit wem unter den aktuellen Gegebenheiten der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Beitrag zur zivilen Konfliktl\u00f6sung geleistet werden kann (siehe Handlungsempfehlungen).<\/p>\n

In Niger hingegen zeigt sich, dass durch eine enge Kooperation mit der nigrischen Regierung deutsches Engagement zwar kontextspezifisch umgesetzt wird, es allerdings gro\u00dfen Handlungsbedarf in der Umsetzung des Handlungsprinzips \u201eMenschenrechte achten, sch\u00fctzen und gew\u00e4hrleisten\u201c gibt. Systematische Einschr\u00e4nkungen politischer Freiheiten<\/a> und andere Menschenrechtsverletzungen bekommen zu wenig politische Aufmerksamkeit, weil Niger im Lichte seiner instabilen Nachbarn als \u201eStabilit\u00e4tsanker\u201c<\/a> f\u00fcr die gesamte Region gilt. Diese Leerstelle muss behoben werden, insbesondere angesichts der schon jetzt stattfindenden Unterdr\u00fcckung von Protesten<\/a> gegen die Pl\u00e4ne der nigrischen Regierung, das internationale milit\u00e4rische Engagement im Land auszubauen.<\/p>\n

Aus Sicht lokaler Zivilgesellschaft: Menschenrechte und Straflosigkeit vernachl\u00e4ssigt<\/strong><\/h2>\n

W\u00e4hrend hierzulande insbesondere der deutsche Beitrag zur UN-Mission MINUSMA und der Kapazit\u00e4tsaufbau malischer und nigrischer Sicherheitskr\u00e4fte im Fokus der \u00f6ffentlicher Debatte<\/a> steht, ist deutsches Engagement aus Sicht zivilgesellschaftlicher Akteur*innen aus Mali und Niger eher das bilaterale entwicklungspolitische, auf langfristige Zusammenarbeit in bev\u00f6lkerungsnahen Sektoren ausgerichtete Engagement. Dieses wird insgesamt sehr positiv und weitestgehend im Einklang mit den Zielen der Leitlinien wahrgenommen. Die Beteiligung an multilateralen Missionen der Vereinten Nationen und der EU wird dagegen jenseits der Einsatzorte selbst nicht als deutscher Beitrag gesehen und von vielen als im Widerspruch zum friedenspolitischen Leitbild der Bundesregierung bewertet. Aus Perspektive der lokalen Zivilgesellschaft gibt es in beiden L\u00e4ndern einen gro\u00dfen Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes von Menschenrechten und der Bek\u00e4mpfung von Straflosigkeit. Diese Erkenntnisse deuten auf einen erh\u00f6hten Bedarf an strategischer Kommunikation hin, die nicht nur die deutsche \u00d6ffentlichkeit<\/a>, sondern auch die malische und nigrische Zivilgesellschaft zum Ziel haben sollte.<\/p>\n

Engagement strategisch ausrichten und Pr\u00e4vention ins Zentrum r\u00fccken <\/strong><\/h2>\n

Basierend auf diesen Ergebnissen formulieren wir f\u00fcnf Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung. Diese k\u00f6nnen relevante Impulse f\u00fcr die eine m\u00f6gliche Weiterf\u00fchrung des deutschen Engagements in Mali, die aktuellen strategischen Planungen zum Ausbau des Engagements in Niger und nicht zuletzt auch f\u00fcr die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie<\/a> liefern.<\/p>\n

Erstens<\/strong> empfehlen wir der Bundesregierung f\u00fcr Krisen- und Konfliktl\u00e4nder mit substanziellem deutschem Engagement von mehr als zwei Ressorts, ressortgemeinsame L\u00e4nderstrategien zu entwickeln, die die politische Gesamtstrategie der Bundesregierung definieren und das Ziel der F\u00f6rderung nachhaltigen Friedens f\u00fcr die konkreten L\u00e4nderkontexte operationalisieren. <\/strong>Vor dem Hintergrund der volatilen (sicherheits-)politischen Situation in den Sahell\u00e4ndern sollten solche Strategien mittels verschiedener Szenarien Handlungsoptionen f\u00fcr das deutsche Engagement definieren, welche die Volatilit\u00e4t des Konfliktkontexts ausreichend ber\u00fccksichtigen und, darauf aufbauend, klare Handlungspriorit\u00e4ten identifizieren sowie R\u00fcckzugsoptionen formulieren.<\/p>\n

Zweitens<\/strong> sollten solche ressortgemeinsamen L\u00e4nderstrategien das Ziel der Pr\u00e4vention f\u00fcr die konkreten L\u00e4nderkontexte operationalisieren und zu einem zentralen Element des deutschen Engagements machen.<\/strong> Pr\u00e4vention im Sinne struktureller Konfliktpr\u00e4vention, wie unter anderem in der Sustaining Peace<\/em>-Agenda der Vereinten Nationen<\/a> definiert, ist eine Daueraufgabe und setzt am Verst\u00e4ndnis der landesspezifischen und historisch bedingten Ursachen von (Gewalt-)Konflikten an (siehe auch viertens).<\/p>\n

Die Umsetzung der Leitlinien und das Ziel, ressortgemeinsam zu handeln, verlangen nach mehr Personal und Expertise. Deshalb sollten, drittens<\/strong>, deutsche Botschaften in Leitlinien relevanten L\u00e4ndern personell aufgestockt und st\u00e4rker in strategische Prozesse eingebunden werden. <\/strong>Mehr Personal<\/a> braucht es insbesondere f\u00fcr die konfliktsensible Berichtserstattung sowie den politischen Dialog mit zivilgesellschaftlichen und politischen Akteur*innen \u00fcber die Hauptst\u00e4dte hinaus, der f\u00fcr eine friedensf\u00f6rdernde Ausrichtung des Engagements notwendig ist.<\/p>\n

Viertens<\/strong> empfehlen wir der Bundesregierung f\u00fcr Mali, das deutsche Engagement auf die St\u00e4rkung nationaler und lokaler Strukturen zur Konfliktregelung hin auszurichten.<\/strong> Dazu z\u00e4hlt die verst\u00e4rkte F\u00f6rderung von Rechtstaatlichkeit und Justiz zur Bek\u00e4mpfung von Straflosigkeit und zur gerichtlichen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, ebenso wie die F\u00f6rderung lokaler Dialog- und Friedensprozesse<\/a>. Letzteres kann auch durch eine intensivere Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteur*innen umgesetzt werden. Damit w\u00fcrde innerhalb des deutschen Regierungshandelns eine aus zivilgesellschaftlicher Perspektive benannte Schl\u00fcsselursache der Krise in Mali \u2013 die Straflosigkeit politischer Eliten und das Fehlen legitimer Gerichtsbarkeit \u2013 ins Zentrum einer zivilen Strategie der Konfliktbearbeitung r\u00fccken.<\/p>\n

Um die in Niger<\/strong> bisher erfolgreiche staatliche Zusammenarbeit langfristig und friedenspolitisch koh\u00e4rent zu sichern, braucht es, f\u00fcnftens<\/strong>, einen st\u00e4rkeren und institutionalisierten Austausch mit der Zivilgesellschaft vor Ort.<\/strong> Da in Niger der deutsche Beitrag zur Stabilisierung bisher vor allem \u00fcber multilaterale Institutionen umgesetzt wird und es weniger Pr\u00e4senz von deutschem Personal in den Konfliktzonen gibt, fehlen wichtige \u201eSensoren\u201c in diesen Regionen. Umso notwendiger ist der institutionalisierte Dialog mit lokalen nichtstaatlichen Akteur*innen, inklusive religi\u00f6ser und traditioneller Autorit\u00e4ten aus den Regionen, als Zugang zu (konfliktsensiblem) Kontextwissen, wie es auch die Leitlinien<\/a> vorsehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c sollen als strategischer Kompass f\u00fcr Deutschlands Engagement in Krisen- und Konfliktkontexten, wie etwa im Sahel, dienen. Dort unterst\u00fctzt Deutschland mit mehreren Ressorts und gemeinsam mit internationalen Partnern Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung und Friedensf\u00f6rderung. Das weitestgehende Scheitern bisheriger internationaler Bem\u00fchungen f\u00fcr mehr Frieden in der Region verlangt eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung und Neuausrichtung dieses Engagements. 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