{"id":12976,"date":"2022-09-01T08:40:48","date_gmt":"2022-09-01T06:40:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/kontrollierte-ent-und-verflechtung-als-aufgabe-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/"},"modified":"2022-09-01T08:40:48","modified_gmt":"2022-09-01T06:40:48","slug":"kontrollierte-ent-und-verflechtung-als-aufgabe-der-nationalen-sicherheitsstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/09\/01\/kontrollierte-ent-und-verflechtung-als-aufgabe-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/","title":{"rendered":"Kontrollierte Ent- und Verflechtung als Aufgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie"},"content":{"rendered":"

In \u201eDie gro\u00dfe Illusion\u201c<\/a> entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich f\u00fcr Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnten, als durch milit\u00e4rische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument f\u00fcr Interdependenz zusammen: Die F\u00f6rderung wechselseitiger Abh\u00e4ngigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften verhindert kriegerische Auseinandersetzungen, weil aus der Verflechtung die M\u00f6glichkeit erw\u00e4chst, Wohlfahrtsgewinne zu erwirtschaften. Zugleich werden \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige Interaktion Bedrohungswahrnehmungen abgebaut und Vertrauen zueinander aufgebaut. Dieses Kernargument findet sich in nahezu allen liberalen Theorien der internationalen Politik wieder und ist Teil des au\u00dfenpolitischen Werkzeugkastens vieler liberal-demokratischer Regierungen.<\/p>\n

Aber wie steht es um die G\u00fcte dieses Arguments? Angells Buch erschien kurz vor dem Ausbruch des ersten verheerenden Weltkriegs, dem ein zweiter noch verheerenderer folgen sollte, der im Zivilisationsbruch der Shoa gipfelte. Und die Wandel-durch-Handel-Politik Egon Bahrs und Willy Brandts wird seit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 bestenfalls als eine historische Illusion, wenn nicht als \u201eepochaler Irrtum\u201c<\/a> bewertet. Ist es also, wie etwa Mark Leonard in \u201eThe Age of Unpeace<\/a>\u201c meint, ein gro\u00dfer Fehler der Politik auf Verflechtung zu setzen? Ist Verflechtung ein Konflikt- statt Friedenstreiber und muss deswegen strategisch auf Entflechtung und Renationalisierung der Wirtschaft gesetzt werden?<\/p>\n

Deutschland debattiert gegenw\u00e4rtig dar\u00fcber, wie eine nationale Sicherheitsstrategie aussehen k\u00f6nnte, deshalb geh\u00f6rt auch die Frage auf die Agenda, wie mit Interdependenzen unter Sicherheitsgesichtspunkten umzugehen ist. Das mag manchem exotisch vorkommen, denn Russlands Krieg in der Ukraine scheint vor allem eines zu verdeutlichen: In der Sicherheitspolitik geht es letzten Endes um effektive Abschreckung und Wehrf\u00e4higkeit, das hei\u00dft um milit\u00e4rische Sicherheit im Sinne territorialer Integrit\u00e4t. Es liegt auf der Hand, dass dieses klassische Verst\u00e4ndnis nationaler Sicherheit angesichts eines russischen Aggressors, gegenw\u00e4rtig von gro\u00dfer Bedeutung ist. Das darf aber nicht alles sein, was in die Nationale Sicherheitsstrategie Eingang findet.<\/a><\/p>\n

Denn Russlands Krieg macht auch deutlich, dass es bei Sicherheit nicht allein um milit\u00e4rische Bedrohungen geht. Es stehen noch ganz andere Fragen im Raum: Wie ist der Zugang zu zentralen Rohstoffen angesichts des Konflikts \u00fcber die Erdgaslieferungen aus Russland zu sichern? Wie kann \u00f6konomische Sicherheit, also sichere Handelswege und Wertsch\u00f6pfungsketten, garantiert werden? Wie erhalten wir unsere nat\u00fcrlichen Lebensressourcen? Der Schutz des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja w\u00e4hrend des Krieges ist nur das aktuellste Beispiel f\u00fcr die Bedeutung der \u00f6kologischen Sicherheit. Es geht mithin um nicht weniger als die Frage einer zuk\u00fcnftigen Friedens- und Sicherheitsordnung f\u00fcr Europa (und die Welt), nachdem dieser Krieg die kooperative Sicherheitsordnung in Tr\u00fcmmer gelegt hat. F\u00fcr diese Ordnung ist die Frage der Verflechtung zentral.<\/p>\n

Entflechtung und Verflechtung<\/h2>\n

Die milit\u00e4rische Konfrontation in der Ukraine zieht gegenw\u00e4rtig eine Entflechtung der Beziehungen zwischen Deutschland (und dem Westen) und Russland nach sich. Auf politischer Ebene zeigt sich dies im Ausschluss Russlands aus dem Europarat und durch die \u00f6ffentlichen \u00dcberlegungen der russischen Seite, die OSZE oder andere multilaterale R\u00fcstungskontrollabkommen zu verlassen. Diese Entwicklungen haben teils weit vor dem Krieg eingesetzt, sie erhalten jetzt aber eine neue Qualit\u00e4t.<\/p>\n

Mit den Sanktionspaketen ist die wirtschaftliche Entflechtung bereits am weitesten fortgeschritten, weil sie direkte und indirekte Handelsbeziehungen mit Russland in vielen Wirtschaftssektoren kappt. Dar\u00fcber hinaus ziehen sich immer mehr Firmen aus Russland zur\u00fcck, um zuk\u00fcnftigen Sanktionen zuvorzukommen oder um negative Presse und Druck von russischer Seite zu vermeiden. Auch im Bereich kritischer Infrastrukturen und Ressourcen wird die Entflechtung durch Sanktionen und Gegensanktionen vorangetrieben. Beobachten l\u00e4sst sich das an den Bem\u00fchungen um LNG-Terminals und Liefervertr\u00e4ge f\u00fcr \u00d6l und Erdgas mit alternativen Anbietern.<\/p>\n

Auch im gesellschaftlichen Bereich schreitet die Entflechtung voran. Im Wissenschaftsbereich sind alle institutionellen Kooperationen l\u00e4ngst auf Eis gelegt. Im Bereich des Kulturaustauschs und im Sport sind viele Programme gestoppt oder zumindest ausgesetzt.<\/p>\n

Kontrollierte Entflechtung ist notwendig in der jetzigen Situation, um zu verhindern, dass Russland Verflechtung als Druckmittel nutzen kann. Diese M\u00f6glichkeit, Verflechtung als Waffe einzusetzen (weaponized interdependence<\/em><\/a>), besteht, wenn die wechselseitige Verflechtung extrem asymmetrisch ausgepr\u00e4gt ist. Das bedeutet, dass eine Seite eine so zentrale Position in einem Netzwerk oder in einer Wertsch\u00f6pfungskette einnehmen kann, dass sie die andere Seite erpressen kann. Russland macht das gegenw\u00e4rtig mit Blick auf die Energieversorgung in Europa. Polen und Bulgarien erhalten bereits keine Lieferungen mehr, f\u00fcr Deutschland wird die Menge der Lieferungen immer weiter gedrosselt. Auch wenn die K\u00fcrzung als Effekt wartungsbedingter Schwierigkeiten von russischer Seite erkl\u00e4rt wird, liegt auf der Hand, dass die Drosselung als politisches Druckmittel eingesetzt wird. Die strategische Nutzung asymmetrischer Interdependenz ist kein neues Ph\u00e4nomen, sondern g\u00e4ngige Praxis. China hat sie im Bereich der Hochtechnologie gebraucht und auch die USA nutzen sie im Bereich der Finanzmarkttransaktionen. Ein besonders eindr\u00fcckliches Beispiel waren die Sekund\u00e4r-Sanktionen, die die USA im Rahmen des Streits mit Teheran gegen europ\u00e4ische Firmen einf\u00fchrte, die weiter mit dem Iran Handel treiben wollten.[1]<\/a><\/p>\n

Jede Form wechselseitiger Abh\u00e4ngigkeit erzeugt Kosten f\u00fcr die beteiligten Akteure, denn Abh\u00e4ngigkeiten schr\u00e4nken Handlungsfreiheiten ein. Je nach Verteilung der Kosten machen sie so die beteiligten Akteure, Staaten oder Individuen, verwundbar. Im Idealfall sind die Kosten symmetrisch verteilt, in der Realit\u00e4t sind sie dagegen oftmals asymmetrisch ausgepr\u00e4gt. Je gravierender die Asymmetrie, also die Verwundbarkeit, ist und je weniger Ausgleich, das hei\u00dft Gegenseitigkeit oder Kompensation sich erzeugen l\u00e4sst, desto problematischer<\/a>. Denn dann wird das Ausscheren aus der Kooperation f\u00fcr eine Seite zu einer nahezu risikolosen Strategie, weil die andere Seite keine M\u00f6glichkeiten zur Bestrafung hat. Besonders asymmetrische und komplexe Formen der Interdependenz k\u00f6nnen sogar konflikttreibend<\/a> wirken. Das ist der Fall, wenn Akteure alle Probleme und Kosten der Verflechtung der Gegenseite zurechnen und irgendwann zum Befreiungsschlag ausholen, der h\u00e4ufig mit Gewalt einhergeht.<\/p>\n

Asymmetrische Verflechtungen, wie die oben skizzierten, sind problematisch, weil sie kein geteiltes Interesse an Kooperation erzeugen oder stabilisieren, sondern ganz im Gegenteil Dominanzbeziehungen begr\u00fcnden. Sie unterlaufen die Idee friedensf\u00f6rdernder Interdependenzen. Das macht deutlich, dass es, anders als Angell dachte, nicht Verflechtung an sich ist, die friedensf\u00f6rdernde Effekte erzeugt. Vielmehr gibt es unterschiedliche Formen und Qualit\u00e4ten von Interdependenz, deren institutionelle Absicherung von Bedeutung ist. Interdependenzmanagement beziehungsweise die Frage kontrollierter Ver- und Entflechtung ist hier das Stichwort.<\/p>\n

Gefragt ist Interdependenzmanagement<\/h2>\n

In allen Formen von Interdependenz, aber besonders in den beiden problematischen Spielarten stark asymmetrischer oder zu in- und extensiver Verflechtung werden Institutionen ben\u00f6tigt. Diese sorgen daf\u00fcr, dass Verflechtung sich in Kooperation und gemeinsamer Gewinnsch\u00f6pfung niederschl\u00e4gt und Risiken effektiv gemanagt werden. Institutionen erzeugen Transparenz f\u00fcr die beteiligten Akteure, etablieren Verfahren der Konfliktbearbeitung und stellen Ausgleichs- oder Sanktionsmechanismen bereit, um den strategischen Missbrauch von Interdependenzen zu unterbinden. Im Bereich der R\u00fcstungskontrolle sorgen Institutionen wie die OPCW<\/a> mit Verifikationsmechanismen zu verpflichtenden Inspektionen von Produktionsst\u00e4tten f\u00fcr Vertrauen zwischen den Akteuren. Im Bereich des Handels stellt die Welthandelsorganisation mit den Dispute Settlement Bodies<\/em><\/a> unabh\u00e4ngige Streitschlichtungsmechanismen zur Verf\u00fcgung, die Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten kl\u00e4ren und den Staaten auch Sanktionsrechte zusprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Genau hier liegt der strategische Fehler, den man f\u00fcr die Vergangenheit im Umgang mit Putins Russland ausmachen kann: Auf Kosten der Sicherheit wurden stark asymmetrische Interdependenzen eingegangen und vers\u00e4umt, daf\u00fcr M\u00f6glichkeiten der Konfliktregulierung oder Vergeltung einzuplanen. Nicht die Wandel-durch-Handel-Politik ist mithin illusion\u00e4r gewesen, sondern ihre Halbierung, das hei\u00dft die Verflechtung ohne starke Institutionalisierung. Interdependenzen mit potenziell antagonistischen Akteuren sind ohne starke institutionelle Absicherung ihrer Risiken nicht zu haben. Im Kalten Krieg war diese Absicherung durch die wechselseitige Abschreckung wirksam, nach dem Kalten Krieg vertraute man allein dem freien Spiel der M\u00e4rkte und ihrer Anziehungskraft.<\/p>\n

Dem freien Spiel der M\u00e4rkte vertraut gegenw\u00e4rtig mit Blick auf Russland niemand mehr. Die Probleme des Interdependenzmanagements sind in der gegenw\u00e4rtigen Situation der Entflechtung klar erkennbar: Asymmetrische und komplexe Interdependenzen erfordern eine kontrollierte Entflechtung, um die friedensf\u00f6rdernde Wirkung von Verflechtung nicht zu untergraben. Schwierig wird es, wenn diese notwendige Entflechtung in eine unkontrollierte Entflechtung umschl\u00e4gt, in der wahllos weitere Verflechtungsbeziehungen zerst\u00f6rt werden. Das l\u00e4sst sich in Ans\u00e4tzen auch in der gegenw\u00e4rtigen Entflechtung von Russland beobachten, in der auch au\u00dferhalb der Sanktionsbereiche immer mehr politische, \u00f6konomische und gesellschaftliche Interdependenzen gekappt werden.<\/p>\n

Das ist letztlich auch ein Problem des institutionellen Interdependenzmanagements, denn auch dies kann die friedensf\u00f6rdernden Effekte von Interdependenz konterkarieren. Das gilt nicht nur im \u00f6konomischen Bereich. Wenn auf wirtschaftlicher Ebene auch symmetrische Formen von Verflechtung abgebrochen werden, unterbindet dies die Aufrechterhaltung beziehungsweise Erzeugung gemeinsamer Interessen an Kooperation. Es gilt auch f\u00fcr Entflechtungen im gesellschaftlichen Bereich von Kultur bis Sport, durch die Kan\u00e4le in die jeweils andere Gesellschaft verloren gehen. Dies verhindert die Entwicklung von Empathie f\u00fcreinander. Gesellschaften werden sich wieder fremder und damit auch misstrauischer gegeneinander mit allen negativen Konsequenzen, die sich daraus f\u00fcr eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung ergeben.<\/p>\n

Was folgt daraus f\u00fcr die Ausarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie?<\/h2>\n

Interdependenzen sollten einen systematischen Platz in einer Sicherheitsstrategie erhalten, denn sie k\u00f6nnen entweder friedens- und sicherheitsf\u00f6rdernd sein oder zum Konflikttreiber werden. Entscheidend daf\u00fcr ist die institutionelle Kontrolle beziehungsweise das Management von Interdependenz. Insbesondere stark asymmetrische und komplexe Interdependenzen, wie sie sich in der tief globalisierten Just-In-Time-Produktion zeigen, in der im St\u00f6rfall keine Absicherung bereitsteht, m\u00fcssen zur\u00fcckgebaut werden. Das gelingt, indem alternative Wertsch\u00f6pfungsketten etabliert (Flexibilit\u00e4t) und mehrfach existierenden Strukturen, sogenannte Redundanzen, erzeugt werden (Nachhaltigkeit). Das gilt insbesondere gegen\u00fcber antagonistischen Akteuren, bei denen die Gefahr der missbr\u00e4uchlichen Nutzung der Verflechtung hoch ist.<\/p>\n

Im Zuge der generell zunehmenden Rivalit\u00e4ten zwischen \u201edem Westen\u201c und Russland, aber auch China, wird beides bedeuten, mehr in die Verflechtung innerhalb der jeweiligen \u201epolitischen Lager\u201c zu investieren. Gleichzeitig werden Verflechtungen in das jeweils andere Lager zur\u00fcckgebaut. Wirtschaft wird damit nicht nur sicherheitspolitisch bedeutsamer, sie wird \u00fcberhaupt wieder st\u00e4rker politisch gesteuert. Auch hierbei ist allerdings Vorsicht geboten. Die Verteilung zentraler Rohstoffe und Ressourcen orientiert sich nicht an der politischen Freiheit der einzelnen Staaten. Eine rein \u201ewestliche\u201c Verflechtung wird ebenso wenig m\u00f6glich sein, wie eine rein an normativen Wertevorstellungen orientierte Politik.<\/p>\n

Stattdessen geht es neben der Flexibilisierung und Nachhaltigkeit einerseits darum, symmetrische Verflechtungen weiter zu f\u00f6rdern, um Kan\u00e4le in die jeweils anderen Gesellschaften offen zu halten und eine zuk\u00fcnftige Ann\u00e4herung nicht zu verbauen. Andererseits m\u00fcssen der Mehrheit der Staaten, die sich keinem der gegenw\u00e4rtigen Lager unmittelbar zurechnen lassen (oder zurechnen lassen wollen), neue Angebote der Ver<\/em>flechtung er\u00f6ffnet werden. Diese Verflechtungen m\u00fcssen von vornherein mit starken Institutionen versehen sein, die sicherstellen, dass sie auf gemeinsame Gewinne und eine stabile kooperative Zukunft zielen.<\/p>\n

[1]<\/a> Gemeint ist der Joint Comprehension Plan of Action, das Nuklearabkommen zwischen den P5 plus Deutschland und dem Iran, den die USA unter der damaligen Trump Administration 2018 aufk\u00fcndigte und den Iran mit Sanktionen belegte. Die Europ\u00e4ischen Mitglieder versuchten daraufhin mit INSTEX einen alternativen Zahlungsmechanismus bereitzustellen, der Formen des Handels mit dem Iran weiter erlaubt h\u00e4tte, aber er blieb weitgehend erfolglos.<\/p>\n

Dieser Artikel ist am 1. September 2022 ebenfalls auf dem 49security Blog<\/a> erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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