{"id":12979,"date":"2022-08-16T11:05:31","date_gmt":"2022-08-16T09:05:31","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/eine-polarisierte-stadt-die-corona-proteste-demokratieverdruss-und-die-rolle-der-lokalpolitik-in-freiberg\/"},"modified":"2022-08-16T11:05:31","modified_gmt":"2022-08-16T09:05:31","slug":"eine-polarisierte-stadt-die-corona-proteste-demokratieverdruss-und-die-rolle-der-lokalpolitik-in-freiberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/16\/eine-polarisierte-stadt-die-corona-proteste-demokratieverdruss-und-die-rolle-der-lokalpolitik-in-freiberg\/","title":{"rendered":"Eine polarisierte Stadt. Die Corona-Proteste, Demokratieverdruss und die Rolle der Lokalpolitik in Freiberg"},"content":{"rendered":"

Seit 2021 fanden im mittels\u00e4chsischen Freiberg \u00fcber 60 \u201eSpazierg\u00e4nge\u201c gegen die Coronapolitik statt. Wie im ganzen Freistaat wurden die Proteste von den extrem rechten \u201eFreien Sachsen\u201c dominiert. Auch Mandatstr\u00e4ger:innen von Parteien unterst\u00fctzten sie. Die Kommunalpolitik reagierte nur z\u00f6gerlich. Erst ein Appell der Zivilgesellschaft ver\u00e4nderte die Situation: Der Oberb\u00fcrgermeister distanzierte sich deutlich und wurde wiedergew\u00e4hlt. Nun braucht es politische Antworten auf anhaltende Polarisierung und Demokratieverdruss in der Region.\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor einer Infektion begleiteten die Corona-Pandemie von Beginn an. Die s\u00e4chsische Universit\u00e4tsstadt Freiberg steht exemplarisch f\u00fcr eine politische Entwicklung, die auch die erzgebirgische Kleinstadt Zw\u00f6nitz und Mittelst\u00e4dte wie Bautzen ergriffen hat und zeigt die gef\u00e4hrlichen Auswirkungen, wenn Lokalpolitiker:innen mit extrem rechten Positionen lieb\u00e4ugeln. Im Verlauf des letzten Jahres konnte die rechtsextreme Kleinstpartei \u201eFreie Sachsen\u201c \u00fcber 60 Mal erfolgreich Freiberger:innen dazu mobilisieren, gegen die Corona-Politik auf die Stra\u00dfe zu gehen \u2013 eine beachtliche Intensit\u00e4t. Diese \u201eSpazierg\u00e4nge\u201c wurden kaum bei \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden angezeigt und verstie\u00dfen h\u00e4ufig gegen Corona-Schutz-Verordnungen. Die Stadtgesellschaft diskutierte die \u201eSpazierg\u00e4nge\u201c alsbald hei\u00df. In der Lokalpolitik herrschte jedoch \u00fcber lange Zeit Schweigen. Obwohl es vonseiten der Protestierenden auch zu Gewalttaten kam, agierte die Polizei lange sehr zur\u00fcckhaltend und schritt kaum ein1<\/sup><\/a>. In Freiberg wie auch in Sachsen insgesamt formierte sich innerhalb eines Jahres eine breite Bewegung, die von der extremen Rechten angef\u00fchrt wurde und an deren Protesttradition ankn\u00fcpfte2<\/sup>.<\/p>\n

\u201eSpazierg\u00e4nge\u201c in Freiberg und die Lokalpolitik<\/h2>\n

Im ersten Jahr der Pandemie ab Fr\u00fchjahr 2020 wurden Proteste gegen die Coronapolitik in Freiberg haupts\u00e4chlich von Gewerbetreibenden und Hoteliers getragen und lieferten kaum Anhaltspunkte f\u00fcr eine extrem rechte Ausrichtung oder Vereinnahmung3<\/sup><\/a>. Dies \u00e4nderte sich mit dem Fr\u00fchsommer 2021, als die Proteste sich ausweiteten und die \u201eFreien Sachsen\u201c als Akteur auftraten. Gegr\u00fcndet wurde die Partei im Februar 2021 vom rechtsextremen Anwalt Martin Kohlmann, dem NPD-Funktion\u00e4r Stefan Hartung und dem ehemaligen Dortmunder Neonazi Michael Br\u00fcck. Sie entwickelte sich alsbald zum zentralen Player der Corona-Proteste auch in anderen St\u00e4dten Sachsens4<\/sup><\/a>. Dabei demon\u00adstrierten in Freiberg nicht ausschlie\u00dflich Neonazis oder Anh\u00e4nger:innen diverser Verschw\u00f6rungstheo\u00adrien, die um das Virus kursieren. Vielmehr war das Bild der Teilnehmenden \u00e4u\u00dferst heterogen: Familien mit Kindern, Jugendliche und Rentner:innen, Pflegekr\u00e4fte und Gewerbetreibende. Wie die Polizei gegen\u00fcber der Lokalpresse best\u00e4tigte, kamen die Protestierenden in Freiberg vor allem aus der Stadt selbst.<\/p>\n

Zuspruch erhielten die Proteste auch aus der Freiberger Lokalpolitik. Neben AfD-Stadtr\u00e4ten, die regelm\u00e4\u00dfig bei den Protesten auftraten, spielte besonders die \u00f6rtliche CDU eine gewichtige Rolle. Sie war bereits im Jahr 2017 im Zuge der Debatten um Migration und Asyl mit den \u201eFreiberger Thesen\u201c aufgefallen, die einen sofortigen R\u00fccktritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie einen Aufnahmestopp f\u00fcr Asylsuchende forderten. Ihr damaliger Vorsitzender, Holger Reuter, hatte bereits im Jahr 2014 den \u201eMut der ehrlichen B\u00fcrger\u201c bei PEGIDA gelobt5<\/sup><\/a> und 2017 eine Zusammenarbeit mit der AfD gefordert. Im letzten Jahr war Reuter, heute Baub\u00fcrgermeister in Freiberg, selbst Teilnehmer der rechten und rechtswidrigen Aufm\u00e4rsche gegen die Coronama\u00dfnahmen. Nach eigener Aussage hat ihn die kritische Auseinandersetzung mit den politischen Entscheidungen der Regierenden dazu motiviert, die \u201eSpazierg\u00e4nge\u201c zu besuchen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde sein Duktus radikaler: Ein \u201eKesseltreiben gegen Ungeimpfte\u201c werde \u201evorgenommen in einer Art und Weise, dass die Ungeimpften sich f\u00fchlen wie die Armenier damals in der T\u00fcrkei, wo dann zum Teil eine Ausrottung stattfand\u201c6<\/sup><\/a>. Der Vergleich zog bundesweite Aufmerksamkeit auf sich, wurde ihm jedoch kaum zum Verh\u00e4ngnis: Trotz allerhand Kritik aus den eigenen Reihen scheiterte ein vom Oberb\u00fcrgermeister initiierter Abwahlantrag im Stadtrat \u2013 auch weil die AfD die meisten Sitze innehat. Dennoch trat Reuter im April 2022 vom CDU-Vorsitz zur\u00fcck.<\/p>\n

Solche Sympathien reichen \u00fcber die CDU hinaus: Nachdem Volker Didzioneit das Geschehen zun\u00e4chst als Beobachter verfolgt hatte, trat er im Februar 2022 aus der Fraktion der Gr\u00fcnen aus, um sich den Protesten anzuschlie\u00dfen7<\/sup><\/a>. Damit verloren die Gr\u00fcnen ihren Fraktionsstatus im Freiberger Stadtrat. Defizite lokaler demokratischer Institutionen traten hervor: W\u00e4hrend in den Stra\u00dfen der Stadt montags hunderte, manchmal tausende Demonstrierende unterwegs waren, wurden die Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzungen straff abgearbeitet, ohne dem Umgang mit den Protesten Raum zu geben. Erst jetzt soll auf Initiative des \u00c4ltestenrats eine \u201eaktuelle Stunde\u201c eingef\u00fchrt werden. Aus unserer Sicht kommt dieser Schritt, nachdem die \u201eFreien Sachsen\u201c den Protest nun schon ein Jahr anf\u00fchren, leider zu sp\u00e4t. Die politischen Auseinandersetzungen finden in Freiberg l\u00e4ngst an anderer Stelle statt.<\/p>\n

Ein Oberb\u00fcrgermeister zwischen den St\u00fchlen\u2026<\/h2>\n

Sven Kr\u00fcger, seit 2009 Oberb\u00fcrgermeister der Stadt, hatte allerhand zu tun, die Situation zu entsch\u00e4rfen: Erst initiierte er B\u00fcrgerdialoge zwischen Protestorganisator:innen und Bef\u00fcrworter:innen der Coronapolitik und seit Dezember 2021 eine Kampagne, um das angeschlagene Image der Stadt zu verbessern. Inzwischen grenzt er sich ausdr\u00fccklich von den Protesten ab. Dass diese Distanzierung sp\u00e4t kam, gibt er selbst zu. Noch 2021 hatte er die Polizeieins\u00e4tze gegen die mitunter gewaltt\u00e4tigen Demonstrant:innen als \u201enicht immer angemessen\u201c8<\/sup><\/a> bezeichnet und betont, dass die Teilnahme seines Baub\u00fcrgermeisters an den Aufm\u00e4rschen der \u201eFreien Sachsen\u201c eine Privatangelegenheit sei9<\/sup><\/a>. Zugleich \u00fcbte er wiederholt Kritik in Wort und Tat an den auf Bundes- und Landesebene gefassten Beschl\u00fcssen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. Im August 2021 klagte er mit seiner Stadt gegen die Auflagen der Landes- und Bundesregierungen f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen und verlor. Daraufhin vierteilte er das Veranstaltungsgel\u00e4nde des \u201eFreiberger Bergstadtsommers\u201c und zog Absperrungen zwischen den Sitzreihen ein, um die zul\u00e4ssige Besucher:innenzahl zu erh\u00f6hen10<\/sup><\/a>. Im November drohte er erneut, wegen der Absagen der Weihnachtsm\u00e4rkte zu klagen, die kurzfristig durch die s\u00e4chsische Landesregierung verf\u00fcgt worden waren.<\/p>\n

F\u00fcr die Stadt war das zweifellos einschneidend, die Weihnachtsm\u00e4rkte sind laut Kr\u00fcger \u201eTeil einer erzgebirgischen Tradition\u201c. Die einen f\u00fchlen sich der Traditionspflege verpflichtet, die anderen wollen vor allem etwas ver\u00e4ndern, die Stadtgesellschaft ist gespalten. Vertreter:innen der lokalen Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechts engagieren, beschreiben gar eine \u00fcber Jahre gewachsene Feindschaft gegen\u00fcber fortschrittlichen Ideen und Ver\u00e4nderungsbereitschaft. W\u00e4hrend politische Verantwortliche und demokratische Institutionen schwiegen, suchten viele Freiberger:innen andere Wege der Auseinandersetzung \u2013 auch aufseiten der Gegner:innen der \u201eSpazierg\u00e4nge\u201c. Das zivilgesellschaftliche B\u00fcndnis \u201eFreiberg f\u00fcr Alle\u201c ver\u00f6ffentlichte im Dezember 2021 einen offenen Brief, dem sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit mehrere tausend Personen anschlossen. Diese sprachen aus, was viele umtrieb: \u201eWir fordern die Spazierg\u00e4nger auf, dieses weitere Befeuern der Pandemie zu unterlassen. Von der Politik erwarten wir, diese illegalen Demonstrationen nicht l\u00e4nger zu dulden\u201c11<\/sup><\/a>. Die bis dahin leise Gegenstimme wurde lauter, zorniger und wohl deshalb geh\u00f6rt. Schlie\u00dflich unterschrieb auch der Oberb\u00fcrgermeister. W\u00e4hrend sich das B\u00fcndnis \u201eFreiberg f\u00fcr Alle\u201c bei Veranstaltungen an die bestehenden Einschr\u00e4nkungen hielt, zogen regelm\u00e4\u00dfig tausende \u201eSpazierg\u00e4nger:innen\u201c an ihnen vorbei, \u00fcberschritten die zul\u00e4ssige Teilnehmer:innenzahl und \u00fcbersch\u00fctteten ihre Gegner:innen mit Spott und H\u00e4me. Freiberg schien aus zwei Welten zu bestehen, in denen unterschiedliche Regeln f\u00fcr legitime Partizipation galten und grunds\u00e4tzlich unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie auf\u00adeinanderprallten.<\/p>\n

Bei unseren Gespr\u00e4chen in der Freiberger Altstadt mit Passant:innen und Gewerbetreibenden wurde diese Polarisierung im Alltag deutlich. Die einen sehen ihre Gesundheit und Zukunft durch die Proteste bedroht, andere hingegen sehen die Schuld f\u00fcr ihre schwierige wirtschaftliche Situation bei den Eliten. Viele f\u00fchlen sich benachteiligt und suchen Antworten im Dagegensein \u2013 gegen \u201edie Politiker:innen\u201c, gegen \u201edie Medien\u201c und ihr Bild von Freiberg. Diese verbreitete Stimmung ist nicht nur Folge der Pandemie wie fr\u00fchere Proteste, etwa gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, zeigen. Im Jahr 2015 wurde in Freiberg die Anreise eines Sonderzugs mit Gefl\u00fcchteten blockiert. Wie auch andernorts in Sachsen kam es zu Gewalt und die lokale Politik bezog keine klare Position gegen den Protest und seine Forderungen. In der Folge dominierten eher diese rechten Stimmungslagen politische Entscheidungen. Beispielsweise verf\u00fcgte ein Stadtratsbeschluss im Jahr 2018 einen lokalen \u201eAufnahmestopp f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201c aufgrund mangelnder Integrationskapazit\u00e4ten und beklagte \u00dcberforderung durch zu viele Gefl\u00fcchtete. Die Landesverwaltung brachte den Beschluss aufgrund fehlender kommunaler Kompetenzen in dieser Frage zum Scheitern. Die extreme Rechte freute sich trotzdem: \u00fcber das Signal aus dem Stadtrat sowie den formalen Streit mit dem Land \u2013 ein Konfliktmuster, das auch heute verf\u00e4ngt, wie der Umgang mit den Corona-Regelungen zeigt.<\/p>\n

Heute bietet der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erneut Anlass, die Gr\u00e4ben in der Gesellschaft zu vertiefen. Martin Kohlmann, Chef der \u201eFreien Sachsen\u201c, hat sich dem Thema bereits angenommen. Seit dem R\u00fcckgang der Schutzma\u00dfnahmen wird die Regierung von den \u201eFreien Sachsen\u201c als Kriegstreiber gegen Russland dargestellt und in sozialen Medien wie \u201eTelegram\u201c eine Fortsetzung der Proteste unter Flagge der Russischen F\u00f6deration und gegen \u201eden Westen\u201c sowie die NATO geworben12<\/sup><\/a>. Auf den Stra\u00dfen haben die Proteste unterdessen merklich nachgelassen.<\/p>\n

Entschieden f\u00fcr mehr lokale Demokratie?!<\/h2>\n

In diesem Gef\u00fcge war die Sorge gro\u00df, dass sich Kandidierende der extremen Rechten bei den Landr\u00e4t:innen- und B\u00fcrgermeister:innenwahlen in Sachsen durchsetzen k\u00f6nnten. Dies hat sich jedoch nicht best\u00e4tigt. Dabei hatte die AfD im Landkreis Mittelsachsen, mit der Kreishauptstadt Freiberg, mit einem 33,4% Wahlerfolg zur Bundestagswahl 2021 und einem aussichtsreichen Landratskandidaten gute Voraussetzungen. Zugleich stellten die \u201eFreien Sachsen\u201c im Lichte anhaltender Proteste Landratskandidat:innen und B\u00fcrgermeisterkandidat:innen auf. Doch die AfD konnte in ganz Sachsen keine Mehrheit f\u00fcr ihre Kandidierenden erreichen und wird so auf absehbare Zeit auf allen parlamentarischen Ebenen weiterhin nur (radikale) Opposition bleiben. In Freiberg kamen die drei Kandidierenden f\u00fcrs Stadtoberhaupt aus dem Spektrum der Corona-Proteste insgesamt nur auf 17,7% der W\u00e4hler:innenstimmen, sodass der bisherige OB Kr\u00fcger mit 74,1% eine weitere Amtszeit antritt. Wom\u00f6glich konnte der amtierende OB mit seinem Schwenk gegen die Aufm\u00e4rsche der \u201eFreien Sachsen\u201c an Glaubw\u00fcrdigkeit gewinnen. Vielleicht entfachte auch das Thema Corona-Politik auf lokaler Ebene real- und kommunalpolitisch schlicht zu wenig Zugkraft.<\/p>\n

Auch wenn das Lager der extremen Rechten in der Region Freiberg nicht die erwarteten Wahlerfolge feiern kann, hinterlassen anhaltende Proteste wie die Spazierg\u00e4nge der \u201eFreien Sachsen\u201c Spuren im Lokalen und sind Teil einer Strategie rechter Raumnahme13<\/sup><\/a>, die \u00fcber die themenbezogenen Mobilisierungen hinauswirkt. Vertreter:innen des \u201eKulturb\u00fcro Sachsen\u201c weisen darauf hin, dass die extreme Rechte dabei gezielt B\u00fcndnisse mit demokratischen Parteien sucht, um Zivilgesellschaft und lokale Demokratie auszuh\u00f6hlen. Sie kommen zu dem Schluss, dass es \u201eum nicht weniger als die Durchsetzung einer v\u00f6lkischen Deutungshoheit zu gesellschaftspolitischen Themen\u201c14<\/sup><\/a> geht. Die Situation ist entsch\u00e4rft, bleibt aber gef\u00e4hrlich. Entscheidend wird sein, wie sich lokale politische Verantwortliche, insbesondere B\u00fcrgermeister:innen und Landr\u00e4t:innen, zu kommenden Themen und Protesten der Rechten positionieren. Teil der Strategie der extrem Rechten ist der Versuch, das Lokale gegen die demokratische Institutionen im Land und im Bund in Stellung zu bringen und f\u00f6derale Konflikte zwischen diesen Ebenen in ihrem Sinne zu politisieren. Immerhin klingen beim Freiberger OB mittlerweile kritische T\u00f6ne an, wenn er nun betont, \u201edass die Coronaregeln von einem demokratisch gew\u00e4hlten Parlament und einer demokratisch gebildeten Regierung erlassen und nicht diktatorisch umgesetzt wurden\u201c. Und es gibt weitere Lichtblicke: Im Kreis Mittelsachsen er\u00f6ffnete die Wahl spannende Konstellationen. Hier gewann mit Dirk Neubauer ein unabh\u00e4ngiger Kandidat mit Unterst\u00fctzung von SPD, Linken und Gr\u00fcnen die Wahl zum Landrat. Durch Ver\u00f6ffentlichungen und seinen Einsatz f\u00fcr mehr lokale Demokratie als B\u00fcrgermeister Augustusburgs hatte dieser sich zuvor einen Namen gemacht. Der frische Wind im Landratsamt k\u00f6nnte helfen, lokalen Demokratieverdruss konzertiert in Angriff zu nehmen und extrem rechter Instrumentalisierung zu begegnen, \u2013 was in einer Region, die bundesweit als Hochburg der extremen Rechten gilt, neue Perspektiven jenseits dieser er\u00f6ffnet.<\/p>\n

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\"Download:Download (pdf): Roth, Felix\/Zschocke, Paul (2022): Eine polarisierte Stadt. Die Corona-Proteste, Demokratieverdruss und die Rolle der Lokalpolitik in Freiberg, PRIF Spotlight 8\/2022, Frankfurt\/M, DOI: 10.48809\/prifspot2208<\/a>.<\/p>\n

Zu den Fu\u00dfnoten<\/a><\/p>\n

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Seit 2021 fanden im mittels\u00e4chsischen Freiberg \u00fcber 60 \u201eSpazierg\u00e4nge\u201c gegen die Coronapolitik statt. Wie im ganzen Freistaat wurden die Proteste von den extrem rechten \u201eFreien Sachsen\u201c dominiert. Auch Mandatstr\u00e4ger:innen von Parteien unterst\u00fctzten sie. Die Kommunalpolitik reagierte nur z\u00f6gerlich. Erst ein Appell der Zivilgesellschaft ver\u00e4nderte die Situation: Der Oberb\u00fcrgermeister distanzierte sich deutlich und wurde wiedergew\u00e4hlt. 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