{"id":12981,"date":"2022-08-09T16:10:25","date_gmt":"2022-08-09T14:10:25","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/von-innen-lernen-eine-nationale-sicherheitsstrategie-als-verschraenkung-von-aeusserer-und-innerer-freiheit\/"},"modified":"2022-08-09T16:10:25","modified_gmt":"2022-08-09T14:10:25","slug":"von-innen-lernen-eine-nationale-sicherheitsstrategie-als-verschraenkung-von-aeusserer-und-innerer-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/09\/von-innen-lernen-eine-nationale-sicherheitsstrategie-als-verschraenkung-von-aeusserer-und-innerer-freiheit\/","title":{"rendered":"Von Innen lernen – Eine Nationale Sicherheitsstrategie als Verschr\u00e4nkung von \u00e4u\u00dferer und innerer Freiheit"},"content":{"rendered":"

Eine Sicherheitsstrategie muss notwendigerweise auch eine Freiheitsstrategie sein<\/a>. Wie bereits in dieser Blogserie zitiert, bekr\u00e4ftigte dies Au\u00dfenministerin Baerbock: Die Nationale Sicherheitsstrategie ziele auf die Gew\u00e4hrleistung der \u201eSicherheit der Freiheit unseres Lebens<\/a>\u201c. \u201eSicherheit\u201c und \u201eFreiheit\u201c sind damit Kernbegriffe der Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie stehen aber durchaus in einem Spannungsverh\u00e4ltnis, ergeben sich doch bei Sicherheitspolitik in vielen Feldern auch Freiheitskosten. Diese Kosten und deren Einhegung werden bislang innenpolitisch gewendet und finden ihren Niederschlag in institutionellen Reformvorschl\u00e4gen zum Bereich der inneren Sicherheit, etwa im Koalitionsvertrag. Die Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie kreist gegenw\u00e4rtig je<\/strong>doch prim\u00e4r um au\u00dfen- und entwicklungspolitische Themen. Damit wird die Chance vertan, Sicherheit tats\u00e4chlich umfassend und ressort\u00fcbergreifend zu denken. Wir diskutieren in diesem Blog, wie Sicherheit und Freiheit in der Nationalen Sicherheitsstrategie in ein produktives Verh\u00e4ltnis gesetzt werden k\u00f6nnen, wenn auf Erfahrungen aus Debatten \u00fcber den Freiheitsschutz in der inneren Sicherheit aufgebaut und in der Folge innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit auch institutionell besser verschr\u00e4nkt werden.<\/strong><\/p>\n

Bei der Nationalen Sicherheitsstrategie geht es um eine Strategie, die die Freiheit der B\u00fcrger*innen nicht beschr\u00e4nkt, sondern als Ziel von Sicherheitspolitik ausgibt. Damit wird die grundlegende Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit nicht aufgel\u00f6st, aber die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, Sicherheit und Freiheit in ein produktives Verh\u00e4ltnis<\/a> zu r\u00fccken. Ein naheliegender Ankn\u00fcpfungspunkt daf\u00fcr ist die Verbindung mit Ideen und Ma\u00dfnahmen aus der inneren Sicherheit. An diesen zeigt sich, dass Sicherheitspolitik nie ganz ohne Freiheitseinschr\u00e4nkungen gelingen, aber die Einf\u00fchrung von Freiheit als Ziel von Sicherheitspolitik Grenzen f\u00fcr diese Einschr\u00e4nkungen definieren kann. Durch den Fokus auf das Leben und die Freiheit der Menschen ergibt sich zudem ein doppelter Auftrag f\u00fcr die Nationale Sicherheitsstrategie: Es gilt nicht nur Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Schutz des Staates nach au\u00dfen, sondern auch f\u00fcr die Sicherung der individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten im Inneren und damit zentral f\u00fcr den Schutz der demokratischen Verfassungsordnung und des Zusammenhalts dieser Ordnung zu bestimmen. Dabei muss jedoch auch die Freiheit anderer Individuen, Gruppen und Gesellschaften im Au\u00dfen eine Rolle spielen. \u201eFreiheit\u201c wird bereits in der Rede Baerbocks<\/a> zur Chiffre f\u00fcr Demokratie und hat damit neben seiner \u00e4u\u00dferen Dimension\u00a0<\/a> gerade durch die Entgrenzung vieler Bedrohungen, auf die die Au\u00dfenministerin in ihrer Rede Bezug nahm, eben auch konkrete Ankn\u00fcpfungspunkt im Inneren.<\/p>\n

Innere Sicherheit als Aufgabenfeld: Innere und \u00e4u\u00dfere <\/strong>Freiheit <\/strong><\/h2>\n

Freiheiten der Menschen werden von au\u00dfen und von innen bedroht und es ist die Aufgabe des Staats diese Bedrohungen, von au\u00dfen und von innen, abzuwehren. Der Staat ist also der Garant von innerer und \u00e4u\u00dferer Freiheit. Allerdings ist die Aufteilung in Innen und Au\u00dfen dabei in vielen F\u00e4llen \u00fcberholt. Neue Bedrohungen sind hybride und betreffen nicht eindeutig die innere oder die \u00e4u\u00dfere Sicherheit, sondern fallen zusammen. Das umfasst gezielte Eingriffe von au\u00dfen in innere Angelegenheiten etwa durch staatliche Desinformationskampagnen oder dezentrale Cyberkriminalit\u00e4t. Es betrifft aber ebenso Bedrohungen durch international agierende terroristische Vereinigungen oder transnationale Gefahren durch Folgen des Klimawandel oder Pandemien. Nimmt man einen umfassenden, freiheitlichen Sicherheitsbegriff als leitendes Motiv ernst, so muss der Schutz der Demokratie und der B\u00fcrger:innen nicht nur auf der Abwehr \u00e4u\u00dferer Gefahren liegen, sondern auch mit der Verwirklichung dieses Sicherheitsverst\u00e4ndnis und seiner Werte im Inneren verbunden sein bzw. deren Verschr\u00e4nkung anerkennen<\/p>\n

In dieser Wertebindung liegt jedoch auch eine Herausforderung. Wie vormals Sicherheit darf auch Freiheit nicht zum Selbstzweck werden. Der Einsatz von Begriffen wie \u201efreiheitlich demokratischer Grundordnung\u201c und \u201ewehrhafter Demokratie\u201c birgt immer auch die Gefahr einer moralischen \u00dcberfrachtung, der einen starken Identit\u00e4tsbezug herstellen und sie anf\u00e4llig f\u00fcr Freund-Feind-Denken machen kann. Es entsteht ein Legitimationsargument, das Ma\u00dfnahmen in den gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang der Verteidigung der liberalen Werte setzt und sie schwerer angreifbar macht und zugleich der Kontrolle entzieht. Auch dies spricht f\u00fcr Bez\u00fcge der Nationalen Sicherheitsstrategie auf Kontrollmechanismen, die in der inneren Sicherheit bereits vorgesehen sind.<\/p>\n

Innere Sicherheit als Wissensquelle: B\u00fc<\/strong>rgerliche Freiheit und institutionalisierte Kontrolle von Sicherheitspolitik<\/strong><\/h2>\n

Jenseits der oben besprochenen \u201eFreiheit durch den Staat\u201c (K\u00f6tter 2008:12)<\/a> geht es um die \u201eFreiheit gegen\u00fcber dem Staat\u201c (K\u00f6tter 2008:12<\/a>). Auch wenn die Verhandlungen \u00fcber den Koalitionsvertrag in einer stattgefunden haben, wurde darin bereits die Neujustierung von Sicherheit und Freiheit im Rahmen der inneren Sicherheit diskutiert. Unter der Zielsetzung einer \u201evorausschauende[n], evidenzbasierte[n] und grundrechtsorientierte[n] Sicherheits- und Kriminalpolitik\u201c (S. 86 Koalitionsvertrag<\/a>) werden Impulse f\u00fcr eine freiheitsschonende Politik der inneren Sicherheit gegeben. In den Jahren seit dem 11. September 2001 haben Bundes- und Landesregierungen regelm\u00e4\u00dfig Sicherheitsgesetze versch\u00e4rft. Die auf diesen Rechtsgrundlagen durchaus kritisch diskutieren Ma\u00dfnahmen reichen von der Rasterfahndung durch die Landespolizeien oder das Bundeskriminalamt bis hin zur Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung durch den Verfassungsschutz. Diese Befugnisse setzten schon vor dem Eintritt einer Straftat an und fu\u00dfen auf hypothetischen Szenarien. Die Effekte der einzelnen Ma\u00dfnahmen sowie insbesondere deren Kumulation \u00fcber die Jahre werden nun \u2013 richtigerweise \u2013 auf den Pr\u00fcfstand gestellt. Dazu brauche es laut Bundesregierung zun\u00e4chst einen systematischen \u00dcberblick und eine Bewertung der bereits bestehenden Kompetenzen sowie die Abw\u00e4gung ihrer kumulativen Effekte auf Grundrechte. Die zahlreichen Vorgaben aus Urteilen des BVerfG (zuletzt: Urteil zum Bayerisches Verfassungsschutzgesetz – 1 BvR 1619\/17<\/a>) sollen ber\u00fccksichtigt und der Grundrechtsschutz aufgewertet werden. So m\u00f6chte man Freiheitseinschr\u00e4nkungen in der Sicherheitspolitik im Inneren einhegen.<\/p>\n

Der Koalitionsvertrag schl\u00e4gt f\u00fcr dieses Vorhaben Kontroll- und Evaluationsmechanismen vor, die auf ein produktives Verh\u00e4ltnis von Sicherheit und Freiheit hinwirken sollen: Zun\u00e4chst soll im Wege einer \u201e\u00dcberwachungsgesamtrechnung\u201c bilanziert werden, welche Kompetenzen den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehen. Einige dieser Kompetenzen wurden bereits vom BVerfG eingeschr\u00e4nkt, andere sollen ebenfalls auf ihre grundrechtsintensive Wirkung hin analysiert werden. Zudem soll eine unabh\u00e4ngige, wissenschaftliche Evaluation Auskunft dar\u00fcber geben, ob die Kompetenzen tats\u00e4chlich angewandt wurden und einen Effekt zeigten. Durch die Einrichtung einer sog. \u201eFreiheitskommission <\/a>\u201c soll in einem nachfolgenden Schritt f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesetzesvorhaben Beratung durch unabh\u00e4ngige Expertise bereits im Gesetzgebungsprozess institutionalisiert werden. Dieses umfassende Reformpaket kann \u2013 sofern es zu seiner Umsetzung kommt \u2013 eine Trendwende hin zu einem freiheitlichen Sicherheitsbegriff bedeuten. In der Folge k\u00f6nnte eine wehrhafte, aber dabei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Demokratie erm\u00f6glicht werden. Dieses Austarieren im Wege institutionalisierter Kontrolle, Evaluierung und Expertise muss auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie seinen Platz finden. Die Strategie sollte nicht nur neue Institutionen und Prozesse auf den Weg bringen, sondern sich genau dieser im Koalitionsvertrag beschriebenen neuen Institutionen und Mechanismen der prospektiven \u00dcberpr\u00fcfung und Beratung bei sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen bedienen \u2013 und damit dazu beitragen, den Gegensatz von Innen und Au\u00dfen endlich problem-angemessen aufzul\u00f6sen. Die freiheitliche Gew\u00e4hrleistungs- und Kontrolllast sollte hier nicht allein bei den Gerichten oder der Zivilgesellschaft liegen, sondern viel st\u00e4rker in Verfahren der Exekutive und in entsprechend gespiegelten Unterausschussstrukturen des Bundestags ihren Niederschlag finden.<\/p>\n

Innere Sicherheit als Legitimationsquelle: Wa<\/strong>hrgenommene Freiheit <\/strong><\/h2>\n

Ein weiterer Aspekt, in dem die Nationale Sicherheitsstrategie von Erfahrungen aus der inneren Sicherheit profitieren kann, ist die Differenzierung objektiver und subjektiver Sicherheit. Diese ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Akzeptanz der Strategie. Es geht darum, dass neben der abstrakten auch die wahrgenommene Freiheit als Ziel von Sicherheit Beachtung findet. Auch hier l\u00e4sst sich die Br\u00fccke zur inneren Sicherheit schlagen: In den letzten Jahrzehnten ist dort vor dem Hintergrund eines erweiterten Sicherheitsbegriffs das subjektive Bedrohungsgef\u00fchl als innenpolitisch relevante Gr\u00f6\u00dfe erkannt und die Herstellung auch gef\u00fchlter Sicherheit zum Ziel geworden. Auch das wahrgenommene Spektrum an Gefahren hat sich mit dem Sicherheitsbegriff erweitert und so bestimmen diffuse und komplexe Bedrohungen den sicherheitspolitischen Diskurs. Um solche Unsicherheiten zu beherrschen, wurde Sicherheitspolitik vielfach in das Vorfeld m\u00f6glicher Gefahren verlagert \u2013 oft zulasten von Freiheitspolitik. Allerdings sollten \u00c4ngste und das Sicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrger:innen auch nicht als \u201enur subjektiv\u201c und sogar \u201eirrational\u201c abgetan werden.\u00a0 \u00c4ngste k\u00f6nnen zu einem Verlust an Autonomie \u2013 ja zum Vertrauensverlust in staatliches Handeln \u2013 f\u00fchren. Ma\u00dfnahmen im Namen der Sicherheit, die die objektive Gefahren- oder Bedrohungslage verringern, f\u00fchren nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem erh\u00f6hten Sicherheitsgef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung<\/a>. Umgekehrt sind Ma\u00dfnahmen, die das Sicherheitsgef\u00fchl erh\u00f6hen, tr\u00fcgerisch, wenn sie die eigentliche Gefahr nicht reduzieren. Ein Beispiel f\u00fcr diese Herausforderung ist wiederum die Terrorismusbek\u00e4mpfung im Innern: Hier bestand infolge von Anschlagsereignissen ein \u00f6ffentlicher Handlungsdruck, der aus diffusen Bedrohungswahrnehmungen erwachsen ist. Dieser f\u00fchrte zu einer sukzessiven Aufwertung von Sicherheit und zur Rechtfertigung von Ma\u00dfnahmen, die weit in gesch\u00fctzte Sph\u00e4ren vordringen. Deren Wirksamkeit, wie etwa die der Antiterrordatei, konnte aber nur unzureichend dargelegt werden und\/oder wurde vom Verfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig beurteilt<\/a>.<\/p>\n

Bei der Freiheit zeigt sich ein \u00e4hnlicher Effekt: Wie im Falle von Sicherheit k\u00f6nnen auch hier objektive Freiheit und ihre subjektive Wahrnehmung divergieren. So werden etwa Einschr\u00e4nkungen von Freiheitsrechten, die die eigene Lebensgestaltung unmittelbar betreffen, subjektiv st\u00e4rker wahrgenommen als Einschr\u00e4nkungen, die andere oder weniger sichtbare G\u00fcter betreffen, selbst wenn sie objektiv eine st\u00e4rkere Freiheitseinschr\u00e4nkung bedeuten. Das zeigen die unterschiedlichen Reaktionen auf Ma\u00dfnahmen der Pandemiebek\u00e4mpfung einerseits und solchen der Terrorismusbek\u00e4mpfung andererseits. Politik ist dann effektiv, wenn objektive Probleme gel\u00f6st und gleicherma\u00dfen subjektive Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger*innen befriedigt werden<\/a>. Diese Dimensionen von Sicherheit und Freiheit, die die innere Sicherheit ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen, sollte in der Nationale Sicherheitsstrategie und ihrem Entstehungsprozess ebenfalls Ber\u00fccksichtigung finden und die Strategie sollte anstreben subjektive sowie objektive Bed\u00fcrfnisse gleicherma\u00dfen in den Blick zu nehmen.<\/p>\n

Schlussfolgerung: In<\/strong>nere Sicherheit als Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie<\/strong><\/h2>\n

Eine strikte Trennung von Innen und Au\u00dfen ist f\u00fcr die Nationale Sicherheitsstrategie ebenso \u00fcberkommen wie das Aufwiegen von Sicherheit und Freiheit. Gerade die Verbindung von innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit mit ihren bislang parallel gef\u00fchrten Diskursen sollte zentrales Anliegen der Sicherheitsstrategie sein. Das ist einerseits geboten, damit sie ihrem Anspruch als \u00fcbergreifende und integrative Strategie<\/a> gerecht werden kann. Andererseits tr\u00e4gt man so den Verschr\u00e4nkungen Rechnung, die auch in der Rede von Au\u00dfenministerin Baerbock benannt werden: Es geht gerade nicht nur um die Sicherheit vor Krieg und die Unverbr\u00fcchlichkeit von Grenzen, sondern auch um den Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die vor und durch den Staat gesch\u00fctzt werden muss. Die Bundesregierung sollte dieses Anliegen nicht nur deutlich in der Nationalen Sicherheitsstrategie formulieren, sondern es auch institutionell weiterdenken. Das beinhaltet die Einbindung von Akteuren und Verfahren der inneren Sicherheit.<\/p>\n

Die Nationale Sicherheitsstrategie sollte also die innere Sicherheit als Teil der freiheitlichen Sicherheit verstehen und innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit besser verschr\u00e4nken, indem sie etwa systematisch an Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der inneren Sicherheit und Freiheit ankn\u00fcpft. Dazu sollte sie erstens<\/em> die dort gef\u00fchrte Debatte und das Reformbestreben um die Neujustierung von Sicherheit und Freiheit als Wissensquelle nutzen. Sicherheitspolitik im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie sollte sich ihrer freiheitseinschr\u00e4nkenden Konsequenzen bewusst sein und ihren Zweck im Umkehrschluss vor allem als Freiheitsschutz sehen. Die \u201egrundrechtsorientierte[n] Sicherheits- und Kriminalpolitik\u201c ebenso wie Mechanismen demokratischer Kontrolle bieten wichtige Ankn\u00fcpfungspunkte. Zweitens<\/em> sollte innere Sicherheit auch als Aufgabenfeld in die Strategie aufgenommen und die strikte Abgrenzung gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferen Belangen aufgeweicht werden. Diese inhaltliche Erschlie\u00dfung verst\u00e4rkt auch die Notwendigkeit, die Differenzierung von objektiver und subjektiver Sicherheit bzw. Freiheit ernst zu nehmen, um Akzeptanz und Legitimation zu schaffen. Es ist daher notwendig, dass im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis von Sicherheit und Freiheit sowie einer Sicherheit zur Erm\u00f6glichung von Freiheit entwickelt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Sicherheitsstrategie muss notwendigerweise auch eine Freiheitsstrategie\u00a0 sein. Wie bereits in dieser Blogserie zitiert, bekr\u00e4ftigte dies Au\u00dfenministerin Baerbock: Die Nationale Sicherheitsstrategie ziele auf die Gew\u00e4hrleistung der \u201eSicherheit der Freiheit unseres Lebens\u201c. \u201eSicherheit\u201c und \u201eFreiheit\u201c sind damit Kernbegriffe der Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie stehen aber durchaus in einem Spannungsverh\u00e4ltnis, ergeben sich doch bei Sicherheitspolitik in vielen Feldern auch Freiheitskosten. Diese Kosten und deren Einhegung werden bislang innenpolitisch gewendet und finden ihren Niederschlag in institutionellen Reformvorschl\u00e4gen zum Bereich der inneren Sicherheit, etwa im Koalitionsvertrag. Die Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie kreist gegenw\u00e4rtig jedoch prim\u00e4r um au\u00dfen- und entwicklungspolitische Themen. Damit wird die Chance vertan, Sicherheit tats\u00e4chlich umfassend und ressort\u00fcbergreifend zu denken. Wir diskutieren in diesem Blog, wie Sicherheit und Freiheit in der Nationalen Sicherheitsstrategie in ein produktives Verh\u00e4ltnis gesetzt werden k\u00f6nnen, wenn auf Erfahrungen aus Debatten \u00fcber den Freiheitsschutz in der inneren Sicherheit aufgebaut und in der Folge innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit auch institutionell besser verschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":11358,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1111,1090],"tags":[1255,1080],"coauthors":[362,857],"class_list":["post-12981","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-national-security-strategy","category-series","tag-security","tag-security-policy"],"acf":[],"views":257,"yoast_head":"\nVon Innen lernen - Eine Nationale Sicherheitsstrategie als Verschr\u00e4nkung von \u00e4u\u00dferer und innerer Freiheit - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/09\/von-innen-lernen-eine-nationale-sicherheitsstrategie-als-verschraenkung-von-aeusserer-und-innerer-freiheit\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Von Innen lernen - Eine Nationale Sicherheitsstrategie als Verschr\u00e4nkung von \u00e4u\u00dferer und innerer Freiheit - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Eine Sicherheitsstrategie muss notwendigerweise auch eine Freiheitsstrategie\u00a0 sein. 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