{"id":12982,"date":"2022-08-05T13:08:55","date_gmt":"2022-08-05T11:08:55","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/trendy-oder-transformativ-feministische-aussenpolitik-kann-mehr\/"},"modified":"2022-08-05T13:08:55","modified_gmt":"2022-08-05T11:08:55","slug":"trendy-oder-transformativ-feministische-aussenpolitik-kann-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/05\/trendy-oder-transformativ-feministische-aussenpolitik-kann-mehr\/","title":{"rendered":"Trendy oder transformativ? Feministische Au\u00dfenpolitik kann mehr"},"content":{"rendered":"

Feministische Au\u00dfenpolitik erlebt derzeit einen Aufschwung, die aktuellen Konzepte variieren jedoch stark in Form und Umfang. Obwohl die Theorie einen Paradigmenwechsel vorsieht, der deutlich \u00fcber die Partizipation von Frauen und marginalisierten Gruppen an politischen Prozessen hinausgeht, ist dies in der Praxis momentan noch schwer zu erkennen. In dem Beitrag werden die derzeitigen Ans\u00e4tze kurz vorgestellt und einige ausgew\u00e4hlte Kritikpunkte aus feministischer Perspektive aufgegriffen, die die teils deutliche Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis zeigen. Damit feministische Au\u00dfenpolitik sich nicht in kurzlebigen oder symbolischen Projekten ersch\u00f6pft, muss sie sektor\u00fcbergreifend konzipiert und durch eine dezidierte Geschlechterperspektive untermauert werden. <\/strong><\/p>\n

Die Vielfalt feministischer Ans\u00e4tze in der au\u00dfenpolitischen Praxis<\/h2>\n

Die normativen Grundlagen und Ideen feministischer Au\u00dfenpolitik sind zwar nicht neu in akademischen Kreisen<\/a>, wohl aber deren Anwendung auf zwischenstaatliche Beziehungen. W\u00e4hrend alle aktuellen Konzepte grunds\u00e4tzlich auf internationalen Konventionen wie dem \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und der Women, Peace and Security-Agenda (UN-Resolution 1325) basieren, unterscheidet sich ihre praktische Umsetzung deutlich in Form und Umfang. Inzwischen haben zehn L\u00e4nder feministische au\u00dfenpolitische Ans\u00e4tze entwickelt oder angek\u00fcndigt, angefangen mit Schweden als Vorreiterin im Jahr 2014 unter der Federf\u00fchrung der Au\u00dfenministerin Margot Wallstr\u00f6m.<\/p>\n

Schweden, Luxemburg, Spanien und Deutschland<\/h2>\n

Schwedens Konzept <\/a>basiert auf den sogenannten 3 Rs als Leitfaden: Rechte, Repr\u00e4sentation, und Ressourcen. Erst k\u00fcrzlich wurde dem zur Evaluierung der Implementation ein viertes R f\u00fcr Realit\u00e4t hinzugef\u00fcgt. Die Schwerpunkte des Ansatzes liegen auf der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit, der Entwicklungszusammenarbeit sowie Handels- und Klimapolitik. Durch das Zusammenkommen eines feministischen Ansatzes mehrerer Ministerien, eines Konzepts mit einer Innen- und Au\u00dfendimension sowie einer genderparit\u00e4tischen Regierung wird die schwedische Au\u00dfenpolitik als eine der umfassendsten bezeichnet. Dieser Ansatz war nicht nur zeitlich, sondern auch konzeptionell ein Ausgangspunkt f\u00fcr andere L\u00e4nder. Luxemburg<\/a> bezieht sich ausdr\u00fccklich darauf, st\u00fctzt sich aber auf die drei thematischen S\u00e4ulen Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung. Au\u00dfenminister Asselborn unterstreicht die Selbstreflexion und gleichberechtigte Ber\u00fccksichtigung der Rechte von Frauen, M\u00e4dchen und LGBTIQ+. Auch Spanien<\/a> bezieht sich auf die Rechte von LGBTIQ+ und bem\u00fcht sich innerhalb des Au\u00dfenministeriums um mehr Gleichberechtigung und Beteiligung. Seit 2021 orientiert sich auch Deutschland<\/a> an den schwedischen 3 Rs, erg\u00e4nzt sie jedoch um ein \u00fcbergeordnetes D (f\u00fcr Diversit\u00e4t). Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock betont damit das Streben nach Inklusivit\u00e4t, da alle von Marginalisierung betroffenen Menschen, unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung, in ihren Rechten gef\u00f6rdert werden sollen.<\/p>\n

Kanada, Frankreich und Mexiko<\/h2>\n

Kanada<\/a> und Frankreich<\/a> verfolgen Ans\u00e4tze, die vor allem eine Wirkung nach au\u00dfen und nicht nach innen entfalten. Das nordamerikanische Land hat 2017 die feministische internationale Hilfspolitik eingef\u00fchrt. Zwar liegt der inhaltliche Fokus auf Gleichstellung, Umwelt- und Klimaschutz sowie inklusiver Regierungsf\u00fchrung, der Ansatz geht jedoch nicht \u00fcber den entwicklungspolitischen Rahmen hinaus und wird damit nicht sektor\u00fcbergreifend wirksam. Frankreich setzt mit der feministischen Diplomatie einen Schwerpunkt auf Entwicklungszusammenarbeit sowie die Wirtschafts-, Kultur- und Bildungsdiplomatie. Weitere Ziele sind eine bessere Finanzierung von Gleichstellungsprojekten und zivilgesellschaftlicher Plattformen. Einen Gegenpol bildet die prim\u00e4r auf innenpolitische Aspekte ausgerichtete mexikanische feministische Au\u00dfenpolitik.<\/a> Diese wurde im Jahr 2020 unter Martha Delgado, Unterstaatssekret\u00e4rin f\u00fcr multilaterale Angelegenheiten und Menschenrechte, verk\u00fcndet. Wesentliche Ziele sind eine gleichberechtigte Repr\u00e4sentation, sexualisierte Gewalt innerhalb ministerieller Strukturen zu bek\u00e4mpfen und sichere R\u00e4ume zu schaffen. Auch Mexikos Ansatz gilt als umfassend, unter anderem bezieht er sich (wie der spanische und luxemburgische) auf LGBTIQ+ Rechte und geht damit \u00fcber eine rein bin\u00e4re Konstruktion von Geschlecht hinaus.<\/p>\n

Chile und die Niederlande<\/h2>\n

Die diesj\u00e4hrigen Neuzug\u00e4nge auf dem Gebiet der feministischen Au\u00dfenpolitik sind Chile und die Niederlande. Unter Au\u00dfenministerin Antonia Urrejola und in enger Zusammenarbeit mit mexikanischen Partner*innen k\u00fcndigte Chile<\/a> eine feministische Au\u00dfenpolitik an. Diese sieht nicht nur interne Reformen, die multilaterale Unterst\u00fctzung geschlechtersensibler Politik sowie die Ber\u00fccksichtigung von sexuellen, reproduktiven und LGBTIQ+-Rechten vor, sondern basiert auch auf dem Schutz nat\u00fcrlicher Ressourcen und Abr\u00fcstung. Chiles Initiative gewinnt durch personelle Umst\u00e4nde an Glaubw\u00fcrdigkeit: Das Kabinett unter Pr\u00e4sident Gabriel Boric ist mehrheitlich mit Politikerinnen besetzt. Mit Izkia Siches hat Chile erstmalig eine Innenministerin und Irina Karamanos, die Partnerin von Gabriel Boric, ist eine bekannte feministische Aktivistin, die sich \u00f6ffentlich f\u00fcr die Rechte der trans- und migrantischen Jugend einsetzt. Die Niederlande<\/a> haben in diesem Jahr eine Studie \u00fcber den Mehrwert einer feministischen Au\u00dfenpolitik vorgestellt, die bislang nur einen Fokus auf Gleichstellung mit einem Schwerpunkt auf LGBTIQ+-Personen, insbesondere bei der personellen Besetzung in Ministerien, sowie eine F\u00f6rderung des Unternehmertums von Frauen in den Bereichen Handel und internationaler Zusammenarbeit erkennen l\u00e4sst.<\/p>\n

\"Zeitstrahl
Grafik: \u00a9 Jan-Hendrik Seelow\/HSFK<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Schlie\u00dflich gibt es L\u00e4nder, in denen einzelne Fraktionen oder Parteien eine feministische Au\u00dfenpolitik anstreben. Eine Sonderstellung kommt hier Libyen<\/a> zu, welches im Juni 2021 unter Au\u00dfenministerin Najla El-Mangoush zwar eine solche ank\u00fcndigte, doch wird die derzeitige politische Lage eine Umsetzung vermutlich verhindern. Der bewaffnete Konflikt<\/a> zwischen der \u00dcbergangsregierung in Tripolis und der vom Parlament unterst\u00fctzten Gegenregierung ist erneut aufgeflammt und Au\u00dfenministerin Mangoush wird auch aus eigenen Reihen pers\u00f6nlich attackiert. Im Vereinigten K\u00f6nigreich<\/a> und in Schottland<\/a> haben einzelne Parteien Pl\u00e4ne f\u00fcr eine feministische Au\u00dfen- oder Entwicklungspolitik ver\u00f6ffentlicht, und die Regierung von Hawaii<\/a> hat einen feministischen Plan f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung nach Covid-19 entwickelt.<\/p>\n

Eine kritische Reflexion bestehender Praktiken<\/h2>\n

Der Zuwachs an L\u00e4ndern, die sich f\u00fcr eine feministische Au\u00dfenpolitik einsetzen, ist beachtlich. Und trotzdem, in fast allen L\u00e4ndern kritisieren die internationale und lokale feministische Zivilgesellschaft und Wissenschaft die L\u00fccke zwischen Konzeption und Praxis. Bewaffnete Konflikte, \u00f6kologische Ausbeutung und wirtschaftliche Ungerechtigkeit belasten Frauen und Angeh\u00f6rige marginalisierter Gruppen \u00fcberproportional. Dies wird durch die Gleichzeitigkeit verschiedener Diskriminierungsformen wie Sexismus, Klassismus und Rassismus (Intersektionalit\u00e4t) weiter verst\u00e4rkt. Eine Grundidee feministischer Au\u00dfenpolitik im akademischen Diskurs<\/a> ist der Paradigmenwechsel von nationalen milit\u00e4rischen und \u00f6konomischen Interessen hin zu einer Au\u00dfenpolitik, die dezidiert unter Beachtung der spezifischen Erfahrungen von Frauen, LGBTIQ+ und anderen marginalisierten Gruppen konzipiert wird. Daraus ergeben sich normative Anforderungen, wie sie beispielsweise auch vom Centre for Feminist Foreign Policy,<\/a> der Women\u2019s International League for Peace & Freedom<\/a> oder der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung<\/a> dargestellt werden. Feministische Kritik bezieht sich zum Beispiel auf die Auslagerung feministischer Au\u00dfenpolitik auf entwicklungspolitische Themen sowie auf bestimmte Politikbereiche, wie den unzureichenden Blick auf Migrations- und R\u00fcstungspolitik.<\/p>\n

Auslagerung feministischer Ans\u00e4tze auf Entwicklungspolitik<\/h2>\n

Insbesondere Kanada und Frankreich begrenzen ihre feministische Au\u00dfenpolitik auf Aspekte der Entwicklungspolitik und Diplomatie, ohne innenpolitische Aspekte, ministerielle Strukturen oder \u00fcbergreifende Themen wie Klima und Handel zu adressieren. Dies hat zur Folge, dass Bereiche ausgeklammert werden, die einen erheblichen Einfluss auf die Sicherheit von Frauen und marginalisierte Gruppen haben. Des Weiteren reproduziert eine solche Auslagerung globale Nord-S\u00fcd-Hierarchien. L\u00e4nder wie Kanada, Frankreich und Deutschland investieren einen bedeutenden Teil ihrer Kapazit\u00e4ten in entwicklungspolitische Ma\u00dfnahmen. Das kann dazu f\u00fchren, dass die L\u00e4nder des globalen Nordens ihre eigenen geschlechtsspezifischen Probleme und Ungleichheiten \u00fcbergehen und feministische Aktivit\u00e4ten auslagern. Demgegen\u00fcber konzentrieren sich Mexiko, Chile und Libyen auf Multilateralismus und interne Strukturen, Repr\u00e4sentation und innere Sicherheit. Diese unterschiedlichen \u00a0Schwerpunktsetzungen reproduzieren in der internationalen Staatenwelt in gewisser Weise eine neokoloniale Hierarchie,<\/a> innerhalb derer die eine Seite lehrt und die andere lernt.<\/p>\n

Feministische Au\u00dfenpolitik und R\u00fcstungsexporte<\/h2>\n

Gerade im Bereich der R\u00fcstungsexportpolitik zeigen sich in mehreren L\u00e4ndern Diskrepanzen zwischen Theorie und Praxis. Zwar k\u00f6nnen Waffenlieferungen \u2013 auch aus feministischer Sicht \u2013 als Mittel zum Schutz des Existenzrechts eines Landes und seiner Zivilgesellschaft gesehen werden, doch die im Folgenden beschriebenen Exporte aus Schweden, Kanada und Deutschland sind ein anderer Fall. Hier gilt weiterhin: Militarisierung vertieft geschlechtsspezifische Stereotype und Machtgef\u00e4lle, entzieht wichtige Ressourcen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und erh\u00f6ht das Gewaltpotenzial. Schweden erlie\u00df 2017 eine Gesetzes\u00e4nderung, welche den demokratischen Status eines Empf\u00e4ngerlandes zu einer zentralen Bedingung f\u00fcr Waffenlieferungen machte. Gleichzeitig gingen im Jahr 2020 \u00fcber 20% der schwedischen Waffenexporte an die von Saudi-Arabien gef\u00fchrte Koalition<\/a> im Jemen. Kanadas feministische Au\u00dfenpolitik enth\u00e4lt aufgrund ihres Schwerpunkts auf Entwicklungspolitik keinen Verweis auf R\u00fcstungsexporte und fast gleichzeitig mit ihrer Verabschiedung wurde ein neues Waffengesch\u00e4ft mit Saudi-Arabien<\/a> \u00fcber 12 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Auch Deutschlands R\u00fcstungsexporte bewegen sich seit Jahren auf hohem Niveau. Hier ist vor allem der signifikante Anteil von Lieferungen an Drittl\u00e4nder<\/a> problematisch, die menschenrechtlichen Anforderungen nicht zur Gen\u00fcge entsprechen.<\/p>\n

Feministische Au\u00dfenpolitik und irregul\u00e4re Migration<\/h2>\n

Irregul\u00e4re Migration<\/a> birgt eine Vielzahl von geschlechtsspezifischen Gefahren, was die Wichtigkeit und das Potenzial feministischer Au\u00dfenpolitik unterstreicht. Insbesondere Frauen sind in jeder Phase des Migrationsprozesses von Diskriminierung und Missbrauch bedroht. Beispiele sind Zwangsprostitution, geschlechtsspezifische Gewalt oder mangelnde Versorgung hinsichtlich reproduktiver Gesundheit. Feministische Kritik an den derzeitigen Praktiken bezieht sich daher auch auf die anhaltende repressive Behandlung von fl\u00fcchtenden Menschen. Im Falle Mexikos<\/a> geht es dabei vor allem um illegale Pushbacks in Zusammenarbeit mit den USA im Jahr 2019, um Mittelk\u00fcrzungen f\u00fcr Schutzeinrichtungen und die fortgesetzte Militarisierung der Polizei. Vor allem aber wird hier eine gro\u00dfe Diskrepanz bez\u00fcglich der Europ\u00e4ischen Union deutlich. Obwohl f\u00fcnf bedeutende europ\u00e4ische Akteure eine feministische Au\u00dfenpolitik vertreten, basieren die nationale und gemeinsame Migrationspolitik auf Abschottung sowie der Wahrung der nationalen Sicherheit. Versuche, die Umst\u00e4nden zu beheben, die zu (geschlechtsspezifischer) Vulnerabilit\u00e4t f\u00fchren, werden kaum unternommen. Im Falle Deutschlands verweist beispielsweise die International Women\u2019s League for Peace and Freedom auf die Fortsetzung der Kooperation der Bundesregierung mit Drittstaaten,<\/a> die fl\u00fcchtende Menschen au\u00dferhalb des rechtlichen Schutzes h\u00e4lt und damit schlicht ausschlie\u00dft. Im luxemburgischen und franz\u00f6sischen Ansatz findet Migrationspolitik keine Erw\u00e4hnung, w\u00e4hrend das schwedische Konzept zumindest auf den Bildungszugang gefl\u00fcchteter Menschen Bezug nimmt.<\/p>\n

Kann ein langfristiger au\u00dfenpolitischer Paradigmenwechsel gelingen?<\/h2>\n

Damit wurden nur drei der Aspekte hervorgehoben, bei welchen eine Diskrepanz zwischen feministischer Idee und aktuellen Praktiken sichtbar ist. Deutlich wird: Umfasst die feministische Au\u00dfenpolitik nur einzelne Bereiche oder stellt sie im Grunde eine programmatische Fortf\u00fchrung dar, verw\u00e4ssert sie als leeres Lippenbekenntnis wichtige Kritik. Wird sie nur in ausgew\u00e4hlten Sektoren oder Abteilungen umgesetzt, entfaltet sie kaum Wirkung und \u00fcbersteht wom\u00f6glich die n\u00e4chste Legislaturperiode. Ist feministische Au\u00dfenpolitik ein entwicklungspolitisches Projekt von L\u00e4ndern des globalen Nordens, droht sie hierarchische Nord-S\u00fcd-Beziehungen zu reproduzieren. Um unter diesen Umst\u00e4nden einen nachhaltigen Paradigmenwechsel<\/em> zu begr\u00fcnden, sollte eine feministische Au\u00dfenpolitik sektor\u00fcbergreifend konzipiert sein und nicht in einzelnen Ressorts oder sogar Arbeitsgruppen isoliert werden. Dazu geh\u00f6rt ein eigenst\u00e4ndiges Budget, welches Planungssicherheit schafft. Insbesondere f\u00fcr L\u00e4nder des globalen Nordens gilt es, die feministische Au\u00dfenpolitik nicht auf entwicklungspolitische Ma\u00dfnahmen zu begrenzen, sondern die Probleme und Unsicherheiten auch im eigenen Land zu adressieren. Dazu geh\u00f6ren auch innenpolitische Bereiche wie Migrationspolitik, die eine gro\u00dfe Anzahl vulnerabler Gruppen betreffen.<\/p>\n

Letztendlich bleibt noch die Frage nach der Nachhaltigkeit des transformativen Potenzials. Die jeweiligen Konzepte sind nicht nur l\u00fcckenhaft, sondern auch stark mit einzelnen politischen Pers\u00f6nlichkeiten verkn\u00fcpft, was die Gefahr eines Backlashes erh\u00f6ht. Eine M\u00f6glichkeit der nachhaltigen Verankerung feministischer Perspektiven jenseits von Legislaturperioden ist eine Verfassungs\u00e4nderung. Im April 2021 schlug die mexikanische Senatorin Bertha Camarena<\/a> vor, die normativen Grundlagen der Au\u00dfenpolitik in der mexikanischen Verfassung um feministische Perspektiven zu erweitern. In Chile findet ein partizipativer Prozess der Verfassungsgebung statt, wo auch feministische Aspekte eine wichtige Rolle spielen. Solche Initiativen sind wichtig, da sie sicherstellen und deutlich machen, dass feministische Au\u00dfenpolitiken nicht nur ein Trend sind. Stattdessen kann ihr transformatives Potenzial nachhaltig verankert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Feministische Au\u00dfenpolitik erlebt derzeit einen Aufschwung, die aktuellen Konzepte variieren jedoch stark in Form und Umfang. Obwohl die Theorie einen Paradigmenwechsel vorsieht, der deutlich \u00fcber die Partizipation von Frauen und marginalisierten Gruppen an politischen Prozessen hinausgeht, ist dies in der Praxis momentan noch schwer zu erkennen. In dem Beitrag werden die derzeitigen Ans\u00e4tze kurz vorgestellt und einige ausgew\u00e4hlte Kritikpunkte aus feministischer Perspektive aufgegriffen, die die teils deutliche Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis zeigen. 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