{"id":12983,"date":"2022-08-05T12:19:50","date_gmt":"2022-08-05T10:19:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/russlands-einflussnahme-auf-dem-afrikanischen-kontinent\/"},"modified":"2022-08-05T12:19:50","modified_gmt":"2022-08-05T10:19:50","slug":"russlands-einflussnahme-auf-dem-afrikanischen-kontinent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/05\/russlands-einflussnahme-auf-dem-afrikanischen-kontinent\/","title":{"rendered":"Russlands Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent"},"content":{"rendered":"

Sergei Lawrows j\u00fcngste Afrikareise unterstreicht noch einmal, dass Russland international keineswegs so isoliert ist, wie wir uns das im Westen w\u00fcnschen. Sie best\u00e4tigt das Bild, das schon bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung Anfang M\u00e4rz \u00fcber die Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion sichtbar wurde. Damals enthielten sich rund 25 der 55 afrikanischen L\u00e4nder, darunter Schwergewichte wie Mosambik, Angola, Sudan, S\u00fcdafrika und Mali. W\u00e4hrend die VertreterInnen anderer L\u00e4nder gar nicht erst erschienen, stimmte Eritrea sogar gegen eine Verurteilung (Cascais 2022<\/a>). Diese Haltung \u00fcberrascht auch deshalb, weil Russland mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine erkl\u00e4rterma\u00dfen zwei Normen verletzt, die in besonderer Weise konstitutiv sind \u2013 gerade f\u00fcr afrikanische Sicherheit: Zum einen das Uti possidetis-Prinzip, demzufolge bestehende Grenzen nicht ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, ganz unabh\u00e4ngig davon, wie historisch ungerecht ihr Zustandekommen gewesen sein mag und ob sie anderen Prinzipien wie dem der nationalen Selbstbestimmung entgegenstehen; zum anderen das Verbot des erzwungenen Regimewechsels.<\/strong><\/p>\n

Wie also ist diese \u00c4quidistanz vieler afrikanischer L\u00e4nder zu erkl\u00e4ren? Zun\u00e4chst ist sie genau das, n\u00e4mlich nicht eine Unterst\u00fctzung Russlands, sondern Ausdruck einer Politik der Neutralit\u00e4t. Aus Sicht dieser L\u00e4nder ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht ihr Konflikt, und in den zwischen Russland und dem Westen wollen sie sich nicht hineinziehen lassen. Im Gegenteil entsprechen Ungebundenheit und ein gutes Verh\u00e4ltnis zu Russland viel eher ihrer Interessenlage als eine Parteinahme. Die Idee der Blockfreiheit erlebt eine Renaissance, und zwar nicht nur in Afrika<\/a>.<\/p>\n

Zum anderen verdankt sich die (stillschweigende) Billigung des russischen Angriffskriegs auch der aktiven Afrikapolitik Moskaus der letzten Jahre, die jetzt im diplomatischen Ringen um eine Verurteilung des Angriffskrieges Fr\u00fcchte zu tragen scheint. Was aber sind die Instrumente, Strategien und Machtressourcen, mit denen das wirtschaftlich relativ schwache Russland den wirtschaftlich starken Westen, der sich zudem seiner \u201esoft power\u201c r\u00fchmt, herausfordern k\u00f6nnte?<\/p>\n

Diplomatie: Die St\u00e4rke Russlands ist die Schw\u00e4che des Westens<\/h2>\n

Das diplomatische Engagement Moskaus in Afrika ist beeindruckend und f\u00fcr viele L\u00e4nder in der Region allein deshalb attraktiv, weil sich Russland als Alternative zu westlichem Einfluss anbietet. Entt\u00e4uschungen, Vorbehalte und Ressentiments gegen\u00fcber westlichen Partnern und Frankreich im Besonderen sind der N\u00e4hrboden, auf dem der russische Einfluss w\u00e4chst. Traditionelle Partnerschaften, die noch in die Zeit der anti-kolonialen K\u00e4mpfe zur\u00fcckreichen, sind ein weiteres Band. Einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichte die russisch-afrikanische-Zusammenarbeit mit dem Gipfel von Sotschi 2019. Diplomatie alleine sichert aber keinen Einfluss.<\/p>\n

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit: ein Trumpf Russlands?<\/h2>\n

Ein weiteres Instrument russischer Einflusssicherung ist die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Russlands entwicklungspolitisches Engagement in Afrika ist ein relativ junges Ph\u00e4nomen. Die UdSSR geh\u00f6rte von 1960 bis 1990 zu einem der Hauptgeber von Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten. Zus\u00e4tzlich entsandte sie Milit\u00e4rberater, versorgte eine Reihe von Staaten auf dem afrikanischen Kontinent mit Waffen und orchestrierte die Stationierung kubanischer Streitkr\u00e4fte in Angola, \u00c4thiopien und anderen L\u00e4ndern. Mit dem Zerfall der Sowjetunion verfiel auch dieses Engagement. In der Folge der \u201eTransformationskrise\u201c (Spanger 2014: 3<\/a>) der 1990er-Jahre wurde die Russische F\u00f6deration selbst zum Empf\u00e4nger von Entwicklungshilfe. Erst nachdem sich die russische Wirtschaft erholt hatte, legte Putin mit dem Konzept zur \u201eBeteiligung an der Unterst\u00fctzung internationaler Entwicklung\u201c im Juni 2007 den Grundstein f\u00fcr die neue Entwicklungszusammenarbeit (Bakalova et al. 2012: 459, 467<\/a>). In dieser Phase war russische Entwicklungspolitik sicherlich auch interessengeleitet und zielte auf die R\u00fcckgewinnung politischen Einflusses. Vor allem aber war sie eingebettet in multilaterale Strukturen und orientierte sich in erstaunlich hohem Ma\u00dfe an Standards und Richtlinien multilateraler Organisationen wie der OECD<\/a> (s. dazu auch Gvosdev\/Marsh 2014: 482ff)<\/a>. Die Annexion der Krim 2014 und der aufziehende Gro\u00dfkonflikt mit dem Westen stellt auch f\u00fcr dieses Politikfeld einen Bruch dar. Russland l\u00f6ste seine Entwicklungspolitik zunehmend aus dem multilateralen Rahmen und verkoppelte sie st\u00e4rker mit geostrategischen Interessen<\/a>. Dennoch ist die Entwicklungszusammenarbeit nicht das wichtigste Instrument. Denn zum einen bilden nicht afrikanischen Staaten, sondern wichtige Nachbarl\u00e4nder und traditionelle Partner wie Kuba geographische Schwerpunkte der russischen Entwicklungshilfe. Zum anderen hat Russland auf diesem Feld nicht so viel zu bieten. Oftmals hinkt die Umsetzung vieler Projekte mit afrikanischen Partnerl\u00e4ndern, wie zum Beispiel Angola, den anspruchsvollen Zielen hinterher<\/a>\u00a0(s. auch hier<\/a>). Schuldenerlasse, wie der f\u00fcr Mozambik, waren eher symbolisch und zudem oftmals mit Gegenleistungen verkoppelt, wie dem Zugang russischer Firmen zu Mineralressourcen<\/a>.<\/p>\n

Zuk\u00fcnftig werden drei weitere Instrumente wichtiger. Diese sind nicht nur effektiv, sondern bieten einen weiteren Vorteil: Sie lassen sich kosteng\u00fcnstig einsetzen und versprechen sogar Gewinn.<\/p>\n

Die russischen Tr\u00fcmpfe: R\u00fcstungszusammenarbeit, Propaganda und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung<\/h2>\n

Das erste ist die R\u00fcstungszusammenarbeit. Waffentransfers machen Russland zum wichtigen Handelspartner afrikanischer Staaten. Inzwischen stellt Russland den gr\u00f6\u00dften Waffenlieferanten Afrikas dar und soll seit 2015 rund 19 Milit\u00e4rabkommen geschlossen haben (Kondratenko 2020<\/a>\/ M\u00fcchler 2019: 39<\/a>\/ SIPRI 2021<\/a>). Hauptabnehmer sind dabei Algerien, \u00c4gypten, Angola und der Sudan (Kondratenko 2020<\/a>). Ein Vorteil aus Sicht vieler Empf\u00e4ngerl\u00e4nder: Russland liefert ohne Konditionen, wie zum Beispiel die Forderung nach Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Nicht selten erh\u00e4lt Russland im Austausch f\u00fcr Waffenlieferungen Konzessionen zum Abbau von Bodensch\u00e4tzen oder geostrategische Vorteile wie den Zugang zu H\u00e4fen in Libyen (Mikovic 2020<\/a>).<\/p>\n

Nachrichtendienste und Propagandainstrumente wie Russia Today sind ein zweites Instrument russischen Einflusses. In Mali sch\u00fcrte auch Russia Today anti-franz\u00f6sische Ressentiments. Wie gro\u00df der Einfluss russischer Informationskampagnen allerdings ist und wie weit er die Ausbreitung der anti-franz\u00f6sischen Einstellungen in der malischen \u00d6ffentlichkeit bewirkte, ist, wie schon in anderen F\u00e4llen schwer auszumachen.<\/p>\n

Ein drittes und eher klandestines Instrument der russischen Afrikapolitik bildet die russische S\u00f6ldnergruppe Wagner, die in letzter Zeit medial gro\u00dfe Aufmerksamkeit erfahren hat. Die S\u00f6ldnergruppe, die durch ihre Beteiligung an der Annexion der Krim 2014 bekannt wurde, agiert unter dem Deckmantel einer privaten Sicherheitsfirma. Zwar dementiert der Kreml die Zusammenarbeit mit den S\u00f6ldnerInnen \u2013 dennoch ist die staatliche Steuerung ein offenes Geheimnis. Sowohl das Aufgabenspektrum als auch die Einsatzorte der Gruppe Wagner sind vielf\u00e4ltig. Haupts\u00e4chlich agieren sie als Sicherheitsdienstleistende, zur Ausbildung von Milit\u00e4rpersonal oder als politische Beratungs- und Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte. Verorten l\u00e4sst sich das Agieren der Gruppe, unter anderem in der Ukraine 2014 (vermutlich ebenfalls aktuell), im Syrien-Krieg seit etwa 2016 und inzwischen auch in Afrika<\/a>. Neben Eins\u00e4tzen in Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und zwischenzeitlich in Mosambik ger\u00e4t die Gruppe Wagner aufgrund ihres Auftretens in Mali in den Fokus<\/a>. Die Entscheidung der malischen Milit\u00e4rjunta, die Dienste dieser S\u00f6ldnergruppe in Anspruch zu nehmen, war der Tropfen, der in Frankreich und der EU das Fass zum \u00dcberlaufen brachte und den R\u00fcckzug der franz\u00f6sischen Truppen sowie der EU-Ausbildungsmission einleitete. Vorausgegangen war dem Ganzen ein massives Zerw\u00fcrfnis zwischen Frankreich und der malischen Regierung. Aber auch weite Kreise der malischen Zivilgesellschaft waren von der fr\u00fcheren Kolonialmacht tief entt\u00e4uscht<\/a> und kritisierten insbesondere deren Versagen, f\u00fcr Sicherheit zu sorgen. Ob Wagner hier L\u00f6sungen anbieten kann, darf allerdings bezweifelt werden. Risiken birgt der Einsatz der Wagner-Truppe insbesondere f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung \u2013 \u00fcber ein Massaker, das offenbar von Wagner-S\u00f6ldnern und malischen Truppen in Moura in Zentralmali im M\u00e4rz 2022 ver\u00fcbt wurde, berichtete Human Rights Watch<\/a>.<\/p>\n

Zugleich stellt sich die Frage, ob die Unterst\u00fctzung durch die Wagner-S\u00f6ldner die Schlagkraft der malischen Streitkr\u00e4fte im Kampf gegen salafistisch-dschihadistische Gruppen erh\u00f6ht. Denn die Wagner-S\u00f6ldner sind keineswegs eine gut ausgebildete, bewaffnete und milit\u00e4risch effektive Truppe. Bei Zusammenst\u00f6\u00dfen mit amerikanischen Truppen in Syrien 2018 kam es beispielsweise zu starken Verlusten auf Seiten der S\u00f6ldnergruppe<\/a>.<\/p>\n

Zur\u00fcck zur Einflusspolitik?<\/h2>\n

Bei allen Unzug\u00e4nglichkeiten des russischen Instrumentenkastens bleibt dennoch eines festzuhalten: Russland ist in Afrika keineswegs ohne Einfluss: Und Russland ist nicht die einzige nicht-westliche Macht, die in Afrika mit gro\u00dfem Einsatz ihre Interessen verfolgt. Steht also eine Wiederkehr des Ringens au\u00dferafrikanischer Staaten um Einflusszonen in Afrika bevor? Ein solches Bild \u00fcbers\u00e4he die Bedeutung afrikanischer Eigenst\u00e4ndigkeit und Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit. Statt Einfluss sichern zu wollen, w\u00e4re deutsche und europ\u00e4ische Politik gut beraten, afrikanische Autonomie zu st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sergei Lawrows j\u00fcngste Afrikareise unterstreicht noch einmal, dass Russland international keineswegs so isoliert ist, wie wir uns das im Westen w\u00fcnschen. Sie best\u00e4tigt das Bild, das schon bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung Anfang M\u00e4rz \u00fcber die Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion sichtbar wurde. Damals enthielten sich rund 25 der 55 afrikanischen L\u00e4nder, darunter Schwergewichte wie Mosambik, Angola, Sudan, S\u00fcdafrika und Mali. W\u00e4hrend die VertreterInnen anderer L\u00e4nder gar nicht erst erschienen, stimmte Eritrea sogar gegen eine Verurteilung. Diese Haltung \u00fcberrascht auch deshalb, weil Russland mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine erkl\u00e4rterma\u00dfen zwei Normen verletzt, die in besonderer Weise konstitutiv sind \u2013 gerade f\u00fcr afrikanische Sicherheit: Zum einen das Uti possidetis-Prinzip, demzufolge bestehende Grenzen nicht ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, ganz unabh\u00e4ngig davon, wie historisch ungerecht ihr Zustandekommen gewesen sein mag und ob sie anderen Prinzipien wie dem der nationalen Selbstbestimmung entgegenstehen; zum anderen das Verbot des erzwungenen Regimewechsels.<\/p>\n","protected":false},"author":277,"featured_media":12665,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1096],"tags":[1116,1076,1162],"coauthors":[253,856],"class_list":["post-12983","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-russia-ukraine-war","tag-africa","tag-russia","tag-ukraine-en"],"acf":[],"views":298,"yoast_head":"\nRusslands Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Sergei Lawrows j\u00fcngste Afrikareise unterstreicht noch einmal, dass Russland international keineswegs so isoliert ist, wie wir uns das im Westen w\u00fcnschen. 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Diese Haltung \u00fcberrascht auch deshalb, weil Russland mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine erkl\u00e4rterma\u00dfen zwei Normen verletzt, die in besonderer Weise konstitutiv sind \u2013 gerade f\u00fcr afrikanische Sicherheit: Zum einen das Uti possidetis-Prinzip, demzufolge bestehende Grenzen nicht ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, ganz unabh\u00e4ngig davon, wie historisch ungerecht ihr Zustandekommen gewesen sein mag und ob sie anderen Prinzipien wie dem der nationalen Selbstbestimmung entgegenstehen; zum anderen das Verbot des erzwungenen Regimewechsels.","og_url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/05\/russlands-einflussnahme-auf-dem-afrikanischen-kontinent\/","og_site_name":"PRIF BLOG","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","article_published_time":"2022-08-05T10:19:50+00:00","og_image":[{"width":1875,"height":1025,"url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/48953393313_eeafc0fe94_neu.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Matthias Dembinski, Carolin Brockmann","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@HSFK_PRIF","twitter_site":"@HSFK_PRIF","twitter_misc":{"Written by":"Matthias Dembinski, Carolin Brockmann","Est. reading time":"8 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/05\/russlands-einflussnahme-auf-dem-afrikanischen-kontinent\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/05\/russlands-einflussnahme-auf-dem-afrikanischen-kontinent\/"},"author":{"name":"Carolin Brockmann","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/2442737efc583727f07595b2719b544d"},"headline":"Russlands Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent","datePublished":"2022-08-05T10:19:50+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/05\/russlands-einflussnahme-auf-dem-afrikanischen-kontinent\/"},"wordCount":1334,"publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/05\/russlands-einflussnahme-auf-dem-afrikanischen-kontinent\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/48953393313_eeafc0fe94_neu.jpg","keywords":["Africa","Russia","Ukraine"],"articleSection":["Deutsch","Russia-Ukraine War"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/05\/russlands-einflussnahme-auf-dem-afrikanischen-kontinent\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/05\/russlands-einflussnahme-auf-dem-afrikanischen-kontinent\/","name":"Russlands Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent - PRIF BLOG","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/05\/russlands-einflussnahme-auf-dem-afrikanischen-kontinent\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/08\/05\/russlands-einflussnahme-auf-dem-afrikanischen-kontinent\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/48953393313_eeafc0fe94_neu.jpg","datePublished":"2022-08-05T10:19:50+00:00","description":"Sergei Lawrows j\u00fcngste Afrikareise unterstreicht noch einmal, dass Russland international keineswegs so isoliert ist, wie wir uns das im Westen w\u00fcnschen. 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