{"id":12984,"date":"2022-07-27T13:04:38","date_gmt":"2022-07-27T11:04:38","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-klimakrise-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/"},"modified":"2022-07-27T13:04:38","modified_gmt":"2022-07-27T11:04:38","slug":"die-klimakrise-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/07\/27\/die-klimakrise-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/","title":{"rendered":"Die Klimakrise in der Nationalen Sicherheitsstrategie"},"content":{"rendered":"

Der Klimawandel ist eine sicherheitspolitische Bedrohung, in der sich die \u00e4u\u00dfere und die innere Sicherheit ber\u00fchren. Im besten Fall gelingt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, beides zuk\u00fcnftig st\u00e4rker zu verschr\u00e4nken. F\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit sollte die Strategie nicht allein auf einen werteorientierten Multilateralismus demokratischer Staaten zielen. Die Bew\u00e4ltigung der globalen Risiken des Klimawandels kann nur durch Kooperationen auch mit autokratischen Regierungen wie beispielsweise China gelingen. F\u00fcr die innere Sicherheit besteht die Chance der Strategie darin, zu einer Ver\u00e4nderung der Risikowahrnehmung in der Bev\u00f6lkerung beizutragen und hierdurch neben der Resilienz auch die Bek\u00e4mpfung der Ursachen des Klimawandels zu f\u00f6rdern.<\/strong><\/p>\n

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die internationalen Bem\u00fchungen zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise in eine Krise versetzt. Der Klimamultilateralismus war bereits vor diesem Krieg fragil, nun steht er an einem Scheideweg. Die Frage ist, ob die Zeitenwende als Booster<\/em> oder Backlash<\/em> f\u00fcr die Bem\u00fchungen, das Klima zu sch\u00fctzen, in die Geschichte eingehen wird. Die westlichen Demokratien tragen eine besondere Verantwortung f\u00fcr die Klimakrise, alleine l\u00f6sen k\u00f6nnen sie sie aber nicht. Dass die Klimaver\u00e4nderung eine sicherheitspolitische Herausforderung ist, die sich zuk\u00fcnftig weiter verst\u00e4rken wird, ist politisch<\/a> und wissenschaftlich<\/a> nicht bzw. immer weniger umstritten. Bei der sicherheitspolitischen Herausforderung durch den Klimawandel ist zu ber\u00fccksichtigen, dass dieser sowohl Konflikte als auch Kooperationen ausl\u00f6sen kann. In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie sollte die Bundesregierung strategische Kooperation als Ziel formulieren, die auf der gemeinsamen Bedrohung durch die Folgen des Klimawandels aufbaut.<\/p>\n

Vertrauen bilden \u00fcber demokratische Clubs hinaus<\/h2>\n

Der Versuch, Russland in der Folge des Angriffs auf die Ukraine global zu isolieren, ist richtig. Die internationale Gemeinschaft kann eigentlich gar nicht anders reagieren, angesichts einer so brutalen wie stumpfen Missachtung fundamentaler v\u00f6lkerrechtlicher und moralischer Normen. Genau besehen ist es aber l\u00e4ngst nicht mehr eine globale internationale Gemeinschaft, die Russland isoliert. Es sind vor allem westliche Demokratien, die sich von Russland mehr oder weniger kontrolliert entflechten<\/a>. Die Regierungen der bev\u00f6lkerungsreichsten L\u00e4nder der Erde, China und Indien, tun dies zum Beispiel nicht. China st\u00fctzt Russland in diesem Krieg politisch, beide L\u00e4nder sind Russland \u00f6konomisch verbunden.<\/p>\n

F\u00fcr die globale Klimapolitik sind China und Indien von entscheidender Relevanz. Die nationale Sicherheitsstrategie sollte daher darauf zielen<\/a>, dem R\u00fcckfall in eine Zweiteilung der internationalen Gemeinschaft in \u201edemokratische Allianzen\u201c und Autokratien entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang ist der von Bundeskanzler Scholz verfolgte Ansatz \u201einternationaler Klimaclubs\u201c von Interesse. Bereits als Finanzminister hatte Scholz diese Idee vorangetrieben, nun hat er sie im Rahmen der G7-Pr\u00e4sidentschaft weiter konkretisiert.<\/p>\n

Im Januar betonte Scholz<\/a>, es gehe bei den Clubs darum, auf unterschiedlichen Wegen das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen. Dies gelinge dann, wenn die \u201eIndustriel\u00e4nder, insbesondere die demokratischen Industriel\u00e4nder, hierbei vorangehen.\u201c Der Bundeskanzler reproduzierte dadurch das Bild eines Wettbewerbs der Systeme in einem Politikfeld, in dem dies nicht notwendig w\u00e4re. Obwohl auch aus Sicht vieler Staaten des Globalen S\u00fcdens die Hauptlast der Bew\u00e4ltigung des Klimawandels bei den westlichen Industriestaaten liegen sollte, k\u00f6nnte es zu einem Vertrauensverlust f\u00fchren, wie Falkner et al.<\/a> betonen, wenn au\u00dferhalb der UN-Klimarahmenkonvention eine Gruppe dieser Staaten die Kontrolle \u00fcber den weiteren Prozess zu \u00fcbernehmen scheint.<\/p>\n

Einem solchen Eindruck wirkt die im Rahmen des Gipfels im Juni in Elmau ver\u00f6ffentlichte Absichtserkl\u00e4rung<\/a> der G7, einen Klimaclub zu gr\u00fcnden, beispielweise nicht entgegen. Zwar enth\u00e4lt das Statement eine Einladung nicht nur an demokratische Industriel\u00e4nder, sondern auch an die G20-Mitglieder und weitere sich entwickelnde \u00d6konomien. Allerdings hat der Gipfel ansonsten wenig unternommen, um das Vertrauen nicht-westlicher Staaten zu st\u00e4rken. Im Gegenteil: Die ganze Bildsprache des Gipfels<\/a> diente angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine der Selbstvergewisserung westlicher Einigkeit und St\u00e4rke.<\/p>\n

Dies ist auch deshalb so bedauerlich, weil Informalit\u00e4t gerade in unsicheren Zeiten eigentlich ein geeignetes Mittel ist, um internationales Vertrauen aufzubauen und innovative Probleml\u00f6sungen zu entwickeln. F\u00fcr die L\u00f6sung der Klimakrise m\u00fcsste es um informelle Formate gerade mit rivalisierenden und nicht nur gleichgesinnten Akteuren gehen sowie \u2013 und dies soll hier betont werden \u2013 zun\u00e4chst um das Aushandeln von Minimalzielen im Rahmen eines werteneutralen Multilateralismus. F\u00fcr die Nationale Sicherheitsstrategie k\u00f6nnte der European Strategic Compass<\/a>, der u.a. strategische Kooperationen mit China in der Klimafrage empfiehlt, ein Orientierungsbeispiel f\u00fcr ein solche Zielsetzung sein.<\/p>\n

Die Krisenwahrnehmung st\u00e4rken<\/h2>\n

Die Minimalziele sind deshalb so erw\u00e4hnenswert, weil westliche Demokratien mit Blick auf den Selbstanspruch, ambitionierte Ziele umzusetzen, nach wie vor nicht beispielgebend sind. Im Gegenteil: Bereits vor der \u201eZeitenwende\u201c befanden sich die Bem\u00fchungen nicht nur Deutschlands alles andere als auf einem 1,5 Grad-Pfad, der wohl insgesamt nicht mehr erreichbar sein wird. Die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen wird in der Folge des Kriegs dar\u00fcber hinaus zumindest f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit die Emissionsziele und die Konsequenz der notwendigen Energiewende beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Es liegt aber auch eine Chance in der gegenw\u00e4rtigen Situation, dies wird zurecht immer wieder betont, und die Debatte \u00fcber die Nationale Sicherheitsstrategie ist hierf\u00fcr von Bedeutung. Die individuelle Wahrnehmung von Bedrohungen ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr staatliches Handeln in der Sicherheitspolitik. Dies kann am Beispiel der Terrorismusbek\u00e4mpfung illustriert werden. In den staatlichen Reaktionen auf terroristische Angriffe war neben der \u201eobjektiven\u201c Gef\u00e4hrdungslage die \u201esubjektive\u201c Sicherheit der B\u00fcrger:innen ein wichtiges Motiv.<\/p>\n

Es ist noch immer so, dass das subjektive Krisen- und Sicherheitsbewusstsein im Hinblick auf den Klimawandel \u2013 zumindest au\u00dferhalb der Gruppe junger Menschen<\/a> \u2013 weniger ausgepr\u00e4gt ist als es die Warnungen von Expert:innen vor der \u201eobjektiven\u201c Gefahr<\/a> sind. In der Debatte \u00fcber die Nationale Sicherheitsstrategie deutet sich allerdings an, dass die Strategie Elemente enthalten k\u00f6nnte, die dem entgegenwirken sollen bzw. die bereits einer ver\u00e4nderten Sicherheitswahrnehmung Rechnung tragen. In Folge der Pandemie und der Katastrophe im Ahrtal hat sich der Blick auf die Krisenrisiken im Inland ver\u00e4ndert. Resilienz und Krisenf\u00fcrsorge sind Perspektiven, die auch im Kontext der Nationalen Sicherheitsstrategie in den Expert:innen-Workshops intensiv diskutiert wurden:<\/p>\n

Zum einen m\u00fcssten staatliche Strukturen im Krisenfall fr\u00fcher eingreifen, da die Bev\u00f6lkerung nicht (mehr) hinreichend auf Krisen vorbereitet sei. Zum anderen ginge es auch darum, das Krisenbewusstsein in der Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken. Krisen m\u00fcssten ein Bestandteil der Szenarien sein, deren Eintritt die Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich f\u00fcr m\u00f6glich halte. Die Strategie w\u00fcrde durch diesen Fokus auf die Krisenresilienz in Deutschland, die in der Strategie mit der Kernperspektive auf die \u00e4u\u00dfere Sicherheit zu verschr\u00e4nken w\u00e4re, das Krisenbewusstsein der Bev\u00f6lkerung auch f\u00fcr die Klimakrise st\u00e4rken. Die Bedrohungen, die vom Klimawandel ausgehen, w\u00fcrden zunehmend konkreter f\u00fcr die Menschen hier und nicht nur in entfernten Regionen. Das Ziel der Verschr\u00e4nkung mit der \u00e4u\u00dferen Sicherheit sollte insbesondere an der \u00e4u\u00dferen (Klima-)Verantwortung ausgerichtet sein, \u00fcber die eigene Resilienz nicht die Unterst\u00fctzung f\u00fcr besonderes vulnerable Regionen im globalen S\u00fcden einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Auch die Ursachen der Krise bek\u00e4mpfen<\/h2>\n

In der sicherheitspolitischen Debatte \u00fcber den Klimawandel wirkt es insgesamt so, als w\u00fcrden dessen Ursachen global und dessen Folgen national bek\u00e4mpft. So richtig es ist, dass globale Krisen in gemeinsamer Verantwortung der Staaten bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen, so liegt hierin aber auch die Gefahr einer Verantwortungsdiffusion, die wir gegenw\u00e4rtig beobachten. Der Preis daf\u00fcr, die Ursachen des Klimawandels zu bek\u00e4mpfen, ist hoch, da er eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation erfordert. Obwohl die nationalen Beitr\u00e4ge zu den globalen Klimazielen klar beziffert sind, bleibt es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung meist abstrakt, was eigentlich erforderlich w\u00e4re, um diese Ziele zu erreichen. Werden sie nicht erreicht, ist dies zudem nicht mit Sanktionen verbunden. Die Folge ist, dass das Erreichen der Klimaziele hinter anderen politischen Priorit\u00e4ten zur\u00fcckstehen muss.<\/p>\n

In der innenpolitischen Debatte werden die Erfordernisse aber konkret, insbesondere in den Zeiten der \u201eZeitenwende\u201c. Es wird vermittelt, dass die gesteckten Ziele nicht durch technische Innovation allein erreichbar sind. Es ist notwendig, Energie zu sparen, bewusster zu konsumieren und nachhaltiger zu reisen. Auch das Bundesverfassungsgericht entschied<\/a> bereits im M\u00e4rz 2021, dass der heutige CO2<\/sub>-intensive Gebrauch von Freiheit die Freiheit zuk\u00fcnftiger Generationen grundgesetzwidrig beschr\u00e4nkt. Forderungen nach einem nachhaltigen Freiheitsgebrauch werden bislang aber als Freiheitseinschr\u00e4nkungen wahrgenommen und daher politisch vorsichtig behandelt.<\/p>\n

In der Folge setzt die innenpolitische Debatte an den Folgen der Klimaver\u00e4nderung an und nicht an dessen Ursachen. Wenn die Nationale Sicherheitsstrategie einen Beitrag dazu leistet, die oben beschriebene Wahrnehmungsver\u00e4nderung miteinzuleiten, sollte sie zugleich auch m\u00f6glichst konkrete Ziele und einen Fahrplan benennen, bis zu dem diese Ziele erreicht sein sollen. Das Formulieren konkreter \u00dcberpr\u00fcfungsziele ist im \u00dcbrigen eine Forderung, die sich insgesamt an die Nationale Sicherheitsstrategie richtet, die aber mit Blick auf die zahlreichen Themen und den begrenzten Raum eines Strategiepapiers anspruchsvoll ist.<\/p>\n

Keine dauerhafte Verkrisung des Klimawandels<\/h2>\n

Die Klimaver\u00e4nderung illustriert beispielhaft eine Gefahr f\u00fcr \u201edie Sicherheit der Freiheit unseres Lebens\u201c (Au\u00dfenministerin Baerbock), in der au\u00dfen- und innenpolitische Dimensionen verschr\u00e4nkt sind. Die Strategie sollte diese Verschr\u00e4nkung politisch nutzen, um Impulse f\u00fcr eine gesellschaftliche \u2013 nicht individuelle \u2013 Resilienz und Ursachenbek\u00e4mpfung zu setzen. Hierzu sollte sie an einem beginnenden Wahrnehmungswandel ansetzen und diesen mitgestalten. Es geht dabei nicht um eine fortgesetzte und erm\u00fcdende dauerhafte \u201eVerkrisung\u201c des Klimawandels, sondern um eine vor dem gegenw\u00e4rtigen Wissensstand realistische Einsch\u00e4tzung der Risiken und der notwendigen Transformationsleistungen, die erforderlich sind, um diese Risiken zu kontrollieren, bevor sie sich als Krise manifestieren. Hierzu bedarf es international der Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber Regionen, die besonders von den Folgen der Klimaver\u00e4nderung betroffen sind, und dar\u00fcber hinaus strategischer Kooperationen mit Regierungen, mit denen besonders viel erreicht werden kann. Beides sollte die Nationale Sicherheitsstrategie ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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F\u00fcr die innere Sicherheit besteht die Chance der Strategie darin, zu einer Ver\u00e4nderung der Risikowahrnehmung in der Bev\u00f6lkerung beizutragen und hierdurch neben der Resilienz auch die Bek\u00e4mpfung der Ursachen des Klimawandels zu f\u00f6rdern.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/07\/27\/die-klimakrise-in-der-nationalen-sicherheitsstrategie\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"Die Klimakrise in der Nationalen Sicherheitsstrategie - PRIF BLOG","og_description":"Der Klimawandel ist eine sicherheitspolitische Bedrohung, in der sich die \u00e4u\u00dfere und die innere Sicherheit ber\u00fchren. Im besten Fall gelingt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, beides zuk\u00fcnftig st\u00e4rker zu verschr\u00e4nken. 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